Beschlussvorlage (Umbau im Gebäude des evangelischen Kindergartens Springbrunnen und im Gemeindehaus in Mietersheim zur Einrichtung einer zusätzlichen Gruppe für Kinder im Alter von 2-6 Jahren)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 502
Mitlöhner

Datum: 31.05.2016 Az.: 462.69

Drucksache Nr.: 153/2016

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Ausschuss für Soziales, Schulen und
Sport

29.06.2016

nichtöffentlich

Haupt- und Personalausschuss

11.07.2016

nichtöffentlich

Gemeinderat

25.07.2016

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Umbau im Gebäude des evangelischen Kindergartens Springbrunnen und im Gemeindehaus in Mietersheim zur Einrichtung einer zusätzlichen Gruppe für Kinder im
Alter von 2-6 Jahren

Beschlussvorschlag:

1. Dem Umbau des evangelischen Kindergartens Springbrunnen in Mietersheim zur
Einrichtung einer zusätzlichen Gruppe für 17-20 Kinder im Alter von 2-6 Jahren
wird zugestimmt.
2. Die zusätzlichen Kosten in Höhe von rund 337.000,-- Euro werden im Haushalt
2017 bereitgestellt.

Anlage(n):
1. Einzelkostenaufstellung des Architekten
2. Kindergartenbedarfsplanung, 3-6 Jahren, Stand August 2015
3. Bedarfsplanung für Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, Stand August 2015
4. Pläne Erdgeschoss

BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig

Sitzungstag:

lt. Beschlussvorschlag

mit Stimmenmehrheit

Bearbeitungsvermerk

abweichender Beschluss (s. Anlage)

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 153/2016

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Begründung:
Bereits mit Beschluss vom 14.07.2014 hat der Gemeinderat dem Ausbau von Betreuungsplätzen für
unter dreijährige Kinder in evangelischen Kindertageseinrichtungen zugestimmt.
Zum damaligen Zeitpunkt bestand in der Kernstadt und den Stadtteilen gemäß der Krippenbedarfsplanung, Stand März 2014, bei einem angenommenen Betreuungsbedarf von 37% ein Fehlbestand
von insgesamt ca. 70 Plätzen. Im Stadtteil Mietersheim lag der Fehlbestand bei 15-16 Krippenplätzen, so dass im Kindergarten Springbrunnen die Einrichtung einer weiteren Krippengruppe für 10
Kinder im Alter von 2 Jahren geplant war. Nach einer vorläufigen groben Kostenschätzung wurden
die Ausbaukosten damals auf 180.000,-- Euro beziffert und diese Ausgabe im Haushalt 2015 auch
bereitgestellt und per Haushaltsrest in das Jahr 2016 übertragen.
Die Erhebung im August 2014 bestätigte diese Bedarfszahlen im Krippenbereich erneut.
Durch den starken Zuzug nach Lahr und den damit verbundenen steigenden Kinderzahlen hat sich
die Situation auch bei den Betreuungsplätzen für 3-6jährige Kinder deutlich verschärft. Im Stadtteil
Mietersheim bestand bei den Erhebungen im Jahr 2014 ein Fehlbestand zwischen 6 und 11 Plätzen.
Nach der neuesten Kindergartenbedarfsplanung vom August 2015 steigt dieser Fehlbestand bis
zum Kindergartenjahr 2017/2018 auf 30 Plätze an. Mit dem evangelischen Träger wurden deshalb
nochmals Gespräche geführt und die Planung dahingehend verändert, dass nunmehr anstatt einer
Krippengruppe eine altersgemischte Gruppe für 2-6jährige Kinder eingerichtet werden soll. In diesem
Betreuungsangebot stehen 5 Plätze für zweijährige Kinder sowie 12-15 Plätze (je nach Gruppenform)
für 3-6jährige Kinder zur Verfügung.
Die Planung sieht vor, dass die bisher von der Kirchengemeinde genutzten Räumlichkeiten im Erdgeschoss für die Kindertagesstätte umgebaut werden sollen. In diesem Zuge muss auch der dazugehörige Außenbereich zu einem Spiel- und Bewegungsbereich für die Krippenkinder umgestaltet werden, um die Vorgaben für die Erteilung einer Betriebserlaubnis durch das Landesjugendamt erfüllen
zu können.
In den bisher schon vom Kindergarten genutzten Räumlichkeiten im Erdgeschoss soll die zusätzliche
altersgemischte Gruppe untergebracht werden und die bestehende Krippengruppe soll vom Obergeschoss in die neu gestalteten Räume im Erdgeschoss umziehen, damit die unter 3jährigen Kinder auf
einer Ebene betreut werden können und auch ein angemessener Außenspielbereich für den Krippenbereich zur Verfügung steht.
Aufgrund dieser geänderten Planung konnte die bisherige Grobkostenschätzung aus dem Jahr 2014
nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die neue Kostenschätzung wurde nach einer Begehung mit den
Architekten und Vertretern der Kirchengemeinde im März 2016 nochmals überarbeitet und beinhaltet,
Stand Mai 2016, ein Volumen in Höhe von € 474.600,-- zuzüglich einer jährlicher Baukostensteigerung bis zur Ausführung von 3,5% sowie einer Ausstattungspauschale in Höhe von maximal €
25.000,-- für die Erstausstattung der Gruppenräume der neuen altersgemischten Gruppe. Insgesamt
ist also von Kosten in Höhe von € 516.211,-- auszugehen; das sind zusätzliche Kosten in Höhe von
rund 337.000,-- Euro, die im Haushalt 2017 bereitgestellt werden müssen. Da bei Neubau von Gruppenräumen die Kosten zwischenzeitlich bei ca. € 650.000,-- je Gruppe liegen, ist der Umbau der
Räumlichkeiten, die bisher überwiegend durch die Kirchengemeinde genutzt wurden aus wirtschaftlicher Sicht vertretbar. Die jetzt aufgeführten Maßnahmen sind für die Erweiterung des Betreuungsangebotes zwingend erforderlich.
Im Beschluss des Gemeinderates vom 14.07.2014 hat der Gemeinderat bereits entschieden, dass
die Stadt Lahr entgegen den bisherigen Gepflogenheiten die Kosten für diese Umbaumaßnahme zu
100%, statt wie üblich zu 70% trägt, da die Evangelische Kirchengemeinde keinen Investitionsanteil
zur Finanzierung dieser Maßnahme tragen kann.

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Bei der Sanierung des Mehrzweckraumes sowie weiterer kleinerer Maßnahmen im Erdgeschoss
bleibt es hingegen bei der bisherigen Kostenaufteilung von 70% zu 30%, da diese Arbeiten der Gesamteinrichtung zu Gute kommen und nicht unmittelbar mit der Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze im Zusammenhang stehen. Diese Kosten in Höhe von gesamt ca. 44.000,-- Euro sind in der
vorliegenden Kostenschätzung deshalb nicht enthalten und sollen im Zuge der Haushaltsberatungen
im Verwaltungshaushalt 2017 mit einem Anteil in Höhe von € 30.800,-- (=70%) bei der Finanzposition
„Bauunterhaltunszuschüsse“ bereitgesellt werden.

Stellungnahme der Verwaltung:
Der Kindergarten Springbrunnen in Mietersheim ist seit Jahren voll ausgelastet. Er wird teilweise
auch von Kindern aus dem Schulbezirk Luisenschule besucht, die insbesondere zwischen den Gewerblichen Schulen und dem Friedrich-Maurer-Park wohnen. Die Nachfrage nach Plätzen sowohl bei
den 3-6jährigen als auch bei den unter 3jährigen Kindern ist seit Jahren höher als Plätze angeboten
werden können. Durch die zusätzliche Einrichtung einer altersgemischten Gruppe kann der Fehlbestand abgemildert, eine Bedarfsdeckung kann jedoch weiterhin nicht erreicht werden.
Eltern, die im Kindergarten Mietersheim keinen Platz für ihr Kind erhalten, werden deshalb verstärkt
in einer Kindertageseinrichtung in der Kernstadt einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen wollen.
Da die Einrichtungen in der Kernstadt bereits jetzt überwiegend Wartelisten führen, wird deutlich wie
dringlich die neu zu schaffenden Betreuungsplätze in den Kitas Lotzbeckstraße (67-70 Plätze ab Januar 2017) und im Bürgerpark (94-97 Plätze ab September 2017) benötigt werden und die geplanten
Ausbaumaßnahmen in der Kaiserstraße und in der Geroldsecker Vorstadt umgesetzt werden müssen.
Gerade vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung
ab 3 Jahren bzw. für Kinder unter drei Jahren auf Kleinkindbetreuung in einer Kindertageseinrichtung
oder in Kindertagespflege besteht ein unabweisbarer Handlungsbedarf.
Die Verwaltung betrachtet die Übernahme der Investitionskosten zu 100% als Ausnahme. Weiterhin
gilt bei Investitionen in trägereigenen Gebäuden die vom Gemeinderat beschlossene Aufteilung der
Kosten von 70% (Anteil der Stadt) zu 30% (Anteil des Trägers der Kita).

Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister

Günter Evermann
Amtsleiter