Beschlussvorlage (Bebauungsplan QUARTIER AM STADTPARK - Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB))
18. August 2016
Beschlussvorlage
Amt: 61
Lütkenhaus
Datum: 05.08.2016 Az.: -0688 Lü
Drucksache Nr.: 218/2016
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
18.08.2016
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
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Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
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Betreff:
Bebauungsplan QUARTIER AM STADTPARK
- Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschlussvorschlag:
Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes QUARTIER AM STADTPARK wird
der Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Nachfolgend aufgeführte Grundstücke der Gemarkung Lahr mit den Flurstücks-Nr.
20001 - 20003, 20004/1, 20006, 20008, 20010, 20011, 20011/5, 20011/7 20011/12, 20012 - 20014, 20014/6, 20014/7, 20015, 20016, 20018, 20125/9,
20125/10, 20125/13 - 20125/15 und 20125/17 - 20125/20 liegen im räumlichen
Geltungsbereich der Veränderungssperre.
Anlage(n):
- Satzung
- Bestandplan mit Geltungsbereich der Veränderungssperre
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 218/2016
Seite - 2 -
Begründung:
Anlass für den Erlass einer Veränderungssperre im Bereich des aufzustellenden Bebauungsplans QUARTIER AM STADTPARK ist eine aktuell vorliegende Bauvoranfrage, die eine
Ansiedlung eines Dicountmarktes mit 800 m² Verkaufsfläche und die Errichtung von 5 Geschosswohnungsbauten auf dem Grundstück Am Stadtpark 1 beinhaltet.
Das Einzelhandelskonzept inklusive Nahversorgungskonzept der Stadt Lahr wird derzeit fortgeschrieben. Es ist als Beurteilungsgrundlage für das Ansiedlungsvorhaben des Discountmarktes unerlässlich, wird aber innerhalb der Genehmigungsfrist der Voranfrage nicht vorliegen. Darüber hinaus sind die in der Bauvoranfrage dargestellten Dimensionen der Geschosswohnungsbauten städtebaulich unverträglich.
Um unerwünschte städtebauliche Entwicklungen im gesamten Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplans zu verhindern, soll die Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch erlassen werden.
Ausnahmen, die das Änderungsverfahren des Bebauungsplanes inhaltlich nicht tangieren,
sind möglich. Einzelheiten dazu sind im Satzungstext geregelt.
Dr. Wolfgang G. Müller
Sabine Fink
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis
mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den
Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.