Beschlussvorlage (Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben - Sanierung der Umkleide- und Duschräume in der Turnhalle Theodor-Heuss-Schule)
25. Juli 2016
Beschlussvorlage
Amt: 603
Meinlschmidt
Datum: 08.07.2016 Az.: 60/603TGM- Drucksache Nr.: 190/2016 1. Ergänzung
Ka/Me
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
11.07.2016
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
25.07.2016
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben - Sanierung der Umkleide- und Duschräume in der Turnhalle Theodor-Heuss-Schule
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr beschließt für das Haushaltsjahr 2016 gemäß § 84
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bei der Finanzposition
1.2131.505100 (Theodor-Heuss-Schule: Maßnahmen gem. Schulsanierungsprogramm Turnhalle) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 155.000,-- €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparungen bei der Finanzposition
1.2130.505000 (Friedrichschule: Maßnahmen gem. Schulsanierungsprogramm) in
Höhe von 59.000,-- € sowie durch Inanspruchnahme von Haushaltsmittel der Finanzposition 1.9100.850000 (Sonstige allg. Finanzwirtschaft -Deckungsreserve) in Höhe
von ebenfalls 96.000,-- €.
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 190/2016 1. Ergänzung
Seite - 2 -
Begründung:
Die Sanierung der Umkleide- und Duschräume in der Turnhalle Theodor-Heuss-Schule war
in drei Bauabschnitten innerhalb des Schulsanierungsprogramms in den Jahren 2014-2016
geplant.
Während der Planung wurden Schwachstellen im Abwassersystem festgestellt, die eine
komplette Erneuerung der Abwasserableitung im Erdreich erforderlich machen. Somit hat
sich daraus ergeben, dass eine Ausführung über mehrere Bauabschnitte nicht sinnvoll wäre
und die komplette Maßnahme wurde für das Jahr 2016 geplant. Das im Jahr 2015 beauftragte Architekturbüro hat sich seit Anfang des Jahres intensiv mit der Ausführungsplanung beschäftigt und darauf hingearbeitet dass die Baumaßnahme mit Beginn der Sommerferien
umgesetzt werden kann. Da die Arbeiten weit in den Herbst hineinreichen ist es wichtig mit
Ferienbeginn zu starten, um die Ausfallzeiten für den Schulsport so gering wie möglich zu
halten.
Die Baumaßnahme wurde bereits ausgeschrieben. Durch die gute Auftragslage der Baufirmen ging teilweise nur ein Angebot ein. Die Angebote die eingingen lagen in einigen Fällen
gering und in wenigen Fällen deutlich über der Kostenberechnung. Durch die Vielzahl von
verschiedenen Gewerken (13 Ausschreibungen) werden die Kosten nun insgesamt um
155.000,- € überschritten.
Bei den verschiedenen Gewerken lag die Preissteigerung zwischen 6% und 45%.
Bei den technischen Gewerken lag die Preissteigerung zwischen 11% und 34%.
Dies ist zum Teil der hochpreisigen Konjunktur und der guten Auftragslage der Firmen zuzuschreiben.
Ein weiterer Aspekt für die Mehrkosten liegt im erhöhten Abdichtungsaufwand durch die neuen Grundleitungen die sich im Grundwasserschwankungsbereich befinden.
Der Gemeinderat wird gebeten für das Haushaltsjahr 2016 gemäß § 84 GemO auf der Finanzposition 1.2131.505100 (Schulsanierungsprogramm Turnhalle Theodor-Heuss-Schule)
überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 155.000,- € zu bewilligen.
Im Haushaltsplan 2016 sind unter der Finanzposition 1.9100.850000 Haushaltsmittel als Deckungsreserve in Höhe von 100.000.,-- € eingestellt worden. Hiervon sind bislang Mittel in
Höhe von 4.000,-- € in Anspruch genommen worden.
Die Deckung der Mehrausgaben kann durch Einsparungen bei der Finanzposition
1.2130.505000 (Friedrichschule: Maßnahmen gem. Schulsanierungsprogramm) in Höhe von
59.000,-- € und durch Inanspruchnahme von Haushaltsmittel der Finanzposition
1.9100.850000 (Sonstige allg. Finanzwirtschaft -Deckungsreserve) in Höhe von ebenfalls
96.000,-- € erfolgen.
Tilman Petters
Baubürgermeister
Jürgen Trampert
Stadtkämmerei