Beschlussvorlage (badenova AG & Co. KG; - Jahresabschluss 2015)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 202
Förg

Datum: 04.07.2016 Az.: 922.5224

Drucksache Nr.: 193/2016

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Haupt- und Personalausschuss

12.09.2016

zur Kenntnis

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

badenova AG & Co. KG;
- Jahresabschluss 2015

Beschlussvorschlag:

1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
die Bilanz zum 31.12.2015,
die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2015 bis zum
31.12.2015,
den Lagebericht 2015 und
den Bericht des Aufsichtsrates des geprüften Jahresabschlusses
2015
zur Kenntnis.
2. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2015, der Entlastung der badenova Verwaltungs-AG als
Geschäftsführerin der badenova AG & Co. KG sowie die Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2016 zur Kenntnis.

Anlage(n):
Bilanz 2015
GuV 2015
Lagebericht 2015
Bericht Aufsichtsrat 2015

BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig

Sitzungstag:

lt. Beschlussvorschlag

mit Stimmenmehrheit

Bearbeitungsvermerk

abweichender Beschluss (s. Anlage)

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 193/2016

Seite - 2 -

Begründung:
Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt ein verstärktes Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein umfangreiches Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am 16.11.2007 vom Gemeinderat (Vorlage 136/2007) beschlossen wurde. Hiernach erfolgen u. a. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen sowie
die Bestellung des Abschlussprüfers - ab einer unmittelbaren Beteiligung von 25% oder
mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie badenova AG & Co. KG) - künftig durch den
Haupt-und Personalausschuss.
Die ordentliche Gesellschafterversammlung der badenova AG & Co. KG fand bereits am
08. Juli dieses Jahres statt. Terminbedingt war keine vorausgehende Gremienbefassung
der Stadt Lahr mehr möglich. Im Nachfolgenden wird deshalb über die in der Gesellschafterversammlung getroffenen Jahresabschlussbezogenen Beschlüsse informiert:
Zu Ziffer 1) des Beschlussvorschlags:
Der Vorstand der badenova AG & Co. KG hat der Beteiligungsverwaltung die Unterlagen
zum Jahresabschluss 2015 zur Verfügung gestellt. Auf die als Anlage beigefügten Unterlagen wird verwiesen.
Im Geschäftsjahr 2015 konnte die Gesellschaft eine Bilanzsumme von rund
526.748 T€ (Vj.: 518.765 T€) und einen Jahresüberschuss von 51.296.054,62 €
(Vj.: 51.121.523,52 €) erzielen.
Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner
GmbH, Stuttgart, geprüft und von dort ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.
Zu Ziffer 2) des Beschlussvorschlags:
Die Gesellschafterversammlung hat in ihrer Sitzung am 08. Juli 2016 beschlossen, vom
Jahresüberschuss der badenova AG & Co. KG in Höhe von 51.296.054,62 € einen Betrag von 1.539.000,00 € dem Innovationsfonds Klima- und Wasserschutz zuzuweisen
und 879.170,18 € dem Innovationsfonds zu entnehmen. Gleichzeitig wurde beschlossen,
den dadurch entstehenden Bilanzgewinn in Höhe von 50.636.224,80 € im Verhältnis der
festen Kapitalanteile unter den Gesellschaftern zu verteilen.
Daraufhin hat die Gesellschafterversammlung in ihrer Sitzung am 08. Juli 2016 beschlossen, der badenova Verwaltungs-AG als Geschäftsführerin der badenova AG & Co.
KG für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung zu erteilen.
Darüber hinaus hat die Gesellschafterversammlung beschlossen, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödel & Partner, Stuttgart, für das Geschäftsjahr 2016 auch wieder
zum Abschlussprüfer zu wählen.

Drucksache 193/2016

Seite - 3 -

Die Stadt Lahr ist über den Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr mit
1,426 % an der badenova AG & Co. KG beteiligt (anteilige Ausschüttung: 722.072,57 €).
Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes wurde von einem Ergebnis in Höhe von
51.700.000,00 € und hieraus abgeleitet einer anteiligen Ausschüttung in Höhe von
739.300,00 € ausgegangen.

Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister

Jürgen Trampert
Stadtkämmerer