Beschlussvorlage (Wirtschaftsregion Ortenau (WRO) -Beitragserhöhung aufgrund des Projekts „Gründung Innovation Ortenau“- GIO)
25. Juli 2016
Beschlussvorlage
Amt: OB Büro
Siegele
Datum: 11.07.2016 Az.:
Drucksache Nr.: 205/2016
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
25.07.2016
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Wirtschaftsregion Ortenau (WRO)
-Beitragserhöhung aufgrund des Projekts „Gründung Innovation Ortenau“- GIO
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Lahr ist Gründungsmitglied der WRO und unterstützt deren Finanzierung
mit derzeit 90 Cent/Einwohner/Jahr. Die Präsenz der WRO in der Region, überregional, in den Medien sowie das Engagement der WRO z.B. bei Messen und Veranstaltungen wie "Politik trifft Wirtschaft" wird begrüßt und positiv eingeschätzt. Es trägt
spürbar bei zu dem guten Image, das der Standort Ortenau national und international
hat. Die Weiterentwicklung der Standortfaktoren, insbesondere in innovative Zukunftsfelder wie Forschung, Technologie, Bildung, Medizin und Digitalisierung bedarf
eines noch stärkeren Augenmerks der WRO, die sich auch bereits entsprechend positioniert.
1. Die Verwaltung wird beauftragt, zum Projekt GIO folgende Stellungnahme ggü.
der WRO abzugeben:
a) Die Stadt Lahr begrüßt Maßnahmen der WRO zur Förderung von Existenzgründungen im Bereich von Innovationen, insbes. der Forschung, Technologie,
Bildung, Medizin und Digitalisierung.
b) Die Stadt Lahr bittet die WRO, das Konzept für das Projekt GIO zu überprüfen
und mit folgender Zielsetzung verändert fortzuschreiben:
-
Aufgaben und Ziele für GIO sind zu präzisieren und auf besonders innovative
Gründungsbereiche zu konzentrieren.
Doppelstrukturen zu anderen Gründungsaktivitäten, insbesondere denjenigen
der IHK und der Handwerkskammer sind zu vermeiden.
Die Finanzierung für das Projekt GIO ist dauerhaft sicherzustellen; der Finanzierungsanteil der Mitglieder, der im Konzeptentwurf für GIO mit 20 Cent/ Einwohner/Jahr angegeben ist, ist dauerhaft zu deckeln und optimalerweise durch
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
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-
Leistungen Dritter wieder zurückzuführen.
Die dezentralen Möglichkeiten, Serviceleistungen von GIO in Anspruch zu
nehmen, zum Beispiel durch regelmäßige Präsenz in den Großen Kreisstädten
der Ortenau sind besser darzustellen und zu gewährleisten.
Hierzu wird vorgeschlagen, als Grundlage für die Ausrichtung von GIO die in
der Ortenau vorhandenen Schlüsselbranchen zu identifizieren und daraus zukunftsträchtige Bereiche für Ansiedlungen und Gründungen - auch aus dem
Hochschulumfeld - abzuleiten.
2. Die Stadt Lahr lehnt eine Beitragserhöhung um 20 Cent/Einwohner/Jahr für die
Finanzierung des Projektes GIO auf Basis der derzeit zur Verfügung gestellten
Projektinformationen ab.
Begründung:
Die WRO wurde 1988 gegründet und hat sich nach Startschwierigkeiten in der darauf folgenden Zeit der Geschäftsführung durch Manfred Hammes in den vergangenen Jahren zu einem
anerkannten Instrument der Wirtschaftsförderung auf Kreisebene etabliert. Die WRO gilt zwischenzeitlich in manchen Aspekten als ein Vorzeigemodell einer regionalen Einrichtung der
Wirtschaftsförderung. Insbesondere der Wirtschaftsbeirat der WRO ist ein geachtetes und
begehrtes Gremium, in dem das „Who is Who“ der Ortenauer Wirtschaft vertreten ist; für die
Aufnahme in diesen Beirat gibt es eine Warteliste.
Die Stadt Lahr ist Gründungsmitglied der WRO und befindet sich in regelmäßigem Kontakt
und Austausch mit Verwaltung und Geschäftsführung der WRO. Die Stadt Lahr und vor allem
der startkLahr Airport und Business Park Raum Lahr gestalten mehrere wichtige Messeauftritte gemeinsam, z.B. jährlich die Immobilienmessen ExpoReal in München sowie die MIPIM
in Cannes.
Der Ende Juni ausgeschiedene Geschäftsführer Manfred Hammes hat zurecht das Thema
Existenzgründungen als ein besonders wichtiges, besonders lohnendes und besonders zu
bearbeitendes Geschäftsfeld der WRO definiert und das Projekt mit dem Arbeitstitel „Gründung Innovation Ortenau (GIO)“ noch in die Gremienberatungen der WRO eingebracht.
Die Befassung in der WRO-Gesellschafterversammlung hat stattgefunden am 16. Juni 2016.
Die Prüfung der formalen Zuständigkeiten hat bei mehreren Gemeinden ergeben, dass für
deren inhaltliches Votum eine Beschlussfassung des Gemeinderats erforderlich ist. Eine dieser Gemeinden ist die Stadt Lahr.
Die WRO-Verwaltung hat den Mitgliedsgemeinden folgende Informationen über das
Projekt GIO für die Beratung über den Mitgliedsbeitrag zur Verfügung gestellt:
Das Thema Existenzgründung soll in der Ortenau, dem industriestärksten Kreis am Oberrhein,
stärker in den Mittelpunkt rücken. Diese Initiative geht zurück auf eine WRO-Strategiesitzung im
Jahr 2011, in der die Teilnehmer aus Gesellschafterkreis und Unternehmen ein stärkeres Engagement für Existenzgründer gefordert haben.
GIO soll erster Ansprechpartner für den gesamten Raum der Wirtschaftsregion Ortenau sein
(One-Stop-Agency). Es soll ein breit gefächertes Beratungsangebot für alle Gründer aus dem
Gebiet der Wirtschaftsregion Ortenau entwickelt werden.
Hinter GIO steht ein Konzept, das den Gründer während aller Gründungsphasen begleitet.
GIO übernimmt keine Aufgaben, die schon eine andere Institution in der Region ausführt,
sondern strebt dann entsprechende Kooperationen an. Bestehende Gründerzentren
werden in ihren Aktivitäten durch GIO unterstützt.
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In der Aufsichtsratssitzung vom 22.10.2015 wurde die WRO beauftragt das Projekt
profilgeschärft vorzustellen. Diese Präsentation hat in der folgenden Aufsichtsratssitzung am
16.03.2016 stattgefunden. Die Ergebnisse wurden vom Aufsichtsrat positiv beschieden. Der
Aufsichtsrat hat daraufhin am 16.03.2016 beschlossen, der Gesellschafterversammlung eine
Erhöhung der Umlage um 0,20 Euro/ Einwohner ab dem 1. Januar 2017 zu empfehlen.
Je nach Hauptsatzung müssen mehrere Kommunen die Gemeinderäte in die Entscheidung
einbeziehen. Dies ist von der jeweiligen Hauptsatzung abhängig. Die
Gesellschafterversammlung hat daher beschlossen, die Zustimmung aller Gesellschafter per
Umlaufbeschluss einzuholen. Das Verfahren zum Umlauf soll bis zum 31. Juli 2016
abgeschlossen sein.
Die Finanzierung des Projektes ist wie folgt geplant:
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Die wesentlichen Aktivitäten von GIO sind in folgendem Schaubild dargestellt:
Bewertung der Stadtverwaltung Lahr:
Die Stadt Lahr begrüßt grundsätzlich die geplanten Aktivitäten der WRO zur Förderung von
Existenzgründungen in der Ortenau, bittet jedoch die WRO, das Konzept für das Projekt GIO
zu überprüfen und differenzierter zu betrachten. Für eine differenziertere Betrachtung spricht
vor allem dass der Innovationsindex 2014 für die Stadt- und Landkreise Baden-Württembergs
den Ortenaukreis zwar auf Platz 38 von 44 führt. Beim Einzelkriterium „Dynamikindex“ hingegen liegt der Ortenaukreis sogar auf Platz 6 der 44 baden-württembergischen Kreise. Dies
führt zu folgenden Zielsetzungen, die das Projekt GIO aus Sicht der Stadt Lahr haben sollte:
o Die Aufgaben und Ziele für GIO sind präziser darzustellen. Eine Konzentration auf besonders innovative Gründungsbereiche, zum Beispiel aus den Bereichen Informationsund Kommunikationstechnologie sowie Industrie 4.0 sollte erfolgen. Hierzu wird vorgeschlagen, als Grundlage für die Ausrichtung von GIO die in der Ortenau vorhandenen
Schlüsselbranchen zu identifizieren und daraus zukunftsträchtige Bereiche für Gründungen und Ansiedlungen abzuleiten. Ein Mehrwert von GIO könnte direkt für Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen entstehen, die während oder nach Ende ihres Studiums ein Unternehmen gründen wollen.
o Es ist wichtig, dass keine Doppelstrukturen zu anderen Gründungsaktivitäten der IHK
und der Handwerkskammer entstehen. Beide Kammern engagieren sich bereits in vielfältiger Art und Weise dezentral in der Ortenau mit Beratungsangeboten für Gründerinnen und Gründer. Insbesondere die IHK Südlicher Oberrhein stellt mit ihren Aktivitäten
viele dezentrale Angebote zur Verfügung und schafft derzeit die Basisversorgung der
Gründungsinteressierten, die ein Unternehmen gründen möchten. Gerade die Servicedienstleistungen des Geschäftsbereichs Existenzgründung, der an der Hauptgeschäftsstelle Lahr verortet ist, sind in der Region stark präsent.
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Hierzu eine Auswahl aktueller Angebote der IHK Südlicher Oberrhein in der Ortenau:
Sprechtage der IHK im Technologie Park Offenburg:
Die IHK Südlicher Oberrhein bietet jeden ersten Mittwoch im Monat von 9:00 bis 16:00 Uhr
kostenlose Beratungen zum Thema Existenzgründung an. Individuelle Beratungstermine
werden angeboten.
Ortenauer Gründertag - deutsch / französisches Gründertreffen
Beratung bei den Kommunen vor Ort: IHK ON THE ROAD
Hier Themengebiete im Überblick, in denen sich Gründer und Jungunternehmer individuell
vor Ort beraten lassen können:
-
International (Logistik, Zollrecht, EU-Binnenmarkt, Länderinformationen)
-
Existenzgründung, Nachfolge und Jungunternehmen (Gründung und Förderung)
-
Recht (Rechtsfragen, Rechtsformwahl, Namensgebung, Vertragsrecht)
-
Gewerbeimmobilien und Gewerbeflächen
Regelmäßige grenzüberschreitende Gründungsinformations-Veranstaltung gemeinsam
mit Starthop im Kioskoffice in Offenburg und Strasbourg
Jährliche Großveranstaltungen für Gründer und Jungunternehmer gemeinsam mit der
Stadt Lahr (u.a. Best-Practice-Wirtschaftsforum Lahr; Lahrer Startup-Treffen etc.)
Weitere IHK-Veranstaltungen (u.a. Existenzgründer-Workshop in Lahr)
o Eine dauerhafte Finanzierung für das Projekt GIO ist zum derzeitigen Zeitpunkt nach Informationsstand der Stadtverwaltung noch nicht sichergestellt. Die in der Modellrechnung zur Finanzierung des Projekts genannten Beträge sind überwiegend erst avisiert.
Deshalb ist es sinnvoll, den Finanzierungsanteil der Mitglieder, der im Konzeptentwurf
für GIO mit 20 Cent/Einwohner/Jahr angegeben ist, dauerhaft zu deckeln und im Idealfall durch Leistungen Dritter wieder zurückzuführen.
o Es muss besser dargestellt werden, wie es Unternehmensgründerinnen und Unternehmensgründern ermöglicht wird, Serviceleistungen von GIO dezentral in Anspruch zu
nehmen. Dies ist bereits Thema in Gemeinderatssitzungen anderer Städte und Gemeinden der Ortenau. Es sollte nicht so sein, dass die WRO mit GIO-Mitteln vor allem
mehr Man-Power in den Technologiepark Offenburg (TPO) investieren soll, wie in einem Pressebericht zu lesen war.
Deshalb lehnt die Stadt Lahr eine Beitragserhöhung um 20 Cent/Einwohner/Jahr für die Finanzierung des Projektes GIO auf Basis der derzeit zur Verfügung gestellten Projektinformationen ab.
Der Oberbürgermeister der Stadt Lahr hat bei den Beratungen und der Beschlussfassung im
WRO-Aufsichtsrat und der WRO-Gesellschafterversammlung das Projekt GIO bereits begründet abgelehnt.
Nach Anpassung des Konzeptes vor allem in den genannten Punkten ist das Projekt GIO
begrüßenswert.
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Im Sinne einer allgemeinen Förderung von Existenzgründungen, wie sie in vielen Gemeinden
der WRO möglich sind, versteht die Stadt Lahr die Förderung von Unternehmensgründungen
als eine Gemeinschaftsaufgabe verschiedener Akteure und verfolgt das Ziel, Start-UpUnternehmen für eine Gründung in Lahr zu begeistern. Vor diesem Hintergrund hat der Lahrer Gemeinderat im vergangenen Jahr, am 27. Juli 2015, beschlossen, dass für alle Existenzgründerinnen und Existenzgründer, die ein Unternehmen in Lahr gegründet haben und
ihren Unternehmenssitz in Lahr angemeldet haben, der „Gründerpreis der Stadt Lahr“ initiiert
wird. Dieser Preis soll in der Regel alle zwei Jahre vergeben werden. Er kann je nach Qualität der innovativen Ideen der sich bewerbenden Unternehmen auch aufgeteilt werden. Der
Preis ist von Seiten der Stadt mit einem Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro dotiert – ergänzt
um Preisgelder in Höhe von jeweils 1.000 Euro der Sparkasse Offenburg/ Ortenau und der
Volksbank Lahr.
Einige Beispiele dafür, wie Gründungen in Lahr in den letzten Jahren gefördert wurden:
o Die Wirtschaftsförderung der Stadt Lahr gestaltete in Kooperation mit der IHK, Bürger
Aktiv Lahr und der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland im Jahr 2012 die
Veranstaltungsreihe „Von der Geschäftsidee zur Firmengründung“ und im Jahr 2013
die Veranstaltungsreihe „Die passende Finanzierung für Ihre Geschäftsidee“.
o Im Juli 2013 wurde das Unternehmertreffen der Wirtschaftsförderung der Stadt Lahr auf
dem zeit.areal auch dazu genutzt, die Existenzgründungsförderungsinitiative „Black Forest Accelerator (BFA)“ vorzustellen. So konnten für die Weiterentwicklung des BFA mit
Hilfe der Stadt wertvolle Kontakte geknüpft werden.
o Im Juli 2014 organisierte die Wirtschaftsförderung im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe
"Best-Practice-Wirtschaftsforum Lahr" gemeinsam mit der IHK und startHOP Straßburg
eine grenzüberschreitende Fachveranstaltung zum Thema "Startups im Eurodistrikt. Innovative Ideen stellen sich vor!" bei der sich Startup-Unternehmen aus der Region mit
innovativen Ideen auf dem zeit.areal in Lahr präsentieren konnten.
o Im März 2015 hat die Lahrer Wirtschaftsförderung mit der IHK und der Initiative für Unternehmensgründungen des Landes Baden-Württemberg den „Elevator Pitch BadenWürttemberg Regional Cup Lahr / Südlicher Oberrhein“ in Lahr veranstaltet. Dadurch
bekamen zehn Startup-Unternehmen aus Lahr und benachbarten Regionen direkt vor
Ort in Lahr die Möglichkeit, ihre innovativen Produkte vor einem Fachpublikum vorzustellen und dies als Werbeplattform für sich und ihr Startup-Unternehmen zu nutzen.
o Die Stadt Lahr hat im Sommer 2015 den Initiatoren der Existenzgründungsförderungsinitiative „Black Forest Accelerator“ einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro
zur Verfügung gestellt für die bisherigen Aktivitäten und als Anreiz für weitere Aktivitäten zur Förderung von Unternehmensgründungen in Lahr.
Eine konsequente Weiterentwicklung dieser Aktionen zur Gründungsförderung ist nun der
2016 erstmals ausgeschriebene „Gründerpreis der Stadt Lahr“: Erstens als Würdigung für
diejenigen, die in den letzten Jahren bereits ein Unternehmen in Lahr gegründet haben und
zweitens als Anreiz für die Gründung weiterer Unternehmen. Für den Gründerpreis der Stadt
Lahr 2016 können sich noch bis Ende September Unternehmen bewerben, die ihren Firmensitz in Lahr haben und die nach dem 1. Januar 2012 gegründet wurden.
Dr. Wolfgang G. Müller
Dr. Jochen Siegele