Beschlussvorlage (Honorarerhöhung für VHS-Kursleitungen der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geförderten Deutsch-Integrationskurse)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 431
Delherm

Datum: 09.08.2016 Az.: we/cd

Drucksache Nr.: 219/2016

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Haupt- und Personalausschuss

12.09.2016

vorberatend

nichtöffentlich

Gemeinderat

26.09.2016

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Honorarerhöhung für VHS-Kursleitungen der vom Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) geförderten Deutsch-Integrationskurse

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschlussvorschlag:
Der Erhöhung der Honorare für VHS-Kursleitende der Deutsch-Integrationskurse sowie der Deutsch-Alphabetisierungskurse wird zugestimmt. Die Änderung tritt rückwirkend ab 01.07.2016 in Kraft.

BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig

Sitzungstag:

lt. Beschlussvorschlag

mit Stimmenmehrheit

Bearbeitungsvermerk

abweichender Beschluss (s. Anlage)

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 219/2016

Seite - 2 -

Begründung:
Ausgangslage:
Volkshochschulen, die als Träger von Integrationskursen zugelassen sind, sind verpflichtet,
sich an die Vorgaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu halten und
diese umzusetzen. Die VHS ist daher in der Kalkulation und Honorierung der Integrationskurse nicht frei. Mit Trägerrundschreiben vom 12.07.2016 verlangt das BAMF den Honorarsatz
für die Dozentinnen und Dozenten von Integrationskursen für ab dem 01.07.2016 begonnene
Kursmodule auf mindestens 35 EUR pro Unterrichtseinheit (UE) zu erhöhen (bisher 23 EUR).
Die weitere mehrjährige Zulassung als Träger dieser Kurse ist daran gebunden. Die VHS
Lahr ist der einzige Träger in der südlichen Ortenau für Deutsch-Integrationskurse.
Gleichzeitig wird vom BAMF die Erstattung pro Teilnehmer und pro Unterrichtseinheit (UE)
von 3,10 EUR auf 3,90 EUR erhöht. Ab dem 21. Teilnehmer gilt ein degressiver Erstattungssatz von 2 EUR pro UE und Teilnehmer. Dies gilt mit Wirkung zum 01.07.2016.
VHS-Kursleitende für Deutsch-Alphabetisierungskurse sind schwierig zu finden. Diese Kurse
stellen erhöhte Anforderungen an die Dozierenden, außerdem fordert das BAMF eine weitere
Zusatzqualifizierung. Das Honorar für diese Kursleitenden soll daher auf 38 EUR pro UE erhöht werden.
Vorschlag:
Die Honorar-Erhöhung wird rückwirkend zum 01.07.2016 (für begonnene Kursmodule) erfolgen.
Begründung:
Die Erhöhung des Mindesthonorars auf 35 EUR bremst die Abwanderung von Lehrkräften in
andere Bildungsbereiche und verbessert die Rekrutierungschancen von Lehrpersonal. Die
Lehrkräfte in den BAMF-Kursen sind gut qualifiziert, haben i.d.R. einen akademischen Abschluss und verfügen über notwendige Zusatzqualifikationen. Die häufig geforderte Festanstellung von Seiten der Lehrkräfte kann nun zumindest mit einer adäquaten Vergütung begegnet werden.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwartet die Umsetzung der Vergütungsuntergrenze. Wird diese nicht übernommen, könnte die mehrjährige Trägerzulassung in Frage gestellt werden.
Um zu verhindern, dass Kursleitende in benachbarte Volkshochschulen abwandern, empfiehlt sich eine Vergleichbarkeit der Honorare. Die VHS Offenburg als nächstgelegene VHS
zahlt als Honorar 35 EUR pro UE für Deutsch-Integrationskurse bzw. 38 EUR pro UE für
Deutsch-Alphabetisierungskurse.

Drucksache 219/2016

Seite - 3 -

Die Deckung der Mehrausgaben durch die Erhöhung der Honorare erfolgt zunächst durch die
Erhöhung des Kostenerstattungssatzes und durch die durchschnittliche Mindestbelegung der
Module durch 15 Teilnehmer. Für die Alphabetisierungskurse gibt es eine Garantievergütung
von Seiten des BAMF. Dadurch kann die Erhöhung kostendeckend erfolgen.
Die Nachfrage nach Deutsch-Integrationskursen ist sehr hoch. Es gibt lange Wartezeiten für
Interessenten (u.a. durch die Überlastung des BAMF bei der Antragstellung). Neue Kurse
können aber nur angeboten werden, wenn sich weitere Kursleiterende mit BAMFQualifikation finden. Vor allem die Nachfrage im Alphabetisierungsbereich hat stetig zugenommen.

Konsequenzen für den Haushalt:
Die Mehrausgaben für die Honorare werden durch die Mehreinnahmen über den Kostenerstattungssatz gedeckt.

Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister

Carmen Wenkert
VHS-Leiterin