Beschlussvorlage (Versorgungssituation im Stadtteil Hugsweier - Zwischenbericht des Projektes DORV)
19. Dezember 2016
Beschlussvorlage Amt: 61 Dalm Datum: 13.10.2016 Az.: - 0685/Da Drucksache Nr.: 286/2016 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Technischer Ausschuss 26.10.2016 vorberatend nichtöffentlich Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport 23.11.2016 vorberatend nichtöffentlich Gemeinderat 19.12.2016 beschließend öffentlich Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen 50 Eingangsvermerke Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Rechts- und Ordnungsamt -------------- Betreff: Versorgungssituation im Stadtteil Hugsweier - Zwischenbericht des Projektes DORV Beschlussvorschlag: Der Ausschuss nimmt den Zwischenbericht zum Projekt DORV –Dienstleistung und ortsnahe Rundum-Versorgung zustimmend zur Kenntnis. BERATUNGSERGEBNIS Sitzungstag: Bearbeitungsvermerk Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage) mit Stimmenmehrheit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 286/2016 Seite - 2 - Begründung: In vielen Dörfern und Stadtteilen ist die Nahversorgung in den letzten Jahrzehnten zusammengebrochen, insbesondere wenn die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs nicht mehr ohne PKW oder Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs möglich ist. Dabei geht es nicht nur um die nicht mehr vorhandene Deckung des täglichen Bedarfs, sondern in gleichem Maß um den Rückzug von Dienstleistungen wie Post, Bank, Verwaltung, sozialen und medizinischen Dienstleistungen. Die Versorgungssituation im Stadtteil Hugsweier steht seit einiger Zeit auf dem Prüfstand. Um der Gefahr der fehlenden Nahversorgung entgegenzuwirken, hat man sich nach alternativen Konzepten umgesehen. Damit die Nahversorgung unter den heutigen Bedingungen von Markt und Wettbewerb erhalten werden kann, versucht man neue Wege zu gehen bzw. organisatorisch neue Ansätze zu finden. Hier setzt das DORV-Modell an. Es sieht den Aufbau eines Zentrums mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs vor, die mit Dienstleistungen, sozial-medizinischer Versorgung, kommunikativen und kulturellen Angeboten gekoppelt und ortsnah angeboten werden. DORV steht für dienstleistungs- und ortsnahe Rundum-Versorgung und funktioniert nur, wenn die Bürger des Stadtteils von Anfang an mit einbezogen werden und dann die Angebote auch konsequent nutzen. Der Ortschaftsrat Hugsweier sowie der Gemeinderat und die Stadtverwaltung haben in den Jahren 2014 und 2015 die Mittel für das Zukunftsmodell DORV-Zentrum bereitgestellt. Eine Basisanalyse „Nahversorgung Lahr-Hugsweier“ und eine Bedarfsanalyse für den Stadtteil wurden in Auftrag gegeben. Die Studiengesellschaft für Projekte zur Erneuerung der Strukturen SPES, vertreten durch Jürgen Lauten, stellte die Ergebnisse aus der Basisanalyse im September 2015 in einer sehr gut besuchten Veranstaltung den Hugsweierern Bürgern vor. Mit einer ausführlichen Datenerfassung unter den Gesichtspunkten Kaufkraft, Mobilität, bürgerschaftliches Engagement, Lage und Angebot eines möglichen Zentrums und konkreten Handlungsempfehlungen für Hugsweier startete das Projekt. Aus der Veranstaltung hat sich spontan ein 12-köpfiges DORV-Team gebildet. Im November 2015 wurde das DORV-Team bei einem zweitägigen Workshop intensiv geschult und es wurden bereits Ideen und Vorstellungen formuliert. Seitdem finden regelmäßige Sitzungen des DORV-Teams statt, um Schritt für Schritt die wichtigen Themenfelder abzuarbeiten. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen: Wie kann die Lebensqualität in Hugsweier gestärkt werden und wie kann angesichts des demografischen Wandels die Nahversorgung für alle Altersgruppen gesichert werden? Um die Bürger von Hugsweier bei dem Prozess um das DORV-Zentrum mitzunehmen, ist eine Haushaltsbefragung vorbereitet und durchgeführt worden. Das DORV-Team hatte im Juni 2016 vorab zu einem Austausch die Hugsweierer eingeladen um zu erfahren, wie die aktuelle Situation im Ort erlebt wird. Gleichzeitig konnte man auch dadurch wieder die Bürger mitnehmen. Die Vorschläge und Ideen wurden gesammelt und im Fragebogen aufbereitet. Dabei ging es nicht nur um Fragen der täglichen Versorgung, sondern auch um das Zusammenleben und um kulturelle Veranstaltungen und um alles, was ein lebendiges Dorf ausmacht. Im Juli 2016 startete die Haushaltsbefragung. Die Fragen bezogen sich auf die im Haushalt lebenden Personen, auf die Alltagsversorgung, die Mobilität und das soziale Leben sowie die Grundversorgung in Hugsweier. Die Rücklaufquote der Fragebogenaktion lag bei rund 30 %. Das ist bei einer schriftlichen Fragebogenaktion ein gutes Ergebnis. Klares Bekenntnis der Hugsweierer war die Bereitschaft, das Einkaufsverhalten zugunsten eines DORV-Ladens zu ändern und ein DORV-Zentrum aktiv zu unterstützen. Angespornt von dem positiven Ergebnis der Befragung sind die nächsten Schritte in Vorbereitung. Drucksache 286/2016 Seite - 3 - Die Kontaktaufnahme mit potenziellen Anbietern aus der Region erfolgt gegenwärtig. Es soll unverbindlich das Interesse an einer Kooperation für einen DORV-Laden geprüft werden. Die Standortfrage steht ebenfalls auf der Agenda. Potenzielle Standorte sollen erhoben und nach einem Kriterienkatalog untersucht werden. Die Betreiberstruktur/Gesellschaftsform des geplanten DORV-Ladens, ob z.B. eine GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eine Genossenschaft o.A. in Frage kommen soll, muss ebenfalls ermittelt und beraten werden. Eine Bürgerinformationsveranstaltung ist auf den 23. November 2016 terminiert. Die Ergebnisse der Fragebogenaktion sowie die weiteren Schritte, die für die Zukunftsfähigkeit des Stadtteils Hugsweier vorgesehen sind, werden in der Sitzung vorgestellt. Tilman Petters Sabine Fink Hinweis: Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.