Beschlussvorlage (Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr (IGZ GmbH); Jahresabschluss 2015)
7. November 2016
Beschlussvorlage Amt: 202 Förg Datum: 10.10.2016 Az.: 922.5314 Drucksache Nr.: 280/2016 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Haupt- und Personalausschuss 07.11.2016 beschließend öffentlich Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen Eingangsvermerke Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Rechts- und Ordnungsamt Betreff: Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr (IGZ GmbH); Jahresabschluss 2015 Beschlussvorschlag: 1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Bilanz zum 31.12.2015 die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2015, den Lagebericht 2015 und den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zur Kenntnis und ermächtigt die Vertretung der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung der Feststellung des Jahresabschlusses 2015 zuzustimmen. 2. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt die Vertretung der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung a) der von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Ergebnisverwendung, b) der Entlastung des Geschäftsführers und c) der Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2016 zuzustimmen. Anlage(n): Jahresabschluss 2015 BERATUNGSERGEBNIS Sitzungstag: Bearbeitungsvermerk Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage) mit Stimmenmehrheit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 280/2016 Seite - 2 - Begründung: Allgemeines: Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt ein verstärktes Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein umfangreiches Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am 16.11.2007 vom Gemeinderat (Vorlage 136/2007) beschlossen wurde. Hiernach erfolgen u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen sowie die Bestellung des Abschlussprüfers - ab einer unmittelbaren Beteiligung von 25% oder mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie badenova AG & Co. KG) – künftig durch den Haupt- und Personalausschuss. Der nächste Termin für die ordentliche Gesellschafterversammlung der Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH (IGZ GmbH) wird im Dezember 2016 stattfinden. Zu Ziffer 1) des Beschlussvorschlags: Die Geschäftsführung der IGZ GmbH hat der Beteiligungsverwaltung die Unterlagen zum Jahresabschluss 2015 zur Verfügung gestellt. Auf die als Anlage beigefügten Unterlagen wird verwiesen. Die Gesellschaft erzielte im Geschäftsjahr 2015 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 5.542,13 €. Aus dem Jahresfehlbetrag und dem Gewinnvortrag aus Vorjahren in Höhe von 990.656,37 € ergibt sich zur Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung ein neuer Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2015 in Höhe von 985.114,24 €. Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft MKG Treuhand GmbH, Lahr/Schwarzwald, geprüft und ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Zu Ziffer 2) des Beschlussvorschlags: Die Geschäftsführung schlägt der Gesellschafterversammlung vor, den Bilanzgewinn 2015 in Höhe von 985.114,24 € auf neue Rechnung vorzutragen. Zur Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2016 wurde von der Geschäftsführung noch kein Vorschlag für die Gesellschaftsversammlung übermittelt. Dr. Wolfgang G. Müller Oberbürgermeister Markus Wurth Stellv. Stadtkämmerer