Beschlussvorlage (Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2013)
17. Dezember 2012
Beschlussvorlage
Amt: 201
Wurth
Datum: 05.12.2012 Az.: 902.41-Wu
Drucksache Nr.: 153/2012
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Gemeinderat
17.12.2012
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Stabsstelle
Recht
Betreff:
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2013
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Stellenplan der Stadt
Lahr für das Haushaltsjahr 2013 und die Wirtschaftspläne 2013 der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr, Bau- und Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder,
Versorgung und Verkehr Lahr.
2. Der vorgelegte Investitions- und Finanzierungsplan für die Jahre 2012 bis
2016 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 153/2012
Seite - 2 -
Begründung:
Der Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2013 sowie die Entwürfe der Wirtschaftspläne für das Wirtschaftsjahr 2013 der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr, Bau- und Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr wurden
in der Sitzung des Gemeinderates am 19.11.2012 eingebracht.
Die Vorberatung des Haushaltsplanentwurfes 2013 für die Stadt Lahr und der Wirtschaftsplanentwürfe 2013 für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr, Bau- und Gartenbetrieb
Lahr sowie Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr erfolgte in der ganztägigen Sitzung des
Haupt- und Personalausschusses am 03.12.2012.
In der beigefügten Anlage 3 sind die vom Ausschuss empfohlenen Änderungen für den
Haushaltsplan 2013 der Stadt Lahr (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2013) dargestellt.
Der Haupt- und Personalausschuss hat dem Gemeinderat mit einstimmigem Votum empfohlen, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 unter Einbeziehung der in der Anlage 3
dargestellten Änderungen zu beschließen.
Danach weist der Haushaltsplanentwurf 2013 folgende Eckwerte aus:
Gesamtvolumen:
€ 113.600.000
davon entfallen auf den
Verwaltungshaushalt:
€
96.800.000
Vermögenshaushalt:
€
16.360.000
Zuführung vom Verwaltungshaushalt
an den Vermögenshaushalt:
€
8.500.000
Entnahme aus allgemeiner Rücklage:
€
2.950.000
Kreditbedarf:
€
2.000.000
Kredittilgung:
( damit auch im Planjahr 2013
keine Netto-Neuverschuldung)
€
2.000.000
In den vorstehenden Zahlenwerten (noch) nicht enthalten ist ein entsprechend erforderlich
werdender Mittelbedarf für den vorgesehenen Erwerb der Flugbetriebsflächen des Flughafenareals, da die komplexen Erwerbsverhandlungen mit dem Bund bzw. der BIMA derzeit
noch nicht abgeschlossen sind. Ein Verhandlungsergebnis wird aber in Kürze erwartet.
Im Zuge der ganztägigen Vorberatung des Planentwurfs 2013 im Haupt- und Personalausschuss am 03.12.2012 ist hinsichtlich folgender zwei Positionen des Vermögenshaushaltes
keine Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgt. Hier soll eine unmittelbare Entscheidung durch den Gemeinderat erfolgen:
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o Neubaumaßnahme „Kindertagesstätte Heiligenstraße“ (Ersatzneubau für die Kindertagesstätte „Arche Noah“):
offen ist hier noch, ob die Umsetzung als stadteigene Baumaßnahme erfolgen wird oder
ob der Neubau durch einen Dritten im Rahmen eines Mietmodells durchgeführt wird. Im
aktuellen Haushaltsplanentwurf 2013 ist für die (Hoch-)Baumaßnahme ein Ausgabeansatz in Höhe von € 840.000 (2. Baurate) und gleichzeitig auf der Einnahmenseite eine
erwartete Krippenförderung in Höhe von € 120.000 enthalten.
o Pilotprojekt „Energieeffiziente, energetisch nachhaltige und lernförderliche Sanierung von
Schulgebäuden“, hier: Max-Planck-Gymnasium:
die Gesamtkosten für das Pilotprojekt belaufen sich nach der vorliegenden Schätzung auf
rd. € 1.950.000 bei einer gleichzeitigen Zuschusserwartung über das Landesförderprogramm „Klimaschutz Plus“ in Höhe von € 330.000.
Bei allen drei vorgenannten Positionen (Erwerb Flugbetriebsflächen, Neubaumaßnahme
„Kindertagesstätte Heiligenstraße“, Pilotprojekt Max-Planck-Gymnasium) wären die damit jeweils verbundenen finanziellen Folgen über die allgemeine Rücklage abzubilden bzw. würden den bisher vorgesehene Entnahmebetrag aus der allgemeinen Rücklage verändern.
Der Investitions- und Finanzierungsplan für die Jahre 2012 bis 2016 wurde bei der Beratung
im Ausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen.
Die Wirtschaftsplanentwürfe 2013 der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr, Bau- und
Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr wurden ohne Änderungen
dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen.
Es wird gebeten, dem vorseitigen Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Dr. Wolfgang G. Müller
Jürgen Trampert
Folgende Anlagen sind dieser Vorlage beigefügt:
- Anlage 1:
- Anlage 2:
- Anlage 3:
- Anlage 4:
- Anlage 5:
- Anlage 6:
Entwurf der Haushaltssatzung 2013
Gruppierungsübersicht (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2013)
Darstellung der empfohlenen Änderungen
Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
Übersicht über den voraussichtlichen Stand der allgemeinen Rücklage
Investitions- und Finanzierungsplan für die Jahre 2012 bis 2016 mit mehrjährigem Maßnahmenprogramm
- Anlage 7: Stellenplan 2013 (haushaltsmäßige Darstellung -wird nachgereicht-)
- Anlage 8: Wirtschaftsplanentwürfe der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr, Bau- und
Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr für das Wirtschaftsjahr 2013