Beschlussvorlage (Parkplatz Bürgerpark - Projektübertragung -)
19. Dezember 2016
Beschlussvorlage
Amt: 605
Kleinthomä
Datum: 08.11.2016 Az.: 60/605 Kl
Drucksache Nr.: 311/2016
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Technischer Ausschuss
30.11.2016
vorberatend
öffentlich
Gemeinderat
19.12.2016
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
20
LGS GmbH
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
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Betreff:
Parkplatz Bürgerpark
- Projektübertragung -
Beschlussvorschlag:
1. Die Darlegungen zum Ausbau des Parkplatzes Bürgerpark werden zur Kenntnis
genommen.
2. Der Ausbau der Parkierungsanlage wird zur Umsetzung an die LGS GmbH übergeben.
Anlage(n):
- Übersichtslageplan
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 311/2016
Seite - 2 -
Begründung:
Zu den wichtigen Anlagen innerhalb des Landesgartenschaugeländes gehören mitunter die Parkierungsflächen, d. h. Anlagen des ruhenden Verkehrs, die der Öffentlichkeit zur allgemeinen Benutzung
zugänglich sind. Die Parkraumplanung bzw. die Parkraumbereitstellung war somit ein wichtiger Bestandteil der Entwicklungsplanung, insbesondere in der Ausrichtung des Sportanlagenumfeldes im
Bürgerpark. Diese Parkierungseinrichtungen sind auf die entsprechenden Nachfragengruppen während der Landesgartenschau und danach ausgerichtet. Dabei spielt die Entfernung zum Veranstaltungsort bzw. zum nächsten Eingang, hier der Sporthalle+, eine wichtige Rolle.
Hier bietet sich als vorrangige Parkierung, sowohl aus Sicht der Entfernung als auch der Größe, die
Erweiterung des bestehenden Parkplatzes nördlich der Römerstraße und südlich der Ortenauhalle
an. Für die künftig großzügig angelegten Spielfeld- Sportflächen für alle Generationen mit unterschiedlichen Ausrichtungen bedarf es eines bedarfsgerechten Parkierungsangebotes, dem sogenannten Parkplatz-Bürgerpark. Diese Parkierungsanlage mit Zufahrt von der Römerstraße aus und
Überlauf zum Mauerweg soll die Bedarfsspitzen in der Sporthalle+ während der Landesgartenschau
und bei späteren Sportgroßveranstaltungen im Bürgerpark abdecken. Derzeit stehen auf dem vorhandenen Parkplatz zwischen Römerstraße und dem privaten Sportpark 215 öffentliche Parkplätze
zur Verfügung. Diese Parkierungsanlage soll Richtung Westen um 106 Stellplätze erweitert werden.
Der Ausbaustandard erfolgt im Gegensatz zu den derzeit bestehenden Schotterrasenstellplätzen in
Betonpflasterbauweise mit Sickerfugen. In den jeweiligen Stellplatzmittelachsen, den Entwässerungsmulden, erfolgen Baumpflanzungen. Die Ausleuchtung der Stellplatzanlage erfolgt mittels 10
Mastleuchten. Parallel zur Halle werden noch 74 Fahrrad- und 6 Motorradabstellplätze bautechnisch
vorgesehen.
Die Gesamtkosten (Planungs- und Baukosten) des Parkplatzes Bürgerpark belaufen sich auf
800.000,-- Euro.
Bauablauf/Finanzierung:
Aus Baustellenanbindungs, -einrichtungs- und –abwicklungsgründen in Abhängigkeit zur bereits angelaufenen Baumaßnahme der unmittelbar angrenzenden Sporthalle+ ist es sinnvoll, dass die Durchführung der Baumaßnahme Parkplatz Bürgerpark der Landesgartenschau GmbH übertragen wird.
Für den Parkplatz Bürgerpark (Ausführung durch die LGS GmbH) sollen der GmbH in den Jahren
2017 und 2018 aus dem Kernhaushalt Mittel in Gesamthöhe von brutto 800.000 Euro (2017:
500.000,-- Euro, 2018: 300.000,-- Euro) zugeführt werden. Diese Zuführungen an die GmbH sind im
aktuellen Entwurf bereits enthalten (= veranschlagt).
Grundsätzlich können dadurch finanzielle, steuerliche Vorteile erreicht werden.
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Tilman Petters
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Michael Kleinthomä