Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
9. Dezember 2013
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 15/2013
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 09.12.13 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 20:50 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Lettau
Trahasch
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP:
Stadträtin
Stadtrat
Kmitta
Uffelmann
Die Linke (fraktionslos)
Stadtrat
Oßwald
-2beratendes Mitglied:
Bürgermeister
Erster Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Langensteiner-Schönborn
Schöneboom
Fäßler
Frei
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Ortsvorsteher
Bothor
Hauer
Schmidt
Volk
Bühler
Protokollführung:
Herr
Papke
Zuhörende:
60
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung am 18.11.2013 gefassten Beschlusses
Der Gemeinderat hat über den Stellenplan 2014 Beschluss gefasst.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
242/2013
202
1.
Bewirtschaftungsvertrag zwischen der Stadt Lahr / Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH für die Flugbetriebsflächen
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des Bewirtschaftungsvertrages zwischen der Stadt Lahr und der Industrie- und Gewerbezentrum
Raum Lahr GmbH entsprechend der in der Anlage beigefügten Fassung zu und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr den Bewirtschaftungsvertrag abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
27
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
243/2013
202
2.
Bewirtschaftungsvertrag zwischen der Lahrer Flugbetriebslizenzen
Holding GmbH / Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH
über das bewegliche Anlagevermögen
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des Bewirtschaftungsvertrages zwischen der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH und der
Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH entsprechend der
in der Anlage beigefügten Fassung zu und ermächtigt den Vertreter
der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH dem Abschluss des Bewirtschaftungsvertrages zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
24
Ja-Stimme(n)
5
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
-4237/2013
502
3.
Einrichtung eines Hortes in unmittelbarer Nähe der Geroldsecker Schule
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Einrichtung eines Hortes in unmittelbarer Nähe der Geroldsecker
Schule in angemieteten Räumlichkeiten wird zugestimmt.
2. Die Trägerschaft soll die Arbeiterwohlfahrt Ortenau e.V. erhalten.
Abstimmungsergebnis:
28
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
214/2013
602
4.
LGS Lahr 2018
Anlage eines Sees im Landschaftspark Stegmatten
Oberbürgermeister Dr. Müller begrüßt vor Beginn der Verhandlungen über
den Tagesordnungspunkt den Sprecher des Jugendgemeinderats,
Herrn Yildirim und die die Vorsitzende des Freundeskreis Landesgartenschau
Lahr/Schwarzwald e.V., Frau Holland und die zahlreichen weiteren Zuhörer.
Frau Holland soll auf Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Müller entsprechend der Regelungen der Geschäftsordnung die Gelegenheit erhalten aus
Sicht des Vereines zum Thema Stellung nehmen.
Der Gemeinderat entscheidet im Anschluss über die Anhörung von Frau Holland.
Abstimmungsergebnis:
24
4
1
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung
Damit hat der Gemeinderat dem Vorschlag zugestimmt, Frau Holland nach
Abschluss der Präsentationen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Anschließend erläutern Herr Wegener von Club L94 Landschaftsarchitekten,
Herr Schmitt von der Wasserwerkstatt Bamberg, Büro für Badegewässerund Freiraumplanung GmbH und Herr Corbe von Wald + Corbe, Ingenieurbüro für Wasserbau, Wasserwirtschaft und Tiefbau die verschiedenen Aspekte
zu den Seevarianten im Landschaftspark Stegmatten.
In der anschließenden Diskussion zeichnet sich ab, dass die Fraktionen angesichts der präsentierten Ergebnisse die Varianten 2 und 3 zur Weiterverfolgung favorisieren.
Am Ende der Diskussion erhält Frau Holland die Gelegenheit zur Stellungnahme.
-5Oberbürgermeister Dr. Müller formuliert auf Grundlage der Diskussion einen
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat schließt die Varianten 1 und 4 (nur Parkfläche ohne Seeangebot) zur Gestaltung des Stegmattenparks aus.
Er beauftragt die Verwaltung die Varianten 2 und 3 weiter zu planen und im
Kosten- und Rahmenplan weiter umzusetzen bis dem Gemeinderat hinreichende Informationen für eine Entscheidung, insbesondere im Hinblick auf
die Bademöglichkeiten, vorgelegt werden können.
Vor der endgültigen Entscheidung über eine Variante wird eine Bürgerinformation durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
28
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 18.09.2013
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am
18.11.2013
Stadtrat Täubert weist darauf hin, dass bei der Niederschrift des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport vom 18.09.2013 seine Anwesenheit nicht
korrekt protokolliert wurde. Oberbürgermeister Dr. Müller sagt eine entsprechende Änderung zu.
Zur Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am
18.11.2013 werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist
genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 09.12.2013
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin