Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
15. September 2014
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 9/2014
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 15.09.14 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 18:20 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bühler
Dr. Caroli
Dreyer
Frei
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Trahasch
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Benz
Burger
Dörfler
Günther
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Girstl
Llombart
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Granderath
Täubert
Waldmann
FDP:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Uffelmann
Volk
Linke Liste Lahr
Stadtrat
Stadträtin
Oßwald
Rehm
-2beratendes Mitglied:
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Schöneboom
Petters
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Ortsvorsteher
Mauch
Vollmer
Fäßler
Protokollführung:
Herr
Papke
Zuhörende:
16
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. §11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Frau Ulla Steiner übergibt 1174 Unterschriften gegen den Bau einer Moschee
am Standort Römer-/Vogesenstraße und stellt dazu die Frage, was nun mit
den Unterschriften geschehen wird. Oberbürgermeister Dr. Müller sagt Frau
Steiner eine Prüfung der mit den Unterschriften verbundenen Willensbekundung im Rahmen des Verfahrens zu.
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 28. Juli 2014 gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, eine Schlussfertigung der Machbarkeitsstudie für ein Güterverkehrsterminal in Lahr erstellen zu lassen und dem
Gemeinderat zur Verabschiedung vorzulegen.
2. Der Gemeinderat hat die Auslobung des Realisierungswettbewerbs für den Neubau
eines Sporthallenkomplexes im Bürgerpark beschlossen.
3. Der Gemeinderat hat die Auslobung des Realisierungswettbewerbs für den Neubau
Kindertagesstätte sowie die Schaffung von Räumen für die museale Betreuung
Streifenhaus und Begegnungsräumen im Bürgerpark beschlossen.
4. Der Gemeinderat hat über den Verkauf von zwei Grundstücken im Baugebiet HOSENMATTEN II beschlossen.
5. Der Gemeinderat hat über die Besetzung der Stelle „Projektsteurer für Bauprojekte
bei der Abteilung Gebäudemanagement“ entschieden.
III. INFORMATION
Aktueller Sachstandsbericht im 3. Quartal zur Landesgartenschau 2018
- mündlicher Bericht
Frau Karl erläutert den aktuellen Stand der Arbeiten zur Realisierung der
LGS. Ein entsprechender Bericht wird zukünftig regelmäßig erfolgen.
-4IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
192/2014
605
1.
Radweg entlang der Dr. Georg-Schaeffler-Straße
- Vergabe der Straßenbauarbeiten
Der Gemeinderat beschließt:
Die Firma Christian Pontiggia Tief- und Straßenbau GmbH & Co. KG aus
Waldkirch wird aufgrund ihres Angebotes vom 19.08.2014 beauftragt, die
Straßenbauarbeiten für den Radweg entlang der Dr. Georg-Schaeffler-Straße
auszuführen.
Die Auftragssumme beträgt 333.201,57Euro, einschließlich 19 % Mehrwertsteuer
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
68/2014
502
2.
Änderung der Geschäftsordnung des Interkulturellen Beirats
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die Geschäftsordnung des Interkulturellen
Beirats der Stadt Lahr nach Maßgabe des beigefügten Entwurfs (Anlage 1).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats am
14.07. und 28.07.2014
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 15.09.2014
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin