Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
2. Juni 2014
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 6/2014
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 02.06.14 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:50 Uhr bis 20:20 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Lettau
Schmidt
Trahasch
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Volk
Die Linke (fraktionslos)
Stadtrat
Oßwald
-2beratendes Mitglied:
Erster Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Schöneboom
Bühler
Fäßler
Frei
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Uffelmann
Protokollführung:
Herr
Papke
Zuhörende:
36
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Frau Gabi Ruder nutzt die Fragestunde zu einer eingehenden Stellungnahme
zum Thema Stolpersteine. Oberbürgermeister Dr. Müller wiederholt in seiner
Stellungnahme die Haltung der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit.
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe über den in der nichtöffentlichen Sitzung am 12.05.2014
gefassten Beschluss
1.
Der Gemeinderat hat den Vertrag zur Durchführung der Landesgartenschau 2018
(Durchführungsvertrag) beschlossen.
III. INFORMATION
Fachmarktzentrum Mietersheim
- Nutzungskonzept des östlichen Teilbereichs
- Vorstellung des Investors
Herr Tobias Kocherscheidt, Regionalleiter Süd-West beim Unternehmen
Ten Brinke stellt die Planungen für das Fachmarktzentrum Mietersheim vor
und beantwortet die Fragen aus dem Gremium dazu.
IV. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Antrag der CDU-Fraktion vom 30.04.2014
hier: Geplante Moschee und Kulturzentrum
Stadträtin Rompel begründet den Antrag für die CDU-Fraktion. Im Anschluss
wird der Antrag ausführlich diskutiert und die Positionen der im Gremium vertretenen Gruppierungen zum Thema verdeutlicht.
Abstimmungsergebnis:
8
Ja-Stimmen
23
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen
Damit ist der Antrag der CDU-Fraktion agbelehnt.
-4V. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
133/2014
61
1.
Standort für eine Moschee mit Kulturzentrum im Gewann
„Unteres Brüchle“
- Änderung des im Verfahren befindlichen Bebauungsplans
KLEINGARTENPARK RÖMERSTRASSE
Im Rahmen der Diskussion zum Tagesordnungspunkt stellt Stadträtin Kmitta
für die FDP-Fraktion den Antrag, die Ziffern 1. – 3. des Beschlussvorschlags
zu vertagen.
Abstimmungsergebnis:
11
Ja-Stimme(n)
19
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltunge(n)
Damit ist der Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt.
Stadtrat Schwarzwälder verlässt im Laufe der Verhandlungen zum Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal.
Stadtrat Schweickhardt gibt nach der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt eine Stellungnahme zu seinem Abstimmungsverhalten ab.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Dem Standort für eine Moschee im Gewann „Unteres Brüchle“ im
Bereich zwischen Vogesenstraße, Römerstraße und Radweg wird
grundsätzlich zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird mit der Angebotsübermittlung für den Grunderwerb bzw. Erbbaupachtbedingungen an den türkischislamischen Unterstützungsverein beauftragt.
3. Die erforderlichen bauplanungsrechtlichen Festsetzungen für eine
Moschee sollen bis zur Offenlage in den im Verfahren befindlichen
Bebauungsplan Kleingartenpark RÖMERSTRASSE aufgenommen
werden.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bürgerinformation sowie einen Vor-Ort-Termin vorzubereiten, sobald das Bauvorhaben auf
dem vorgesehenen Grundstück konkretere Züge angenommen
hat.
Abstimmungsergebnis:
19
Ja-Stimme(n)
7
Nein-Stimme(n)
4
Enthaltung(en)
-5108/2014
202
2.
Wahlen zum Aufsichtsrat der Arbeitsfördergesellschaft Ortenau gGmbH
(afög)
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat wird gebeten, durch Wahl einen Beschluss dahingehend zu fassen, wer in der Gesellschafterversammlung der
Arbeitsfördergesellschaft Ortenau gGmbH (afög) in den Aufsichtsrat vorgeschlagen werden soll.
Erster Bürgermeister Schöneboom wird aus dem Gremium als Vertreter für den Aufsichtsrat vorgeschlagen.
Wahlergebnis:
Einstimmig
77/2014
202
3.
Wahlen zum Aufsichtsrat der Bauverein Lahr GmbH
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat wird gebeten, durch Wahl einen Beschluss dahingehend zu fassen, wer in der Gesellschafterversammlung der Bauverein Lahr GmbH in den Aufsichtsrat vorgeschlagen werden soll.
Der zukünftige Bürgermeister Tilman Petters wird von Oberbürgermeister Dr. Müller als Vertreter vorgeschlagen.
Wahlergebnis:
Einstimmig
71/2014
202
4.
Konversion des Flughafenareals;
11. Sachstandsbericht
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat nimmt den 11. Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
25
Ja-Stimme(n)
5
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
-6122/2014
501
5.
Ehrung erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler durch die Stadt Lahr
für das Jahr 2013 sowie ehrenamtlich tätige Personen in Vereinen
hier: Verleihung der Sportmedaillen und der Sportplaketten
Der Gemeinderat beschließt:
Mit der Sportmedaille bzw. der Sportplakette der Stadt Lahr/Schwarzwald
sowie den Sonderehrungen für ehrenamtlich tätige Personen in Vereinen
(nach Vorschlägen) werden die im beigefügten Verzeichnis aufgeführten
Sportlerinnen, Sportler sowie ehrenamtlich Tätige (Trainerinnen und Betreuerinnen sowie Vereinsvorstände u.a.) im Jahr 2013 geehrt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
128/2014
603
6.
Sanierung der Lüftungsanlage in der Sulzberghalle
- Vergabe der Lüftungsarbeiten
Der Gemeinderat beschließt:
Die Firma Lachmann aus Kenzingen erhält den Auftrag zur
Sanierung der Lüftungsanlage in der Sulzberghalle zum
Bruttoangebotspreis von 289.647,36 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
129/2014
603
7.
Sanierung der Heizungsanlage im Haus zum Pflug
- Vergabe der Heizungsarbeiten
Der Gemeinderat beschließt:
Die Firma Zepp aus Offenburg erhält den Auftrag zur
Sanierung der Heizungsanlage im Pfluggebäude zum
Bruttoangebotspreis von 150.847,96 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-7115/2014
61
8.
Neubau von Stellplätzen entlang der Feuerwehrstraße zwischen WillyBrandt-Straße und Hohbergweg
- Mietvertrag
Der Gemeinderat beschließt:
Dem Mietvertragsentwurf für die Vermietung der Stellplätze entlang der Feuerwehrstraße zwischen Willy-Brandt-Straße und Hohbergweg wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
130/2014
605
9.
Ausbau der David-Schieni-Straße zwischen der Flugplatzstraße und
der Rainer-Haungs-Straße in Hugsweier
- Vergabe der Straßenbauarbeiten
Der Gemeinderat beschließt:
Die Fa. Trenkle GmbH aus Kippenheim wird auf Grund ihres Angebotes vom
13.05.2014 beauftragt, die Straßenbauarbeiten in der David-Schieni-Straße
in Hugsweier auszuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
VI. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats am
28.04. und 12.05.2014
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 02.06.2014
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin