Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
20. Oktober 2014
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 8/2014
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 20.10.14 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
18:35 Uhr bis 19:00 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt
CDU:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Deusch
Girstl
Llombart
Roth
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadträtin
Täubert
Waldmann
FDP:
Stadtrat
Uffelmann
Linke Liste Lahr
1. pers. Vertreterin
Rehm
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Oßwald
Wille
Protokollführung:
Herr
Dinger
Zuhörende:
3
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-2-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 22.09.2014 gefassten Beschlüsse.
Der Vorsitzende unterrichtet das Gremium darüber, dass die Bekanntgabe
der in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am
22.09.2014 gefassten Beschlüsse, nachgeholt werde.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
201/2014
201
1.
Zuschuss an die DRK-Ortsvereine Sulz und Reichenbach-Kuhbach für
das Jahr 2014 in Höhe von insgesamt 6.160,00 €.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Die Stadt Lahr bewilligt den DRK-Ortsvereinen Sulz und ReichenbachKuhbach für das Jahr 2014 einen pauschalen Zuschuss in Höhe von jeweils
3.080,00 €, insgesamt damit in Höhe von 6.160,00 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
191/2014
10/101
2.
Aktivitäten der Lahrer Werbegemeinschaft
hier: Weihnachtsbeleuchtung
Stadtrat Dörfler möchte wissen, ob die Refinanzierung der zuletzt bezuschussten Weihnachtsbeleuchtung bereits erfolgte.
Stadtrat Uffelmann möchte wissen, ob die neue Lichtfarbe der Weihnachtsbeleuchtung warmweiß sei.
Stadtrat Dörfler nimmt Bezug auf das Schreiben der Lahrer Werbegemeinschaft e.V., welches der Beschlussvorlage beigefügt sei. Im letzten Absatz
des Schreibens der Lahrer Werbegemeinschaft e.V. werde mitgeteilt, dass
die bisher vorhandenen Lichterketten an den Bäumen am Schlossplatz, Rosenbrunnen und Doler Platz nicht mehr durch den Verein erneuert werde.
Stadtrat Dörfler bittet zu klären, welcher Zuschuss seitens der Lahrer Werbegemeinschaft e.V. benötigt werde um auch diese Lichterketten zu erneuern
bzw. was es die Stadt kosten würde, wenn die Stadt die Lichterketten selbst
erneure.
Stadträtin Llombart berichtet im Zusammenhang mit der Weihnachtsbeleuchtung, dass die Lahrer Werbegemeinschaft e.V. die beiden Weihnachtsstände für die Vereine und Schulklassen nicht weiter bereitstellen wolle.
Der Vorsitzende nimmt auf den Zuschuss der Stadt i.H.v. 10.000,00 € für
eine Weihnachtsaktion der Lahrer Werbegemeinschaft e.V. auf dem
-3Schlossplatz Bezug. Er sei gerne in diesem Zusammenhang bereit sich dafür
einzusetzen, dass die Lahrer Werbegemeinschaft e.V. diese beiden Weihnachtsstände auch weiterhin bereitstelle.
Stadtrat Dörfler merkt an, dass man, wenn die Lahrer Werbegemeinschaft
e.V. die beiden Weihnachtsstände nicht mehr bereitstelle wolle, klären müsse, was es die Stadt kosten würde, wenn sie die beiden Weihnachtsstände
selbst bereitstelle.
Stadträtin Rompel schlägt vor, die Beschlussfassung über den Antrag der
Lahrer Werbegemeinschaft e.V. zurückzustellen, bis die in der vorangegangenen Diskussion aufgetretenen Fragen ausreichend geklärt seien.
Nach weiterer Diskussion schlägt der Vorsitzende vor, ein Gespräch mit der
Lahrer Werbegemeinschaft e.V. im Ausschuss für Stadtmarketing und Standortentwicklung, in dem diese vertreten sei, zu führen.
Stadtrat Dörfler wäre es ein Anliegen von der Lahrer Werbegemeinschaft
e.V. zu erfahren, welchen Beitrag die Stadt leisten müsse, damit die Lahrer
Werbegemeinschaft e.V. den aktuellen Stand halten würde.
Der Vorsitzende fasst zusammen, dass mit der Lahrer Werbegemeinschaft
e.V. geklärt werden solle, was es kosten würde die Lichterketten an den
Bäumen am Schlossplatz, Rosenbrunnen und Doler Platz zu erneuern und
die beiden Weihnachtsstände weiter zu betreiben und ob ein LED-Licht mit
der Lichtfarbe warmweiß für die Weihnachtsbeleuchtung verwendet werden
könne.
Über den Beschlussvorschlag wird sodann nicht abgestimmt.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt einen anteiligen Zuschuss
durch die Stadt Lahr für die notwendige technische Umstellung der Weihnachtsbeleuchtung auf LED-Technik in Höhe von insg. 22.500 €. Der Betrag soll über drei Jahre von 2015 bis 2017 in Höhe von 7.500 €/Jahr ausgezahlt werden.
2. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden jeweils auf der Haushaltsstelle
2.3661.987000 (Weihnachtsmarkt / Weihnachtsbeleuchtung) zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ohne Abstimmung
-4214/2014
202
3.
badenova AG & Co. KG
- Jahresabschluss 2013
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
die Bilanz zum 31.12.2013,
die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2013
bis zum 31.12.2013,
den Lagebericht 2013 und
den Bericht des Aufsichtsrates
des geprüften Jahresabschlusses 2013 zur Kenntnis.
2. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Beschlüsse der
Gesellschafterversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2013, der Entlastung der badenova Verwaltungs-AG als Geschäftsführerin der badenova AG &
Co. KG, die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und des
Aufsichtsrates sowie die Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2014 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-5146/2014
202
4.
Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH
a) Jahresabschluss 2013
b) Ausblick auf das Jahr 2014
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
die Bilanz zum 31.12.2013,
die Gewinn- und Verlustrechnung vom 27.09. – 31.12.2013,
den Lagebericht 2013
zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in
der Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2013 festzustellen.
2. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter
der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung
a) der von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Ergebnisverwendung,
b) der Entlastung des Geschäftsführers und
c) der Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2014
zuzustimmen.
3. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt den Ausblick auf
das Jahr 2014 und Folgejahre zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
183/2014
201
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Stadt Lahr als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden,
Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-62.
Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Haupt- und Personalausschusses am 05.05.2014 und 30.06.2014.
Der Vorsitzende weist auf die beiden Niederschriften hin.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 20.10.2014
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin