Beschlusstext (Antrag der CDU-Fraktion vom 30.04.2014)
2. Juni 2014
2. Juni 2014
CDU - Gemeinderatsfraktion Vorsitzende: llona Rompel Herrn oberbürgermeister Dr. wotfgang G. Rathaus 77933 Lahr Tiergartenstraße 2 77933 Lahr Müller Tel.: 07821 I 9113-11 ax:01821 I 9113-50 e-mail : sekretariat@kanzlei-rompel.de Lahr,30.04.2014 Geplante Moschee und Kulturzentrum hier: Antrag der CDU Gemeinderatsfraktion Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Müller, namens und im Auftrag der CDU - Gemeinderatsfraktion übermittle ich folgenden Antrag den Sie bitte in die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung aufnehmen wollen. Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen: Hinsichtlich des Standorts für die geplante Moschee mit Kulturzentrum wird 1.eine Bürgerinformation und im Anschluss hieran 2. eine Bürgerbefragung durchgeführt. 3. Soweit die Bürgerbefragung ein positives Standortergebnis ezielt wird ein Architektenwett bewerb durchgeführt. Begründung: 1. Bürgerinformation Aufgrund des Vorschlags der Verwaltung der türkisch-muslimischen Gemeinde zu Errichtung ihrer geplanten Moschee mit Kulturzentrum ein entsprechendes Grundstück auf dem Landesgaftenschaugelände zur Verfügung zu stellen, macht sich innerhalb der Bevölkerung zwischenzeitlich deutlich spürbar Unmut breit. Dies ist verständlich, da bis heute keine detaillierten lnformationen, sowie aussagefähigen Pläne bekannt gegeben wurden. Die Veröffentlichungen der Presse sind hierfür nicht ausreichend. Seite 2 von 3 Auch der Gemeinderat wurde bislang nicht ausreichend informiert. Abgesehen von Beratungen im Altestenrat gab es lediglich eine nicht öffentliche Sitzung des Haup! und Personalausschusses. Die Ausschussmitglieder konnten hier allerdings lediglich die voraussichtliche Nutzftäche der geplanten Moschee sowie die voraussichtliche Anzahl der benötigten Stellplätze erfahren. Als Grundlage für eine verantwortungsvolle Entscheidungsfindung ist dies allerdings zu wenig. Nicht nur der Gemeinderat, sondern insbesondere die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie die Moschee aussehen soll und welches Konzept dem geplanten Kultuzentrum zugrunde ilegt. So ist es für die betroffenen Anwohner wichtig zu wissen, ob lediglich zum Freitagsgebet oder aber zum täglichen Gebet eingeladen wird. Ebenso welche Veranstaltungen regelmäßig stattfinden sollen. Auch die Frage nach dem Ruf des Muezzin wurde in der Bevölkerung bereits gestellt. Die Beantwortung dieser Fragen stellt keine unzulässige Einmischung in die Entscheidungsfreiheit der türkisch-islamischen Gemeinde dar, sondern trägt der berechtigten Sorge der betroffenen Angrenzer nach den zu erwartenden Beeinträchtigungen Rechnung. Die CDU Fraktion hält es für dringend erforderlich, dass die Venrualtung die Bürgerinnen und Bürger über diese anstehenden Fragen schnellstens umfassend informiert. 2. Bürgerbefragung Vor nicht all zu langer Zeit hat der Gemeinderat sich dafür ausgesprochen die Bevölkerung bei allen wichtigen Entscheidungen einzubeziehen. Gerade bei der Landesgartenschau war dem Gemeinderat eine frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung wichtig. Aktuelles Beispiel hierfür ist die durchgeführte Bürgerbefragung zum Thema "Baden oder nicht Baden". Es mutet daher seltsam an, dass ausgerechnet bei dem beabsichtigten Bau der Moschee von diesem Grundsatz abgewichen werden soll. Für die CDU Fraktion ist es wichtig zu wissen was die Menschen in unserer Stadt von einer Moschee auf dem Landesgartenschaugelände halten. Dies wollen wir selbstverständlich vor einer Entschei- dung im Gemeinderat und nicht erst danach erfahren. Schließlich ist der Gemeinderat gewählt die lnteressen der Gesamtbevölkerung Lahrs zu vertreten. Die CDU Fraktion hält es für absolut notwendig, dass Projekte dreser Art nicht konfrontativ, sondern einvernehmlich, getragen von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung, realisiert werden. Hieran sollte auch der türkisch-islamischen Gemeinde gelegen sein. lntegration funktioniert nur dann, wenn sie von allen getragen wird. Seite 3 von 3 3. Architektenwettbewerb Sollte die Bürgerbefragung zu einem positiven Standortergebnis führen, halten wir die Durchführung eines Architektenwettbewerbes für sinnvoll, so wie dies beim Bau der Neuapostolischen Kirche in der Bergstraße der Fall war. Dieser Vorschlag wurde bereits durch die CDU Fraktion in einer Altestenratsitzung eingebracht und stieß zu unserer Überraschung auf großen Unmut innerhalb der anderen Fraktionen. Wir an dieser Forderung fest, da Sie die Möglichkeit gibt, auf die äußere Gestaltung der Mozu nehmen