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Beschlusstext (Antrag der CDU-Fraktion vom 30.04.2014)

2. Juni 2014
                                    
                                        CDU - Gemeinderatsfraktion
Vorsitzende: llona Rompel

Herrn
oberbürgermeister Dr. wotfgang G.

Rathaus
77933 Lahr

Tiergartenstraße 2
77933 Lahr

Müller

Tel.: 07821 I 9113-11
ax:01821 I 9113-50
e-mail : sekretariat@kanzlei-rompel.de

Lahr,30.04.2014
Geplante Moschee und Kulturzentrum
hier: Antrag der CDU Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Müller,

namens und im Auftrag der CDU - Gemeinderatsfraktion übermittle ich folgenden

Antrag
den Sie bitte in die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung aufnehmen wollen.

Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Hinsichtlich des Standorts für die geplante Moschee mit Kulturzentrum wird
1.eine Bürgerinformation und im Anschluss hieran
2. eine Bürgerbefragung durchgeführt.
3. Soweit die Bürgerbefragung ein positives Standortergebnis ezielt wird ein Architektenwett
bewerb durchgeführt.

Begründung:
1. Bürgerinformation

Aufgrund des Vorschlags der Verwaltung der türkisch-muslimischen Gemeinde zu Errichtung ihrer
geplanten Moschee mit Kulturzentrum ein entsprechendes Grundstück auf dem Landesgaftenschaugelände zur Verfügung zu stellen, macht sich innerhalb der Bevölkerung zwischenzeitlich deutlich
spürbar Unmut breit.
Dies ist verständlich, da bis heute keine detaillierten lnformationen, sowie aussagefähigen Pläne bekannt gegeben wurden. Die Veröffentlichungen der Presse sind hierfür nicht ausreichend.

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Auch der Gemeinderat wurde bislang nicht ausreichend informiert. Abgesehen von Beratungen im Altestenrat gab es lediglich eine nicht öffentliche Sitzung des Haup! und Personalausschusses.
Die Ausschussmitglieder konnten hier allerdings lediglich die voraussichtliche Nutzftäche der geplanten Moschee sowie die voraussichtliche Anzahl der benötigten Stellplätze erfahren.
Als Grundlage für eine verantwortungsvolle Entscheidungsfindung ist dies allerdings zu wenig.
Nicht nur der Gemeinderat, sondern insbesondere die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu
erfahren, wie die Moschee aussehen soll und welches Konzept dem geplanten Kultuzentrum zugrunde ilegt.
So ist es für die betroffenen Anwohner wichtig zu wissen, ob lediglich zum Freitagsgebet oder aber
zum täglichen Gebet eingeladen wird. Ebenso welche Veranstaltungen regelmäßig stattfinden sollen.
Auch die Frage nach dem Ruf des Muezzin wurde in der Bevölkerung bereits gestellt.
Die Beantwortung dieser Fragen stellt keine unzulässige Einmischung in die Entscheidungsfreiheit
der türkisch-islamischen Gemeinde dar, sondern trägt der berechtigten Sorge der betroffenen Angrenzer nach den zu erwartenden Beeinträchtigungen Rechnung.
Die CDU Fraktion hält es für dringend erforderlich, dass die Venrualtung die Bürgerinnen und Bürger

über diese anstehenden Fragen schnellstens umfassend informiert.
2. Bürgerbefragung
Vor nicht all zu langer Zeit hat der Gemeinderat sich dafür ausgesprochen die Bevölkerung bei allen
wichtigen Entscheidungen einzubeziehen. Gerade bei der Landesgartenschau war dem Gemeinderat
eine frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung wichtig. Aktuelles Beispiel hierfür ist die durchgeführte
Bürgerbefragung zum Thema "Baden oder nicht Baden". Es mutet daher seltsam an, dass ausgerechnet bei dem beabsichtigten Bau der Moschee von diesem Grundsatz abgewichen werden soll.
Für die CDU Fraktion ist es wichtig zu wissen was die Menschen in unserer Stadt von einer Moschee
auf dem Landesgartenschaugelände halten. Dies wollen wir selbstverständlich vor einer Entschei-

dung im Gemeinderat und nicht erst danach erfahren. Schließlich ist der Gemeinderat gewählt die lnteressen der Gesamtbevölkerung Lahrs zu vertreten. Die CDU Fraktion hält es für absolut notwendig,
dass Projekte dreser Art nicht konfrontativ, sondern einvernehmlich, getragen von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung, realisiert werden.
Hieran sollte auch der türkisch-islamischen Gemeinde gelegen sein.
lntegration funktioniert nur dann, wenn sie von allen getragen wird.

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3.

Architektenwettbewerb

Sollte die Bürgerbefragung zu einem positiven Standortergebnis führen, halten wir die Durchführung
eines Architektenwettbewerbes für sinnvoll, so wie dies beim Bau der Neuapostolischen Kirche in der
Bergstraße der Fall war. Dieser Vorschlag wurde bereits durch die CDU Fraktion in einer Altestenratsitzung eingebracht und stieß zu unserer Überraschung auf großen Unmut innerhalb der anderen
Fraktionen.

Wir

an dieser Forderung fest, da Sie die Möglichkeit gibt, auf die äußere Gestaltung der Mozu nehmen