Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
20. Januar 2014
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2014
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 20.01.14 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:05 Uhr bis 17:50 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Benz
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Roth
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Kaiser-Munz
Täubert
FDP:
Stadträtin
Stadtrat
Kmitta
Uffelmann
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Dr. John vertreten durch
Dr. Caroli
Kleinschmidt
Protokollführung:
Herr
Dinger
Zuhörende:
7
vertritt R
bis 18:40 U
ab 17:10 U
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-2-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
271/2013
201
1.
Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2013):
Klimaschutzkonzept - Energetische Quartierssanierung
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt für das Haushaltsjahr
2013 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(GemO) bei der Finanzposition 1.5803.628100 (Abt. Öffentliches
Grün und Umwelt / Stabsstelle Umwelt -Energetische Quartierssanierung) außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 73.850,-- Euro.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei
der Finanzposition 1.5803.170200 (Abt. Öffentliches Grün und
Umwelt / Stabsstelle Umwelt -Zuweisungen vom Bund Energetische Quartierssanierung) in Höhe von 47.999,-- Euro und
durch Einsparungen (= Mittelumschichtung) bei der Finanzposition
1.5803.628000 (Abt. Öffentliches Grün und Umwelt / Stabsstelle
Umwelt -Integriertes Klimaschutzkonzept -Maßnahmen) in Höhe
von 25.851,-- Euro.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
262/2013
202
2.
Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben; (Haushaltsjahr 2013)
Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Suche eines neuen
Betreibers für den Flughafen Lahr
Stadtrat Schweickhardt erscheint zur Sitzung.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr bewilligt gemäß §
84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das
Haushaltsjahr 2013 bei der Haushaltsstelle 1.7910.655200 (Wirtschaftsförderung – Beratungsleistungen) außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 84.000,-- €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei
der Haushaltsstelle 1.9000.010000 (Steuern, allg. Zuweisungen und
allg. Umlagen – Gemeindeanteil an der Einkommensteuer) in Höhe
von 84.000,-- €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-3-
6/2014
10/101
3.
Public-Viewing anlässlich der Fußball-WM 2014 auf dem Rathausplatz
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Das Stadtmarketing (Abt. 10/101) wird mit der Durchführung eines Public-Viewing in Kooperation mit einem regionalen Partner
anlässlich der Fußball-WM 2014 auf dem Rathausplatz beauftragt. Zur Finanzierung der Sicherheits- und Infrastrukturkosten
wird bei den Übertragungen eine Sicherheitsgebühr in Höhe von
zwei Euro pro Besucher aller Altersgruppen erhoben.
2. Die finanzielle Beteiligung der Stadt Lahr beträgt maximal 44.000
Euro. Zur Gegenfinanzierung sollen 22.000 Euro durch Sponsoringeinnahmen generiert werden.
3. Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt hierfür gemäß § 84
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bei der
Finanzposition 1.3661.572300 (Gemeinschaftspflege –regionale/
überregionale Veranstaltungen) überplanmäßige Ausgaben in
Höhe von 44.000 Euro. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt
durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.3661.177500
(Gemeinschaftspflege -Zuschüsse Dritter für regionale / überregionale Veranstaltungen; hier: erwartete Einnahmen aus Sponsoring) in Höhe von 22.000 Euro und vorläufig durch eine im Vergleich zum Planansatz 2014 um 22.000 Euro erhöhte Entnahme
aus der allgemeinen Rücklage.
Abstimmungsergebnis:
8
Ja-Stimme(n)
7
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
-4II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1/2014
201
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Stadt Lahr als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden,
Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
4/2014
201
2.
Annahme/Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Alten- und Pflegeheim Spital als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss in seiner Funktion als Betriebsausschuss
des Alten- und Pflegeheims Spital fasst folgenden Beschluss:
„Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden,
Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.“
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 20.01.2014
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin