Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
17. November 2014
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 9/2014
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 17.11.14 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 17:35 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt
CDU:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Dörfler
ab 17:35 Uhr
Rompel
Schweickhardt
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Deusch
Llombart
Roth
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadträtin
Täubert
Waldmann
FDP:
Stadtrat
Uffelmann
Linke Liste Lahr
Stadtrat
Oßwald
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Girstl
Wille
Protokollführung:
Frau
Buselmeier
Zuhörende:
2
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in den nichtöffentlichen Sitzungen des Haupt- und
Personalausschusses am 22.09. und 20.10.2014 gefassten Beschlüsse.
Der Vorsitzende gibt die in den nichtöffentlichen Sitzungen des Haupt- und
Personalausschusses am 22.09.2014 und 20.10.2014 gefassten Beschlüsse
bekannt:
1. Der Haupt- und Personalausschuss hat in nichtöffentlicher Sitzung am
22.09.2014 jeweils einstimmig beschlossen:
a) die unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern, Veranlagungszinsen, Verspätungszuschlägen, Säumniszuschlägen und Nebenforderungen in Höhe von zusammen 63.881,86 € dreier seinerzeit
in Lahr tätigen Gewerbesteuer pflichtigen Unternehmer.
sowie
b) den Erlass von Aussetzungszinsen und Mahngebühren einer Erbengemeinschaft in Höhe von 21.233,00 €.
2. Der Haupt- und Personalausschuss als Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Lahr hat in nichtöffentlicher Sitzung am
20.10.2014
a) Kenntnis vom erstellten Jahresabschluss 2013 genommen,
b) der Übertragung von Haushaltsmitteln in Höhe von 2.027.200 € ins
Folgejahr (2914) zur Fortführung der geplanten Investitionen zugestimmt.
II. INFORMATION
235/2014
431
1.
Jahresbericht des Amtes für außerschulische Bildung
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss nimmt den Jahresbericht zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
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III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
271/2014
201
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen - Stadt Lahr als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
272/2014
201
2.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Alten- und Pflegeheim Spital als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss in seiner Funktion als Betriebsausschuss
des Alten- und Pflegeheims Spital fasst folgenden Beschluss:
„Der Annahme der in der Anlage aufgeführten Spende wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 17.11.2014
Vorsitzender
Protokollführung
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Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin