Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 3/2014
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 10.03.14 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:35 Uhr bis 18:10 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stellvertreter
Stadtrat
Stadtrat
Stellvertreterin

Dr. Caroli
Hirsch
Kleinschmidt
Lettau

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Benz
Dörfler
Rompel
Schweickhardt

bis 19:10 U

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Bothor
Deusch
Girstl
Roth

bis 19:20 U
bis 19:25 U
bis 19:25 U
bis 19:20 U

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat

Kaiser-Munz
Täubert

FDP:

Stadträtin
Stadtrat

Kmitta
Uffelmann

entschuldigt fehlen:

Stadträtin
Stadtrat

Dreyer
Dr. John

Protokollführung:

Herr

Dinger

Zuhörende:

9

bis 19:35 U

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-2-

-3Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und berichtet, dass, nach Abstimmung mit den
Fraktionsvorsitzenden, über die Kleingärten berichtet werden solle. Der Vorsitzende übergibt daraufhin das Wort an Herr Brucker.
Herr Brucker berichtet über die Situation bei den Kleingärten.
Es ergibt sich eine längere Diskussion.
Der Vorsitzende weist anschließend auf die Sitzung des Technischen Ausschusses am
kommenden Mittwoch hin, in der die Thematik nochmals erörtert werden soll.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
7/2014
10/101

1.

Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2013)
Kosten für Anruf-Sammel-Taxi

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr bewilligt für das
Haushaltsjahr 2013 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg (GemO) bei der Finanzposition 1.7920.715001 (Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs - Zuwendungen und Zuschüsse an öffentliche Wirtschaftsunternehmen - Anruf-Sammel-Taxi)
überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 54.770,00 €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der
Finanzposition 1.7920.162000 (Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs - Erstattung von Gemeinden und Gemeindeverbänden)
in Höhe von 14.870 € und Mehreinnahmen bei der Finanzposition
1.7920.162100 (Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs Kostenerstattung von örtlichen Trägern) in Höhe von 21.000,00 € sowie von Einsparungen bei der Finanzposition 1.0000.602000 (Gemeindeorgane - Partnerschaften) in Höhe von 18.900,00 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

53/2014
603

2.

Haushaltsplan 2014 – Sperrvermerk:
Kinderwagenabstellplatz Kindertagesstätte St. Elisabeth in Sulz

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Dem Bau des Kinderwagenabstellplatzes in der Kindertagesstätte
St. Elisabeth, Bachstraße 6 in Sulz wird zugestimmt.
2. Der vorliegenden Entwurfsplanung wird zugestimmt und der Kostenrahmen wird genehmigt.

-43. Der im Haushaltsplan 2014 bei der Finanzposition 2.4649.940000-701
(Kindertagesstätte Sulz -bauliche Verbesserungen: Errichtung eines
Kinderwagenabstellplatzes) gesetzte Sperrvermerk wird aufgehoben
und einem entsprechenden Mitteleinsatz zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 20.01.2014.

Der Vorsitzende weist auf das Offenlegungsverfahren hin.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 10.03.2014

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin