Informationsvorlage (Bericht über die Haushaltsentwicklung 2013)
24. Juli 2013
Stadtkämmerei
Allgemeine Finanzverwaltung
und Haushalt
Markus Wurth, Tel.: 0210
markus.wurth@lahr.de
3. Juli 2013
Bericht über die Haushaltsentwicklung 2013
1. Eckdaten zum Haushaltsplan 2013
Der vom Gemeinderat am 17. Dezember 2012 verabschiedete Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2013 umfasst ein Gesamtvolumen von € 117.065.000,-- und stellt
damit den Haushalt mit dem größten Volumen in der Geschichte der Stadt Lahr dar.
Vom Gesamtvolumen entfallen € 96.800.000,-- auf den Verwaltungshaushalt und
€ 20.265.000,-- auf den Vermögenshaushalt. Im Planwerk 2013 ist eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt in Höhe von € 8.435.000,-- ausgewiesen. Zur
Erreichung des Haushaltsausgleichs ist eine Entnahme aus der allgemeinen
Rücklage in Höhe von € 6.920.000,-- veranschlagt.
Mit Erlass vom 10. Januar 2013 hat das Regierungspräsidium Freiburg sowohl die
Gesetzmäßigkeit des Haushaltes 2013 der Stadt Lahr bestätigt als auch den
vorgesehenen Kreditrahmen von 2,0 Mio. € und den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 3,75 Mio. € (ohne jede Einschränkung) genehmigt.
2. Zusammenfassung: Haushaltsentwicklung 2013 / Hochrechnung 2013
Für den Gesamthaushalt 2012 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) zeichnet
sich basierend auf dem Haushaltsvollzug mit Stand zum 02.07.2012 bzw. bezogen
auf die Gewerbesteuer mit fortgeschriebenem Stand zum 02.08.2012 saldiert eine
Verbesserung gegenüber der Planung in einer Größenordnung von rd.
€ 1,6 Mio. ab.
2
Unter
Berücksichtigung
weitergehender
positiver
Erwartungen
bzw.
Einschätzungen für die zweite Jahreshälfte 2012 (z.B. im Bereich der Finanzzuweisungen) könnte sich die Größenordnung der Verbesserung auf bis zu rd.
€ 2,5 Mio. (plus x) erhöhen.
Nach der Mai-Steuerschätzung 2012 kann für das laufende Haushaltsjahr mit
Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von
€ 150.000,-- gerechnet werden. Weitere Einnahmeverbesserungen resultieren aus
den Abschlusszahlungen für das Jahr 2011 beim Gemeindeanteil an der
Einkommen- und Umsatzsteuer in Höhe von kumuliert € 325.000,--.
Das Gewerbesteueraufkommen (Soll) liegt nach der Fortschreibung mit Stand zum
02.08.21012 in Höhe von € 18.087.149,98 (= + € 158.368,97 im Vergleich zum
Stand vom 02.07.2012 mit € 17.928.781,01) um rd. € 1.087.000,-- über dem
Planansatz (€ 17,0 Mio.). Die (aktuellen) Mehreinnahmen sind in starkem Maße auf
Nachveranlagungen aus Vorjahren sowie aus daraus resultierenden Anpassungen
der Vorauszahlungen für die Jahre 2011 und 2012 zurückzuführen. Im Zuge der
Finanz- und Wirtschaftskrise wurden den Unternehmen in den Jahren 2009 und 2010
auf Antrag von der Finanzbehörde Herabsetzungen gewährt, die nunmehr (nach und
nach) korrigiert werden. Eine verlässliche Prognose der Gewerbesteuerentwicklung
bis zum Jahresende ist nicht möglich, da es im weiteren Jahresverlauf noch
regelmäßig zu weiteren Nachveranlagungen (Steuernachzahlungen bzw. Steuererstattungen) kommt.
Bei der Grundsteuer B und der Vergnügungssteuer wird mit Mehreinnahmen von
zusammen € 187.000,-- gerechnet.
Bei diversen lfd. Einnahmen (u.a. Benutzungsgebühren u.ä. Entgelte, Erstattungen
von Eigenbetrieben, Zuweisungen vom Land) zeichnen sich saldiert Mehreinnahmen
in Höhe von € 509.000,-- ab.
Ingesamt gesehen wird derzeit bei den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes eine
Verbesserung gegenüber der Planung in Höhe von rd. € 2,25 Mio. erwartet. Bei den
3
Finanzzuweisungen besteht im Hinblick auf die November-Steuerschätzung 2012
allgemein eine grundsätzlich positive Erwartungshaltung für weitere Einnahmeverbesserungen. Auch für sonstige Einnahmen wie z.B. Gebühren und Entgelte,
Erstattungen und Zuschüsse werden im Vergleich zur Veranschlagung dem Grunde
nach bis zum Jahresende einzelne Verbesserungen erwartet.
Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes sind aktuell im Vergleich zur
Planung Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von € 293.000,-- und
Einsparungen im Bereich der Statistik (€ 20.000,--) erkennbar, die saldiert zu einer
Verschlechterung von € 273.000,-- führen.
Die Investitionstätigkeiten laufen weitgehend planmäßig, wobei sich wesentliche
Mehrausgaben
bei
zwei
Maßnahmen/Vorhaben
in
Höhe
von
zusammen
€ 435.000,-- ergeben haben. Hierbei handelt es sich zum Einen um Mehrausgaben
beim (allg.) Grunderwerb in Höhe von € 400.000,-- im Zusammenhang mit dem
Neubau der Kindertagesstätte in der Heiligenstraße (Ersatzbau Ev. Kindertagesstätte „Arche Noah“) und zum Anderen um Mehrausgaben bei der Straßenbaumaßnahme „Innerstädtischer Tangentenring -BA Turm-/ Bergstraße“ in Höhe von
€ 170.000,--.
Die Deckung der Mehrausgaben beim allgemeinen Grunderwerb erfolgte vorläufig
durch eine erhöhte Rücklagenentnahme und bei der Straßenbaumaßnahme durch
Einsparungen bei zwei anderen Straßenbauvorhaben in Höhe von zusammen
€ 135.000,-- sowie durch Mehreinnahmen in Höhe von € 35.000,-- aus der Ablösung
von Stellplätzen.
Der Bericht über die Haushaltsentwicklung zur Jahresmitte 2012 sollte im
Zusammenhang mit dem bereits vorgelegten Rechenschaftsbericht für 2011
gewertet werden.
4
3. Detaillierte Darstellung: Haushaltsentwicklung 2013
(Basis: Stand der Haushaltsrechnung 2013 vom 01.07.2013)
Dem Bericht über die Haushaltsentwicklung zur Jahresmitte 2013 ist als
Anlage eine Übersicht über den Verwaltungshaushalt beigefügt. Die Entwicklung
des bisherigen Haushaltsablaufs 2013 soll mit den nachstehenden Daten und
Übersichten näher erläutert werden:
A) Verwaltungshaushalt 2013
Der Verwaltungshaushalt 2013 weist ein Volumen von € 96.800.000,-- aus.
Zum 01.07.2013 sind nachstehende Sollzahlen gebucht (im Vergleich dazu
jeweils die Sollzahlen für das Haushaltsjahr 2012, Stand 02.07.2012):
Einnahmen
€ 57.691.258,27
(02.07.2012:
€ 53.143.236,02)
Ausgaben
€ 36.980.604,12
(02.07.2012:
€ 35.570.628,33)
Da in den Soll-Einnahmen z.T. auch Buchungen enthalten sind, die das III. und IV.
Quartal 2013 betreffen, können aus diesen Zahlen keine Hochrechnungen
abgeleitet werden. Die relativ hohe Differenz zwischen den Soll-Einnahmen zur
Jahresmitte 2013 im Vergleich zum Vorjahr in Höhe von rd. 4,55 Mio. € resultiert
überwiegend aus höheren Einnahmen aus allgemeinen Finanzzuweisungen und
aus Steuereinnahmen. Kassenmäßig sind bis zum 01.07.2013 nachstehende
Zahlungen (Ist) im Verwaltungshaushalt erfolgt:
Einnahmen:
€ 44.104.600,32
(02.07.2012: € 40.133.869,40)
Ausgaben :
€ 39.384.150,78
(02.07.2012: € 37.493.137,49)
Die vorgenannten Sollzahlen für 2013 setzen sich wie folgt zusammen:
5
1. Erläuterungen zu den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes
Art der Einnahmen
Ansatz
2013
€
Grundsteuer A und B
Sollzahlen
tatsächlich
gebucht bis
01.07.2013
€
6.535.000,00
6.574.790,49
Gewerbesteuer
18.000.000,00
19.264.171,11
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
14.220.000,00
3.728.406,61
2.490.000,00
1.183.079,06
24.455.000,00
12.235.493,80
Sonstige Zuweisungen v. Land
1.675.000,00
825.159,90
Gebühren u. ähnl. Entgelte
5.470.050,00
3.457.963,42
Einnahmen aus Verkauf, Mieten u. Pachten
2.285.800,00
2.070.338,57
Gewinnanteile v. wirtschaftl. Unternehmen
2.675.500,00
562.563,63
Zuweisungen u. Zuschüsse f. laufende Zwecke
8.968.400,00
4.741.228,78
Kalkulatorische Einnahmen
1.958.950,00
0,00
Innere Verrechnungen
2.263.950,00
1.286.050,00
Sonstige Einnahmen
5.802.350,00
1.762.012,90
Summe Einnahmen
96.800.000,00
57.691.258,27
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
Schlüsselzuweisungen, Investitions.pausch.
E r l ä u t e r u n g e n:
a) Grundsteuer A und B
(Ansatz 2013: 6,535 Mio. €)
Nach der Haushaltsrechnung ist zum 01.07.2013 ein Jahressteuersoll von rd.
€ 6,57 Mio. verbucht, womit die veranschlagten Einnahmeansätze um rd.
€ 40.000,-- überschritten sind. Auf die Grundsteuer A entfällt davon ein Betrag
von rd. 0,08 Mio. € und auf die Grundsteuer B ein Betrag von rd. 6,49 Mio. €.
b) Gewerbesteuer
(Ansatz 2013: 18,0 Mio. €)
Zum 01.07.2013 weist die Haushaltsrechnung ein Jahresgewerbesteuersoll
2013 von rd. 19,26 Mio. € und damit Mehreinnahmen von rd. 1,26 Mio. € aus.
6
Unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Prognosen und der örtlichen
Verhältnisse sowie der Gewerbesteuerentwicklung 2012 wurde für das Planjahr
2013 ein Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 18,0 Mio. € als realisierbar
angesehen.
Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts (03.07.2013) zeichnet sich in
einem Einzelfall ein (mittelgroßer) Einnahmeabgang in Höhe von rd. 0,28 Mio. €
ab, so dass derzeit von einem bereinigten Gewerbesteuergesamtaufkommen
von rd. 19,0 Mio. € und damit von Mehreinnahmen von rd. 1,0 Mio. €
ausgegangen wird.
Unter der Annahme, dass sich das Gewerbesteuerjahresaufkommen 2013 (Ist)
auf rd. 19,0 Mio. € belaufen würde, ergäben sich bei der Gewerbesteuerumlage
im
Vergleich
zur
Veranschlagung
im
Planwerk
2013
in
Höhe
von
€ 3.185.000,-- Mehrausgaben von rd. € 177.000,-- (siehe hierzu auch die
Ausführungen unter Ziffer 2 d)).
Somit verbliebe von den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer unter
Berücksichtigung der Gewerbesteuerumlage noch eine saldierte Haushaltsverbesserung von rd. 0,82 Mio. €.
Die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer sind in starkem Maße auf
Nachveranlagungen
Anpassungen
der
aus
Vorjahren
Vorauszahlungen
sowie
für
aus
die
daraus
Jahre
resultierenden
2012
und
2013
zurückzuführen.
Das tatsächlich zu erwartende (Jahres-)Ergebnis der Gewerbesteuer lässt sich
nur äußerst schwer eingrenzen, da es im weiteren Jahresverlauf noch
regelmäßig zu weiteren Nachveranlagungen (Steuernachzahlungen bzw.
Steuererstattungen) kommt und evtl. krisenbedingte Folgewirkungen (Euro-/
Schuldenkrise) sowie Einbußen aus den Folgewirkungen steuerrelevanter
Gesetze nicht unmittelbar greifbar sind.
7
Die nachstehenden Schaubilder zeigen die Entwicklung des verbuchten SollAufkommens der Gewerbesteuer im 1. Halbjahr 2013 auf (auszugsweise
Wiedergabe der Soll-Einnahmen im Zeitraum 07.01.2013 bis 01.07.2013):
(1) zahlenmäßige Darstellung
(die beiden farblich markierten Positionen zeigen den jeweiligen Minimalbzw. Maximalwert an)
(Buchungs-)Stand
Gewerbesteuer
Veränderung +/-
zum
Soll-Einnahmen in Euro
1. Halbjahr 2013
in Euro
07.01.13
16.826.729,20
14.01.13
16.378.192,57
-448.536,63
18.01.13
16.627.390,34
249.197,77
24.01.13
18.220.876,17
1.593.485,83
31.01.13
18.278.801,65
57.925,48
08.02.13
18.192.508,36
-86.293,29
19.02.13
18.323.604,36
131.096,00
25.02.13
17.737.126,63
-586.477,73
04.03.13
17.797.452,05
60.325,42
12.03.13
17.181.524,71
-615.927,34
20.03.13
17.330.772,81
149.248,10
27.03.13
17.483.749,42
152.976,61
08.04.13
17.643.777,73
160.028,31
16.04.13
18.277.234,60
633.456,87
22.04.13
18.393.611,19
116.376,59
24.04.13
18.721.066,69
327.455,50
25.04.13
18.628.045,69
-93.021,00
06.05.13
18.714.172,68
86.126,99
16.05.13
18.907.602,61
193.429,93
05.06.13
17.449.586,45
-1.458.016,16
07.06.13
18.865.109,31
1.415.522,86
27.06.13
19.188.950,35
323.841,04
01.07.13
19.264.171,11
75.220,76
8
(2) grafische Darstellung
Gewerbesteuer Soll-Einnahmen in Euro
1. Halbjahr 2013
19.500.000
19.000.000
18.500.000
18.000.000
17.500.000
17.000.000
16.500.000
16.000.000
01.07.13
24.06.13
17.06.13
10.06.13
03.06.13
27.05.13
20.05.13
13.05.13
06.05.13
29.04.13
22.04.13
15.04.13
08.04.13
01.04.13
25.03.13
18.03.13
11.03.13
04.03.13
25.02.13
18.02.13
11.02.13
04.02.13
28.01.13
21.01.13
14.01.13
15.000.000
07.01.13
15.500.000
Die folgende Übersicht zeigt die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens
für den Jahreszeitraum 2000 bis 2012 auf (= Ergebnisse Soll-Einnahmen):
Jahr
Gewerbesteuer
Veränderung +/-
Soll-Einnahmen in Euro
in Euro
2000
17.121.539
2001
17.887.084
765.545
2002
21.484.828
3.597.744
2003
14.710.954
-6.773.874
2004
18.996.958
4.286.004
2005
19.861.117
864.159
2006
21.980.544
2.119.427
2007
19.287.073
-2.693.471
2008
15.499.192
-3.787.881
2009
13.932.095
-1.567.097
2010
12.902.864
-1.029.231
2011
15.552.462
2.649.598
2012
17.449.586
1.897.124
9
c) Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer
(Gesamtansatz 2013: 16,71 Mio. €)
Nach der Oktober-Steuerschätzung 2012 hat das Ministerium für Finanzen und
Wirtschaft Baden-Württemberg seine bisherige Prognose über das Aufkommen
für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 2013 von zuvor 4,6 Mrd. € auf
4,8 Mrd. € angehoben.
Auf dieser Basis erfolgte unter Ansetzung der maßgeblichen Schlüsselzahl der
Stadt Lahr die Veranschlagung des Planansatzes 2013 in Höhe von 14,22 Mio.
€ (die gemeindespezifische Schlüsselzahl als Grundlage für die Aufteilung des
Gemeindenanteils an der Einkommensteuer wird alle drei Jahre aufgrund einer
Steuerstatistik neu festgesetzt).
Die Mai-Steuerschätzung 2013 hat zur keiner Veränderung der Aufkommensprognose geführt, so dass unverändert von einem erwarteten Gesamtausschüttungsbetrag von 4,8 Mrd. € ausgegangen wird.
Der ersten (Abschlags-)Zahlung für 2013 im Rahmen der vorläufigen
Abrechnung ist ein Aufkommen von rd. 1,22 Mrd. € zugrunde gelegt worden,
was damit seit dem Jahr 2001 den höchsten Betragswert für das erste
Jahresquartal darstellt.
Aus der (Spitz-)Abrechnung für das Jahr 2012 hat sich im Januar 2013 bei
einem schlussgerechneten Aufkommen von rd. 4,63 Mrd. € eine Nachzahlung
zu Gunsten der Stadt Lahr in Höhe von rd. € 105.000,-- ergeben, die im Jahr
2013 verbucht wurde (= Mehreinnahmen).
Die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sind für das
Berichtsjahr auf der Basis eines Aufkommens von 562 Mio. € mit 2,49 Mio. €
veranschlagt.
Aus
der
Mai-Steuerschätzung
2013
hat
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer keine Änderung ergeben.
sich
für
den
10
Aus der (Spitz-)Abrechnung für das Jahr 2012 hat sich im Januar 2013 bei
einem schlussgerechneten Aufkommen von rd. 538 Mio. € eine Nachzahlung zu
Gunsten der Stadt Lahr in Höhe von rd. € 53.000,-- ergeben, die im Jahr 2013
verbucht wurde (= Mehreinnahmen).
d) Vergnügungssteuer
(Ansatz 2013: 0,97 Mio.€)
Die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer wurden im Haushaltsplan 2013 in
Höhe von € 970.000,-- veranschlagt. Nach der Veranlagung der ersten beiden
Quartale 2013 sind Einnahmen in Höhe von rd. € 565.000,-- verbucht. Bis zum
Jahresende 2013 werden Gesamteinnahmen von rd. € 1.070.000,-- und damit
Mehreinnahmen in Höhe von rd. € 100.000,-- erwartet.
e) Finanzzuweisungen (Finanzausgleichsgesetz) (Ansatz 2013: 26,13 Mio. €)
Die Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft wurden für die
ersten beiden Quartale 2013 mit einer Ausschüttungsquote von 34,8 % (im
Vorjahr 37,0 %) und die Mehrzuweisungen mit einer Quote von 15,2 % (im
Vorjahr 13,0 %) gutgeschrieben.
Im Haushaltserlass für das Jahr 2013 vom 24.09.2012 hat das Land den
Gemeinden empfohlen, bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen von
einem Grundkopfbetrag in Höhe von € 1.020,-- auszugehen. Hieraus ergibt sich
für die Stadt Lahr unter Berücksichtigung ihrer Einwohnerzahl ein Kopfbetrag
von € 1.260,20. Auf dieser Grundlage wurden die Schlüsselzuweisungen nach
dem Finanzausgleichsgesetz für 2013 mit 22,12 Mio. € (im Vorjahr 18,30 Mio.)
veranschlagt.
11
Nach der Oktober-Steuerschätzung 2012 und der Mai-Steuerschätzung 2013
haben sich bei den Kopfbeträgen zur Ermittlung der Schlüsselzuweisungen
keine Änderungen ergeben.
Im Zuge der im Juni 2013 erfolgten (Spitz-)Abrechnung der FAG-Leistungen für
das Jahr 2013 ergab sich eine Nachzahlung zu Gunsten der Stadt Lahr in Höhe
von rd. € 30.000,--.
(Ansatz 2013: 5,47 Mio. €)
f) Gebühren und ähnliche Entgelte
Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten
(Ansatz 2013: 2,28 Mio. €)
Zum 01.07.2013 belaufen sich die Einnahmen aus Gebühren und ähnlichen
Entgelten auf rd. 3,46 Mio. € (02.07.2012: rd. 3,58 Mio. €) und die Einnahmen
aus Verkauf, Mieten und Pachten auf rd. 2,07 Mio. € (02.07.2012: rd.
2,05 Mio. €).
g) Einnahmen aus Gewinnanteilen von wirtschaftlichen Unternehmen und
(Ansatz 2013: 2,67 Mio. €)
aus Konzessionsabgaben
Die verbuchten Einnahmen aus Gewinnanteilen von wirtschaftlichen Unternehmen und aus Beteiligungen sowie aus Konzessionsabgaben belaufen sich
zum 01.07.2013 auf rd. 0,56 Mio. € (02.07.2012: rd. 0,54 Mio. €).
h) Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke
(Ansatz 2013: 8,96 Mio. €)
Die Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sind im
Haushaltsplan 2013 in Höhe von insgesamt rd. 8,96 Mio. € veranschlagt. Zum
Berichtszeitpunkt
01.07.2013
weist
die
Haushaltsrechnung
verbuchte
Einnahmen in Höhe von rd. 4,74 Mio. € aus.
i) Sonstige Einnahmen
(Ansatz 2013: 5,80 Mio. €)
Die sonstigen Einnahmen sind zum 01.07.2013 mit einem Gesamtbetrag in
Höhe von rd. € 1,76 Mio. € verbucht.
12
Im Unterabschnitt „Wirtschaftsförderung“ werden unter der Finanzposition
„Sonstige Finanzeinnahmen“ bei einem Haushaltsansatz von € 345.000,-- und
einem Buchungstand zum 01.07.2013 von € 248.839,35 Mindereinnahmen in
Höhe von rd. € 95.000,-- erwartet. Diese Finanzposition steht im Zusammenhang mit der Abführung des bereinigten (Ist-)Aufkommens aus Grund- und
Gewerbesteuer,
welches
gemarkungsbezogen
für
das
Westareal
des
Zweckverbands „Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr“ (ZV IGP) der Stadt
Lahr zufließt, an den Zweckverband.
Die Einnahmeposition wird zum buchungstechnischen Ausgleich der damit
zusammenhängenden Belastung aus dem Finanzausgleich für die Stadt Lahr
benötigt. Im Gegenzug werden sich bei der korrespondierenden Ausgabefinanzposition „Ablieferung von Steuern an Zweckverbände“ im gleichen
Unterabschnitt Minderausgaben in Höhe von rd. € 130.000,-- ergeben (vgl.
hierzu auch die Ausführungen unter der Ziffer 2. b)).
2. Ausgaben des Verwaltungshaushaltes
Die Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes (Soll) liegen zum 02.07.2012
bei rd. 36,98 Mio. € (02.07.2012: rd. 35,57 Mio.), was einem Anteil von 38,2 %
(02.07.2012: 39,9 %) des Haushaltsvolumens entspricht. Da die kalkulatorischen
Kosten noch nicht und die inneren Verrechnungen nur teilweise verbucht sind und
auch die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt buchmäßig nicht erfasst ist, ist
eine Hochrechnung mit den Sollzahlen nicht aussagekräftig.
13
Im Einzelnen sind folgende Halbjahreswerte darzustellen:
Art der Ausgaben
Personalausgaben
Ansatz
Sollzahlen
2013
tatsächlich gebucht
bis 01.07.2013
(ohne Haushaltsreste)
€
€
25.029.200,00
11.533.314,37
Unterhaltungskosten
4.190.350,00
1.000.958,55
Bewirtschaftungskosten
2.737.000,00
1.117.996,91
Sonstige Sachausgaben
15.000.810,00
6.767.465,50
Zuweisungen und Zuschüsse
6.876.100,00
3.025.722,58
Zinsausgaben
1.286.000,00
624.478,68
Gewerbesteuerumlage
3.185.000,00
940.969,12
Finanzausgleichsumlage
9.790.000,00
4.894.123,70
13.290.000,00
3.321.803,40
70.000,00
0,00
Kalkulatorische Kosten
1.958.950,00
0,00
Innere Verrechnungen
2.263.950,00
1.286.050,00
100.000,00
0,00
8.435.000,00
0,00
-475.000,00
0,00
93.737.360,00
34.512.882,81
Kreisumlage
Weitere Finanzausgaben
Deckungsreserve
Zuführung zum Vermögenshaushalt
Globale Minderausgabe
Summe Ausgaben
Neben
den
Ausgabeansätzen
stehen
im
Verwaltungshaushalt
noch
Haushaltsausgabereste aus dem Vorjahr in Höhe von € 2.041.450,-- zur
Verfügung.
Erläuterungen
a) Personalkosten
(Ansatz 2013: 25,029 Mio. €)
Die Personalkosten sind im Verwaltungshaushalt 2013 mit € 25.029.200,-veranschlagt (im Vorjahr: € 23.920.600,--). Zum 01.07.2013 sind rd.
11,53 Mio. € (02.07.2012: rd. 10,99 Mio. €) an Personalkosten abgeflossen.
Dies entspricht 46,07 % des Haushaltsansatzes.
14
Die Jahresrechnung für 2012 hat die Personalausgaben 2012 in einer
Gesamthöhe von rd. 23,72 Mio. € ausgewiesen.
Der Tarifabschluss vom Frühjahr 2012 mit einer Mindestlaufzeit vom
01.03.2012 bis 28.02.2014 sieht für die Beschäftigten eine lineare Erhöhung der
Tabellenentgelte in drei Stufen vor:
ab 01.03.2012:
+ 3,5 %
ab 01.01.2013:
+ 1,4 %
ab 01.08.2013:
+ 1,4 %
Auf dieser Grundlage ist auch die Veranschlagung der Personalausgaben für
den Beschäftigtenbereich im Haushaltsplan 2013 erfolgt.
Hinsichtlich der
Dienst- und Versorgungsbezüge war zum Zeitpunkt der
Personalkostenveranschlagung für den Haushaltsplan 2013 die Frage einer
Besoldungserhöhung für 2013 seitens des Landesgesetzgebers noch offen.
Deshalb wurde ein haushaltsbezogenes Gesamterhöhungsvolumen (angelehnt
an den Tarifabschluss TVöD 2012) von 1,4 % angenommen.
Zwischenzeitlich liegt der Gesetzentwurf über die Anpassung der Dienst- und
Versorgungsbezüge in Baden-Württemberg 2013/2014 vor. Danach sollen in
einem ersten Schritt u.a. die Bezüge für die
- Besoldungsgruppen
A5 – A9
zum 01.07.2013
- Besoldungsgruppen
A10 – A11
zum 01.10.2013
- übrigen Besoldungsgruppen
zum 01.01.2014
linear um 2,45 % erhöht werden.
Im Haushaltsplan 2013 ist eine globale Minderausgabe in Höhe von € 475.000,aufgenommnen worden. Hiervon entfällt ein Anteil in Höhe von € 250.000,-- auf
den Personalsektor (siehe hierzu auch die Ausführungen unter Ziffer 2 i)). Nach
15
derzeitigem Stand sind keine Entwicklungen erkennbar, welche diese
Zielsetzung gefährden könnten.
b) Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Ansatz 2013: 28,92 Mio.€ )
Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand der Gruppierungen 50 bis 678
(ohne innere Verrechnungen und kalkulatorische Kosten) ist mit einem
Gesamtbetrag von rd. 24,69 Mio. € und damit gegenüber dem Vorjahr um rd.
2,76 Mio. €. höher veranschlagt. Zum 01.07.2013 sind hier rd. 8,96 Mio.
(02.07.2012: rd. 8,88 Mio. €) verausgabt worden (= 31,0 %).
Die darin u.a. enthaltenen Aufwendungen für die Bewirtschaftung von
Gebäuden (Gruppierung 54 –Energiekosten, Hausdienst, u.a.) liegen mit
kumuliert rd. 2,82 Mio. € leicht über dem Ansatz des Jahres 2012 (rd. 2,73 Mio.
€). Bis zum 01.07.2013 sind Ausgaben in Höhe von rd. € 1,11 Mio. geleistet
worden (02.07.2012: 1,11 Mio. €).
Die Unterhaltungsaufwendungen für Grundstücke und bauliche Anlagen wurden
mit insgesamt rd. 5,34 Mio. € (2012: rd. 4,19 Mio. €) und damit im Vorjahresvergleich um rd. 1,15 Mio. € höher veranschlagt. Die bis zum Berichtszeitpunkt
(01.07.2013) getätigten Ausgaben belaufen sich auf rd. € 1,0 Mio. (02.07.2012:
1,0 Mio. €).
Im Unterabschnitt „Wirtschaftsförderung“ werden unter der Finanzposition
„Ablieferung von Steuern an Zweckverbände“ bei einem Haushaltsansatz von
€ 560.000,-- und einem Buchungstand zum 01.07.2013 von € 425.738,44
Minderausgaben in Höhe von rd. € 135.000,-- erwartet. Diese Finanzposition
betrifft die Abführung des bereinigten (Ist-)Aufkommens aus Grund- und
Gewerbesteuer,
welches
gemarkungsbezogen
für
das
Westareal
des
Zweckverbands „Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr“ (ZV IGP) der Stadt
Lahr zufließt, an den Zweckverband.
16
Im Gegenzug werden sich bei der korrespondierenden Einnahmefinanzposition
„Sonstige Finanzeinnahmen“ im gleichen Unterabschnitt Mindereinnahmen in
Höhe von rd. € 95.000,-- ergeben Die Einnahmeposition wird zum
buchungstechnischen Ausgleich der damit zusammenhängenden Belastung
aus dem Finanzausgleich für die Stadt Lahr benötigt (vgl. hierzu auch die
Ausführungen unter der Ziffer 1. i)).
Derzeit nicht weiter abschätzten lassen sich notwendig werdende Mehrausgaben für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebs auf dem
Flughafenareal.
c) Zuweisungen und Zuschüsse
(Ansatz 2013: 7,16 Mio. €)
Die Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen) sind im Haushaltsplan
2013 mit insgesamt € 7.167.400,-- und damit im Vorjahresvergleich um
€ 291.300,-- höher veranschlagt.
Davon entfallen auf die Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke an soziale
oder ähnliche Einrichtungen als freiwillige Leistungen der Stadt rd. 6,68 Mio. €
(im Vorjahr rd. 6,33 Mio. €).
Herauszuheben ist hier insbesondere die Zuschussentwicklung für die
Betreuung von unter dreijährigen Kindern. Im Planwerk 2013 sind hierfür im
Unterabschnitt 4648 „Förderung von Kindergärten und Kindertagheimen“
Zuschüsse in Höhe von 1,39 Mio. € veranschlagt. Mit Stand zum 01.07.2013
sind Zuschüsse für die Betreuung von unter Dreijährigen in Höhe von rd.
€ 691.000,-- verausgabt worden.
In diesem Zusammenhang ist ab dem Jahr 2012 aber auch auf die deutlich
höheren Zuweisungen des Landes im Rahmen des Finanzausgleichs
hinzuweisen („Pakt für Familien mit Kindern“). Unter Anerkennung der
Konnexität haben sich das Land und die kommunalen Landesverbände im
November 2011 darauf verständigt, dass das Land die Betriebsausgaben für
die Kleinkindbetreuung künftig in wesentlich größerem Umfang fördert. Danach
17
werden die pauschalen Zuweisungen des Landes im Jahr 2012 von zuvor € 129
Mio. um € 315 Mio. auf € 444 Mio. erhöht. Im Jahr 2013 wird das Land einen
Betrag von € 477 Mio. (zuvor € 152 Mio.) zur Verfügung stellen.
(Ansatz 2013: 3,185 Mio. €)
d) Gewerbesteuerumlage
Der Vervielfältiger zur Berechnung der Gewerbesteuerumlage beträgt im Jahr
2013 gemäß den Orientierungsdaten des Landes (voraussichtlich) 69 v.H. (wie
im Vorjahr).
Somit macht die Gewerbesteuerumlage bezogen auf das veranschlagte
Gewerbesteueraufkommen einen Anteil von 17,69 % aus. Die Umlagenberechnung
erfolgt
aus
dem
tatsächlichen
Eingang
(Ist-Zahlen)
der
Gewerbesteuer. Unter Ansetzung des o.g. Vervielfältigers errechnet sich für das
Haushaltsjahr 2013 je 1,0 Mio. € Gewerbesteuereinnahme eine Gewerbesteuerumlage von rd. € 176.900,--.
Wie
bereits
unter
Ziffer
1b)
ausgeführt,
würden
sich
bei
der
Gewerbesteuerumlage unter der Annahme, dass sich das Gewerbesteuerjahresaufkommen 2013 (Ist) auf rd. 19,0 Mio. € belaufen würde (= Stand der
Soll-Einnahmen zum 01.07.2013 in Höhe von rd. 19,26 Mio. € unter
Berücksichtigung eines sich abzeichnenden Gewerbesteuerabgangs in Höhe
von rd. 0,28 Mio. €), im Vergleich zum veranschlagten Mittelansatz im Planwerk
2013 in Höhe von € 3.185.000,-- Mehrausgaben von rd. € 177.000,-- ergeben.
Im Zuge der im Januar 2013 erfolgten (Spitz-)Abrechnung der Gewerbesteuerumlage für das Jahr 2012 ergab sich bei einem schlussgerechneten
Gewerbesteuer-Ist-Aufkommen 2012 von rd. 17,55 Mio. € eine Nachzahlung zu
Lasten der Stadt Lahr in Höhe von rd. € 5.000,--, die im Jahr 2013 verbucht
wurde.
Bis zum 01.07.2013 sind für die Gewerbesteuerumlage Ausgaben in Höhe von
rd. € 941.000,-- geleistet worden.
18
(Ansatz 2013: 9,79 Mio. €)
e) Finanzausgleichsumlage (FAG-Umlage)
Der Umlagesatz für die Berechnung der FAG-Umlage 2013 für die Stadt Lahr
wird sich (wie bei der Planung des Ausgabeansatzes angenommen)
voraussichtlich auf 22,10 v.H. der Steuerkraftsumme belaufen. Somit errechnet
sich bei einer für das Jahr 2013 anzusetzenden Steuerkraftsumme in Höhe von
€ 44.290.710,-- (im Vorjahr: € 44.748.604,--) eine FAG-Umlage von ger.
€ 9.790.000,--. Zum Berichtszeitpunkt 01.07.2013 sind für die FAG-Umlage
Ausgaben von rd. 4,89 Mio. € verbucht worden.
(Ansatz 2013: 13,29 Mio. €)
f) Kreisumlage
Die
Veranschlagung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2013 basiert
auf einem Hebesatz von 30,0 v.H. der Steuerkraftsumme. Hieraus errechnet
sich eine Kreisumlage für 2013 in Höhe von € 13.290.000,-- (im Vorjahr:
€
14.165.000,--
bei
einem
Hebesatz
von
31,65
v.H.).
Nach
der
Haushaltsrechnung vom 01.07.2013 weist die Finanzposition „Kreisumlage“
Ausgaben in Höhe von rd. 6,64 Mio. € aus.
g) Die Zinsaufwendungen sind im Haushaltsplan 2013 mit insgesamt rd.
1,28 Mio. € und damit im Vorjahresvergleich um rd. € 22.000,-- niedriger
veranschlagt. Im Gesamtansatz ist ein Betrag von € 189.000,-- für das
Rahmenkonto Ost (Flughafenareal) enthalten. Die zum 01.07.2013 gebuchten
Zinsausgaben
belaufen
sich
auf
insgesamt
rd.
€
624.000,--
(zum
Vorjahrszeitpunkt: rd. € 609.000,--).
Vom vorbezifferten Gesamtansatz (rd. 1,28 Mio. €) entfallen € 965.000,-- auf
Zinsen für die bestehenden Darlehen (Kredite von übrigen Bereichen). Zum
01.07.2013 sind hier Ausgaben in Höhe von rd. € 458.000,-- verbucht worden.
Nach einer Hochrechnung zum 31.12.2013 können derzeit Minderausgaben in
Höhe von rd. € 80.000,-- erwartet werden. Dies ist allgemein auf die günstige
19
Entwicklung des Zinsniveaus und im Besonderen darauf zurückzuführen, dass
im ersten Halbjahr 2013 zwar ein Neudarlehen in Höhe von € 880.000,-aufgenommen wurde, dieses aber mit einer Zinsfestschreibung von 0,1 % auf
10 Jahre versehen ist.
Hierbei handelt es sich um ein Darlehen der KfW-Bankengruppe aus dem zum
01.02.2013 gestarteten (Sonder-)Förderprogramm „Kita-Ausbau“. Die KfW
fördert
hier
Maßnahmen
zur
Neuschaffung
und
Sicherung
von
Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zu sehr zinsgünstigen
Konditionen. Das Darlehen wurde für die städtische Neubaumaßnahme
„Kindertagesstätte Alleestraße“ (Rappenareal) und für die dortige Schaffung
von 25 Krippenplätzen in max. möglicher Höhe von € 880.000,-- beantragt und
auch bewilligt.
h) Deckungsreserve
Im Haushaltsplan 2013,
Unterabschnitt „Sonstige allg. Finanzwirtschaft“ ist
eine Deckungsreserve in Höhe von € 100.000,-- (im Vorjahr € 150.000,--)
eingestellt worden. Damit sollen in erster Linie Mehrausgaben im Bereich der
Gebäudeunterhaltung und im Bewirtschaftungsbereich abgedeckt werden.
Mittel der Deckungsreserve sind bislang nicht in Anspruch genommen worden.
i) Globale Minderausgabe
Im Unterabschnitt 1.9100 „Sonstige allg. Finanzwirtschaft“ ist eine globale
Minderausgabe in Höhe von € 475.000,-- (im Vorjahr € 440.000,--) in den
Haushaltsplan 2013 aufgenommen worden.
Nach den gemeindewirtschaftsrechtlichen Bestimmungen kann im Verwaltungshaushalt eine pauschale Kürzung von Ausgaben unter Angabe der zu
kürzenden Ausgaben-Gruppen bis zum Betrag von 1 v.H. der Summe der
Ausgabenansätze veranschlagt werden (globale Minderausgabe).
20
Die globale Minderausgabe bezieht sich mit einem Betrag von rd. € 250.000,-auf die Personalausgaben (Hauptgruppe 4) sowie mit einem Betrag von rd.
€ 225.000,-- auf ausgewählte Ausgabenbereiche des sächlichen Verwaltungsund Betriebsaufwandes (Hauptgruppe 5 und 6).
Nach dem derzeitigen Stand der Haushaltsrechnung sind keine Anzeichen bzw.
Entwicklungen erkennbar die dafür sprechen könnten, dass die mit der
veranschlagten globalen Minderausgabe einhergehenden Einsparungen nicht
erreicht werden könnten.
j) Die sonstigen Ausgaben liegen im Rahmen des Haushaltsplans. Trotz einer
restriktiven Veranschlagung sind derzeit keine stark ergebnisgefährdenden
Entwicklungen erkennbar. Zusätzlicher Mittelbedarf hat sich bereits und wird
sich auch im weiteren Jahresverlauf insbesondere bei den Unterhaltungsaufwendungen ergeben. Die sparsame Bewirtschaftung der Haushaltsmittel
wird daher mit Nachdruck weiterzuführen sein.
Fazit für den Verwaltungshaushalt:
Für den Verwaltungshaushalt zeichnet sich nach dem Haushaltsvollzug mit Stand
zum 01.07.2013 unter Berücksichtigung des sich derzeit beim Gewerbesteueraufkommen abzeichnenden Einnahmeabgangs
saldiert eine Verbesserung
gegenüber der Planung in Höhe von rd. 1,4 Mio. € ab.
Hierbei bestehen aber noch etliche einnahme- wie ausgabeseitige Unwägbarkeiten (z.B. Auswirkungen der November-Steuerschätzung 2013, Ausgaben für
die Gebäudeunterhaltung, sonstige Sachaufwendungen), so dass sich diese
Größenordnung im weiteren Jahresverlauf auch noch (deutlich) verändern kann.
21
B) Vermögenshaushalt 2013
Der Vermögenshaushalt 2013 mit einem Volumen von € 20.265.000,-- ist
gegenüber dem im Haushaltsplan 2012 in Höhe von € 11.800.000,-festgesetzten Volumen um € 8.465.000,-- höher veranschlagt.
Dabei ist für das Berichtsjahr 2013 zu berücksichtigen, dass im Vermögenshaushalt noch Haushaltsausgabereste aus dem Jahr 2012 in Höhe von
€ 7.632.510,-- zur Verfügung stehen, so dass für 2013 ein Gesamtvolumen von
€ 27.897.510,-- bereitgestellt ist. Vom Gesamtansatz 2013 (€ 20.265.000,--) sind
u.a. folgende Mittelverwendungen vorgesehen:
- € 9.553.400,--
für Baumaßnahmen
- € 2.885.000,--
für Investitionszuschüsse an Dritte
- € 4.300.000,--
für den Erwerb von Grundstücken (*) und
- € 1.026.400,--
für den Erwerb von bewegl. Vermögensgegenständen.
(*) Hiervon entfallen € 3.600.000,-- auf den Erwerb der Flugbetriebsflächen auf
dem
Flughafenareal
(Erwerbskosten
einschl.
Grunderwerbssteuer
Nebenkosten)
1. (Soll-)Einnahmen des Vermögenshaushaltes (Stand: 01.07.2013)
Art der Einnahmen
Ansatz
tatsächlich
2013
eingegangen
(ohne Haushaltsreste)
bis 01.07.2013
€
€
Zuführung vom Verwaltungshaushalt
Entnahme aus Rücklagen
Darlehensrückflüsse
Veräußerung von Anlagevermögen
Beiträge u. ähnl. Entgelte
Zuweisungen / Zuschüsse
Darlehensaufnahmen (ohne Umschuldungen)
Darlehensaufnahmen aus Umschuldungen
Summe Einnahmen
8.435.000,00
6.920.000,00
3.900,00
1.130.000,00
0,00
1.776.100,00
2.000.000,00
0,00
0,00
0,00
880.000,00
700.000,00
20.265.000,00
1.580.000,00
und
22
Im Vermögenshaushalt sind neben den im Planwerk 2013 veranschlagten
Einnahmepositionen auch Haushaltseinnahmereste aus dem Vorjahr in Höhe
von € 4.672.300,-- zu berücksichtigen.
Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um gebildete Einnahmereste für
Erschließungsbeiträge und Ausgleichsbeträge von rd. 0,80 Mio. €, um Reste im
Rahmen der Förderung von Stadtsanierungs- und Straßenbaumaßnahmen von
zusammen rd. 0,63 Mio. € sowie um die in voller Höhe übertragene Kreditermächtigung des Jahres 2012 von € 2,0 Mio. (Gemeinderatsbeschluss vom
08.04.2013). Zuzüglich der Kreditermächtigung gem. Haushaltsplan 2013 in
Höhe von ebenfalls € 2,0 Mio. beläuft sich die Gesamtkreditermächtigung für das
Jahr 2013 auf € 4,0 Mio. (betragsgleich wie im Vorjahr). Eine Kreditneuaufnahme
ist bislang in Höhe von € 880.000,-- erfolgt.
2. (Soll-)Ausgaben des Vermögenshaushaltes (Stand: 02.07.2012)
Art der Ausgaben
Ansatz
2013
tatsächlich
gebucht
(ohne Haushaltsreste)
bis 01.07.2013
€
€
Zuführung zur allgem. Rücklage
Erwerb von Beteiligungen
Erwerb von Grundstücken
Erwerb von bewegl. Sachen
Baumaßnahmen
Tilgung von Krediten (ohne Umschuldungen)
Tilgung von Krediten (Umschuldungen)
Zuschüsse für Investitionen an Dritte
Summe Ausgaben
500.000,00
200,00
4.300.000,00
1.026.400,00
9.553.400,00
2.000.000,00
0,00
2.885.000,00
0,00
150,00
905.022,94
700.000,00
20.265.000,00
1.605.172,94
Neben den Ausgabeansätzen stehen im Vermögenshaushalt 2013 noch Haushaltsreste aus dem Vorjahr in Höhe von € 7.632.510,-- zur Verfügung. Hiervon entfallen
die
drei
betragsmäßig
größten
Ausgabereste
auf
die
Fortführung
der
Neubaumaßnahme „Kindertagesstätte Alleestraße“ (Rappenareal) mit € 1.068.150,-,
23
auf den Erwerb von Grundstücken für die Landesgartenschau 2018 mit € 1.017.800,sowie auf die Sanierungsmaßnahme „Nördliche Altstadt“ (Zuschüsse an übrige
Bereiche) mit € 714.200,--.
Wesentliche
Besonderheiten
im
Haushaltsvollzug
2013
bezogen
auf
den
Vermögenshaushalt haben sich bisher bei folgenden vorgesehenen Maßnahmen
ergeben:
Für die ursprünglich vorgesehene (bautechnische) Eigenrealisierung der Maßnahme
„Ersatzneubau Kindertagesstätte Arche Noah“ in der Heiligenstraße sind im
Haushaltsplan 2013 als zweite Baurate Ausgabemittel in Höhe von € 840.000,-(nachdem im Haushaltsplan 2012 bereits Ausgabemittel in Höhe von € 760.000,-veranschlagt waren) sowie gleichzeitig auf der Einnahmeseite erwartete Zuschüsse
aus der Krippenförderung in Höhe von € 120.000,-- veranschlagt worden.
Nachdem diese Maßnahme von einem privaten Investor (Mietmodell) durchgeführt
wird, ergibt sich unter Berücksichtigung von Ausgaben in Höhe von rd. € 30.000,--,
die nach der Vertragsgrundlage von der Stadt Lahr zu tragen sind (z.B.
vermessungstechnische
Leistungen,
Maßnahmen
zur
Baureifmachung
des
Grundstücks), eine saldierte Haushaltsverbesserung von ca. € 690.000,--.
Für die Straßenbaumaßnahme „Umbau der Einmündung des Hohbergweges in
die B 415 mit Erneuerung der Brücke über die Schutter“ ist ein Ausgabeansatz in
Höhe von € 350.000,-- als städtische Kostenbeteiligung in den Haushaltsplan 2013
aufgenommen worden. Im Frühjahr 2013 hat das Ministerium für Verkehr und
Infrastruktur Baden-Württemberg der Stadt Lahr mitgeteilt, dass aufgrund der im
Verhältnis zur B 415 geringen Verkehrsbelastung des Hohbergweges eine finanzielle
städtische Beteiligung an der Maßnahme nicht erforderlich wird. Vielmehr wird, so
das Ministerium, der Bund als Baulastträger die Kosten für den Umbau der
Einmündung des Hohbergweges in die B 415 vollständig übernehmen. Bei der Stadt
Lahr, welche die Durchführung der Maßnahme im Auftrag des Bundes übernimmt,
verbleiben (anteilige) Kosten für Planung und Bauleitung. Es wird derzeit davon
ausgegangen, dass sich bei den veranschlagten Mitteln von € 350.000,-Minderausgaben in Höhe von ca. € 200.000,-- ergeben werden. Da die Stadt Lahr für
24
die Straßenbauverwaltung die Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bauleitung und
Abrechnung der Maßnahme übernimmt, wird ihr dieser Aufwand in Höhe von 8 % der
auf den Bund entfallenden Baukosten (einschl. Umsatzsteuer) vergütet. Dies dürfte
einer Vergütung in Höhe von ca. € 94.000,-- entsprechen. Vom erwarteten
Einsparpotential (€ 200.000,--) sind zum Ausgleich von Mehrausgaben im
Zusammenhang mit einer Investitionsförderungsmaßnahme zu Gunsten des NABU
(Nationales Naturerbe Langenhard) Deckungsmittel in Höhe von € 33.000,-herangezogen
worden.
Für den Ausbau des Radweges entlang der Dr. Georg-Schaeffler-Straße sind im
Haushaltsplan 2012 Ausgabemittel in Höhe von € 480.000,-- bei einem gleichzeitig
einnahmeseitig veranschlagten Landeszuschuss in Höhe von € 213.000,-eingestellt. Die Ausgabeposition ist mit folgendem Sperrvermerk hinterlegt: „Die
Durchführung der Maßnahme steht in Abhängigkeit der erwarteten Bezuschussung
bzw. Zuschusshöhe: Aufhebung des Sperrvermerks durch den Haupt- und
Personalausschuss.“
Mit Schreiben vom 22.05.2013 hat das Regierungspräsidium Freiburg der Stadt Lahr
mitgeteilt, dass der Ausbau des Radweges entlang der Dr. Georg-Schaeffler-Straße
nicht in das Radwegförderprogramm 2013 aufgenommen werden konnte und dass
auch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zum jetzigen Zeitpunkt nicht erteilt
werden könne. Nach mündlichen Aussagen der Behörde könnte sich möglicherweise
jedoch im weiteren Jahresverlauf noch eine Chance für eine Programmaufnahme
und damit Bezuschussung ergeben. Andernfalls würde die Maßnahme bei der
Aufstellung des Radwegeförderprogramms für 2014 berücksichtigt werden und dem
Landesministerium zur Programmaufnahme vorgeschlagen werden.
Sofern die Maßnahme im laufenden Jahr nicht durchgeführt werden sollte, ergäbe
sich eine saldierte Haushaltsverbesserung in Höhe von € 267.000,--.
Im ersten Halbjahr 2013 ist ein Neukredit in Höhe von € 880.000,-- aufgenommen
worden. Hierbei handelt es sich um ein Darlehen der KfW-Bankengruppe aus dem
zum 01.02.2013 gestarteten (Sonder-)Förderprogramm „Kita-Ausbau“. Die KfW
fördert hier Maßnahmen zur Neuschaffung und Sicherung von Betreuungsplätzen für
25
Kinder unter drei Jahren zu sehr zinsgünstigen Konditionen. Das Darlehen wurde für
die städtische Neubaumaßnahme „Kindertagesstätte Alleestraße“ (Rappenareal) und
für die dortige Schaffung von 25 Krippenplätzen in max. möglicher Höhe von
€ 880.000,-- beantragt und auch bewilligt. Das Darlehen konnte mit einer
Zinsfestschreibung auf 10 Jahre zu 0,1 % abgeschlossen werden und ist für das
Aufnahmejahr tilgungsfrei gestellt. Aufgrund dessen und der derzeitigen Absicht,
(frühesten) erst wieder im Schlussquartal 2013 auf dem Kreditmarkt tätig zu werden,
können bei den Tilgungsaufwendungen Minderausgaben in Höhe von ca.
€ 110.000,-- erwartet werden.
Fazit für den Vermögenshaushalt:
Für den Vermögenshaushalt zeichnet sich nach dem Haushaltsvollzug mit Stand
zum 01.07.2013 saldiert eine Verbesserung gegenüber der Planung in Höhe von rd.
1,0 Mio. € ab.
C) Übersicht über den Stand der Schulden (Kernhaushalt)
Der Schuldenstand entwickelte sich wie folgt:
Schuldenstand zum 01.01.2013:
€
25.213.310,16
Aufnahme bis 01.07.2013:
€
880.000,00
Geleistete Tilgungen bis zum 01.07.2013:
€
905.022,94
Schuldenstand zum 01.07.2013:
€
25.188.287,22
Im Haushaltsplan 2013 sind die Einnahmen aus Kreditaufnahmen in Höhe von
€
2.000.000,--
veranschlagt.
Zuzüglich
dem
betragsgleichen
Haushalts-
einnahmerest aus dem Vorjahr beläuft sich die Gesamtkreditermächtigung für
das Jahr 2013 auf € 4.000.000,--. Abzüglich der bereits erfolgten Darlehensneuaufnahme von € 880.000,-- steht noch eine Kreditermächtigung in Höhe von
€ 3.120.000,-- zur Verfügung.
Im ersten Halbjahr 2013 ist eine (haushaltsneutrale) Darlehensumschuldung in
Höhe von € 700.000,- vorgenommen worden.
26
D) Zusammenfassung Gesamthaushalt
Die folgenden Übersichten mit Stand vom 01.07.2013 zeigen die wesentlichen
Abweichungen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes gegenüber der
Planung zusammenfassend auf:
UA
Bezeichnung
Einnahmen
Abweichung
+ /€
Bemerkung
Verwaltungshaushalt
7910 Wirtschaftsförderung
-
95.000
Sonstige Finanzausgaben
+
40.000
Grundsteuer B
+
1.000.000
Gewerbesteuer
+
285.000
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer:
Abschlusszahlung 2012
+
53.000
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer:
Abschlusszahlung 2012
+
100.000
+
30.000
+
1.413.000
-
135.000
Ablieferung von Steuern an Zweckverbände
+
+
5.000
177.000
Gewerbesteuerumlage:
a). Abschlusszahlung 2012
b). höheres Gew.St.-Aufkommen 2013
9100 Sonstige allg. Finanzwirtschaft
-
80.000
Zinsen f. Kredite v. übrigen Bereichen
Diverse Unterabschnitte
+
45.000
Diverse Mehrausgaben (Deckung z.T. durch o.g.
Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben)
Saldo Ausgaben:
+
12.000
+
1.401.000
9000
Steuern, allg. Zuweisungen
und allg. Umlagen
Saldo Einnahmen:
Ausgaben
Verwaltungshaushalt
7910 Wirtschaftsförderung
9000 Steuern, allg. Zuweisungen
und allg. Umlagen
Saldo
Vergnügungssteuer
(Ansatz 2013: 970 T€, Hochrechn. 2013: 1.070
T€)
Finanauszuweisungen (FAG):
Schlussabrechnung 2012
Verwaltungshaushalt
( + = Verbesserung / - = Verschlechterung)
27
UA
Bezeichnung
+ /-
Einnahmen
4649
Abweichung
€
Vermögenshaushalt
Kindertagesstätten,
Kindergärten
-
120.000,00
Saldo Einnahmen:
-
120.000,00
Ausgaben
Bemerkung
Kindertagessätte "Heiligenstraße"
(Ersatzneubau Kita "Arche Noah")
keine Krippenförderung, da die Maßnahme von
einem priv. Investor durchgeführt wird (Mietmodell)
Vermögenshaushalt
4649
Kindertagesstätten,
Kindergärten
-
810.000,00
6300
Gemeindestraßen
-
170.000,00 Umbau der Einmündung des Hohbergweges in die
B 415 mit Erneuerung der Brücke über die
Schutter Minderausgaben da Kostenträgerschaft
(bis u.a. Planung) beim Bund unter
Berücksichtigung eines Deckungsbeitrags für
Mehrausgaben bei einer Investitionsförderungsmaßnahme (NABU)
9100
Sonstige allgemeine
Finanzwirtschaft
-
140.000,00
Saldo Ausgaben:
-
1.120.000,00
Vermögenshaushlt
+
1.000.000,00
+
2.401.000,00
Saldo
Kindertagessätte "Heiligenstraße"
(Ersatzneubau Kita "Arche Noah")
Maßnahme wird von einem priv. Investor
durchgeführt (Mietmodell); städt. Ausgaben nur für
Vermessung, Baureifmachung
Tilgungsaufwendungen (bislang aufgenommener
KfW-Neukredit über € 880.000,-- ist im
Aufnahmejahr tilgungsfrei gestellt; weitere
Darlehensaufnahme erst im Schlussquartal 2013
ohne Tilgungsanteil in 2013
( + = Verbesserung / - = Verschlechterung)
Saldo
Gesamthaushalt
( + = Verbesserung / - = Verschlechterung)
Unter Berücksichtigung dieser aktuell erkennbaren Entwicklungen (Stand:
02.07.2012 bzw. bezogen auf die Gewerbesteuer mit fortgeschriebenem Stand
zum 02.08.2012) und der derzeit grundsätzlichen Einschätzung, dass sich die
sonstigen Haushaltspositionen in etwa auf Veranschlagungsniveau bewegen
sowie
der
Erwartung
für
zusätzliche
Verbesserungen
im
weiteren
28
Jahresverlauf (z.B. im Bereich der Finanzzuweisungen), geht die Verwaltung
davon aus, dass es für das Jahr 2012 im Vergleich zur Planung zu einer
deutlichen Ergebnisverbesserung in einer Größenordnung von bis zu rd.
€ 2,5 Mio. (plus x) kommen könnte.
Diese Erwartung steht unter dem Vorbehalt, dass bis zum Jahresende keine
unerwarteten haushaltswirksame Ereignisse wie etwa größere Einnahmeverluste
(z.B. Gewerbesteuer) oder wesentliche Ausgabenerhöhungen (z.B. unabweisbar
notwendige Unterhaltungsmaßnahmen) eintreten.
Wie rasch und unerwartet negative Entwicklungen mit Auswirkungen auf die
öffentlichen Haushalte entstehen können, hat die jüngste (globale) Finanz- und
Wirtschaftskrise deutlich vor Augen geführt (aktuell: Euro-/ Schuldenkrise).
Im Haushaltsplan 2012 ist für den Ausgleich des Vermögenshaushaltes eine
Rücklagenentnahme in Höhe von € 2,466 Mio. veranschlagt. Die derzeit
erkennbare Haushaltsentwicklung für 2012 lässt (unter den vorgenannten
Vorbehalten)
die
grundsätzliche
Einschätzung
zu,
dass
die
planmäßig
vorgesehene Entnahme aus der allgemeinen Rücklage entbehrlich werden bzw.
sich ggf. darüber hinaus auch eine Rücklagenzuführung ergeben könnte.
Die allgemeine Rücklage weist zum 31.12.2011 einen Bestand von rd. € 17,22
Mio. aus, wobei sich der einsetzbare Anteil auf rd. € 10,18 Mio. beläuft.
Anzumerken ist, dass die aktuelle Finanzplanung für die Jahre 2013 und 2014
Rücklagenentnahmen in Höhe von zusammen rd. € 4,58 Mio. sowie in den Jahren
2014 und 2015 eine planerische Netto-Neuverschuldung von zusammen rd. € 3,81
Mio. vorsieht.
Der
Haushaltsvollzug
im
ersten
Halbjahr
2012
hat
den
Erlass
einer
Nachtragshaushaltssatzung bzw. eine diesbezügliche formalrechtliche (Vor-)
Prüfung (bislang) nicht notwendig gemacht.
29
Nicht im Haushaltsplan 2012 enthalten ist ein evtl. Mittelbedarf für den seitens der
Stadt angestrebten Erwerb der Flugbetriebsflächen des Flughafenareals. Nach
wie vor sind die komplexen Verhandlungen mit dem Bund bzw. der BIMA
anhängig. In Abhängigkeit der weiteren zeitlichen Verhandlungsabläufe könnte
sich die Notwendigkeit für den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung aber noch
im weiteren Jahresverlauf ergeben.
Lahr, 2. August 2012
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer