Informationsvorlage (Bürgerbeteiligung an kommunalpolitischen Prozessen in der Stadt Lahr)
20. Februar 2017
Information
Amt: EBM
Bohn
Datum: 05.01.2017
Az.: 021.2
Drucksache Nummer:
1/2017
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
06.02.2017
nichtöffentlich
Gemeinderat
20.02.2017
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
101
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Bürgerbeteiligung an kommunalpolitischen Prozessen in der Stadt Lahr
Mitteilung:
Gemeinsam für Lahr – Informationen zur Umsetzung des Leitfadens zur Bürgerbeteiligung in kommunalpolitischen Prozessen
Anlage(n):
Übersicht zu Transparenz-, Informations- und Beteiligungsmaßnahmen
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 1/2017
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Begründung:
Am 17. Dezember 2012 beschloss der Gemeinderat mit Drucksache 125/2012 die folgenden
vier Leitlinien für mehr Bürgerbeteiligung:
1. Verwaltung und Gemeinderat stimmen darin überein, die Zusammenarbeit von Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft weiter zu intensivieren.
2. Transparenz, Austausch und Trialog bilden die Ausgangspunkte für ein gemeinsames
Mitwirken; ein wesentlicher Ansatz soll die Verbesserung der informellen Bürgerbeteiligung sein.
3. Die Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen, dass ihre Hinweise, Meinungen
oder Kritiken Gehör finden. Dies soll zum Normalbestandteil von Entscheidungsfindungen
werden.
4. Verwaltung und Gemeinderat ermöglichen den Einsatz verschiedener Beteiligungsinstrumente. Die Verwaltung moderiert die jeweiligen Beteiligungsprozesse und berichtet gemeinsam mit dem Gemeinderat regelmäßig gegenüber der Bürgerschaft.
Die Durchführung und Ergebnisse des in dieser Drucksache ebenfalls beschlossenen Bürgerpanels waren mit ein Ausgangspunkt für die in den zurückliegenden Jahren vielfach ausgelösten Initiativen. Die Befragungsrunden haben die Sensibilität und das Bewusstsein für
das Thema Bürgerbeteiligung in Rat, Bevölkerung und Verwaltung geweckt beziehungsweise
gesteigert. Auf diesen Erfahrungen und Ergebnissen aufbauend konnten vielfältige Beteiligungsprozesse erfolgreich initiiert werden. Eine eindrucksvolle Zwischenbilanz dazu bietet
die Tabelle im Anhang.
Die in den letzten vier Jahren durchgeführten annähernd 100 dezernatsübergreifenden Veranstaltungen machen deutlich, dass Transparenz, Beteiligung und Informationsaustausch mit
den Bürgerinnen und Bürgern ein fester Bestandteil des Arbeitens der Verwaltung sind. Die
einzelnen Teilhabemöglichkeiten der Bürger finden in der Regel nicht punktuell, sondern eingebettet in einen Gesamtrahmen und mit anderen Projekten vernetzt statt.
Mitwirkungsformate wie „Schutzengel“, „Viel-Stimmig!“ oder die vielfältigen Veranstaltungen
mit Bezug zur Landesgartenschau zeigen den kontinuierlichen Dialog von Stadtverwaltung
und Bürgerschaft. Zentrale Informationen werden vermittelt und Hinweise und Kritikpunkte
von den Bürgerinnen und Bürgern aufgegriffen.
Exemplarisch spiegelt sich die Dynamik und Vielfalt der Bürgerbeteiligung an der Landesgartenschau wider. So entstanden aus den ersten allgemeinen Informationsveranstaltungen eigenständige Interessenslagen, die nun von verschiedenen, meist auf Ehrenamt basierenden
Initiativen, vorangetrieben werden. Hierzu gehören die Initiative „Jugendcafé“ des Jugendgemeinderates, das Projekt „Interkultureller Garten“ unter der Federführung des Interkulturellen Beirats oder der Arbeitskreis für den archäobotanischen Garten und das römische Streifenhaus, welcher Teil des Freundeskreises LGS ist.
Im Folgenden werden einige sehr gelungene Beispiele für den umfassenden Trialog aus der
umfangreichen Liste gezielt hervorgehoben:
Bildungslandschaft Lahr
Bei einer Veranstaltung im Juni 2012 haben über 100 Teilnehmende in verschiedenen
Arbeitsgruppen mögliche Zukunftsvisionen für die Lahrer Bildungslandschaft entworfen.
Nach einer Vorstellung der Ergebnisse im Gemeinderat entstand hieraus die Projektgruppe „Bildungslandschaft Lahr“, die den Gesamtprozess weiterführt. Ebenfalls wurde ein
Leitbild formuliert, welches der Gemeinderat als verbindliche Grundlage für die Bildungslandschaft Lahr verabschiedet hat. Im April dieses Jahres konnte die Koordinierungsstelle
für die vielfältigen Bildungsangebote im Raum Lahr aufgrund der Bemühungen der Projektgruppe besetzt werden. In den kommenden Monaten und Jahren ist es vordringliche
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Aufgabe, das beschlossene Leitbild weiter durch konkrete Maßnahmen in den einzelnen
Bereichen umzusetzen.
Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Auf Initiative des Vereins für Körper- und Mehrfachbehinderte wurde in Lahr im September 2011 ein Arbeitskreis für die Belange von Menschen mit Behinderungen eingerichtet,
der als Interessenvertretung im Sinne des Gleichstellungsgesetztes fungierte. Als Weiterentwicklung daraus hat der Gemeinderat im Juli 2014 schließlich den „Beirat für Belange
von Menschen mit Behinderung“ als beratendes Gremium der Stadt Lahr neben dem bestehenden Jugendgemeinderat, dem Stadtseniorenbeirat und dem Interkulturellen Beirat
ins Leben gerufen. In regelmäßigen Treffen tragen die engagierten, sachkundigen Bürgerinnen und Bürger dazu bei, auf eine „barrierefreie“ Kommune hinzuarbeiten, in der Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt in allen Bereichen am gesellschaftlichen Leben
teilhaben können.
Handlungskonzept Lahr 2025
Im Januar 2015 diskutierten etwa 140 Teilnehmende im Rahmen einer Zukunftskonferenz
die demographische Entwicklung Lahrs und durch sie erforderliche Maßnahmen. Die dort
erarbeiteten Themen führten zur Erstellung des „Handlungskonzeptes Lahr 2025“, das
der Gemeinderat im Oktober 2015 beschloss und das bereits in zahlreichen Maßnahmen
Anwendung findet. Für die nächsten Jahre sind die dort genannten Vorhaben wie beispielsweise eine Kennzeichnung barrierefreier Gebäude in der Planung.
Repair-Café
In Kooperation von BUND Lahr, der Volkshochschule, dem Stadtseniorenbeirat, der
Stabsstelle Umwelt und dem Bürgerzentrum Treffpunkt Stadtmühle der Stadt Lahr konnte
im Juni 2016 das Lahrer „Repair Café“ ins Leben gerufen werden. Bei diesem wird in der
Stadtmühle nicht nur die Selbsthilfe und Nachhaltigkeit gefördert, sondern auch wichtiges
Fachwissen aus der Bürgerschaft genutzt und weitergegeben.
Mehrgenerationenhaus Lahr
Mit dem „Bürgerzentrum Treffpunkt Stadtmühle“ und dem „Begegnungshaus am Urteilsplatz“ verfügt das Lahrer Mehrgenerationenhaus über zwei Standorte, die sich gemeinsam in den vergangenen Jahren zunehmend zu einer zentralen Vernetzungs- und Anlaufstelle für bürgerschaftliches Engagement in Lahr entwickelt haben. Insgesamt engagieren
sich rund 180 Bürgerinnen und Bürgern zum Teil täglich in ehrenamtlichen Projekten, wobei sie von hauptamtlichen Fachkräften unterstützt werden. Eine Vielzahl von Angeboten
des Mehrgenerationenhauses basieren auf den Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern, die bei der Realisierung ihrer Ideen von den hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern unterstützt werden.
Entwicklung von lebendigen Zentren in den Lahrer Stadtteilen
Auch in den Lahrer Stadtteilen werden Beteiligungsprozesse angestoßen und von der
Stadtverwaltung begleitet, so z.B. im Rahmen der Ideenwerkstatt in Kuhbach im Februar
2015 unter dem Motto „Ortsmitte Kuhbach – lebendig, bürger- und familienfreundlich" bei
der wichtige Impulse der Bürgerschaft für die Weiterentwicklung des Stadtteils und seiner
Infrastruktur gesammelt wurden.
Ein weiteres Beispiel ist der „DORV-Prozess“ in Hugsweier, bei dem sich die Hugsweierer
Bürgerschaft und der Ortschaftsrat seit 2015 sehr engagiert damit auseinandersetzen, wie
das Wohnen und Leben in Hugsweier attraktiv, lebendig und zukunftsfähig gestaltet werden kann.
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Mit der Bildung eines DORV-Aktionsteams, verschiedenen Bürgerinfoveranstaltungen und
mittels einer Fragebogenaktion werden die Bedarfe vor Ort ermittelt und im Hinblick auf
die Schaffung von geeigneten Angeboten bearbeitet.
Die Vielzahl an gelungenen Bürgerbeteiligungsprozessen in den letzten Jahren und die
überwiegend positiven Rückmeldungen aus der Bürgerschaft bestärken die Verwaltung darin,
dass der gemeinsam mit dem Gemeinderat eingeschlagene Weg zu aktiver Bürgermitwirkung und Transparenz richtig ist und auch weiterhin verfolgt werden muss.
Da Bürgerbeteiligung ein permanenter Prozess ist, bleibt er steter Veränderung unterworfen.
Gerade angesichts der aktuellen Diskussionen im Bau- und Planungsbereich sollen künftig
neben den institutionalisierten Formen ergänzend neue Wege der Bürgerbeteiligung beschritten werden. Alle Ämter und Abteilungen der Stadtverwaltung sind daran beteiligt, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt aktiv in die Entwicklung der Stadt Lahr einzubinden.
Um den immer stärker wachsenden Aufgaben im Bereich der Bürgerbeteiligung/Mitwirkung
und des bürgerschaftlichen Engagements auch zukünftig gerecht zu werden, bedarf es innerhalb der Stadtverwaltung eines/r zentralen Ansprechpartners/in. Der Gemeinderat hat angesichts der zurückliegenden Anstrengungen in den HH-Beratungen 2016 dem Vorschlag
der Einrichtung einer Stelle mit einem Beschäftigungsumfang von 50 % im Amt für Soziales,
Schulen, Sport konsequenterweise zugestimmt. Die Besetzung soll im ersten Halbjahr 2017
erfolgen.
Ausblick:
Eine noch weitergehende Maßnahme als die bisherigen Workshops, Diskussionsrunden und
Informationsveranstaltungen befindet sich derzeit in der Entwicklungsphase.
Die Stadtverwaltung prüft, in welchem Umfang und Rahmen in Lahr ein Bürgerbudget nach
dem Vorbild des „Eberswalder Stimmtalers“ umgesetzt werden kann.
Bei diesem Projekt erhalten alle Bürgerinnen und Bürger sogenannte „Stimmtaler“ mit denen
sie eine Förderung und Finanzierung von Initiativen und Vorhaben ermöglichen, die zuvor
von der Bürgerschaft vorgeschlagen wurden. Auf diesem Weg können sie direkten Einfluss
auf einen Teil des Stadtbudgets nehmen und erhalten tiefere Einblicke in kommunalpolitische
Entscheidungsprozesse.
Ein realistischer Start eines Probelaufes des „Lahrer Stadtguldens“ erscheint sowohl personell als auch finanziell im Anschluss an die Landesgartenschau 2018 möglich.
Guido Schöneboom