Beschlussvorlage (Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2016) Kostenerstattung an BGL -Abt. Öffentliches Grün und Umwelt-)
6. Februar 2017
Beschlussvorlage
Amt: 602
Sottru
Datum: 17.01.2017 Az.: 602 so
Drucksache Nr.: 18/2017
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
06.02.2017
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2016)
Kostenerstattung an BGL -Abt. Öffentliches Grün und Umwelt-
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2016 beim Deckungskreis „GD 36606755“ (Kostenerstattung an BGL
für die Bereiche 1.3660 „Denkmalpflege“, 1.5620 „Sportplätze und anlagen“,
1.5800
„Öffentliche Grünanlagen“, 1.5801 „Stadtpark, 1.5820 „Kinderspielplätze“
und 1.5910 „Miniaturgolfanlage“) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von
€ 72.750,--.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.9000.041100 „Steuern, allgemeine Zuweisungen und
allgemeine Umlagen –Kommunale Investitionspauschale“.
Anlage(n):
Anlage GD 36606755
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 18/2017
Seite - 2 -
Begründung:
In den Unterabschnitten 3660 „Denkmalpflege“, 5620 „Sportplätze und -anlagen“,
5800 „Öffentliche Grünanlagen“, 5801 „Stadtpark“, 5820 „Kinderspielplätze“ und
5910 „Miniaturgolfanlage“ des Verwaltungshaushaltes sind die jeweiligen Ausgabepositionen mit der Bezeichnung „Kostenerstattung an BGL“ haushaltstechnisch gesehen im Deckungskreis „GD 36606755“ (GD = gegenseitige Deckungsfähigkeit“)
zusammengefasst.
Das im Haushaltsplan 2016 veranschlagte Gesamtvolumen des Deckungskreises
„GD 36606755“ belief sich auf € 2.080.000,--. Nach dem Stand der Haushaltsrechnung für 2016 vom 09.01.2017 ist der Deckungskreis um (aufgerundet) € 72.750,-überschritten (siehe Anlage -Übersicht der Haushaltsstellen im Deckungskreis
„GD 36606755“).
Ursächlich für die Ausgabenüberschreitung ist unter anderem die Aufarbeitung von
Pflegedefiziten aus den Vorjahren sowie die intensivere Pflege von gestalterisch neu
überarbeiteten Flächen wie Friedrich-Ebert-Platz und anderer (Grün-)Flächen. Ganz
neu in die Pflegeverantwortung gekommen sind die gesamten Grünflächen und
Straßenbäume im Baugebiet Hosenmatten II. Aber auch aufgrund einer Vielzahl an
sich kleinerer Mehrleistungen wie die Wartung einer deutlich gesteigerten Zahl von
Hundestationen und Abfallbehälter etc. resultieren Mehraufwendungen. Im Stadtpark
ist infolge von Bodenschädlingen der Bodenaustausch in Wechselflorbeeten und
Neuanlagen bei den Staudenschaupflanzungen erforderlich geworden, wodurch
Mehrausgaben entstanden sind.
Die Deckung der Mehrausgaben in Höhe von aufgerundet € 72.750,-- kann durch
Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.9000.041100 „Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen –Kommunale Investitionspauschale“ erfolgen.
Die Haushaltsrechnung 2016 weist hier bei einem Ansatz 2016 von 3.330.000,-- €
Mehreinnahmen in Höhe von 318.444,90 € aus.
Es wird gebeten, dem vorseitigen Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Tilman Petters
Bürgermeister
Markus Wurth
stellv. Stadtkämmerer