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Beschlussvorlage (Ausscheiden von Herrn Stadtrat Lukas Oßwald aus dem Gemeinderat hier: Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 16 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-…

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 10/101
Bayram

Datum: 28.04.2017 Az.:

Drucksache Nr.: 108/2017

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Gemeinderat

15.05.2017

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Ausscheiden von Herrn Stadtrat Lukas Oßwald aus dem Gemeinderat
hier: Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 16 Abs. 1 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stellt fest, dass für das Ausscheiden von Herrn Stadtrat Lukas Oßwald ein wichtiger Grund gem. § 16 Abs. 1 GemO vorliegt.

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 108/2017

Seite - 2 -

Begründung:
Herr Stadtrat Lukas Oßwald hat mit Schreiben vom 24. April 2017 mitgeteilt, dass er aus
privaten Gründen sein Mandat als Stadtrat nicht mehr ausüben kann.
Ein wichtiger Grund im Sinne von § 16 Abs. 1 GemO liegt vor .
Herr Stadtrat Lukas Oßwald kann deshalb aus dem Gemeinderat ausscheiden.

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Dr. Wolfgang G. Müller

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Elmar Baum