Beschlussvorlage
Amt: 10/101
Bayram
Datum: 28.04.2017 Az.:
Drucksache Nr.: 108/2017
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
15.05.2017
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Ausscheiden von Herrn Stadtrat Lukas Oßwald aus dem Gemeinderat
hier: Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 16 Abs. 1 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stellt fest, dass für das Ausscheiden von Herrn Stadtrat Lukas Oßwald ein wichtiger Grund gem. § 16 Abs. 1 GemO vorliegt.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 108/2017
Seite - 2 -
Begründung:
Herr Stadtrat Lukas Oßwald hat mit Schreiben vom 24. April 2017 mitgeteilt, dass er aus
privaten Gründen sein Mandat als Stadtrat nicht mehr ausüben kann.
Ein wichtiger Grund im Sinne von § 16 Abs. 1 GemO liegt vor .
Herr Stadtrat Lukas Oßwald kann deshalb aus dem Gemeinderat ausscheiden.
______________________
Dr. Wolfgang G. Müller
_______________
Elmar Baum