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Beschlussvorlage (Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses des Bürgerentscheids)

                                    
                                        Stadt

Landkreis

Lahr/Schwarzwald

Ortenaukreis

Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses
des Bürgerentscheids
1.

Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss am 31.03. 2017 festgestellte endgültige Ergebnis des Bürgerentscheids
am

1.1

1.2

26. März 2017

bekannt gemacht:

Zahl der Stimmberechtigten

34.935

Zahl der Abstimmenden

7.005

Zahl der ungültigen Stimmzettel

31

Zahl der gültigen Stimmzettel

6.974

Zahl der gültigen Stimmen

6.974

Zur Abstimmung stand folgende Frage:
„Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 25.07.2016 zur Aufstellung des Bebauungsplans ALTENBERG (1. Änderung des Bebauungsplans ALTENBERG) aufgehoben wird?“

1.3

Von den gültigen Stimmen entfielen auf
Ja

4.896

Nein 2.078

Die gestellte Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen
beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 % der Stimmberechtigten
beträgt.

(= 6.987

Die Mehrheit der gültigen Stimmen entfiel auf Ja.
Weil die Zahl der gültigen Ja-Stimmen jedoch weniger als 20 % der Stimmberechtigten beträgt,
ist kein bindender Bürgerentscheid zustande gekommen.
Ort, Datum

Lahr/Schwarzwald, 4. April 2017

Bürgermeisteramt Lahr/Schwarzwald
Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister
Unterschrift, Amtsbezeichnung

2. z. d. A.

)