Beschlussvorlage (Arbeitsbericht 2016 des Amtes für Soziales, Schulen und Sport)
3. Mai 2017
Beschlussvorlage
Amt: 50
Evermann
Datum: 05.04.2017 Az.: 913.63
Drucksache Nr.: 86/2017
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Ausschuss für Soziales, Schulen und
Sport
03.05.2017
zur Kenntnis
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Arbeitsbericht 2016 des Amtes für Soziales, Schulen und Sport
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport nimmt den Arbeitsbericht 2016 des
Amtes für Soziales, Schulen und Sport zur Kenntnis.
Anlage(n):
1 Jugendhilfeleistungen der Stadt Lahr
2. Freiwillige Sozialleistungen und Maßnahmen der Stadt
3. Zuschüsse an Vereine, Verbände und Institutionen
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
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Begründung:
Vorbemerkungen:
Auch im Jahr 2016 hat das Amt für Soziales, Schulen und Sport seine Arbeit insbesondere in den
Schwerpunkten Bildung, Förderung, Betreuung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen
kontinuierlich fortgesetzt, bedarfsgerecht ausgebaut und qualitativ weiter entwickelt. Ebenfalls bedarfsgerecht weiterentwickelt wurden die Flüchtlingsarbeit, die Integrationsarbeit, die interkulturelle
Arbeit, die Arbeit mit Senioren/innen, die gemeinwesenorientierte Arbeit, die Bürgerbeteiligungen zu
unterschiedlichen Themen und die Daueranlagen im zukünftigen Kleingarten-, See- und Bürgerpark,
wo die Zuständigkeit des Amtes 50 gegeben ist sowie Projekte während der Landesgartenschau.
Neben der geleisteten Arbeit in den städtischen Schulen und in den Einrichtungen des Amtes 50:
Kinder- und Jugendbüro
Jugendbegegnungsstätte „Schlachthof – Jugend und Kultur“
Gemeinwesenarbeit im Wohngebiet Kanadaring, Bürgerzentrum K 2
gemeinwesenorientierte Jugendarbeit in den Stadtteilen Kippenheimweiler, Langenwinkel und
Hugsweier
Mobile Jugendarbeit in der Kernstadt
allgemeine zweisprachige Sozialberatungen für Russlanddeutsche, türkisch und kurdisch
sprechende Mitbürger/innen
Mehrgenerationenhaus mit den Standorten Begegnungshaus am Urteilsplatz und Treffpunkt
Stadtmühle
9 Kindertagesstätten
2 Horteinrichtungen
Schulkindergarten mit dem Förderschwerpunkt Sprache (Pinocchio)
mobiler Beratungsdienst Sprachförderung für die Lahrer Kindertagesstätten
Fachkraft für Eingliederungshilfe
9 Einrichtungen der Jugendsozialarbeit an Schulen
2 Einrichtungen der sozialpädagogischen Schülerhilfe
1 Einrichtung der verlässlichen Grundschule
Pflegestützpunkt Ortenaukreis, Außenstelle Lahr
wurden in der Verwaltung des Amtes 50 folgende Aufgabenbereiche bearbeitet:
Verwaltung der städtischen Kindertagesstätten
Zusammenarbeit mit allen Kindertagesstätten in Lahr
Kooperation mit freien Trägern der Wohlfahrtspflege und Einrichtungen des Ortenaukreises in
Lahr
Zuschüsse an freie Träger der Wohlfahrtspflege und an Einrichtungen der freien Träger
Zusammenarbeit mit allen städtischen Dienststellen
Baukosten- und Betriebskostenzuschüsse an die kirchlichen und freien Träger der Lahrer Kindertagesstätten
Familienförderung
Begleitung von 1-Euro-Kräften und von Bürgerarbeitern
Beratung von Pflegebedürftigen, Senioren/innen und Angehörigen
Sozial- und Jugendhilfeplanung
Verwaltung der Schulen
Ausbau und Weiterentwicklung der Bildungslandschaft Lahr
Zusammenarbeit mit Sportvereinen, mit Jugendverbänden und deren Bezuschussungen
Sporthallenbelegungen
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Dienst- und Fachaufsicht über die Einrichtungen des Amtes 50
Begleitung der Beiräte (Jugendgemeinderat, Interkultureller Beirat, Seniorenbeirat, Beirat für
die Belange für Menschen mit Behinderung)
Mitarbeit in allen verwaltungsintern bestehenden Arbeitsgruppen und Arbeitssitzungen (Dezernentenrunde, Amtsleiterrunde im Dezernat II, Amts- und Abteilungsleiterrunde, Koordinierungsteam und Projektgruppen der Landesgartenschau, Entwicklung des Wohngebiets Kanadaring im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“, Haushaltsstrukturkommission, Gemeinderatsklausur)
Weiter wurden durch das Amt 50 folgende Beschlussvorlagen erarbeitet und den politischen Gremien zur Beratung bzw. Beschlussfassung vorgelegt:
Arbeitsbericht 2015 des Amtes für Soziales, Schulen und Sport,
Aufwandsentschädigungen für Jugendbegleiter, sonstige Ehrenamtliche und Honorarkräfte im
Bereich des Amtes 50
Weiterentwicklung der Konzeption der Jugendbegegnungsstätte „Schlachthof – Jugend und
Kultur“
Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben beim Bau eines Sanitär- und Umkleidegebäudes mit Nebenräumen am Schulsportplatz Mauerfeld
Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben für den Ausbau der Kindertagesstätte Lotzbeckstraße
Gewährung eines Investitionszuschusses an den FV Langenwinkel e.V. (Erweiterung und
Umbau Vereinsheim € 15.000,-)
Gewährung eines Investitionszuschusses an den Fußballverein Sulz von 1931 e.V. zur Erweiterung von Sanitär- und Umkleideräumen (€ 20.000,-)
Ehrung erfolgreicher Sportler und Sportlerinnen durch die Stadt Lahr für das Jahr 2016 sowie
ehrenamtlich tätige Personen in Vereinen
Umbau im Gebäude des evangelischen Kindergartens Springbrunnen im Gemeindehaus in
Mietersheim zur Einrichtung einer zusätzlichen Gruppe für Kinder im Alter von 2-6 Jahren
Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus
Abenteuerspielplatz, Standort und städtische Unterstützung
Interkulturelles Gartenprojekt
Anpassung der Betreuungsgebühren/-entgelte in städtischen und kirchlichen Kindertageseinrichtungen ab dem 01.01.2017 und ab dem 01.01.2018 sowie Änderung der Gebührensatzung
Vorschläge zur Landesgartenschau 2018
Bezuschussung von Stellen für Freiwilligendienste im Rahmen der Kooperation
Kita/Schulen/Vereine
Bedarfsgerechter Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben für Betriebskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen
Anmietung von Räumlichkeiten für eine 5gruppige Kindertagesstätte und Schulräume in der
Geroldsecker Vorstadt
Jahresprogramm 2017 des Kinder- und Jugendbüros
Haushaltsplan 2017 des Amtes für Soziales, Schulen und Sport
Soziales
Förderung der Jugendhilfe
Im Rahmen der Förderung der Jugendhilfe unterstützte die Stadt Lahr 2016 neben eigenen Einrichtungen und Angeboten insbesondere die Kindertagesstätten der kirchlichen und freien Träger, der
Jugendgruppen und –verbände, die Schülerhilfen des Caritasverbandes und der Arbeiterwohlfahrt
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sowie die Verlässlichen und Erweiterten Verlässlichen Grundschulen der Arbeiterwohlfahrt und des
Caritasverbandes, das Don-Bosco-Zentrum des Caritasverbandes, den Jugendmigrationsdienst des
Diakonischen Werks, die Lahrer Rockwerkstatt, das Projekt „Erfolgreich in Ausbildung“ der Neuen
Arbeit Lahr (NAL), das Projekt „Beruf & Co“, federführend durch die Handwerkskammer Freiburg, die
„Frühberatung e.V.“, das Jugendwerk im Ortenaukreis, die Jugendberufshilfe sowie einkommensschwache Eltern bei der Übernahme von Elternentgelten in den Lahrer Kindertagesstätten im Rahmen der Familienförderung, die Einräumung einer Geschwisterermäßigung bei den Elternentgelten in
den Lahrer Kindertageseinrichtungen, die Übernahme von Elternentgelten bei den sozialpädagogischen Schülerhilfen und Mietübernahmen für Jugendclubs.
Förderung der Wohlfahrtspflege
Im Rahmen der Förderung der Wohlfahrtspflege unterstützte die Stadt Lahr 2016 neben den eigenen
Einrichtungen und Maßnahmen die psychosoziale Beratungs- und Behandlungsstelle im Stiftsschaffneigebäude, die Drogenhilfe Lahr e.V., die Tagesstätte für psychisch Kranke des Caritasverbandes,
den Verein Aufschrei, das Cafe Löffel des Diakonischen Werks im Ortenaukreis, den Bezirksverein
für soziale Rechtspflege und Projekte des Bezirksvereins, den Gehörlosenverein, die Einrichtung „Aktion Treffpunkt für Behinderte und Nichtbehinderte, die Ortenauer Lesewelt, die Nachbarschaftshilfe
und den mobilen Hilfsdienst.
Zuschussbedarf im Haushalt 2016
Der Zuschussbedarf der freiwilligen sowie auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen geleisteten Jugendhilfeleistungen der Stadt Lahr, ohne Abschreibungen, ohne Verzinsung des Anlagekapitals
und ohne innere Verrechnungen, im Bereich der städtischen Kindertagesstätten und Horte betrug im
Jahr 2016 Euro 10.936.969 (Erhöhung zum Vorjahr: 38,4%). Davon entfielen auf den Verwaltungshaushalt Euro 10.318.154 (Erhöhung zum Vorjahr: 39,2%) und auf den Vermögenshaushalt
Euro 618.814 (Erhöhung zum Vorjahr: 13,6%). Die Erhöhung des Zuschussbedarfs im Verwaltungshaushalt ist insbesondere auf erhöhte Zuschussbedarfe der städtischen Kindertagesstätten und Horte, der Betriebskostenzuschüsse an kirchliche und freie Träger sowie der Erhöhung der Bauunterhaltungszuschüsse zurück zu führen. Die Erhöhung des Zuschussbedarfs im Vermögenshaushalt ist
insbesondere auf den Ausbau der Kindertagesstätte Lotzbeckstraße zurück zu führen, die im Haushalt 2016 mit Euro 297.678 zu Buche schlägt.
Bei den freiwilligen Leistungen der Stadt Lahr betrug der städtische Zuschussbedarf im Jahr
2016 im Verwaltungshaushalt Euro 883.690 (Erhöhung zum Vorjahr: 8,5%). Die Erhöhung ist
insbesondere auf einen erhöhten Zuschuss des zentralen Begegnungszentrums auf einen erhöhten
Zuschussbedarfs für die Flüchtlings- und Asylbewerberbetreuung sowie auf Mehraufwendungen für
Wohnungslose zurück zu führen. Im Vermögenshaushalt betrug der städtische Zuschussbedarf Euro
100.509 (Erhöhung zum Vorjahr: 4,2%). Auch 2016 wurde eine Zuführung zum Kapitalfond in Höhe
von 100.000 für die Modernisierung des Pflegeheims Spital vorgenommen.
Die Zuschüsse an Vereine, Verbände und Institutionen zur Förderung ihrer Tätigkeit als Teilbereich der o.a. freiwilligen Leistungen betrug im Jahr 2016 Euro 55.600 (Reduzierung zum Vorjahr:
4,9%). Die Reduzierung ergibt sich aus einem geringeren Zuschuss für Projekte des Bezirksvereins
für Soziale Rechtspflege, eine Reduzierung des Zuschusses an den Gehörlosenverein und einer
niedrigen Übernahme von Hallenbenutzungsgebühren und Entgelten durch Vereine, Verbände und
sonstige Institutionen.
Aufwendungen für den Lahr-Pass
Die Aufwendungen für den Lahr-Pass lagen 2016 bei insgesamt Euro 58.993, (2015 Euro 65.718,
2014 Euro 57.331, 2013 Euro 53.531, 2012 Euro 42.154, 2011 Euro 68.631 und 2010 Euro 76.545).
Folgende Bereiche werden über den Lahr-Pass abgerechnet: Angebote der Volkshochschule, Musikschule, des Kulturamtes, der Bäder, Ferien- und Freizeitmaßnahmen sowie der Eintritt in den Stadtpark.
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Ohne die Inanspruchnahme der Vergünstigungen von 50 %, die der Lahr-Pass ermöglicht, könnten
viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene aufgrund eines geringen Familieneinkommens städtische
Angebote nicht nutzen.
Schulen
Der Zuschussbedarf beim Einzelplan 2 liegt im Jahr 2016 bei € 3.135.000 (ohne kalkulatorische Kosten) und damit um € 665.000 niedriger als im Vorjahr.
Die Landeszuweisungen liegen 2016 bei insgesamt Euro 2.613.986 und damit um
rd. Euro 329.607 höher als im Vorjahresrechnungsergebnis. Ursache hierfür sind insgesamt
steigenden Schülerzahlen in der Sekundarstufe 1.
Die Schulbetriebsmittel, die den Schulen zur selbständigen Bewirtschaftung zugewiesen werden, lagen im Jahr 2016 bei rd. Euro 664.000 und damit geringfügig über dem Niveau des Vorjahres (rd. Euro 582.000). Bei der Berechnung der Schulbetriebsmittel wurde bei den weiterführenden Schulen (Gymnasien, Haupt-, Gemeinschafts- und Realschulen) eine Verteilerquote von
21 % (unverändert zum Vorjahr) der Sachkostenbeitrag des Landes für Gymnasien zu Grunde
gelegt (2016 = 680,- / 2015 = 592,- / 2014 = 599,-). Die Grundschulen und die Förderschulen
erhalten 17 % des Sachkostenbeitrags für Gymnasien. Die letzte Anpassung der Schulbetriebsmittel wurde im Haushalt 2008 durch eine Erhöhung der Verteilerquote von 19,7 % auf 21
% bzw. von 16 % auf 17 % vorgenommen. Darüber hinaus erhalten die Schulen Zuschläge für
die Durchführung von verschiedenen Sicherheitsüberprüfungen (Tafeln, Sportgeräte).
Mittagstisch an Schulen
Im Jahr 2016 nahmen rund 500 Schüler/innen täglich am Mittagstisch an Schulen teil. Der Jahresumsatz liegt inzwischen bei ca. Euro 250.000,-. Über das Bildungs- und Teilhabepakets (1€Mittagessen) fließen an die Stadt Lahr rund Euro 60.000,- zurück. Ab dem Schuljahr 2015/2016 wurde von einer Monatspauschale auf eine Spitzabrechnung umgestellt.
Projekte „Erfolgreich in Ausbildung“ und „Beruf & Co.“
Auch im Jahr 2016 unterstützte die Stadt Lahr verschiedene Projekte zur Berufsorientierung an verschiedenen städtischen Schulen mit einem Gesamtbetrag in Höhe von Euro 105.000,-. Die Bundesagentur für Arbeit unterstützt die Lahrer Projekte ebenfalls mit einem Zuschuss in Höhe von Euro
105.000,-.
Umwandlung der Friedrich-Werkrealschule in eine Gemeinschaftsschule
Im Januar 2015 wurde der Erlass zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule zum Schuljahr
2015/2016 der Stadt Lahr zugestellt. Mit der Umwandlung der Friedrichschule zu einer Gemeinschaftsschule müssen vom Schulträger auch die entsprechenden Räumlichkeiten, Ausstattungen und
Sachmittel bereitgestellt werden. Der Gemeinderat hat in seinem Grundsatzbeschluss am 19.12.2016
dem 3-zügigen Ausbau zugestimmt. Unter Berücksichtigung der künftigen finanziellen Eckdaten des
städtischen Haushaltes ist die zeitliche Realisierung des Projekts wie folgt vorgesehen:
Planung und Beauftragung von Fachingenieuren:
2016: Euro 250.000,- (Bildung eines Haushaltsrestes)
2017: Euro 1.000.000,- (Euro 500.000,-Ansatz, Euro 500.000,- VE)
Bauphase:
2018: Euro € 2.000.000,- (Ansatz)
2019: Euro 1.710.000,- (Ansatz)
2020: Euro 1.000.000,- (Ansatz)
Gesamtsumme: € 5.460.000,-
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Sportförderung
Neben dem Zuschuss an den Fußballverein Sulz für die Erweiterung der Sanitär- und Umkleideräume (Euro 20.000,-) hat sich die Stadt Lahr bei der Umwandlung des Tenneplatzes in einen Kunstrasenplatz mit einem Betrag von Euro 340.000,- an den Investitionskosten beteiligt.
Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister
Günter Evermann
Amtsleiter