Beschlussvorlage (badenova AG & Co. KG; Jahresabschluss 2016)
29. Mai 2017
Beschlussvorlage
Amt: 202
Förg
Datum: 25.04.2017 Az.: 922.5224
Drucksache Nr.: 104/2017
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
29.05.2017
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
badenova AG & Co. KG;
Jahresabschluss 2016
Beschlussvorschlag:
1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
die Bilanz zum 31.12.2016,
die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2016 bis zum
31.12.2016,
den Lagebericht 2016 und
den Bericht des Aufsichtsrates des geprüften Jahresabschlusses
2016
zur Kenntnis.
2. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr
in der Gesellschafterversammlung den Vorschlägen des Aufsichtsrates über
die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2016, der Entlastung der badenova Verwaltungs-AG als Geschäftsführerin der badenova AG
& Co. KG sowie die Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2017
zuzustimmen.
Anlage(n):
Bilanz 2016
GuV 2016
Lagebericht 2016
Bericht Aufsichtsrat 2016
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 104/2017
Seite - 2 -
Begründung:
Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt ein verstärktes Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein umfangreiches
Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am 16.11.2007 vom Gemeinderat (Vorlage 136/2007) beschlossen wurde. Hiernach erfolgen u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen sowie die Bestellung des Abschlussprüfers - ab einer unmittelbaren Beteiligung von 25% oder mittelbaren Beteiligung von
50% (sowie badenova AG & Co. KG) - künftig durch den Haupt- und Personalausschuss.
Die ordentliche Gesellschafterversammlung der badenova AG & Co. KG findet am 14. Juli dieses Jahres statt.
Zu Ziffer 1) des Beschlussvorschlags:
Der Vorstand der badenova AG & Co. KG hat der Beteiligungsverwaltung die Unterlagen zum
Jahresabschluss 2016 zur Verfügung gestellt. Auf die als Anlage beigefügten Unterlagen wird
verwiesen.
Im Geschäftsjahr 2016 konnte die Gesellschaft eine Bilanzsumme von rund 539.846 T€
(Vj.: 526.748 T€) und einen Jahresüberschuss von 54.478.304,30 € (Vj.: 51.296.054,62 €) erzielen. Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner
GmbH, Stuttgart, geprüft und von dort ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.
Zu Ziffer 2) des Beschlussvorschlags:
Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 28.04.2017 beschlossen, der Gesellschafterversammlung vorzuschlagen, vom Jahresüberschuss der badenova AG & Co. KG in Höhe von
54.478.304,30 € einen Betrag von 1.634.000,00 € dem Innovationsfonds Klima- und Wasserschutz zuzuweisen und 2.317.339,28 € dem Innovationsfonds zu entnehmen. Gleichzeitig wird
vorgeschlagen, den dadurch entstehenden Bilanzgewinn in Höhe von 55.161.643,58 € im Verhältnis der festen Kapitalanteile unter den Gesellschaftern zu verteilen.
Es wird vorgeschlagen, den Jahresabschluss festzustellen, dem Vorschlag zur Ergebnisverwendung zuzustimmen, der badenova Verwaltungs-AG als Geschäftsführerin der badenova AG
& Co. KG für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung zu erteilen und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödel & Partner, Stuttgart, für das Geschäftsjahr 2017 wieder zum Abschlussprüfer zu
wählen.
Die Stadt Lahr ist über den Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr mit 1,426 % an
der badenova AG & Co. KG beteiligt (anteilige Ausschüttung ca. 786.605,04 €). Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes wurde von einem Ergebnis in Höhe von 51.700.000,00€ und hieraus
abgeleitet einer anteiligen Ausschüttung in Höhe von 739.300,00 € ausgegangen.
Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister
Markus Wurth
Stellv. Stadtkämmerer