Beschlussvorlage (Bebauungsplan AM HUSARENPFAD, 1. Änderung - Aufstellungsbeschluss)
15. Mai 2017
Beschlussvorlage
Amt: 61
Fink
Datum: 20.04.2017 Az.: -0687 Lö/Br Drucksache Nr.: 101/2017
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
15.05.2017
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
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Betreff:
Bebauungsplan AM HUSARENPFAD, 1. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
Für den im beigefügten Übersichtsplan umgrenzten Bereich wird die Aufstellung des
Bebauungsplans AM HUSARENPFAD, 1. Änderung gemäß § 2 (1) BauGB beschlossen.
Anlage(n):
- Bestandsplan mit Geltungsbereich des Bebauungsplans
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 101/2017
Seite - 2 -
Begründung:
Der Bebauungsplan AM HUSARENPFAD stammt aus dem Jahr 1996. Heute wird der Bereich parallel
der B 3 durch einen Lebensmitteldiscounter und einen Textildiscounter geprägt. Bei der Aufstellung
des Bebauungsplans befand sich dort ein Baustoffhandel, dessen Betrieb Jahre später eingestellt
wurde.
In den textlichen Festsetzungen von 1996 ist festgelegt, dass Einzelhandelsbetriebe, deren Verkaufsfläche 700 m² überschreitet, unzulässig sind.
Die Grenze der Großflächigkeit unterliegt der gerichtlichen Kontrolle und wurde 1987 erstmals mit
700 m² festgelegt (Urteil vom 22. Mai 1987, Az. 4 C 19.85). Mit einem Gerichtsurteil von 2005 wurde
die Grenze auf 800 m² erweitert.
Es liegt nun eine Bauvoranfrage vor, die um Klärung der Frage bittet, ob ein Neubau des Marktes mit
einer Verkaufsfläche von 1.750 m² zulässig sei.
Durch eine Überarbeitung des Bebauungsplans kann erreicht werden, dass großflächiger Einzelhandel auch nach heutiger Rechtsprechung planungsrechtlich gesichert nicht zulässig ist. Somit können
die durch das Ende März 2017 beschlossene Einzelhandelskonzept verfolgten Ziele gesichert werden. Diese sind eine Stärkung der Innenstadt und die Sicherung der Nahversorgung in möglichst flächendeckender Form.
Tatsächlich ist der derzeitige Discounter bereits auf Grund der Rechtsprechung inzwischen als großflächig einzustufen.
Beim Bau 2002 wurde eine Verkaufsfläche von 698 m² - entsprechend dem B-Plan - genehmigt. Auf
Grund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von 2005 sind aber auch die Kassenzone, Schaufenster, innerhalb der Verkaufsfläche liegende Treppen und Aufzüge als Verkaufsflächen zu
werten - alle Bereiche, zu denen die Kundschaft Zutritt hat.
Da der bestehende Discounter eine Kassenzone mit 95 m², einen Flur mit 6 m² und einen Windfang
mit 13 m² hat, hat er eine Verkaufsfläche von 812 m². Zwischenzeitlich wurde auf Grund der Änderungen im Pfandbereich auch noch ein Pfandraum von 15 m² genehmigt. Die bestehende Verkaufsfläche erhöht sich somit auf 827 m². Damit ist der heutige Discounter bereits großflächig.
Die Änderung des Bebauungsplans ist erforderlich, da eine absolute Festsetzung der Verkaufsfläche
anhand von Quadratmeterangaben für das gesamte Bebauungsplangebiet nicht mehr zulässig ist. Die
Festsetzungen müssten in Form von prozentualen Anteilen festgelegt werden und in der Begründung
wären entsprechende Erläuterungen aufzunehmen.
Um zwischenzeitlich unerwünschte Entwicklungen im Geltungsbereich des Änderungsbereichs des
bestehenden Bebauungsplans zu verhindern, soll außerdem eine Veränderungssperre gemäß
§ 14 Baugesetzbuch erlassen werden. Ausnahmen, die das Änderungsverfahren des Bebauungsplans inhaltlich nicht tangieren, sind jedoch möglich.
Die Verwaltung empfiehlt, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan AM HUSARENPFAD,
1. Änderung zu fassen.
Tilman Petters
Sabine Fink
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis
mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den
Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.