Beschlussvorlage (Bebauungsplan AM HUSARENPFAD, 1. Änderung - Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB))
15. Mai 2017
Beschlussvorlage
Amt: 61
Fink
Datum: 20.04.2017 Az.: -0687 Lö/Br Drucksache Nr.: 102/2017
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
15.05.2017
beschließend
öffentlich
Einstimmig
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Bebauungsplan AM HUSARENPFAD, 1. Änderung
- Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschlussvorschlag:
Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans AM HUSARENPFAD, 1. Änderung
wird der Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Anlage(n):
- Satzung
- Bestandsplan mit Geltungsbereich der Veränderungssperre
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 102/2017
Seite - 2 -
Begründung:
Anlass für den Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans AM HUSARENPFAD, 1. Änderung ist eine Bauvoranfrage, in der die
Zulässigkeit des Neubaus eines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von 1.750 m²
geklärt werden soll.
Bereits in der Gemeinderatsklausur im Sommer 2015 hatte die Verwaltung von entsprechenden Wünschen des Betreibers berichtet.
Die Bauvoranfrage widerspricht dem Ende März 2017 beschlossenen überarbeiteten Einzelhandelskonzept der Stadt Lahr. Die Schwerpunkte der künftigen räumlichen Einzelhandelsentwicklung sollen demnach vor allem auf der Stärkung der Innenstadt und der Sicherung der
Nahversorgung liegen. Die Nahversorgung ist durch den bestehenden Discounter und das
gegenüberliegende SB-Warenhaus mehr als gedeckt. Die gewünschte Größenordnung ist
nur in einem Kerngebiet (d.h. in der Innenstadt) oder in einem festgesetzten Sondergebiet
(z.B. Fachmarkzentrum) zulässig.
Da der Bebauungsplan nicht mehr den heutigen rechtlichen Anforderungen entspricht, soll
die Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch erlassen werden. Der Geltungsbereich
ist dem beigefügten Plan zu entnehmen.
Ausnahmen, die das Änderungsverfahren des Bebauungsplans inhaltlich nicht tangieren,
sind möglich. Einzelheiten dazu sind im Satzungstext geregelt.
Tilman Petters
Sabine Fink
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis
mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den
Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.