Beschlussvorlage (Städtische Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr; - Jahresabschluss 2016)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 202
Förg

Datum: 10.04.2017 Az.: 922.5114

Drucksache Nr.: 90/2017

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Gemeinderat

15.05.2017

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Städtische Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr;
- Jahresabschluss 2016

Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeinderat nimmt






die Bilanz zum 31.12.2016,
die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. –31.12.2016,
den Lagebericht 2016,
den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers und
den Bericht des Aufsichtsrats

zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2016 festzustellen.
2. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den Vorschlägen des Aufsichtsrates über die
Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2016 und die Wahl
des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2017 zuzustimmen.
3. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung der Entlastung der Geschäftsführung zuzustimmen.

Anlage(n):
STW Bilanz und GuV 2016
STW Lagebericht 2016
STW Anhang 2016
BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 90/2017

Seite - 2 -

STW Bericht des Aufsichtsrates 2016
STW Bestätigungsvermerk 2016
Begründung:
Allgemeines:
Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt ein verstärktes
Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein umfangreiches Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am 16.11.2007 vom Gemeinderat (Vorlage
136/2007) beschlossen wurde. Hiernach erfolgen u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses
und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen sowie die Bestellung des Abschlussprüfers
-ab einer unmittelbaren Beteiligung von 25% oder mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie badenova AG & Co. KG) -künftig durch den Haupt-und Personalausschuss.
Die Städtische Wohnungsbaugesellschaft Lahr mbH hat insgesamt 14 Aufsichtsräte. Davon
sind 13 Aufsichtsräte hinsichtlich der Entlastung kommunalrechtlich befangen. Eine gemeinsame Befassung zur Feststellung des Jahresabschlusses und der Entlastung im Haupt-und
Personalausschuss scheidet demnach aus. Um die Beschlussfähigkeit im Haupt- und Personalausschuss aufgrund der Befangenheit der als Aufsichtsräte tätigen Gemeinderäte sowie der
als Aufsichtsräte tätigen Verwaltungsspitze nicht zu gefährden, wird sowohl die Feststellung des
Jahresabschlusses und der damit zusammenhängenden Beschlussnotwendigkeiten und die
Entlastung des Aufsichtsrats direkt dem Gemeinderat zur Entscheidung unterbreitet.
Die nächste Gesellschafterversammlung wurde noch nicht terminiert.
Zu Ziffer 1) des Beschlussvorschlags:
Die Geschäftsführung der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft hat der Beteiligungsverwaltung die Unterlagen zum Jahresabschluss 2016 zur Verfügung gestellt. Auf die als Anlage beigefügten Unterlagen wird verwiesen.
Die Gesellschaft erzielte im Geschäftsjahr 2016 einen Jahresüberschuss in Höhe von
1.539.117,36 €. Daraus ergibt sich für das laufende Geschäftsjahr ein Cashflow in Höhe von
3.930.412,44 € (Jahresüberschuss + Abschreibungen). Der Jahresabschluss wurde vom
Verband baden-württembergischer Wohnungs-und Immobilienunternehmen e.V., Stuttgart, geprüft und von dort ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.
Zu Ziffer 2) des Beschlussvorschlags:
Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 04.04.2017 beschlossen, der Gesellschafterversammlung vorzuschlagen, vom Bilanzgewinn 2016 790.000 € den freien Rücklagen zuzuweisen und den verbleibenden Restbetrag in Höhe von 569,86 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Es wird vorgeschlagen, den Jahresabschluss festzustellen, dem Vorschlag zur
Ergebnisverwendung zuzustimmen und der Geschäftsleitung die Entlastung zu erteilen.

Tilman Petters
Bürgermeister

Markus Wurth
Stellv. Stadtkämmerer