Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)
24. September 2014
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 8/2014
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 24.09.14 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 19:05 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Bürgermeister Petters
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bühler
Dr. Caroli
Hirsch
Trahasch
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Benz
Burger
Rompel
Straubmüller
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Deusch
Wagenmann
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Granderath
Vollmer
FDP:
Stadtrat
Volk
bis 18:00 U
Linke Liste Lahr
Stadtrat
Oßwald
bis 18:55 U
Entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Günther vertreten durch
Stadtrat Benz
Mauch
Schwarzwälder
Protokollführung:
Frau Schwörer
Abt. Gebäudemanagement
Verwaltung:
Herr Biendl
Herr Brucker
Rechts- und Ordnungsamt
Abt. Liegenschaften und
Verwaltungsservice
Abt. Gebäudemanagement
Abt. Öffentliches Grün und
Umwelt
Stadtkämmerei
Abt. Tiefbau
Stadtplanungsamt
Stadtplanungsamt
Stadtplanungsamt
CDU:
Frau Kabisch
Herr Sottru
Herr Trampert
Herr Gresbach
Herr Löhr
Frau Dalm
Frau Hauptvogel
bis 19:05 U
vertritt H
bis 19:25 U
bis 19:05 U
-2Zuhörende:
19
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 2. Juli 2014 gefassten Beschlüsse
1.
Die Stadt Lahr veräußert im Baugebiet Hosenmatten II, Wolfweg das Grundstück Flst.Nr.
9570 mit 449 m² zum Kaufpreis von 121.230,00 €.
2.
Die Stadt Lahr veräußert im Gewerbegebiet Langenwinkel, Industriestraße das Gewerbegrundstück Flst.Nr. 1371 mit 2.426 m².
3.
Die Stadt Lahr veräußert im Baugebiet HEXENMATT, Gemarkung Reichenbach, Schwitzbergstraße das Grundstück Flst.Nr. 402/20 mit 598 m² zum Kaufpreis von 89.700 €.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
106/2014
602
1.
Bergfriedhof Lahr
Umgang mit Grab- und Gedenkstätten der beiden Weltkriege
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses
zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt.
Öffentliches Grün und Umwelt vom 22.04.2014 (Anlage).
Herr Sottru führt in die Vorlage ein.
Der Technische Ausschuss beschließt:
1. Die 5 Gedenktafeln an der großen Bastion werden in Form einer zusätzlichen,
kleineren Tafel aus Metall, eingelassen in einen Sandsteinblock, welcher in der
Rasenfläche davor aufgelegt wird, erneuert. Die bisherigen, stark verwitterten
Sandsteintafeln sollen unverändert in der Mauer verbleiben.
2. Die nicht mehr lesbaren Grabmale der Opfer des 1. Weltkrieges sollen schonend gereinigt werden. Am Grabfeld wird eine Metalltafel mit allen Namen installiert.
3. Die Sandsteingrabplatten der zivilen Opfer der Luftangriffe des 2. Weltkrieges
werden aufgenommen und ohne Erdkontakt neu verlegt. Am Grabfeld wird eine
Metalltafel mit allen Namen installiert.
4. Sämtliche anderen Grabsteine und auch der Obelisk werden lediglich schonend gereinigt.
Von der Fachabteilung wird beim Regierungspräsidium Stuttgart Referat 24 ein
entsprechender Förderantrag gestellt. Wird dieser bewilligt, wird die Fachabtei-
-3lung die erforderlichen städtischen Mittel für die Haushalsberatungen 2015 vortragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
213/2014
61
2.
Bebauungsplan KLEINFELD SÜD, 7. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Entwurfs
- Offenlagebeschluss
- Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses
zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom 12.09.2014
(Anlage).
Frau Hauptvogel, Herr Löhr und Herr Sottru erläutern die Planungen.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Für den im Lageplan dargestellten Bereich wird ein qualifizierter Bebauungsplan mit der Bezeichnung KLEINFELD SÜD, 7. ÄNDERUNG aufgestellt.
2. Der Entwurf zum Bebauungsplan KLEINFELD SÜD, 7. Änderung vom
24. September 2014 wird gebilligt.
3. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13 a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren durchgeführt.
4. Auf der Grundlage des städtebaulichen Entwurfs ist die Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstiger
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
13
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
215/2014
61
3.
Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 3. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Entwurfs
- Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger
Träger öffentlicher Belange (Offenlage)
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses
zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom 15.09.2014
(Anlage).
Frau Dalm führt in die Vorlage ein.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1.
2.
Für den im Nutzungsplan eingezeichneten Geltungsbereich wird gemäß § 2
(1) BauGB der Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 3. Änderung aufgestellt.
Die Bebauungsplanänderung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach §
13a BauGB.
-43.
4.
5.
Der Entwurf zum Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 3. Änderung vom 15. September 2014 wird gebilligt.
Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Bürger gemäß § 3
(2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen.
Die Zustimmung zur Verlagerung eines Discounters erfolgt unter dem Vorbehalt, dass ein rechtlich gesicherter Ausschluss des Handels mit zentrenrelevanten Sortimenten am Altstandort Tramplerstraße inklusive der Aufgabe
des dortigen Baurechts erreicht wird.
Abstimmungsergebnis:
10
Ja-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)
196/2014
603
4.
Hochbaumaßnahmen 2014
- Sachstandsbericht
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses
zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt.
Gebäudemanagement vom 22.08.2014 (Anlage).
Frau Kabisch erläutert den Stand der Hochbaumaßnahmen 2014.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Sachstand der Hochbaumaßnahmen wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Zum Offenlegungsverfahren
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom 2. Juli 2014
erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen
erhalten somit gemäß § 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 25.09.2014
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin