Beschlussvorlage
Amt: 10/101
Papke
Datum: 30.05.2017 Az.:
Drucksache Nr.: 109/2017
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
19.06.2017
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Nachfolge im Gemeinderat für Herrn Stadtrat Lukas Oßwald
hier: Feststellung, ob Hinderungsgründe für Frau Vera Böhmer vorliegen
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stellt fest, dass für den Eintritt von Frau Vera Böhmer als Nachfolgerin für Herrn Stadtrat Lukas Oßwald in den Gemeinderat kein Hinderungsgrund im
Sinne des § 29 GemO gegeben ist.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 109/2017
Seite - 2 -
Begründung:
Unter den bei der Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 festgestellten Ersatzbewerber/-innen
des Wahlvorschlags der Linken Liste Lahr nimmt Frau Vera Böhmer mit 1.033 Stimmen den
nächsten Rang ein. Frau Böhmer hat sich schriftlich bereit erklärt, für die restliche Amtsdauer
nachzurücken.
Der Gemeinderat hat nach § 29 Abs. 5 GemO festzustellen, ob ein Hinderungsgrund nach
Abs. 1 dieser Vorschrift vorliegt. Nach Erklärung von Frau Böhmer liegt kein Hinderungsgrund im Sinne des § 29 GemO vor und der Verwaltung sind solche Hinderungsgründe ebenfalls nicht bekannt.
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Dr. Wolfgang G. Müller
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Elmar Baum