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Beschlussvorlage (Nachfolge im Gemeinderat für Herrn Stadtrat Lukas Oßwald hier: Feststellung, ob Hinderungsgründe für Frau Vera Böhmer vorliegen)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 10/101
Papke

Datum: 30.05.2017 Az.:

Drucksache Nr.: 109/2017

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Gemeinderat

19.06.2017

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Nachfolge im Gemeinderat für Herrn Stadtrat Lukas Oßwald
hier: Feststellung, ob Hinderungsgründe für Frau Vera Böhmer vorliegen

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stellt fest, dass für den Eintritt von Frau Vera Böhmer als Nachfolgerin für Herrn Stadtrat Lukas Oßwald in den Gemeinderat kein Hinderungsgrund im
Sinne des § 29 GemO gegeben ist.

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 109/2017

Seite - 2 -

Begründung:
Unter den bei der Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 festgestellten Ersatzbewerber/-innen
des Wahlvorschlags der Linken Liste Lahr nimmt Frau Vera Böhmer mit 1.033 Stimmen den
nächsten Rang ein. Frau Böhmer hat sich schriftlich bereit erklärt, für die restliche Amtsdauer
nachzurücken.
Der Gemeinderat hat nach § 29 Abs. 5 GemO festzustellen, ob ein Hinderungsgrund nach
Abs. 1 dieser Vorschrift vorliegt. Nach Erklärung von Frau Böhmer liegt kein Hinderungsgrund im Sinne des § 29 GemO vor und der Verwaltung sind solche Hinderungsgründe ebenfalls nicht bekannt.

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Dr. Wolfgang G. Müller

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Elmar Baum