Öffentliche Niederschrift (Jugendgemeinderat)
10. April 2014
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2014
Öffentliche Sitzung des Jugendgemeinderats der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Donnerstag, 10.04.14 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:00 Uhr bis 17:50 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
CDU:
Stadtrat
Dörfler
Freie Wähler:
Stadtrat
Girstl
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Täubert
FDP:
Stadträtin
Kmitta
:
Sachkundige Einwohner:
Andersen
Aslan
Cakir
Eltemur
Fröhlich
Herdt
Kuvvetli
Maluch
Maluch
Miller
Prozmann
Sansone
Wieber
Xhoxhaj
Yasar
Yildirim
Sachkundige Einwohner
ohne Stimmrecht:
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Frau
Herr
Frau
Frau
Schmidt
Fuchs
Hörner
Krieger
Schröder
-2-
Protokollführung:
Herr
Stukert
Frau
Himmelsbach
Zuhörende:
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Jugendgemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden zur letzten Jugendgemeinderatssitzung vor den
Kommunalwahlen am 25. Mai 2014. Er bittet die jugendlichen Vertreter ihre Alterskollegen/-innen zu motivieren, an der Wahl teilzunehmen.
-3-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Informationen aus dem Gemeinderat
Der Vorsitzende berichtet kurz über Themen aus der letzten Gemeinderatssitzung:
•
LGS: Beschluss über See mit Bademöglichkeit
•
LGS: Beratungen über Hochbauten (Römerhaus, Begegnungshaus,
Kindergarten, Kleingartenanlage)
Es erfolgen keine Ergänzungen seitens der Stadträte/-innen.
2.
Antrag des Jugendgemeinderates: Umsetzung der baulichen Verbesserung der Jugendbegegnungsstätte Schlachthof gemäß Gemeinderatsbeschluss Nr. 153/2012 vom 17. Dezember 2012
Regina Müller verliest und begründet den Antrag des Jugendgemeinderates,
der auf eine zeitnahe Umsetzung des Ausbaus der Großviehhalle auf dem
Schlachthofareal gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 17. Oktober 2012 hinweist. Die Verzögerung des Ausbaus sei dem Jugendgemeinderat bekannt
geworden, als es zu Terminschwierigkeiten für die diesjährige Chill-out-Party
kam. Ein Termin vor den Sommerferien sei in der Jugendbegegnungsstätte
Schlachthof Jugend & Kultur nur gefunden worden, weil die Rockwerkstatt
einen bereits reservierten Termin für den Jugendgemeinderat frei gegeben
habe.
Günter Evermann nimmt Stellung zu den zeitlichen Verzögerungen. Aufgrund
einer Vielzahl von Baumaßnahmen und von Personalengpässen beim Gebäudemanagement und den Auslastungen bei handwerklichen Betrieben sei
von der Abt. Hochbau für Baumaßnahmen eine Rangliste nach Dringlichkeit
aufgestellt worden. Mit den Planungen zum Ausbau der Großviehhalle soll
aber noch in diesem Jahr begonnen werden. Mit der Fertigstellung sei im
Sommer 2015 zu rechnen.
Stadtrat Dörfler kritisiert die Vorgehensweise der jugendlichen Mitglieder.
Statt eines Antrages wäre eine Anfrage sinnvoller gewesen.
Der Vorsitzende sowie Stadtrat Täubert begrüßen die Vorgehensweise der
Jugendlichen und raten zu kleinen Änderungen bei der Antragstellung.
Im Anschluss wird über die Zukunft des Bistros bei der Jugendbegegnungsstätte Schlachthof Jugend & Kultur kontrovers diskutiert. Aufgrund der Kündigung des jetzigen Pächters zum 30. Juni 2014 laufe ab sofort öffentlich die
Suche nach einem/r neuen Pächter/-in.
Beschluss
1.
Der Jugendgemeinderat bittet um einen Bericht über den Stand der
Planungen zur baulichen Verbesserung der Jugendbegegnungsstätte (ehemalige Großviehhalle).
-42.
Der Jugendgemeinderat bittet um eine zügige Umsetzung der baulichen Maßnahmen gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 17.12.2012.
3.
Darüber hinaus bittet der Jugendgemeinderat um eine Darstellung der
Gesamtplanung des Schlachthofareals.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
3.
Bericht über geplante Aktionen:
- Veranstaltungen für Jungwähler/-innen zur Kommunalwahl
- Chill Out-Party
- Projekt "2 Schulen, 1 Tag"
- Initiative zur Verbesserung des Lahrer Busverkehrs
Tunahan Yildirim sieht den Jugendgemeinderat in der Pflicht, Jugendliche
und junge Erwachsene auf die Kommunalwahlen und die Europawahl aufmerksam zu machen. Die Gruppe Kommunalpolitik veranstalte daher mit pädagogischer Unterstützung durch das Kinder- und Jugendbüro, die Jugendbegegnungsstätte Schlachthof Jugend & Kultur, das Bürgerzentrum K2 und
durch die Gemeinde Friesenheim zwei Aktionen. Am 7. Mai 2014, 11.30 bis
13.00 Uhr soll am Max-Planck-Gymnasium eine Podiumsdiskussion stattfinden. Am 21. Mai 2014 werde es im Schlachthof ein Politiker-Speed-Dating
geben, bei dem Jugendliche in Gruppen ihre Fragen an Vertreter/-innen der
Kommunalpolitik stellen können. Vertreter/-innen aller im Gemeinderat vertretenen Parteien hätten bereits ihr Kommen zugesagt.
Letizia Sansone informiert das Gremium über den Stand der Planungen zur
Chill-out-Party des Jugendgemeinderates, die am 24. Mai 2014 im Schlachthof Jugend & Kultur unter dem Motto „Neon“ stattfinden soll.
Mert Eltemur berichtet über das Projekt „Zwei Schulen – ein Tag“ mit Klassen
der Otto-Hahn-Werkrealschule und der Georg-Wimmer-Schule. Bei der
Durchführung werde man sich an das Konzept der Vorjahre anlehnen. Die
Veranstaltung soll im Juli 2014 stattfinden.
Daniel Stukert vermerkt, dass die Gruppe Umwelt eine Umfrage zur Verbesserung des Lahrer Busverkehrs durchgeführt habe. Die Ergebnisse werden
nun ausgewertet und in einer der nächsten öffentlichen Sitzungen des Jugendgemeinderates präsentiert.
4.
Sonstiges
Aslan Delovan gibt bekannt, dass eine Lan-Party mit dem Spiel „Fifa“ am 1.
Juni 2014 im Schlachthof stattfindet.
Tunhan Yildirim schildert, dass sich der Jugendgemeinderat zum Thema behindertenfreundliches Lahr einbringen möchte. Der Vorsitzenden verweist auf
den Arbeitskreis und schlägt vor, Frau Roll oder Herr EBM Schöneboom in
eine öffentliche Sitzung einzuladen.
-5-
II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Jugendgemeinderates
vom 6. Februar 2014
Es werden keine Einwendungen erhoben, das Protokoll ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Jugendgemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung des neu gewählten Jugendgemeinderates.
Er bedankt sich für die gute Mitarbeit.
Lahr/Schwarzwald, 10.04.2014
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin