Öffentliche Niederschrift (Jugendgemeinderat)
6. Februar 2014
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2014
Öffentliche Sitzung des Jugendgemeinderats der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Donnerstag, 06.02.14 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:05 Uhr bis 19:20 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadträtin
Schmidt
CDU:
Stadtrat
Dörfler
Freie Wähler:
Stadtrat
Girstl
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Täubert
FDP:
Stadträtin
Kmitta
Sachkundige Einwohner:
Sachkundige Einwohner
Andersen
Aslan
Cakir
Eltemur
Fröhlich
Fuchs
Herdt
Hörner
Krieger
Kuvvetli
Maluch
Maluch
Miller
Prozmann
Sansone
Schröder
Stukert
Wieber
Xhoxhaj
Yasar
Yildirim
-2ohne Stimmrecht:
entschuldigt fehlen:
Protokollführung:
Frau
Himmelsbach
Zuhörende: Multiplikatorinnen und Multiplikatoren des Workshops zur Landesgartenschau im Mai 2012
Schülerinnen und Schüler der Workshops zur Landesgartenschau im Oktober 2012
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Jugendgemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
Der Vorsitzende begrüßt als Gäste rund achtzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den
verschiedenen Workshops des Projektes „Kinder- und Jugendgerechte Landesgartenschau“ zur heutigen Sitzung, in der die Dokumentation der ersten Projektphase 2011-2013
vorgestellt und übergeben wird.
-3-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Vorstellung der Mitglieder des Jugendgemeinderates
Die Mitglieder des Jugendgemeinderates stellen sich kurz vor. Anschließend
stellen sich der Vorsitzende, die Beschäftigten der Verwaltung und die Stadträtinnen und Stadträte vor.
2.
Kinder- und jugendgerechte Landesgartenschau: Übergabe der Dokumentation zur ersten Projektphase
Der Vorsitzenden zieht den Tagesordnungspunkt „Kinder- und jugendgerechte Landesgartenschau“ aufgrund der zahlreichen jungen Gäste vor.
Stefan Zähr berichtet ausführlich über die erste Projektphase des Projektes
„kinder- und jugendgerechte Landesgartenschau“. Er nennt die Gründe und
Zielsetzungen für das Projekt und zählt die bisherigen Aktionen auf. Er geht
kurz auf die Ergebnisse dieser Phase ein und veranschaulicht diese durch
Auszüge aus der Dokumentation und einem Videoclip mit Eindrücken aus
den verschiedenen Workshops.
Die wichtigsten Wünsche der Kinder und Jugendlichen für die Landesgartenschau sind
- bei der Altersgruppe U7 ein Spielplatz, Tiere und Wasserelemente,
- bei der Altersgruppe U12 ein Schwimmbereich am See, Erlebnis- und Fahrspaß und ein Chillbereich,
- bei der Altersgruppe U17 ein Wasser-Chillbereich, ein Schwimmbereich und
Erlebnis- und Fahrspaß.
Die Multiplikatoren empfehlen vor allem für die
- Altersgruppe U7 ein Kleinkind-Spielbereich oder MehrgenerationenSpielplatz sowie einen Sand-/Match- und Wasserspielbereich,
- Altersgruppe U12 ein Römerlager, Tiere und Klanginstallationen,
- Altersgruppe U17 ein Chill-Bereich, ene Insel/Schwimminsel im See sowie
gestaltbare Räume (Abenteuer-Spielraum/Abenteuer-Aktionsraum).
Jugendgemeinderatsmitglied Tunahan Yildirim moderiert im Anschluss ein
Tischgespräch von Teilnehmern/-innen aus den verschiedenen Workshops (6
Schüler/-innen, 2 Jugendliche, 1 Multiplikator) und dem Oberbürgermeister.
Unter anderem fragt er nach den besten Ideen für die LGS, was mit den Ergebnissen passieren und was unbedingt umgesetzt werden soll. Weiter nehmen die Gesprächsteilnehmer Stellung zur Frage, ob eine Beteiligung von
Kindern und Jugendlichen an den Planungen zur Landesgartenschau sinnvoll
sei und ob auch bei anderen Projekten eine Beteiligung erwünscht wäre. Die
minderjährigen Gesprächsteilnehmer/-innen betonen mehrfach, dass eine
ausschließlich von Erwachsenen geplante Landesgartenschau für Kinder und
Jugendliche langweilig werde.
Im Anschluss an das Tischgespräch übergeben die Teilnehmer/-innen zusammen mit Herrn Zähr die Dokumentation an den Vorsitzenden. Er bedankt
sich für die geleistete Arbeit bei Tunaham Yildirim, den Gesprächsteilneh-
-4mern/-innen, bei allen Mitwirkenden der Workshops sowie bei den Verantwortlichen seitens der Verwaltung.
Schüler/-innen der Schutterlindenbergschule übergeben dem Vorsitzenden
eine Liste mit Unterschriften für den Badesee und zeigen selbstgestaltete
Plakate.
3.
Informationen aus dem Gemeinderat
Der Vorsitzende berichtet kurz über Themen aus der letzten Gemeinderatssitzung:
- Bewilligung Mehrausgaben Kita Alleestraße
- Zusammenlegung der Grundschulen Kuhbach und Reichenbach
- Bereitstellung von Mitteln für die Flugplatzentwicklung
- LGS: Neubau eines Sporthallenkomplexes mit zwei Fußballfeldern auf dem
Mauerfeld-Areal (Kosten rund 12 Mio Euro)
- Sanierungsprogramm Kanadaring
Weiter fügt er an, das sich der Gemeinderat in den nächsten Sitzungen mit
nachstehenden Themen beschäftigen werde:
- Kita-Bedarf im Lahrer Westen
- Begegnungszentrum im Lahrer Westen
- Römerhaus (kleines Museum für Ausstellung von Fundstücken)
- LGS: Entscheidung über den See mit Badenutzung
Im Anschluss stellen die Jugendgemeinderatsmitglieder viele Fragen an den
Vorsitzenden sowie an die Stadträte/-innen. Zum einen interessieren sie sich
für Informationen zum Ablauf des Sanierungsvorhabens im Kanadaring und
dessen Kosten. Zum anderen wird über die Badenutzung des Stegmattensees und über die geplante Bürgerbefragung kontrovers diskutiert.
Die Jugendlichen sprechen sich klar für einen See mit Bademöglichkeit aus.
Der Vorsitzende verweist auf die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am
24. Februar 2014, in der Fachleute zu den verschiedenen Seevarianten gehört werden. Weiter sei eine Bürgerinformationsveranstaltung in Mietersheim
vorgesehen und eine Bürgerbefragung aller wahlberechtigten Bürger/-innen
per Postkartenaktion.
270/2013
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4.
Rahmenprogramm 2014 des Kinder- und Jugendbüros
Stefan Zähr stellt das Rahmenprogamm 2014 des Kinder- und Jugendbüro
vor. Es enthält bewährte Angebote wie Stadtranderholungen, Kanufreizeit,
Spielmobilaktionen und Kinder- Kunst Spiele sowie Neues, u.a. eine Bildungsreise nach Berlin, die Schulklassenangebote „Stürmische Zeiten“ oder
„Erlebnistag Wald“ und das Jugendangebot „Baumklettern und Slacklining“.
Das Kinder- und Jugendbüro lege bei seinen Angeboten großen Wert auf
Freiwilligkeit, Eigenbestimmung und viel Selbstleistungen. Es will zum Ausprobieren verschiedener Materialien anregen und den Gemeinschaftssinn
fördern.
Viel Raum nehmen auch die Bereiche Unterstützung von Multiplikatoren in
Form von Fortbildungen oder Beratungen, die Beteiligung von Kindern und
-5Jugendlichen sowie Serviceleistungen (Vermietungen) ein.
Das Kinder- und Jugendbüro verfüge über einen großen Pool von Ehrenamtlichen, ohne die das umfangreiche Programm nicht umgesetzt werden könne.
Abschließend bemerkt Herr Zähr, dass das Kinder- und Jugendbüro immer
offen für Anregungen, Kritik und Vorschläge sei und sich über jegliche Unterstützung (im Lager, im Büro, bei Aktionen) freue.
Der Jugendgemeinderat empfiehlt:
„Der Jugendgemeinderat befürwortet das Rahmenprogramm 2014 des Kinder- und Jugendbüros.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
5.
Bericht vom Einführungswochenende 31. Januar bis 2. Februar 2014
Mert Eltemur verlässt die Sitzung.
Jasmin Herdt, Konstantin Hörner und Lisa Schröder berichten vom Einführungswochenende des Jugendgemeinderates auf dem Freizeithof Langenhard vom 31. Januar bis 2. Februar 2014 und zeigen verschiedene Fotos. Auf
dem Programm standen gemeinsame Spiele, ein Teamtraining angeleitet von
Katja Dern und Informationen von Stefan Zähr über die Stadtverwaltung und
zur Landesgartenschau. Weiter habe man Ideen gesammelt und erste konkrete Projekte bearbeitet. Für die Sprecherwahl und die Sitze in verschiedenen Ausschüssen habe man Kandidaten benannt. Am Sonntag gab es einen
Meinungsaustausch mit Stadträten/-innen.
Das Einführungswochenende habe allen Teilnehmern/-innen gut gefallen. Es
sei sehr produktiv gewesen.
Katja Dern ergänzt, dass sich während des Einführungswochenendes fünf
Arbeitsgruppen zu den Themen Prävention, Umwelt, Kommunalpolitik, Veranstaltungen und Räume/Plätze gebildet haben.
Stadträtin Schmidt, Stadtrat Girstl und Amelie Fuchs verlassen die Sitzung.
6.
Wahl der Sprecher/-innen des Jugendgemeinderates; Wahlvorschläge
für Vertreter/-innen in den beratenden Ausschüssen
Katja Dern informiert das Gremium, dass man bereits beim Einführungswochenende die anstehenden Wahlen angesprochen und Vorschläge gesammelt habe. Weiter habe man sich auf eine offene Wahl geeinigt. Es erfolgen
keine Einwände.
Mert Eltemur kommt zur Sitzung zurück.
Für das Amt der Sprecher stellen sich vier Kandidaten/-innen zur Wahl. Jedes Mitglied hat zwei Stimmen. Für eine/n Kandidaten/-in darf nur eine Stimme abgegeben werden (23 Stimmberechtigte).
-6Name
Stimmen
Ergebnis
Delovan Aslan
7
Mert Eltemur
11
Alessia Fröhlich
14
Sprecherin
Tunahan Yildirim
13
Sprecher
Enthaltungen
1
Anschließend werden die Wahlvorschläge für die Mitglieder bzw. Vertreter/innen in die beratenden Ausschüsse gewählt. Jedes Mitglied hat eine
Stimme (23 Stimmberechtigte).
Ausschuss
Mitglied
Stimmen
Ergebnis
Ausschuss für
Jacqueline Andersen
Soziales, Schulen Delovan Aslan
und Sport
Semih Cakir
Konstantin Hörner
Regina Miller
Lisa Schröder
Silas Wieber
Aylin Yasar
Enthaltungen
1
4
2
5
3
7
0
1
0
Kulturausschuss
Regina Miller
Michael Prozmann
Lisa Schröder
Enthaltungen
8
12
3
0
Vertreter
Mitglied
Partnerschaftskomitee
Konstantin Hörner
Delovan Aslan
Enthaltungen
17
5
1
Mitglied
Vertreter
Umweltausschuss Jessica Krieger
Silas Wieber
Aylin Yasar
Enthaltungen
16
4
1
2
Mitglied
Vertreter
Verkehrsausschuss
Mert Eltemur
Tunahan Yildirim
Enthaltungen
18
3
2
Mitglied
Vertreter
Interkultureller
Beirat
Mert Eltemur
Jasmin Herdt
2
15
Vertreter
Mitglied
Mitglied
-7Daniel Stukert
Enthaltungen
5
1
Vertreter
Alessia Fröhlich kritisiert, dass der Jugendgemeinderat im Frauenbeirat kein
Stimmrecht habe. Ohne Stimmrecht habe der Jugendgemeinderat kein Interesse an einem Sitz.
Der Vorsitzende bitte die Verwaltung den Sachverhalt zu prüfen.
7.
Verschiedenes
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Jugendgemeinderates
vom 28. November 2013.
Es werden keine Einwendungen erhoben, das Protokoll ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Jugendgemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 06.02.2014
Vorsitzender
Protokollführung
Sprecher JGR
Sprecherin JGR