Öffentliche Niederschrift (Stadtseniorenbeirat)
30. April 2014
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2014
Öffentliche Sitzung des Stadtseniorenbeirats der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 30.04.14 im evangelischen Gemeindezentrum, Gemeindesaal
Dauer der Sitzung:
17:10 Uhr bis 19:10 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Erster Bürgermeister Schöneboom
SPD:
Stadträtin
Dreyer
CDU:
Stadtrat
Burger
Freie Wähler:
Stadträtin
Bothor
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Vollmer
FDP:
Stadträtin
Kmitta
Sachkundige Einwohner:
Frau
Frau
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr
Frau
Herr
Herr
Babis
Biedermann
Förschner
Fütterer
Jäckle
Lebeda
Leuser
Nebel
Schmautz
Spitzmüller
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadträtin
Frau
Frau
Herr
Uffelmann vertreten durch
Kmitta
Arand
Ducksch vertreten durch
Leuser
Protokollführung:
Frau
Schneider
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Stadtseniorenbeirat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
vertritt J
-2-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATIONEN
• Begrüßung durch den Ersten Bürgermeister, Guido Schöneboom
Herr Erster Bürgermeister Schöneboom begrüßt die Anwesenden.
• Information über die Änderungen der Besteuerung der Renten durch
den stellvertr. Dienststellenleiter des Finanzamtes Lahr, Herrn Erich
Kiefer
Dieser Tagesordnungspunkt entfällt wegen Erkrankung von Herrn Kiefer und
wird auf eine der nächsten Sitzungen verschoben.
• Information über das „Integrierte Managementverfahren Familienfreundliche, bürgeraktive und demografiesensible Kommune“ und die
geplante Projektgruppe der Stadt Lahr durch Cornelia Gampper vom
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Frau Gampper informiert über das „Integrierte Managementverfahren Familienfreundliche, bürgeraktive und demografiesensible Kommune“ und über
die geplante Projektgruppe der Stadt Lahr. Details sind in den ausgeteilten
Unterlagen nachzulesen. Anschließend beantwortet sie die gestellten Fragen.
II. BERICHTE
• Bericht der Sprecher/innen
Frau Babis möchte wissen, was mit dem Pfarrhaus bei der Christuskirche
passiert, da der Pfarrer eine Wohnung hat. Herr Erster Bürgemeister Schöneboom sagt eine Prüfung zu.
Frau Förschner sagt, sie habe mehrere Anrufe erhalten. Am Pennymarkt in
der Friedhofstr. sind die Bordsteine bei den eingezeichneten Parkplätzen
nicht abgesenkt. Herr Erster Bürgermeister Schöneboom sagt zu, der Sache
nachzugehen.
• Bericht vom gemeinsamen Treffen mit dem Frauenbeirat zum Thema
„Wohnen im Alter“ mit dem Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft, Markus Schwamm am 8. April 2014
Herr Fischer teilt das Protokoll über das Treffen von Stadtseniorenbeirat und
Frauenbeirat, das am 08.04.2014 stattgefunden hat, aus. Anschließend berichtet er von diesem Treffen.
-3• Bericht über die Sitzung des erweiterten Steuerungskreises Mehrgenerationenhaus am 29. April 2014 zum geplanten Fachtag „Wohnen im
Alter"
Frau Dreyer und Herr Vollmer haben an der Sitzung des erweiterten Steuerungskreises Mehrgenerationenhaus teilgenommen. Herr Vollmer berichtet
von dieser Sitzung.
• Fahrt zum Landesseniorentag am 22. Mai 2014
Herr Fischer teilt mit, dass ihm erst 8 Anmeldungen vorliegen. Ein Grund
hierfür ist die lange Busfahrt und die frühe Abfahrtszeit um 04:30 Uhr in Lahr.
Kurzentschlossene können sich noch bei ihm anmelden.
• Bericht aus dem Kreisseniorenrat Ortenau e.V.
Frau Biedermann berichtet von der letzten Sitzung, die in Ettenheim stattgefunden hat. Ein Thema dieser Sitzung war, was man unternehmen könnte,
um junge Ärzte aufs Land zu bekommen.
Ein weiteres Thema waren die seniorenfreundlichen Handwerksbetriebe. Viele Handwerksbetriebe sind gezielt für die Senioren geschult worden und haben hierfür ein Zertifikat erhalten. Dies ist ein besonderer Service, um Ängste
der Senioren abzubauen. Diese Initiative ging vom Kreisseniorenrat aus und
konzentrierte sich auf Offenburg und Umgebung. Es besteht der Wunsch,
dass auch in Lahr Schulungen für interessierte Handwerksbetriebe stattfinden.
Herr Fischer informiert, dass am 22.10.2014 der Kreisseniorenrat sein 30
jähriges Bestehen feiert. Die Feier findet im Landratsamt statt und beginnt um
14:30 Uhr. Er teilt das geplante Programm mit.
Die nächste Sitzung des Kreisseniorenrates findet am 05. Juni 2014 voraussichtlich im Bürgerzentrum Treffpunkt Stadtmühle statt.
III.
VERSCHIEDENES
• Regelung über die Amtszeit in der Geschäftsordnung des Seniorenbeirates
Herr Erster Bürgermeister Schöneboom teilt mit, dass in der Geschäftsordnung steht, dass die Amtszeit des Seniorenbeirats mit der Amtszeit des Gemeinderats endet. Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats findet am 14.Juli 2014 statt. Bis zum 14. Juli 2014 kann, wenn es notwendig
wäre, noch eine Sitzung des Seniorenbeirats durchgeführt werden. Für die
anstehenden Aktivitäten sind die Mitglieder/-innen dieses Gremiums teilnahmeberechtigt.
-4Herr Erster Bürgemeister Schöneboom bedankt sich für die Arbeit des Stadtseniorenbeirats und geht auf einige erreichte Erfolge des Stadtseniorenbeirats, z.B. Marktstraße (Situation Älterer, Barrierefreundlichkeit, Richtlinien zur
Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen), Friedhof (Parkplätze, Elektrowagen), Landesgartenschau (Mehrgenerationenspielplatz, Wegeanlegung)
und das Thema „Wohnen im Alter“ ein.
• Workshop „Spielen und Begegnen auf dem LGS-Gelände“
Herr Fischer äußert, dass gemeinsam mit dem Kinder-und Jugendbüro am
05. Juni 2014 ein Workshop geplant ist. Im Mai 2014 wird noch eine Exkursion zu einem Mehrgenerationenspielplatz in Freiburg stattfinden. An der Exkursion und am Workshop wollen folgende Personen teilnehmen: Frau
Bothor, Herr Fütterer, Frau Babis, Herr Burger und Frau Förschner. Herr Fischer teilt 4 mögliche Termine für die Exkursion mit. Die Teilnehmer/-innen
werden nach der Sitzung einen Termin ausmachen.
• Planung des Seniorenfrühstücks
Da Frau Babis zukünftig aus gesundheitlichen Gründen das Seniorenfrühstück nicht mehr organisieren kann, wird überlegt, wer diese Aufgabe übernehmen könnte. Nach kurzer Diskussion einigt man sich darauf, dass die
Wahl des neuen Gremiums abgewartet und erst dann mit der Planung begonnen wird. Das Seniorenfrühstück wird dann zu einem späteren Zeitpunkt
stattfinden.
• Rad fahren in der Marktstraße
Herr Jäckle berichtet von der Verkehrsausschusssitzung, die am 25.02.2014
stattgefunden hat. Es entsteht eine eingehende Diskussion. Das Radfahren
ist in der Zeit von 08:00 Uhr bis 19:00 Uhr in der Marktstraße nicht erlaubt. In
den Randzeiten (19:00- 08:00 Uhr) darf Rad in der Marktstraße gefahren
werden. Dies soll ein Jahr getestet werden. Der BGL muss noch die Verkehrsschilder aufstellen, danach erfolgt eine Pressemitteilung. Herr Erster
Bürgermeister Schöneboom teilt mit, dass nach dieser Testphase das Ergebnis zunächst im Stadtseniorenbeirat diskutiert wird, bevor die Auswertung
dem Verkehrsausschuss vorgelegt wird.
• Rückmeldungen auf Anfragen
In der letzten Sitzung hat Herr Burger gesagt, dass die Post den Briefkasten
bei der Bushaltestelle am Rathausplatz ersatzlos entfernt habe. Herr Fischer
teilt mit, er habe von der Deutschen Post die Auskunft erhalten, dass der
Briefkasten nach Abschluss der Bauarbeiten wieder aufgestellt werden soll.
• Anfragen
Herr Fütterer teilt mit, dass die Stadtseniorenbeiratssitzung am 16.Juli 2014
abgesagt werden muss, da erst am 14. Juli 2014 die konstituierende Sitzung
des Gemeinderats stattfindet. Herr Erster Bürgermeister Schöneboom sagt,
dass der Stadtseniorenbeirat noch genauere Informationen erhalten wird.
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Herr Fischer informiert, dass am 04. Juli 2014 ein Sommerfest vom Mehrgenerationenhaus (Begegnungshaus + Stadtmühle) stattfindet. Bei diesem
Sommerfest soll es einen Kunsthandwerkermarkt geben.
Herr Fischer verweist auf eine Einladung des neuen Forum Kinos in Lahr,
welches demnächst eröffnet. Das Kino lädt die Senioren einmal im Monat zu
einem sog. Seniorenkino ein. Die erste Vorstellung findet am 07.05.2014
statt. Es besteht die Möglichkeit, dass der Stadtseniorenbeirat 1 bis 2 Personen bestimmt, die dann gemeinsam mit Personen aus dem Seniorenbeirat
der Stadt Offenburg bei der Programmgestaltung mitwirken. Herr Fischer wird
dieses Thema nochmals im „neuen“ Gremium ansprechen.
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates vom 19.
Februar 2014
Es bestehen keine Einwendungen; das Protokoll wird genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Stadtseniorenbeirats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 30.04.2014
Vorsitzender
Protokollführung