Öffentliche Niederschrift (Stadtseniorenbeirat)
30. April 2014
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2014 Öffentliche Sitzung des Stadtseniorenbeirats der Stadt Lahr/Schwarzwald am Mittwoch, 30.04.14 im evangelischen Gemeindezentrum, Gemeindesaal Dauer der Sitzung: 17:10 Uhr bis 19:10 Uhr Teilnehmende: Sitzungsleitung Erster Bürgermeister Schöneboom SPD: Stadträtin Dreyer CDU: Stadtrat Burger Freie Wähler: Stadträtin Bothor Bündnis 90/Die Grünen: Stadtrat Vollmer FDP: Stadträtin Kmitta Sachkundige Einwohner: Frau Frau Frau Herr Herr Frau Herr Frau Herr Herr Babis Biedermann Förschner Fütterer Jäckle Lebeda Leuser Nebel Schmautz Spitzmüller entschuldigt fehlen: Stadtrat Stadträtin Frau Frau Herr Uffelmann vertreten durch Kmitta Arand Ducksch vertreten durch Leuser Protokollführung: Frau Schneider Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Stadtseniorenbeirat beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist. vertritt J -2- ÖFFENTLICHE SITZUNG I. INFORMATIONEN • Begrüßung durch den Ersten Bürgermeister, Guido Schöneboom Herr Erster Bürgermeister Schöneboom begrüßt die Anwesenden. • Information über die Änderungen der Besteuerung der Renten durch den stellvertr. Dienststellenleiter des Finanzamtes Lahr, Herrn Erich Kiefer Dieser Tagesordnungspunkt entfällt wegen Erkrankung von Herrn Kiefer und wird auf eine der nächsten Sitzungen verschoben. • Information über das „Integrierte Managementverfahren Familienfreundliche, bürgeraktive und demografiesensible Kommune“ und die geplante Projektgruppe der Stadt Lahr durch Cornelia Gampper vom Amt für Soziales, Schulen und Sport Frau Gampper informiert über das „Integrierte Managementverfahren Familienfreundliche, bürgeraktive und demografiesensible Kommune“ und über die geplante Projektgruppe der Stadt Lahr. Details sind in den ausgeteilten Unterlagen nachzulesen. Anschließend beantwortet sie die gestellten Fragen. II. BERICHTE • Bericht der Sprecher/innen Frau Babis möchte wissen, was mit dem Pfarrhaus bei der Christuskirche passiert, da der Pfarrer eine Wohnung hat. Herr Erster Bürgemeister Schöneboom sagt eine Prüfung zu. Frau Förschner sagt, sie habe mehrere Anrufe erhalten. Am Pennymarkt in der Friedhofstr. sind die Bordsteine bei den eingezeichneten Parkplätzen nicht abgesenkt. Herr Erster Bürgermeister Schöneboom sagt zu, der Sache nachzugehen. • Bericht vom gemeinsamen Treffen mit dem Frauenbeirat zum Thema „Wohnen im Alter“ mit dem Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft, Markus Schwamm am 8. April 2014 Herr Fischer teilt das Protokoll über das Treffen von Stadtseniorenbeirat und Frauenbeirat, das am 08.04.2014 stattgefunden hat, aus. Anschließend berichtet er von diesem Treffen. -3• Bericht über die Sitzung des erweiterten Steuerungskreises Mehrgenerationenhaus am 29. April 2014 zum geplanten Fachtag „Wohnen im Alter" Frau Dreyer und Herr Vollmer haben an der Sitzung des erweiterten Steuerungskreises Mehrgenerationenhaus teilgenommen. Herr Vollmer berichtet von dieser Sitzung. • Fahrt zum Landesseniorentag am 22. Mai 2014 Herr Fischer teilt mit, dass ihm erst 8 Anmeldungen vorliegen. Ein Grund hierfür ist die lange Busfahrt und die frühe Abfahrtszeit um 04:30 Uhr in Lahr. Kurzentschlossene können sich noch bei ihm anmelden. • Bericht aus dem Kreisseniorenrat Ortenau e.V. Frau Biedermann berichtet von der letzten Sitzung, die in Ettenheim stattgefunden hat. Ein Thema dieser Sitzung war, was man unternehmen könnte, um junge Ärzte aufs Land zu bekommen. Ein weiteres Thema waren die seniorenfreundlichen Handwerksbetriebe. Viele Handwerksbetriebe sind gezielt für die Senioren geschult worden und haben hierfür ein Zertifikat erhalten. Dies ist ein besonderer Service, um Ängste der Senioren abzubauen. Diese Initiative ging vom Kreisseniorenrat aus und konzentrierte sich auf Offenburg und Umgebung. Es besteht der Wunsch, dass auch in Lahr Schulungen für interessierte Handwerksbetriebe stattfinden. Herr Fischer informiert, dass am 22.10.2014 der Kreisseniorenrat sein 30 jähriges Bestehen feiert. Die Feier findet im Landratsamt statt und beginnt um 14:30 Uhr. Er teilt das geplante Programm mit. Die nächste Sitzung des Kreisseniorenrates findet am 05. Juni 2014 voraussichtlich im Bürgerzentrum Treffpunkt Stadtmühle statt. III. VERSCHIEDENES • Regelung über die Amtszeit in der Geschäftsordnung des Seniorenbeirates Herr Erster Bürgermeister Schöneboom teilt mit, dass in der Geschäftsordnung steht, dass die Amtszeit des Seniorenbeirats mit der Amtszeit des Gemeinderats endet. Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats findet am 14.Juli 2014 statt. Bis zum 14. Juli 2014 kann, wenn es notwendig wäre, noch eine Sitzung des Seniorenbeirats durchgeführt werden. Für die anstehenden Aktivitäten sind die Mitglieder/-innen dieses Gremiums teilnahmeberechtigt. -4Herr Erster Bürgemeister Schöneboom bedankt sich für die Arbeit des Stadtseniorenbeirats und geht auf einige erreichte Erfolge des Stadtseniorenbeirats, z.B. Marktstraße (Situation Älterer, Barrierefreundlichkeit, Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen), Friedhof (Parkplätze, Elektrowagen), Landesgartenschau (Mehrgenerationenspielplatz, Wegeanlegung) und das Thema „Wohnen im Alter“ ein. • Workshop „Spielen und Begegnen auf dem LGS-Gelände“ Herr Fischer äußert, dass gemeinsam mit dem Kinder-und Jugendbüro am 05. Juni 2014 ein Workshop geplant ist. Im Mai 2014 wird noch eine Exkursion zu einem Mehrgenerationenspielplatz in Freiburg stattfinden. An der Exkursion und am Workshop wollen folgende Personen teilnehmen: Frau Bothor, Herr Fütterer, Frau Babis, Herr Burger und Frau Förschner. Herr Fischer teilt 4 mögliche Termine für die Exkursion mit. Die Teilnehmer/-innen werden nach der Sitzung einen Termin ausmachen. • Planung des Seniorenfrühstücks Da Frau Babis zukünftig aus gesundheitlichen Gründen das Seniorenfrühstück nicht mehr organisieren kann, wird überlegt, wer diese Aufgabe übernehmen könnte. Nach kurzer Diskussion einigt man sich darauf, dass die Wahl des neuen Gremiums abgewartet und erst dann mit der Planung begonnen wird. Das Seniorenfrühstück wird dann zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. • Rad fahren in der Marktstraße Herr Jäckle berichtet von der Verkehrsausschusssitzung, die am 25.02.2014 stattgefunden hat. Es entsteht eine eingehende Diskussion. Das Radfahren ist in der Zeit von 08:00 Uhr bis 19:00 Uhr in der Marktstraße nicht erlaubt. In den Randzeiten (19:00- 08:00 Uhr) darf Rad in der Marktstraße gefahren werden. Dies soll ein Jahr getestet werden. Der BGL muss noch die Verkehrsschilder aufstellen, danach erfolgt eine Pressemitteilung. Herr Erster Bürgermeister Schöneboom teilt mit, dass nach dieser Testphase das Ergebnis zunächst im Stadtseniorenbeirat diskutiert wird, bevor die Auswertung dem Verkehrsausschuss vorgelegt wird. • Rückmeldungen auf Anfragen In der letzten Sitzung hat Herr Burger gesagt, dass die Post den Briefkasten bei der Bushaltestelle am Rathausplatz ersatzlos entfernt habe. Herr Fischer teilt mit, er habe von der Deutschen Post die Auskunft erhalten, dass der Briefkasten nach Abschluss der Bauarbeiten wieder aufgestellt werden soll. • Anfragen Herr Fütterer teilt mit, dass die Stadtseniorenbeiratssitzung am 16.Juli 2014 abgesagt werden muss, da erst am 14. Juli 2014 die konstituierende Sitzung des Gemeinderats stattfindet. Herr Erster Bürgermeister Schöneboom sagt, dass der Stadtseniorenbeirat noch genauere Informationen erhalten wird. -5- Herr Fischer informiert, dass am 04. Juli 2014 ein Sommerfest vom Mehrgenerationenhaus (Begegnungshaus + Stadtmühle) stattfindet. Bei diesem Sommerfest soll es einen Kunsthandwerkermarkt geben. Herr Fischer verweist auf eine Einladung des neuen Forum Kinos in Lahr, welches demnächst eröffnet. Das Kino lädt die Senioren einmal im Monat zu einem sog. Seniorenkino ein. Die erste Vorstellung findet am 07.05.2014 statt. Es besteht die Möglichkeit, dass der Stadtseniorenbeirat 1 bis 2 Personen bestimmt, die dann gemeinsam mit Personen aus dem Seniorenbeirat der Stadt Offenburg bei der Programmgestaltung mitwirken. Herr Fischer wird dieses Thema nochmals im „neuen“ Gremium ansprechen. IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates vom 19. Februar 2014 Es bestehen keine Einwendungen; das Protokoll wird genehmigt. Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Stadtseniorenbeirats während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war. Lahr/Schwarzwald, 30.04.2014 Vorsitzender Protokollführung