Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 10/2014
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 01.12.14 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

10:10 Uhr bis 12:30 Uhr
13:20 Uhr bis 14:55 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Oberbürgermeister Dr. Müller
Erster Bürgermeister Schöneboom

bis 14:35 Uhr
ab 14:35 Uhr

SPD:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt

CDU:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Dörfler
Rompel
bis 12:30 Uhr
Schweickhardt

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Deusch
Girstl
Llombart
Roth

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadtrat
Stadträtin

Täubert
Waldmann

FDP:

Stadtrat

Uffelmann

Linke Liste Lahr

Stadtrat

Oßwald

entschuldigt fehlen:

Stadtrat

Wille

Protokollführung:

Frau
Herr

Buselmeier
Dinger

Zuhörende:

3

(bis Mittagspause)
(nach Mittagspause)

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-2-

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 17.11.2014 gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt folgende in der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptund Personalausschusses am 17.11.2014 einstimmig gefassten Beschlüsse
bekannt:
1. Die Bewilligung außerplanmäßiger Ausgaben in Höhe von € 59.500,00
zur Realisierung des Endausbaus der im Gebiet AREAL TRAMPLERSTRASSE gelegenen Straßen.
2. Die Bewilligung außerplanmäßiger Ausgaben in Höhe von € 9.000,00 im
Zusammenhang mit der endgültigen bebauungsplanmäßigen Herstellung
von Privatwegen.
3. Das Konzept zur Errichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes mit der
Ergänzung, dass zwei der im Stellenplan ausgewiesenen Vollzeitstellen
„Gemeindevollzugsdienst“ für die Aufgabeninhalte des „Kommunalen
Ordnungsdienstes“ auf zwei Jahre begrenzt umgewidmet werden.

II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.

Vorberatung des Investitions- und Finanzierungsplanes für die Jahre
2014 bis 2018

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass bei den heutigen Haushaltsberatungen entgegen der Vorjahre mit der Vorberatung des Investitions- und Finanzierungsplanes für die Jahre 2014 bis 2018 begonnen werde. Dies sei hinsichtlich der großen bevorstehenden Aufgaben in den kommenden Jahren
bewusst so entschieden worden.
Er merkt an, dass im Zeitraum von 1998 bis 2014 168 Millionen Euro ohne
Neuverschuldung in die Stadt investiert worden seien. Zusätzlich konnten in
Höhe von 14 Millionen Euro Schulden abgebaut bzw. Sonderrücklagen gebildet werden.
Nun zeichne sich die Landesgartenschau 2018 ab und die Herausforderungen, die damit verbunden sind, seien jetzt schon spürbar. Der Kernbereich
solle ohne Neuverschuldung realisiert werden. Das im Rahmen der Landesgartenschau erstellte Zukunftsinvestitionsprogramm enthalte jedoch neben
dem Kernbereich der Landesgartenschau weitere Investitionen, die über Kredite finanziert werden müssten. Der Rahmen- und Kostenplan der Landesgartenschau sehe ein Bruttoinvestitionsvolumen in Höhe von 25,7 Millionen
Euro vor. Weitere 17,5 Millionen Euro sollen in den Bau von Kindertagesstätten und Sportstätten fließen sowie 7,4 Millionen Euro in die städtebauliche
Erneuerung des Kanadarings. Demnach sollen in den kommenden Jahren
etwa 50 Millionen Euro in die Stadt investiert werden. Im Vergleich dazu habe
die Stadt Schwäbisch-Gmünd etwa 77,5 Millionen Euro, die Stadt Nagold

-3etwa 40 Millionen Euro und die Stadt Villingen-Schwenningen etwa 30 Millionen Euro im Rahmen der Landesgartenschau in ihre Stadt investiert. Neben
der Landesgartenschau seien die Umbauarbeiten in der Otto-HahnRealschule und der Friedrichschule sowie der Umbau der Tonofenfabrik in
ein stadtgeschichtliches Museum und zahlreiche Straßensanierungen nennenswerte Investitionen.
Mit dem Beschluss zur städtebaulichen Erneuerung des Kanadarings sei der
Verwaltung zudem eine große Verantwortung übertragen worden, die sich
aber der Herausforderung stelle.
Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass die Landesgartenschau nur
etwa die Hälfte des gesamt geplanten Investitionsvolumens darstelle. Für die
vorgenommenen Aufgaben sei es notwendig, dass diszipliniert mit den Mitteln umgegangen werde.
Grundsätzlich sei es wichtig, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu
verfolgen, aber dennoch stelle die Landesgartenschau eine große Chance für
die Stadtentwicklung dar, die genutzt werden soll.
Er bittet die Fraktionen um Ihre Stellungnahmen und eröffnet die Aussprache.
Er übergibt das Wort an Stadtrat Kleinschmidt.

Stadtrat Kleinschmidt spricht für die SPD- Fraktion:
Durch die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien die Haushaltsberatungen in diesem Jahr, wie bereits in zurückliegenden Jahren, insbesondere durch die höheren Zuweisungen entspannt gewesen. Wichtige Entscheidungen im Rahmen der Landesgartenschau und über Zukunftsinvestitionen seien bereits im Vorfeld getroffen worden.
Stadtrat Kleinschmidt betont die Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts und weist zudem auf das stetig steigende Haushaltsvolumen hin. Er
vertritt die Meinung, dass der Gemeinderat und die Verwaltung in den letzten
Jahren sehr viel Haushaltsdisziplin gezeigt und sorgfältig gearbeitet hätten.
Jetzt sollen die Chancen der Landesgartenschau genutzt und trotzdem
Haushaltsdisziplin gewahrt werden. Seiner Ansicht nach sei die Stadt Lahr für
die Zukunftsaufgaben gerüstet. Die vorsichtigen Haushaltsplanungen der
vergangenen Jahre würden sich nun auszahlen.
Stadtrat Kleinschmidt schließt sich dem Standpunkt an, dass die Landesgartenschau ohne Neuverschuldung gestemmt werden könne. Wichtig sei
jedoch auch, dass neben der Landesgartenschau weitere Stadtentwicklungsprojekte realisiert werden könnten. Ein besonderes Augenmerk sei darauf zu
legen, dass langfristige Vorteile durch die Landesgartenschau für die Bürger
der Stadt Lahr entstünden.
Er hebt hervor, dass Investitionen in den Stadtteilen, wie beispielsweise in
Kippenheimweiler und Reichenbach geplant seien. Die SPD-Fraktion halte es
für wichtig, dass die städtebauliche Erneuerung des Kanadarings in vier und
nicht in acht Jahren abgeschlossen werde, um einerseits zeitnah bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Maßnahme vor Beginn der Landesgartenschau abzuschließen. Sie unterstütze zudem das bereits beschlossene
Zukunftsinvestitionsprogramm, das beispielsweise den Kindergarten im Mauerfeld oder die Sporthalle und die Sportfreiflächen beinhalte. Die SPD-

-4Fraktion lege großen Wert darauf, dass die nachhaltigen Projekte jetzt umgesetzt werden und die Zuschüsse und die Steuervergünstigungen optimal
ausgenutzt werden.
Stadtrat Kleinschmidt halte es für bemerkenswert, dass seit 2000 keine
neuen Schulden eingegangen wurden. Die geplante Neuverschuldung sei
nun jedoch unumgänglich. Für wichtig erachte er in diesem Zusammenhang,
dass das Finanzierungs- und Entschuldungskonzept strikt umgesetzt werde.
Die SPD-Fraktion stelle deshalb keine neuen Anträge.
Der Haushaltsplanentwurf für 2015 sei ausgewogen und die Schwerpunkte
der SPD-Fraktion wie Bildung, Kinderbetreuung, Klimaschutzkonzept, Radwegenetz, Tonofenfabrik, Vereinsförderung und Investitionen in die Stadtteile
seien ersichtlich.
Die SPD-Fraktion schlage vor, für den Ausbau der Friedrichstraße zwischen
Alleestraße und Gärtnerstraße eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von
500.000 Euro in den Haushalt 2015 aufzunehmen. Der Antrag der Verwaltung, Mittel für die Neugestaltung des Parkplatzes in der Turmstraße bereitzustellen, werde abgelehnt.
Abschließend bedankt sich Stadtrat Kleinschmidt bei der Verwaltung für die
gute Vorbereitung des ausgewogenen Haushaltsentwurfs. Die Stadt Lahr
hätte in den letzten Jahren gut gewirtschaftet und sei stets handlungsfähig
und handlungsbereit gewesen. Die SPD-Fraktion sei überzeugt, dass der
Gemeinderat und die Verwaltung die Gegenwart und die Zukunft gut gestalten könnten.

Für die CDU-Fraktion meldet sich Stadtrat Dörfler zu Wort:
Stadtrat Dörfler könne den Ausführungen der SPD-Fraktion grundsätzlich
zustimmen. Als großes gemeinsames Ziel des Gemeinderats und der Verwaltung nennt er die Landesgartenschau, die mit den vorhandenen Möglichkeiten zum Erfolg geführt werden soll. Zudem spricht er ein großes Lob an die
Stadtkämmerei für die gute Vorbereitung der Haushaltsberatungen aus.
In Bezug auf die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes betont Stadtrat Dörfler, dass die CDU-Fraktion die bisherigen Planungen unterstütze, die bisher
geplante Mittelbereitstellung in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro jedoch für
ausreichend halte. Insgesamt sei die Umgestaltung des Bahnhofs und des
Vorplatzes von großer Bedeutung.
Stadtrat Dörfler bemerkt, dass die Kreisumlage durch Unterstützung der
CDU und der Freien Wähler abgesenkt worden sei, was sich positiv für den
Haushalt auswirke.
Er betont, dass der Gemeinderat bei der Entscheidung in Bezug auf die städtebauliche Erneuerung des Kanadarings richtig gehandelt habe. Die CDUFraktion befürworte die Umsetzung der Maßnahme in vier Jahren sehr. Eine
Baumaßnahme über acht Jahre könne den Bewohnern nicht zugemutet werden. Zudem koste die Maßnahme durch die kürzere Bauzeit nicht mehr.

-5Stadtrat Dörfler führt aus, dass die Landesgartenschau eine Zukunftsinvestition für die Stadt darstelle, für die die CDU-Fraktion auch bereit sei, für über
den Kernbereich hinausgehende Investitionen, Darlehen aufzunehmen. Dabei sei das beschlossene Finanzierungs- und Entschuldungskonzept mit einer jährlichen Rückführungsrate in Höhe von 1 Millionen Euro von großer
Bedeutung und werde unterstützt. Dazu seien ein internes Controllingverfahren sowie die regelmäßige Information des Gemeinderats notwendig, um gegebenenfalls schnelle Entscheidungen treffen zu können.
Die mittelfristige Finanzplanung enthalte aus Sicht der CDU-Fraktion keine
kritischen Ansätze. Änderungen seien nicht erforderlich, weshalb dem Entwurf grundsätzlich zugestimmt werde. Insbesondere die Investitionen in
Schulen, in den Ortsteilen und in die Tonofenfabrik würden unterstützt. Die
CDU-Fraktion werde dem Vorschlag der Verwaltung in Bezug auf die Neugestaltung des Parkplatzes in der Turmstraße nicht zustimmen. Dem Antrag der
Verwaltung eine Zeitmessanlage zu beschaffen werde zugestimmt.
Der Vorsitzende weist im Zusammenhang mit der Bahnhofsmodernisierung
darauf hin, dass in der Gemeinderatssitzung am 26.01.2015 ein Vertreter der
Deutschen Bahn das Projekt von Seiten der Deutschen Bahn erläutern werde.

Stadtrat Roth spricht für die Fraktion Freie Wähler:
Aus Sicht der Fraktion der Freien Wähler sei der städtische Haushalt gut aufgestellt. In den vergangenen Jahren hätten Rücklagen in Höhe von
20 Millionen Euro angespart werden können. Dies resultiere einerseits aus
der guten Wirtschaftsentwicklung, andererseits aus einer vorausschauenden
Finanzpolitik. Stadtrat Roth unterstreicht, dass die Beteiligungen an der
Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG sowie der badenova AG & Co.
KG, die jährlich etwa 5 Millionen Euro einbringen, zur guten finanziellen Situation beitragen würden. Er spricht ein Lob für die Verwaltung, insbesondere
für die Stadtkämmerei, für die soliden Haushaltsplanungen aus.
Stadtrat Roth erinnert daran, dass in der Vergangenheit zahlreiche Risiken
eingegangen worden seien, wie beispielsweise die Sparkassengewährleistung, die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs oder die Konversion des Flughafengeländes. Der Erfolg dieser Maßnahmen zeige, dass die Stadt Lahr
solche Herausforderungen meistern könne.
Die Fraktion der Freien Wähler sehe mit Sorgen, dass die Rücklagen aufgebraucht und zusätzlich neue Schulden gemacht werden sollen. Andererseits
stehe sie hinter den geplanten und auch notwendigen Investitionen wie zum
Beispiel die Sporthallen, die Tonofenfabrik, die Bahnhofsanierung sowie die
städtebauliche Erneuerung des Kanadarings. Es sei wichtig, die steuerlichen
Vorteile auszunutzen und Zuschüsse in Anspruch zu nehmen. Es solle neben
der Landesgartenschau weiterhin in die Daseinsvorsorge investiert werden.
Dabei sei eine gewisse Disziplin zu wahren, die sich beispielsweise bereits
im Verzicht auf eine neue Stadthalle gezeigt habe.
Die Fraktion der Freien Wähler fordere ein gutes Kostencontrolling, insbesondere bei den Großvorhaben der Landesgartenschau. Aber auch beim Ei-

-6genbetrieb Spital sehe Stadtrat Roth die Möglichkeit anhand eines funktionierenden Controllings künftig das Ziel eines ausgeglichenen Betriebsergebnisses zu erreichen.
Stadtrat Roth betont, dass aus Sicht der Fraktion der Freien Wähler die mittelfristige Finanzplanung sehr bedeutsam sei und man die langfristige Betrachtungsweise unterstütze. Von besonderer Bedeutung sei außerdem das
Finanzierungs- und Entschuldungskonzept, um auch künftig Gestaltungsmöglichkeiten zu haben.
Angesichts der hohen Haushaltsreste, insbesondere im Gebäudemanagement, schlägt Stadtrat Roth vor, diese durch die Einlegung eines Sabbatjahres abzubauen.
Dem Vorschlag der Verwaltung in Bezug auf die Neugestaltung des Parkplatzes in der Turmstraße werde zugestimmt. In Zusammenhang mit der Bahnhofsmodernisierung weist Stadtrat Roth darauf hin, dass neben der Modernisierung eine bessere verkehrliche Anbindung von Westen geschaffen werden
müsse. Er stimme Stadtrat Dörfler zu, dass die bisher geplanten Mittel für die
Bahnhofsmodernisierung ausreichen sollten.
Insgesamt sei die Fraktion der Freien Wähler mit dem Haushaltsentwurf einverstanden.

Für die Fraktion der Grünen ergreift Stadtrat Täubert das Wort:
Die Fraktion der Grünen zeige sich mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf
zufrieden. Die eigenen Schwerpunkte wie beispielsweise das Klimaschutzkonzept, das Rad- und Fußwegekonzept und das Schulsanierungsprogramm
seien darin verwirklicht. Den größeren Maßnahmen des Vermögenshaushalts
wie beispielsweise Maßnahmen zur Landesgartenschau sowie zum Zukunftsinvestitionsprogramm, die städtebauliche Erneuerung des Kanadarings, die
Erweiterung der Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagesschule sowie der Umbau der Tonofenfabrik zum Stadtmuseum sei bereits mit den Grundsatzbeschlüssen zugestimmt worden.
Stadtrat Täubert bemerkt die große Bedeutung des Finanzierungs- und Entschuldungskonzepts im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung. Die Fraktion der Grünen sehe sich darin bestätigt, dass sie den Beschluss eines solchen Konzeptes herbeigeführt habe und sei zufrieden, dass sich dieses in
den Planungen bereits niederschlage. Weniger erfreulich sei, dass das
Haushaltsjahr 2015 zum Abbau der Haushaltsreste bereits beschlossener
Maßnahmen genutzt werde. Andererseits gäbe es immer mehr Maßnahmen,
die rechtlich notwendig sind und nicht verschoben werden könnten.
Die geplante Entschuldung von 1 Millionen Euro je Jahr reiche nicht aus, um
eine Neuverschuldung zu vermeiden. Um hiergegen vorzugehen, müssten
große Projekte in den Zeitraum nach 2018 verschoben werden, was jedoch
nicht sinnvoll sei, da jetzt steuerliche Vorteile und Zuschüsse genutzt werden
könnten. Aus Sicht der Fraktion der Grünen hätte die städtebauliche Erneuerung des Kanadarings innerhalb acht Jahren umgesetzt werden können, um
eine finanzielle Entlastung herbeizuführen. Dies sei jedoch mehrheitlich ab-

-7gelehnt worden. Wichtig sei darum, dass nach 2018 Schulden abgebaut und
bei der Umsetzung weiterer Maßnahmen diszipliniert vorgegangen werde.
Stadtrat Täubert weist abschließend darauf hin, dass die Fraktion der Grünen auf weitere Anträge verzichtet.

Stadtrat Uffelmann spricht für die FDP-Fraktion:
Stadtrat Uffelmann weist darauf hin, dass es sich wie bereits in vergangenen
Jahren um einen Rekordhaushalt mit einem Volumen in Höhe von
123 Millionen Euro handle. Die im Rahmen der bevorstehenden Aufgaben zu
tätigenden Investitionen würden die vorhandenen Reserven vollständig abbauen und zusätzlich zu einer Neuverschuldung führen. Die FDP-Fraktion
fordere im Gegensatz zur geplanten Neuverschuldung in Höhe von
17,4 Millionen Euro
eine
maximale
Neuverschuldung
von
unter
15 Millionen Euro.
Aus Sicht der FDP-Fraktion sei die städtebauliche Erneuerung des Kanadarings eine notwendige Maßnahme, die in vier Jahren umgesetzt werden solle.
Mit dem Umbau der Tonofenfabrik in ein stadtgeschichtliches Museum sei die
Fraktion nicht einverstanden. Der Kauf des Gebäudes sei richtig gewesen,
um den Platz in der Innenstadt zu sichern, jedoch sei das Kostenvolumen für
den Umbau, die Ausstattung und die Folgekosten sehr erheblich und in der
momentanen Situation unangebracht. Ebenso lehne die Fraktion die Erweiterung der Fußgängerzone in der Kreuzstraße ab. Der mehrheitliche Beschluss
werde jedoch akzeptiert.
Stadtrat Uffelmann betont die Wichtigkeit des Entschuldungskonzepts und
macht auf die notwendige Haushaltsdisziplin des Gemeinderats aufmerksam.
Beunruhigend seien weiterhin die steigenden Personalausgaben.
Die Neugestaltung des Parkplatzes in der Turmstraße werde nicht als dringlich angesehen und solle deshalb verschoben werden. Sinnvoller sei die Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500.000 € für den
Ausbau der Friedrichstraße zwischen Alleestraße und Gärtnerstraße. In Bezug auf die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes schließe sich Stadtrat Uffelmann der Meinung Stadtrats Dörfler an. Des Weiteren plädiere er für den
Abbau der Haushaltsreste für bereits begonnene Maßnahmen.
Insgesamt zeige der Haushalt 2015 ein erfreuliches Bild und die FDPFraktion könne dem Entwurf zustimmen.

Für die Fraktion der Linken Liste Lahr ergreift Stadtrat Oßwald das Wort:
Aus Sicht der Fraktion der Linken Liste Lahr sei der Haushaltsentwurf 2015
nicht sehr erfreulich. Die Pro-Kopf-Verschuldung von bisher 1.350 € steige
auf 1.800 € an. Stadtrat Oßwald kritisiert die hohe geplante Neuverschuldung
und bemerkt negativ, dass bei vergangenen Maßnahmen Kostensteigerungen trotz Hinweise der Fraktion nicht eingeplant worden seien.
Stadtrat Oßwald weist auf die massiven Schulden hin, die durch die Landes-

-8gartenschau entstünden und durch die mit geringeren Zuweisungen vom
Land zu rechnen sei. Weitere Folgen der Landesgartenschau seien höhere
Abschreibungen und hohe Unterhaltungsaufwendungen, die seiner Meinung
nach in den bisherigen Planungen nicht berücksichtigt seien.
Stadtrat Oßwald bedauert zudem, dass in der kurzen Zeit seiner bisherigen
Amtszeit bereits zum dritten Mal die Kinderbetreuungsgebühren angehoben
worden seien.
Die Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500.000 € für
den Ausbau der Friedrichstraße zwischen Alleestraße und Gärtnerstraße
könne von der Fraktion mitgetragen werden.
Stadtrat Oßwald signalisiert keine Zustimmung zum Haushaltsentwurf von
Seiten seiner Fraktion, weil die Prioritäten falsch gesetzt seien und soziale
Aspekte zu kurz kämen.

Der Vorsitzende bedankt sich für die Stellungnahmen. Er weist darauf hin,
dass das Haushaltsvolumen von 85 Millionen Euro im Jahr 1998 auf
123 Millionen Euro im Jahr 2015 gestiegen sei und betont, dass sich die Aufgaben und Strukturen der Verwaltung stark verändert hätten. Die Personalausgaben seien seiner Ansicht nach die Voraussetzung für qualifizierte Mitarbeiter, die außerordentliche Leistungen erbringen müssten.
Der Vorsitzende hebt hervor, dass der Erwerb der Flugbetriebsflächen eine
große Investition in die Zukunft der Stadt gewesen sei. Er bedankt sich bei
den Stadträten und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, wodurch
zahlreiche Aufgaben erfolgreich abgeschlossen werden konnten.
In Bezug auf den Vorschlag der Verwaltung, Mittel für die Neugestaltung des
Parkplatzes in der Turmstraße bereitzustellen, weist der Vorsitzende darauf
hin, dass vom Gemeinderat grundsätzlich Defizite in der Qualität und Quantität der Parkplätze beklagt worden seien. Die Neugestaltung des Parkplatzes
in der Turmstraße solle in diesem Zusammenhang im Rahmen der möglichen
Finanzierbarkeit zeitnah eine Verbesserung herbeiführen.
Nach Abschluss der Stellungnahmen der Fraktionen lässt der Vorsitzende
daraufhin über die „Vorberatung des Investitions- und Finanzierungsplanes
für die Jahre 2014 bis 2018“ abstimmen:
Beschluss
Der vorgelegte Investitions- und Finanzierungsplan für die Jahre 2013 bis
2017 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

-92.

a) Vorberatung des Verwaltungshaushaltes für das Haushaltsjahr 2015
b) Vorberatung des Vermögenshaushaltes für das Haushaltsjahr 2015

2. a) Vorberatung des Verwaltungshaushalts für das Haushaltsjahr
2015
Für die Vorberatung des Verwaltungshaushalts schlägt der Vorsitzende vor,
den Haushalt „Seite für Seite“ durchzugehen und erteilt Stadtkämmerer
Trampert das Wort. Stadtkämmerer Trampert bedankt sich zunächst für die
lobenden Worte an die Stadtkämmerei.
Auf Vorschlag von Stadtrat Kleinschmidt wird über die Änderungsliste des
Verwaltungshaushalts mit Ausnahme der Kreisumlage insgesamt abgestimmt. Der Vorsitzende stellt sodann das Einvernehmen des Gremiums
fest, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen in den Haushalt
zu übernehmen.
Anschließend ruft Stadtkämmerer Trampert, beginnend mit dem Verwaltungshaushalt auf S. 47, Seite für Seite des Haushaltsplan-Entwurfs auf.
Die einzelnen Haushalts(änderungs)anträge werden im Folgenden sachbezogen (d.h. die jeweiligen Unterabschnitte und Haushaltsstellen betreffend)
protokolliert.

EINZELPLAN 0
Unterabschnitt 0810

- Ausbildung, Schulung und Fortbildung –

Stadtkämmerer Trampert weist darauf hin, dass Kosten für Fortbildung
(1.0810.562100) um 15.000 Euro erhöht wurden. Grund hierfür sei zusätzlicher Schulungsbedarf im Zusammenhang mit Änderungen beim Kommunalen Ordnungsdienst.

EINZELPLAN 2
Unterabschnitt 2000

- Allgemeine Schulverwaltung –

Stadtkämmerer Trampert teilt mit, dass der Ansatz bei der Finanzposition
1.2000.655200 „Weiterentwicklung der Bildungslandschaft“ in Lahr um
13.000 Euro auf 7.000 Euro reduziert werden kann.

- 10 -

EINZELPLAN 4
Unterabschnitt 4000

- Verwaltung der sozialen Angelegenheiten –

Stadtkämmerer Trampert informiert darüber, dass eine neue Finanzposition
1.4000.172500 „Eingliederungshilfe Zuschuss vom Kreis für Kindertagesstätten und Horte“ mit einem Einnahmeansatz in Höhe von 22.000 Euro eingefügt werden kann.

Unterabschnitt 4648

- Förderung von Kindergärten und Kindertagheimen –

Stadtkämmerer Trampert teilt mit, dass der Ansatz bei der Finanzposition
1.4648.700100 „Bauunterhaltungszuschüsse“ nach Mitteilung des zuständigen Fachamtes um 15.000 Euro auf 300.000 Euro reduziert werden kann.

EINZELPLAN 5
Unterabschnitt 5712

- Freibad im Stadtteil Sulz –

Stadtrat Mauch bedauert, dass die Mittel für die Renovierung des Stegs in
Höhe von 80.000 Euro gestrichen worden seien. Er beantragt eine Verpflichtungsermächtigung für 2016 einzustellen.
Herr Sottru erläutert, dass die Stege sowie die Unterkonstruktion komplett
morsch seien und saniert werden müssten. Der Verein hätte in den letzten
Jahren immer die Deckbretter auf eigenen Kosten erneuert. Die Unterkonstruktion müsste spätestens Anfang 2016 erneuert werden.
Stadtkämmerer Trampert weist darauf hin, dass die Einstellung einer Verpflichtungsermächtigung im Verwaltungshaushalt nicht möglich sei. Die Beratung werde bei der Vorberatung des Vermögenshaushalts erneut aufgegriffen.

Unterabschnitt 5803

- Abt. Öffentliches Grün und Umwelt / Stabstelle Umwelt –

Stadtrat Dr. Caroli bittet um Erläuterung der geplanten Maßnahmen in Bezug
auf das Klimaschutzkonzept, die aus dem Haushaltsplanentwurf nicht eindeutig hervor gehen.
Herr Kaiser erläutert, dass 2014 Minderausgaben entstanden seien, die darauf beruhen, dass die geplante Einstellung eines Klimaschutzmanagers
noch nicht erfolgt sei. Die Stelle soll nun im Frühjahr 2015 besetzt werden.
Über die Minderausgaben sei ein Haushaltsrest gebildet worden. Für 2015
seien unter anderem Mittel für den Ausbau der Gebäudeleittechnik, das Radund Fußwegenetz und die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Technik bereitgestellt.
Herr Wurth führt weiter aus, dass das Gemeindewirtschaftsrecht eine de-

- 11 zentrale Veranschlagung der Mittel vorschreibe. Pauschale Ansätze solle es
nicht geben. Er sichert zu, dass dem Haushaltsentwurf künftig ein Erläuterungsblatt über die geplanten Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts beigefügt werde.
Stadtkämmerer Trampert ergänzt, dass 2015 auf der Finanzposition
1.5803.628000 „Integriertes Klimaschutzkonzept – Maßnahmen“ keine Mittel
bereitgestellt worden seien, da noch über 200.000 Euro Mittel aus Vorjahren
zur Verfügung stünden. Zusätzlich seien 190.000 Euro dezentral veranschlagt worden. Er informiert zudem über die Bemühungen zur Mitgliedschaft
im Verband der Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der
Schnakenplage. Es sei nicht möglich, dass einzelne Stadtteile Mitglied im
Verband würden, sondern nur die Stadt insgesamt. Daraus ergäbe sich eine
Beitragsbelastung in Höhe von 55.000 Euro.
Stadträtin Deusch plädiert dafür, über das Thema in Zukunft grundsätzlich zu
diskutieren. Sie sei sich bewusst, dass die Mitgliedschaft aufgrund der gebotenen Haushaltsdisziplin derzeit nicht möglich sei. Stadträtin Frei begrüßt den
Vorschlag von Stadträtin Deusch.
Bürgermeister Petters halte den Mitgliedsbeitrag für unangemessen, insbesondere da nicht alle Lahrer Bürger von der Mitgliedschaft profitieren würden.
Die Mitgliedschaft einzelner Stadtteile sei von einer Satzungsänderung des
Verbandes abhängig.

Unterabschnitt 5850

- Landesgartenschau 2018 –

Stadtkämmerer Trampert weist darauf hin, dass die im Entwurf unter der Finanzposition 1.5850.700000 „Zuführung an die LGS Lahr 2018 GmbH“ bereitgestellten Mittel in Höhe von 500.000 Euro im Vermögenshaushalt darzustellen seien.

EINZELPLAN 9
Unterabschnitt 9000

- Steuern, allg. Zuweisungen und allg. Umlagen -

Stadtkämmerer Trampert gibt bekannt, dass die veranschlagten Mittel bei
der Finanzposition 1.9000.832000 „Kreisumlage“ aufgrund des Beschlusses
des Kreistages um 275.000 Euro reduziert werden könnten.
Nach Abschluss der Vorberatung des Verwaltungshaushalts für das Haushaltsjahr 2015 betrage die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den
Vermögenshaushalt 6.761.890 Euro, damit eine Verbesserung gegenüber
dem gedruckten Haushaltsentwurf in Höhe von 810.000 Euro.

_____________________________________________________________
Mittagspause von 12:30 Uhr bis 13:20 Uhr
_____________________________________________________________

- 12 2. b) Vorberatung des Vermögenshaushaltes für das Haushaltsjahr 2015
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden zum zweiten Teil der Haushaltsberatungen, den Vorberatungen des Vermögenshaushaltes für das Haushaltsjahr 2015. Auch für die Vorberatung des Vermögenshaushaltes, so der
Vorsitzende, wolle man den Haushalt „Seite für Seite“ durchzugehen. Der
Vorsitzende erteilt Herrn Stadtkämmerer Trampert das Wort.
Sodann ruft Stadtkämmerer Trampert „Seite für Seite“ des Vermögenshaushaltes auf.

EINZELPLAN 0
Unterabschnitt 0620

- Verwaltungsgebäude -

Stadtkämmerer Trampert weist darauf hin, dass bei der Finanzposition
2.0620.942000-999 „bauliche Verbesserungen“ vorgeschlagen werde, für die
Beschaffung von zwei Büropaternoster einen Ansatz von 60.000 € im Haushalt aufzunehmen. Die vorhandenen Büropaternoster seien bereits um die
40 Jahre alt und reparaturanfällig. Ersatzteile gebe es keine mehr.
Herr Brucker merkt an, dass man regelmäßige Ausfälle bei den Paternostern
zu verzeichnen habe Die Ersatzbeschaffung sei zudem auszuschreiben. Für
die Ersatzbeschaffung müsse man mit ca. einem halben Jahr rechnen.
Es ergibt sich eine kurze Diskussion innerhalb des Gremiums. Der Vorschlag
der Verwaltung wird daraufhin abgelehnt.

EINZELPLAN 2
Unterabschnitt 2000

- Allgemeine Schulverwaltung -

Stadtrat Kleinschmidt weist darauf hin, dass seine Fraktion festgestellt habe, dass für die EDV-Ausstattung in sämtlichen Grundschulen der Haushaltsansatz mit 0 € festgesetzt worden sei. Anregung der SPD-Fraktion sei,
für das Jahr 2016 einen Anschaffungspool für EDV-Ausstattungen, vor allem
für die Grundschulen, einzurichten.

EINZELPLAN 5
Unterabschnitt 5500

- Förderung des Sports -

Stadtkämmerer Trampert weist darauf hin, dass der Ausschuss für Soziales,
Schulen und Sport in seiner Sitzung vom 26.11.2014 befürwortet habe, dem
Antrag des TV Lahr für die Beschaffung einer elektronischen Zeitmessanlage
Rechnung zu tragen bzw. eine entsprechende Förderung im Haushaltsplan

- 13 zu veranschlagen. Der Ansatz bei der Finanzposition 2.5500.987000-998
„Zuschüsse an Vereine“ wäre nach dieser Empfehlung des Ausschusses von
15.000 € auf 29.000 € zu erhöhen. Die Beschaffung werde u.a. auch über
eine Förderung von anderer Seite mitfinanziert.
Stadtrat Kleinschmidt berichtet, dass seine Fraktion dem Vorschlag nicht
zustimmen werde. In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und
Sport vom 26.11.2014, in der er auch anwesend gewesen sei, sei formal
nicht abgestimmt worden. Die Aufnahme der Maßnahme in den Haushalt sei
Wunsch der Verwaltung gewesen. Die Argumentation, welche ihm vorliege,
dass die Stadt für eine solche Maßnahme mehr als 60% an Zuschuss zahle,
und die elektronischen Zeitmessanlage auch durch Schulen benutzt werden
könne, hält Stadtrat Kleinschmidt für nicht nachvollziehbar. Eine Schule
könne eine Anlage, welche einem Verein gehöre, in dieser Qualität gar nicht
ausleihen weil sie für deren Unversehrtheit nicht garantieren könne.
Stadtrat Dörfler berichtet, dass seine Fraktion, den Ansatz bei der Finanzposition 2.5500.987000-998 „Zuschüsse an Vereine“ von 15.000 € auf 29.000 €
zu erhöhen, zustimmen werde und begründet dies u.a. damit, dass das
Fachamt den Zuschuss befürworte.
Stadtrat Roth berichtet, dass seine Fraktion die Argumentation von Stadtrat
Dörfler ähnlich sehe. Daneben gehe es um die elektronische Zeitmessanlage
für die Austragung von Wettbewerben, welche auch über das Stadtbild hinausstrahlen würden. Insofern könne seine Fraktion der Erhöhung ausnahmsweise zustimmen.
Stadtrat Täubert berichtet, dass seine Fraktion eher der Auffassung von
Stadtrat Kleinschmidt folgen werde. Wolle man grundsätzlich eine strengere
Linie verfolgen, so sollte man dies bei allen Punkten handhaben.
Herr Evermann weist darauf hin, dass der Antrag vom Verein fristgerecht
eingereicht worden sei. Die Verwaltung habe dann mit dem Verein noch Gespräche geführt, so dass nunmehr seitens des Vereins noch ein Eigenanteil
bezahlt werden würde. Unerwähnt möchte Herr Evermann nicht lassen, dass
es in den vergangenen Jahren so gewesen sei, dass in der ganztägigen Sitzung noch nachträglich Anträge durch die Politik gestellt worden seien obwohl gar keine Anträge seitens eines Vereins vorlagen.
Herr Erster Bürgermeister Schöneboom bekräftigt, dass der Antrag des Vereins fristgerecht eingegangen sei, man aber den Antrag in den Haushalt wegen dessen Höhe nicht ohne weiteres aufnehmen wollte, man zudem der
Auffassung gewesen sei, dass sich der Verein an den Kosten beteiligen könne und man die Möglichkeit einer Bezuschussung durch den badischen
Sportbund mitnutzen sollte. Deshalb habe man sich nochmals mit dem Verein zusammengesetzt, was einige Zeit benötigt habe. Der Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport habe ja nicht insgesamt über den Haushalt des
Amtes 50 abgestimmt, was in dieser Sitzung nun erfolgen solle. Herr Erster
Bürgermeister Schöneboom hält dies für einen vertretbaren Kompromiss,
welcher den städtischen Interessen als auch denen des Vereins genüge.
Stadtrat Uffelmann fragt an, ob noch mehrere solcher Bonbons in der Sitzung kommen werden. Man wolle ja eine Linie verfolgen.
Stadtkämmerer Trampert verdeutlicht, dass die Veranschlagung des Zuschusses eine Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport
gewesen sei, weshalb hier ein Aufruf erfolge. Nach seiner Einschätzung habe

- 14 man noch eine Position, welche nicht unbedingt Vorschlag der Verwaltung
sei, der Ersatz des Amphibiengewässers in Sulz.
Der Vorsitzende lässt über die Erhöhung des Ansatzes von 15.000 € auf
29.000 € abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen

Unterabschnitt 5715

- Freibäder -

Ortsvorsteher Mauch berichtet über die maroden Holzstege im Freibad Sulz
und schlägt vor, eine Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 80.000 € in den
Haushalt einzustellen.
Der Vorsitzende stellt das Einvernehmen des Gremiums fest.

Unterabschnitt 5800

- Öffentliche Grünanlagen -

Stadtrat Dörfler spricht den Kleinfeldpark an und fragt nach, für welche Maßnahmen man denn den Betrag von 1.000.000 € investieren wolle. Dass man
u.a. den See durch die Verlegung der Parkplätze der Firma Schneider neu
modellieren müsse sei klar.
Stadtrat Dr. Caroli berichtet, dass man zwei Bürgeranhörungen durchgeführt
habe und das Konzept der Verwaltung dort vorgestellt worden sei. Es sei den
Bürgern gesagt worden, dass der Park auf 2,5 Hektar begrenzt werden soll
und eine Bebauung u.a. mit dem Parkplatz vorgenommen werde. Dabei sei
den Bürgern quasi eine erhöhte Aufenthaltsqualität im Park versprochen
worden. Nach Einschätzung seiner Fraktion, so Stadtrat Dr. Caroli, werden
die in den Haushalt eingestellten Summen benötigt.
Auch Stadtrat Roth berichtet, dass er sich die Situation Vorort angesehen,
mit Bürgern gesprochen und auch die Diskussionen mitbekommen habe. Den
Bürgern gehe es nicht darum, so Stadtrat Roth, dass dort 2 oder 1,5 Mio.
Euro investiert werden sollen. Den Bürgern gehe es vielmehr um die Aufenthaltsqualität im Park. Da komme man dann zur Frage wie man diese Aufenthaltsqualität erreiche. Diese erreiche man dadurch, dass man in diesen Park
endlich einmal eine ordentliche Pflege hereinbekomme, so Stadtrat Roth.
Der Park sei einfach der Natur überlassen worden und so habe er sich dann
auch entwickelt. Mit einfachen Mitteln solle diese erhöhte Aufenthaltsqualität
erreicht werden. Entscheidend sei dann, dass die Parkanlage auch gepflegt
werde. Hiermit sollte sich der technische Ausschuss nochmals intensiv beschäftigen.
Stadtrat Täubert pflichtet Stadtrat Roth bei, dass im Park zukünftig eine laufende Pflege stattfinden müsse. Bereits bei der ersten Bürgeranhörung, bei
der er auch zugegen war, herrschte eine sehr große Skepsis, was sich bei
der zweiten Bürgeranhörung gedreht habe, nachdem die Pläne der Verwaltung vorgestellt worden seien. Wenn diese Pläne umgesetzt werden würden,
würde das was im Haushalt an Mittel enthalten sei, nicht ausreichen. Man sei
jedoch im Wort. Die Verwaltung habe in den Bürgeranhörungen die Mehrheit

- 15 gekippt und sie habe mit den Plänen die vorgelegt wurden eine Zustimmung
zum Projekt erreicht. Stadtrat Täubert hält den Haushaltsansatz zwar für
knapp bemessen, aber derzeit als ausreichend. Man müsse sich jedoch die
Planungen nochmals ansehen.
Der Vorsitzende merkt an, dass es richtig sei, sich nochmals die Planungen
anzusehen. Auch er sei bei der ersten Bürgeranhörung zugegen gewesen
und kenne die Situation. Nach Ansicht des Vorsitzenden sei es jedoch nicht
richtig zu sagen, dass die Verwaltung mit der Vorstellung des Konzeptes die
Meinung in der Bürgeranhörung geändert habe. Richtig sei vielmehr, dass die
Gegenstimmen im Vorfeld überbetont worden seien. Schon bei der ersten
Veranstaltung konnte man feststellen, dass ein Gutteil der Anwesenden aus
Interesse zugegen gewesen seien, so der Vorsitzende. Die Anzahl der Skeptiker, im Hinblick auf das Grundwasser oder des Lärms, hielten sich bei der
Veranstaltung in Grenzen. Man habe jetzt, so der Vorsitzende, Veräußerungserlöse i.H.v. 1.000.000 € im Haushalt veranschlagt und in etwa diese
Größenordnung habe man auch für die Maßnahme Kosten veranschlagt. Zudem sei er der Ansicht, dass man sich das Ausbaukonzept bzw. das Änderungskonzept im Gremium nochmals intensiv ansehen müsse. Keine Frage
sei, dass dort noch Verbesserungsmöglichkeiten bestünden. Der Vorsitzende schlägt vor, dass man, im Hinblick auf die derzeitige Planung, noch Herrn
Sottru höre und den Ansatz derzeit so belasse.
Stadträtin Waldmann merkt an, dass sie auch bei den beiden Bürgeranhörungen gewesen sei. Nach Ansicht von Stadträtin Waldmann habe die zweite Bürgeranhörung den Umschwung in der Meinung der Bürger gebracht. Die
Vorstellung der Pläne mit den enthaltenen drei Spielplätzen habe bewirkt,
dass sich der Widerstand gewendet habe.
Für Stadtrat Uffelmann sind die Zahlen ziemlich anonym, er könne sich fast
nichts darunter vorstellen, außer, dass was gemacht werden soll. Herr Stadtrat Täubert drohe seiner Ansicht nach ja fast schon damit, dass es doppelt so
teuer werde. Man sollte schon etwas mehr wissen, was passieren solle. Den
See auszubaggern sei zuletzt, nach den Erinnerungen von Stadtrat Uffelmann, gar nicht so teuer gewesen, um die 200.000 €. Er frage sich daher, wo
der Rest des Geldes hinfließen solle.
Der Vorsitzende erteilt Herrn Sottru das Wort.
Herr Sottru führt aus, dass 40% der Fläche umgestaltet werden soll und diese Fläche nachher nicht mehr da sei. Bei den verbleibenden rund 3 ½ Hektar
verbliebe kein Stein mehr auf dem anderen. Die Höhenlage des Geländes,
welches bebaut werden solle, verändere sich komplett. Der vorgesehene
Parkplatz rücke bis auf 3 Meter an den See heran, weshalb kein Weg mehr
um den See möglich sei. Der See soll nicht nur ausgebaggert werden, er soll
auch eine neue Geometrie bekommen, so Herr Sottru. Selbstverständlich sei
eine Beteiligung des Gremiums am Planungsprozess vorgesehen, so Herr
Sottru.
Stadtkämmerer Trampert spricht die Anlegung eines Ersatzgewässers für
Amphibien im Waldbereich am Sulzberg an. Die Thematik sei Gegenstand
der Haushaltsgespräche gewesen. Man sei zum dortigen Zeitpunkt jedoch
der Auffassung gewesen, dass die Maßnahme noch nicht reif für eine Umsetzung sei. Zwischenzeitlich gebe es wohl aber auch bereits Vorlagen, welche im morgigen Umweltausschuss und am kommenden Mittwoch im technischen Ausschuss beraten werden sollen. Die zeitliche Abfolge sei aus Sicht

- 16 der Verwaltung sehr problematisch, weil man heute, nach Ansicht von Stadtkämmerer Trampert, den Haushalt 2015, auch im Hinblick auf die Vorlage
des Haushaltes beim Regierungspräsidium Freiburg, fertig beschließe wolle.
Inhaltlich sei es jedenfalls eine politische Entscheidung, ob eine Notwendigkeit für die Maßnahme gesehen werde. Es gehe um einen Haushaltsansatz
i.H.v. 20.000 €, so Stadtkämmerer Trampert.
Herr Sottru merkt an, dass man die Maßnahme in der morgigen Sitzung des
Umweltausschusses detailliert vorstellen wolle. Im Naturbad habe sich mit
der Zeit eine Population von Kröten etabliert, wie man sie auch beim Hohbergsee habe. Diese Kröten würden aus dem oberhalb gelegenen Wald
kommen und die Straße queren. Man habe bereits gehandelt in dem der BGL
auf einer Straßenseite einen mobilen Zaun aufgestellt habe. Auf der anderen
Straßenseite müsse auch noch ein Zaun aufgestellt werden. Zusammen mit
Fachleuten aus dem Bereich Naturschutz werde nach Möglichkeiten gesucht,
dass man die Krötenpopulation aus dem Naturbad wegbekomme, so Herr
Sottru. Breite sich die Krötenpopulation im Naturbad weiter aus, so sei dies
nicht unproblematisch für die Nutzung des Naturbades. Ein Aspekt sei nun
die Schaffung von Ersatzgewässern im Waldbereich, was durch die dortigen
sehr starken Böschungen und Hangneigungen nicht einfach sein werde. Einen endgültigen Stand über die zu ergreifenden Maßnahmen habe man noch
nicht, jedoch müsse man etwas unternehmen.
Stadtrat Dr. Caroli berichtet, dass er selbst bei der Erkundung Vorort dabei
gewesen sei. Es sei so, merkt Stadtrat Dr. Caroli an, dass man nicht ohne
weiteres die Wege der Amphibien umlenken könne. Dies müsse sich über
mehrere Jahre hinweg langsam entwickeln. Zugleich müssen Vorortmaßnahmen, wie z.B. mobile Zäune errichten, ergriffen werden. Da noch genau
ergründet werden müsse welche Maßnahmen wo ergriffen werden müssen,
wäre es nach Ansicht von Stadtrat Dr. Caroli kein Problem, die Maßnahme
ein Jahr später in den Haushalt aufzunehmen. An der Dringlichkeit der Maßnahme bestehe jedoch kein Zweifel.
Ortsvorsteher Mauch berichtet, dass die Maßnahme, nachdem man die Situation Vorort erkundet habe, Vorschlag von Herrn Laufer, dem Beauftragten
für Amphibien, gewesen sei. Eine fachliche, sachliche und langfristig gute
Lösung müsse auf den Weg gebracht werden um die Kröten oberhalb der
Langenhardstraße ableichen zu lassen.
Der Vorsitzende berichtet, dass er die Diskussion so verstanden habe, dass
die Maßnahme im Umweltausschuss und den technischen Ausschuss fachlich weiter verdichtet werde und sich das Gremium bei der nächsten Haushaltsberatung fachlich wieder mit der Thematik befassen solle.
Nachdem hierzu keine gegenteilige Meldung aus dem Gremium erfolgt, wird
die Maßnahme nicht in den Haushalt 2015 eingestellt.

Unterabschnitt 5850

- Landesgartenschau 2018 -

Stadtkämmerer Trampert weist darauf hin, dass man die Zuweisungen der
laufenden Ausgaben der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH aus dem
Vermögenshaushalt leiste. Bei der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH
werden diese Zuweisungen als Rücklagenzuführung behandelt, weshalb die
Zuordnung i.H.v. 500.000 € im Vermögenshaushalt erfolge.

- 17 Unterabschnitt 5910

- Miniaturgolfanlage -

Stadtrat Hirsch möchte wissen, ob im Hinblick auf die Landesgartenschau
Lahr 2018, Verschönerungsmaßnahmen im an die Miniaturgolfanlage angrenzenden Friedrich-Maurer-Park vorgesehen seien.
Herr Sottru berichtet, dass man für die Instandsetzung der Mauer und des
Zaunes noch Haushaltsreste aus dem Jahr 2014 habe. Weitere Verschönerungsmaßnahmen im Park seien derzeit haushaltsmäßig noch nicht dargestellt. Auf Nachfrage von Stadtrat Hirsch teilt Herr Sottru mit, dass die Mauer
und der Zaun im Jahr 2015 instandgesetzt werden sollen.

Unterabschnitt 6150

- Stadtsanierung -

Nachdem sich eine kurze Aussprache u.a. zum stadtgeschichtlichen Museum
ergab stellt Stadtrat Hirsch den Antrag, für den Ausbau der Friedrichstraße,
zwischen Alle- und Gärtnerstraße, eine Verpflichtungsermächtigung i.H.v.
550.000 € in den Haushalt 2015 einzustellen.
Stadtrat Dörfler weist darauf hin, dass der Ausbau der Friedrichstraße in der
mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2016 stehe und man somit die Verpflichtungsermächtigung mittragen könne.
Stadtkämmerer Trampert merkt an, dass für den Ausbau der Friedrichstraße,
zwischen Alle- und Gärtnerstraße, eine Verpflichtungsermächtigung i.H.v.
500.000 € in den Haushalt 2015 einzustellen sei.
Sodann lässt der Vorsitzende über die Einstellung einer Verpflichtungsermächtigung, für den Ausbau der Friedrichstraße, zwischen Alle- und Gärtnerstraße, i.H.v. 500.000 € im Jahr 2016 abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Stadtkämmerer Trampert weist auf die Änderungsliste hin. Hier seien die
Änderungen eingefügt, die sich aus der Überarbeitung der Zahlen für den
Kanadaring ergeben hätten.

Unterabschnitt 6300

- Gemeindestraßen -

Stadtrat Schweickhardt beantragt, für den Umbau der östlichen Hugsweirer
Hauptstraße, eine Planungsrate i.H.v. 20.000 € in den Haushalt einzustellen.
Stadtrat Kleinschmidt weist darauf hin, dass die Stadt in den nächsten vier
Jahren riesige Projekte vor sich habe und nicht alles was wünschenswert sei,
auch in den Stadtteilen, in dieser Zeit umgesetzt werden könne. Er habe in
der Sitzung heute Morgen für seine Fraktion bereits gelobt, dass mit einem
gewissen Augenmaß versucht werde, nicht nur für die Landesgartenschau
Lahr 2018 Gelder bereitzustellen sondern auch für Projekte in den Stadtteilen. Dies sei auch ausgewogen, vielleicht nicht für jeden Stadtteil zufriedenstellend, gelungen. Wenn ein Straßenprojekt im Haushaltsplan für 2019 und
danach vorgesehen sei, brauche man jetzt noch keine Planungsrate. Von
daher könne man dem Antrag nicht zustimmen, so Stadtrat Kleinschmidt.

- 18 Stadtrat Dörfler weist auf die besondere Situation der Hugsweirer Hauptstraße hin. Wenn der Hirschplatz in Dinglingen mehrmals täglich überlastet sei,
dann werde Hugsweier zunehmend als Ausweichquartier genutzt um über
den Schleichweg in den Kreisverkehr in der Rheinstraße zu gelangen. Dies
führe in Hugsweier zu einer erheblichen verkehrlichen Mehrbelastung die
man nur dann gefahrlos bewerkstelligen könne, wenn man die Straße entsprechend ausbaue. Man wisse, so Stadtrat Dörfler, dass es mit dem Ausbau vielleicht noch ein paar Jahre gehen werde. Man wolle jedoch zumindest
in der Planung sein und, was Sicherheitsbelange und die Verkehrsführung
angehe, dass der Ortsvorsteher sagen könne, er habe das was in seiner
Macht stehe getan. Der Ansatz einer Planungsrate von 20.000 € wäre im Interesse des Stadtteils Hugsweier und es wäre im Hinblick auf die Sicherheit
der Bevölkerung auch kein verwerflicher Ansatz, so Stadtrat Dörfler.
Stadtrat Täubert pflichtet bei, dass es in der Sache sicher richtig sei. Man
rede jedoch erst einmal über eine Planungsrate. Jetzt schon so zu tun als ob
es möglich sei in den Jahren 2016, 2017 die Maßnahme durchzuführen sehe
er, so Stadtrat Täubert, nicht. Für eine Maßnahme die im Haushaltsplan in
den Jahren 2019 fortfolgende enthalten sei, brauche man für 2015 noch keine Planungsrate einstellen. Wenn alle Fraktionen und Ortsvorsteher sich mit
Anträgen zurückhalten wollen, dann müsse man auch diesen Antrag ablehnen.
Stadtrat Roth möchte in der Frage schon etwas unterscheiden. Hier gehe es
nicht um eine Dorferneuerungsmaßnahme sondern um eine zunehmende
verkehrliche Situation die sich aufgrund des immer stärkeren Ausbaus im
Lahrer Westen entwickle. Stadtrat Roth weist beispielhaft auch auf die Situation beim Autobahnanschluss hin, der jetzt schon zunehmend zu gering dimensioniert sei und sich in den Hauptverkehrszeiten mittlerweile Warteschlangen bis in die Stadt hinein bilden würden. Eine ähnliche Situation habe
man in Hugsweier mit der man sich zumindest auf der Planungsebene auseinandersetzen müsse. Stadtrat Roth ist der Ansicht, dass man eine Umsetzung der Maßnahme in 2016, 2017 der Bevölkerung gegenüber nicht suggerieren sollte. Man solle sich jedoch mit der Verkehrssituation auseinandersetzen.
Stadtrat Uffelmann sieht die Situation genauso wie Stadtrat Täubert. Er sehe
keinen Sinn darin, für eine Maßnahme die 2019 oder danach umgesetzt werden soll, eine Planungsrate zu veranschlagen.
Es ergibt sich eine weitere Diskussion innerhalb des Gremiums.
Danach lässt der Vorsitzende über den Antrag von Stadtrat Schweickhardt
abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
8 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen

Der Vorsitzende übergibt den Vorsitz an Herrn Erster Bürgermeister Schöneboom.
Herrn Erster Bürgermeister Schöneboom übernimmt den Vorsitz.

- 19 Unterabschnitt 6800

- Parkhäuser, Parkplätze -

Stadtkämmerer Trampert berichtet, dass man in diesem Unterabschnitt die
neue Finanzposition 2.6800.950500-999 mit der Bezeichnung „Neuordnung
von Parkflächen Turmstraße“ vorgesehen habe. Hierbei seien 140.000 € an
Ausgaben und als Gegenfinanzierung 41.700 € aus dem zweckgebundenem
Einsatz der Stellplatzablösungen vorgesehen.
Nach etwas längerer Diskussion zieht der Vorsitzende die Veranschlagung
der Maßnahme zurück.

Der Vorsitzende bittet Herrn Wurth über das aktuelle Ergebnis der Haushaltsberatungen zu berichten.
Herr Wurth berichtet, dass die Rücklagenentnahme zu Beginn der Sitzung,
mit Stand der Änderungsliste, mit 4.706.810 € erforderlich gewesen sei. Nach
den Haushaltsberatungen sei eine Rücklagenentnahme i.H.v. 4.312.510 €
und damit eine reduzierte Entnahme i.H.v. 394.300 € erforderlich.
Stadtkämmerer Trampert verliest auf Bitte des Vorsitzenden den Verwaltungsvorschlag zur Beschlussfassung an den Gemeinderat:
„Der Haupt- und Personalausschuss stimmt dem Entwurf der vorgelegten
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 unter Einbeziehung der beschlossenen Änderungen zu und empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung.
Die Verwaltung wird ermächtigt, zur Ermittlung des Haushaltsvolumens entsprechende geringfügige Korrekturen vorzunehmen.“
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen

- 20 3.

Vorberatung der Wirtschaftspläne 2015
a) Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr
b) Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr
c) Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr

Der Vorsitzende stellt fest, dass das Gremium damit einverstanden sei, dass
über die Wirtschaftspläne 2015 der Eigenbetriebe der Stadt insgesamt abgestimmt werden könne.
Sodann verliest Stadtkämmerer Trampert den Beschlusstenor.
„Der Haupt- und Personalausschuss stimmt den Entwürfen der vorgelegten
Wirtschaftspläne 2015 für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr, Bauund Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr zu und
empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 20.10.2014.
Der Vorsitzende weist auf die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des
Haupt- und Personalausschusses am 20.10.2014 hin.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 01.12.2014

Vorsitzender

Protokollführung

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Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin