Beschlussvorlage (Ideenwettbewerb QUARTIER 2020 - Bewerbung für den Ideenwettbewerb - Städtebaulicher Wettbewerb)
10. Juli 2017
Beschlussvorlage Amt: 61 Fink Datum: 28.06.2017 Az.: -0680 Fk Drucksache Nr.: 145/2017 1. Ergänzung Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Gemeinderat 19.06.2017 vorberatend öffentlich Gemeinderat 10.07.2017 beschließend öffentlich Beteiligungsvermerke Amt 50 Städt. Wohnungsbau GmbH Lahr Handzeichen Eingangsvermerke Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Rechts- und Ordnungsamt Betreff: Ideenwettbewerb QUARTIER 2020 - Bewerbung für den Ideenwettbewerb - Städtebaulicher Wettbewerb Beschlussvorschlag: 1. Eine Quartiersentwicklung im Bereich Flugplatzstraße wird als notwendig angesehen. Der Bewerbung für den Ideenwettbewerb QUARTIER 2020 mit diesem Quartier wird zugestimmt. 2. Die Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs in 2018 wird befürwortet. Anlage(n): - Bewerbung zum Ideenwettbewerb "Qartier 2020" BERATUNGSERGEBNIS Sitzungstag: Bearbeitungsvermerk Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage) mit Stimmenmehrheit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 145/2017 1. Ergänzung Seite - 2 - Begründung: IDEENWETTBEWERB Das Ministerium für Soziales und Integration führt 2017 einen Ideenwettbewerb zur Etablierung von Quartiersentwicklungsprozessen in Baden-Württemberg durch. Er trägt den Titel „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten.“. „Quartiersentwicklung zielt darauf ab, allen im Quartier lebenden Menschen eine möglichst hohe Teilhabe und Lebensqualität zu bieten. Die Vielfalt im Quartier und die unterschiedlichen Bedarfslagen sind dabei zugleich Gewinn wie Herausforderung für Gesellschaft und Kommunen.“ Ziel der Quartiersentwicklung ist ein lebendiger sozialer Raum mit starkem bürgerschaftlichem Engagement. Für den sozialen Zusammenhalt muss man etwas tun. Inhaltliche Vorgaben und thematische Schwerpunkte: Zwingend: Pflege und Unterstützung im Alter Bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt und Bürgerbeteiligung Optional: Familie und Jugendliche Begegnung von Alt und Jung Menschen mit Behinderungen Menschen mit Migrationserfahrung Gesundheit, Gesundheitsförderung und Prävention Ziele des Ideenwettbewerbs - Prämierung guter Ideen zur alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung - Impuls für eine Quartiersentwicklung, bei der die Bedürfnisse der Menschen im Fokus stehen - Sichtbarmachung guter Praxisbeispiele - Förderung des interkommunalen Lern- und Erfahrungsaustausches - Auftakt zu einer langfristigen Quartiersentwicklung in den Kommunen BadenWürttembergs Teilnehmer Städte und Gemeinden sowie Landkreise in Kooperation mit kreisangehörigen Kommunen können sich bis spätestens zum 28. Juli 2017 bewerben. Die Kommune ist „Motor des Sozialraums“, daher ist ein Gemeinderatsbeschluss zwingende Voraussetzung für eine Teilnahme am Wettbewerb. Die Stadt soll damit ihr ernsthaftes Interesse und ihre Absicht dokumentieren, einen Quartiersentwicklungsprozess durchzuführen oder – wenn es bereits einen Prozess gibt – weitere Maßnahmen umzusetzen. Drucksache 145/2017 1. Ergänzung Seite - 3 - Preisgelder Insgesamt stehen 2,5 Mio. Euro zur Verfügung. Pro Preisträger können max. 100.000 Euro verwendet werden. Sie können für die Entwicklung von Maßnahmen oder auch für die beteiligungsorientierte Umsetzung von Maßnahmen eingesetzt werden. Die Gelder werden 2017 ausbezahlt, bis Mitte 2018 ist mit den Maßnahmen zu beginnen. Die Preisträger müssen eine Dokumentation zur landesweiten Veröffentlichung ihres Projektes zur Verfügung stellen. Die Form der Dokumentation ist freigestellt. Nach einer ersten fachlichen Abstimmung mit Caritas, dem Amt für Soziales, Schulen und Sport, der Städtischen Wohnungsbau GmbH und dem Stadtplanungsamt sollen Befragungen der Bewohnerschaft durchgeführt werden. Nur über persönliche Ansprachen wird es gelingen können, die Betroffenen in den Umgestaltungsprozess einzubinden. Eine erste Kostenschätzung wird die Verwaltung zur Gemeinderatssitzung vorlegen. AUSGANGSSITUATION IN LAHR Der neue Geschäftsführer der Städt. Wohnungsbau GmbH hat das Baudezernat angesprochen, um die Problemlage im Bereich der Flugplatzstraße zu erörtern. Da die grundsätzliche Situation bekannt ist, verständigte man sich sehr schnell auf die Absicht, im nächsten Jahr einen städtebaulichen Wettbewerb durchzuführen. Das Stadtplanungsamt wird dafür Haushaltsmittel beantragen. In Abstimmung mit dem Amt für Soziales, Schulen und Sport wurde geprüft, ob nicht eine Teilnahme der Stadt mit diesem Quartier am o. g. Ideenwettbewerb sinnvoll wäre. Das Fachamt sieht eine hohe Relevanz der zwingend zu bearbeitenden Themen „Pflege und Unterstützung im Alter“ und „Bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt und Bürgerbeteiligung“ im Quartier. Es herrscht ein hoher Unterstützungsbedarf vor. Eine erste Anfrage bei der Caritas, die vor Ort schon seit vielen Jahren das Don-Bosco-Zentrum betreibt, stieß auf großes Interesse. Der bauliche Zustand der Gebäude ist sehr schlecht und trotzdem sind die Wohnungen auf Grund ihrer geringen Miete sehr gefragt. Sie verfügen nur über einen Holzofen, der 45 qm mit Wärme in 3 Zimmern versorgt. Gleichzeitig ist die Bewohnerschaft sehr arm, 50 bis 60 % der Bewohner beziehen Sozialleistungen der verschiedensten Formen (lt. Bachelorarbeit vom Dezember 2014 von Inna Lomako, wurde vom Stadtplanungsamt betreut). Wichtig ist, dass die Städtische Wohnungsbau GmbH ihre eigene Planung so ausrichten kann, dass neben dem Sanierungsgebiet Kanadaring auch ein zweites Quartier eine entsprechende finanzielle Berücksichtigung erfährt. Auch der Gemeinderat ist hier in der Schwerpunktsetzung gefragt. Städtebaulicher Wettbewerb Wie kann das Quartier erneuert werden und trotzdem ein Verbleib der heutigen Bewohnerschaft erreicht werden? Welche Wohnformen sollen angeboten werden? Wie kann möglichst preisgünstig gebaut werden? Kann das Quartier auch für andere Bevölkerungsgruppen attraktiv werden? Wie kann man auch im Alter in diesem Quartier wohnen bleiben? Wie schafft man es, dass die Bewohnerschaft vor Ort selbst aktiv(er) wird und sich für ihr Quartier einsetzt und stark macht? Diese Fragen sollen in diesem Jahr in der Verwaltung mit den beteiligten Akteuren im Gebiet wie z.B. dem Don-Bosco-Zentrum der Caritas, dem FC Lahr West u. a. m. diskutiert werden. Darauf aufbauend soll die Aufgabenbeschreibung für den städtebaulichen Wettbewerb erarbeitet werden. Drucksache 145/2017 1. Ergänzung Seite - 4 - In noch abzustimmender Weise soll die Bewohnerschaft in diesen Prozess einbezogen werden. Dies muss ein niederschwelliges Angebot sein. Wichtig wird es sein, eine verlässliche Zeitschiene zu benennen, um nicht Hoffnungen nach einer sehr schnellen Verbesserung zu enttäuschen. Möglicher Ablauf: 10. Juli 2017 Beschluss im Gemeinderat zur Wettbewerbsteilnahme Juli 2017 Bewerbung beim Ideenwettbewerb QUARTIER 2020 2017 Ausarbeitung der Aufgabenbeschreibung und eines Beteiligungskonzeptes 2018 Bürgerbeteiligung zum städtebaulichen Wettbewerb und Durchführung des Wettbewerbs 2019 - Änderung des Bebauungsplanes zur Schaffung von Baurecht - Antrag auf Förderung als Sanierungsgebiet beim Land 2020 Erste Baumaßnahmen im Quartier Tilman Petters Sabine Fink Hinweis: Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.