Beschlussvorlage (Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben; Gebäudeunterhaltung Flughafenareal Ost)
24. Juli 2017
Beschlussvorlage
Amt: 202
Singler
Datum: 11.07.2017 Az.: 922.5315
Drucksache Nr.: 194/2017
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
24.07.2017
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben;
Gebäudeunterhaltung Flughafenareal Ost
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg für das Haushaltsjahr 2017 weitere überplanmäßige Ausgaben
bei der Haushaltsstelle 1.8800.500500 (Gebäudeunterhaltung Flughafenareal Ost) in Höhe von € 17.500,-.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Minderausgaben bei Finanzposition 1.9100.808000 (Zinsen für Kredite bei Kreditinstituten) in Höhe von
17.500,- €.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 194/2017
Seite - 2 -
Begründung:
Im Haushaltsplan 2017 sind für die Gebäudeunterhaltung auf dem Flughafenareal
Ost Mittel in Höhe von pauschal 100.000,- € veranschlagt worden. Mit den veranschlagten Haushaltsmitteln werden einerseits die jährlichen Instandhaltungsrücklagenzuführungen für das Gebäude A 70, bei dem die Stadt Lahr Teileigentümerin ist,
bestritten und anderseits die laufenden Gebäudeunterhaltungen der Bestandsgebäude geleistet.
Mit den restlichen freien Mitteln sollen in diesem Jahr Dachundichtigkeiten bei Gebäude B 101 beseitigt sowie die Heizung bei Gebäude A 65 erneuert werden. Beide
Maßnahmen sind dringend und unabdingbar durchzuführen. Wegen der aus § 10
EnEV resultierenden Pflicht zur Außerbetriebsetzung von Heizungsanlagen, die vor
dem 01.01.1985 eingebaut wurden, ist der Austausch der Heizungsanlage bei Gebäude A 65 zwingend durchzuführen. Eine Verschiebung der Maßnahme ist nicht
möglich.
Die Dachabdichtung des Gebäude B 101 ist bereits beauftragt. Die Heizungserneuerung wurde aktuell ausgeschrieben.
Die zur Durchführung der Maßnahmen eingeplanten Mittel reichen insgesamt nicht
aus um alle Maßnahmen durchzuführen. Aus diesem Grunde hat der Haupt- und
Personalausschuss in der Sitzung am 29.05.2017 überplanmäßige Mittel von
61.500 € bewilligt.
Auf Basis dieses Beschlusses wurde der mit der Bewirtschaftung des Areals beauftragten Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH (IGZ GmbH) die Freigabe
zur Ausschreibung der Heizungserneuerung bei Gebäude A 65 erteilt. Die geschätzten Gesamtausgaben lagen inkl. Gasanschluss und Ingenieurleistungen bei brutto
56.400 €. Der Austausch der Heizung wurde dabei mit 38.200 € veranschlagt.
Die IGZ GmbH hat insgesamt 6 Handwerksbetriebe zur Angebotsabgabe aufgefordert. Lediglich 1 Betrieb hat ein Angebot abgegeben, wobei dieses Angebot wegen
eines Formfehlers nicht gewertet werden konnte. Dieses Angebot lag jedoch schon
bei 55.962,00 €. Hier kämen noch die Ausgaben für den Gasanschluss und die Ingenieurleistungen hinzu. Insgesamt wäre mit Ausgaben von bis zu 73.900 €, also
17.500 € mehr als bislang geplant zu rechnen.
Aufgrund des nicht wertbaren Ausschreibungsergebnisses wird die IGZ GmbH nunmehr versuchen die Heizungserneuerung im freihändigen Vergabeverfahren zu beauftragen. Dabei muss aktuell mit Mehrausgaben von bis zu 17.500 € gerechnet
werden. Diese weiteren Mittel wären zusätzlich überplanmäßig bereitzustellen.
Nach der Hauptsatzung ist der Haupt- und Personalausschuss für die Bewilligung
von überplanmäßigen Mitteln in dieser Höhe zuständig. Dieser ist jedoch nicht mehr
rechtzeitig vor Beginn der Sommerpause zu erreichen. Aus diesem Grunde wird dem
Gemeinderat die Bewilligung der überplanmäßigen Haushaltsmittel zur Entscheidung
vorgelegt. Ohne die weitere Mittelbewilligung ist die rechtzeitige Umsetzung der
Maßnahme zur Heizperiode gefährdet.
…
Drucksache 194/2017
Seite - 3 -
Die Mehrausgaben in Höhe von € 17.500,- können durch Minderausgaben bei Finanzposition 1.9100.808000 (Zinsen für Kredite bei Kreditinstituten) in voller Höhe
gedeckt werden.
Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister
Markus Wurth
stellv. Stadtkämmerer