Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
17. September 2012
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 07/2012
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 17.09.2012, im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis 19:00 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister
Dr. Müller
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Schmidt
Trahasch
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk
Fraktionslos:
Stadtrat
Oßwald
-2-
beratende Mitglieder:
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Bühler
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schweickhardt
entschuldigt fehlten:
Stadtrat
Baum
Protokollführung:
Herr
Papke
Zuhörende:
5
(als Stadträtin)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung am 16. Juli 2012
gefassten Beschlusses:
Der Gemeinderat hat über die Aufhebung der Vereinbarung über eine Wahlprovision im Zusammenhang mit dem Modernisierungsvorhaben Alten- und
Pflegeheim Spital Beschluss gefasst.
II. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Antrag SPD-Fraktion vom 17.07.2012
hier: Standort und Ausgestaltung der zukünftigen Stadthalle
Herr Stadtrat Hirsch begründet für die SPD-Fraktion den Antrag. Zum Antrag der SPDFraktion ergibt sich eine eingehende Diskussion zum Thema. Im Verlauf der Diskussion
besteht die Auffassung, dass der Antrag wie folgt ergänzt werden soll:
Zuvor sollen die Ergebnisse der Substanzprüfung vorliegen und dem Gemeinderat zur
Verfügung gestellt worden sein.
Abstimmungsergebnis:
24 Ja-Stimmen
8 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Damit ist der Antrag der SPD-Fraktion mit obiger Ergänzung angenommen.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 100/2012 vom 05.09.2012
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Der Gemeinderat kommt vor der Wahl über ein, dass über den Vorschlag offen abgestimmt werden kann.
Der Gemeinderat befasst folgenden Beschluss:
Herr Mert Eltemur, Herr Petrus Akbaba, Frau Diana Tobia, Frau Nevroz Öger,
Frau Emin Gashi werden in den Jugendgemeinderat gewählt.
Herr Denis Folz wird als Stellvertreter in den Ausschuss für Soziales, Schulen
und Sport gewählt.
Frau Diana Xhoxhaj wird als stellvertretende Vertreterin ohne Stimmrecht in den
Frauenbeirat gewählt.
-4Herr Mert Eltemur wird als Stellvertreter des Jugendgemeinderats in den Interkulturellen Beirat gewählt.
Herr Adel Mohsin wird als Stellvertreter für den Jugendgemeinderat in den Kulturausschuss gewählt.
Herr Denis Folz wird als Vertreter für den Jugendgemeinderat ins Partnerschaftskomitee gewählt.
Herr Karamatullah Zafar wird als Vertreter der Ahmadiyya Muslim Jamaat in
den Interkulturellen Beirat gewählt.
Herr Riaz Kasorey wird als Stellvertreter für den Ahmadiyya Muslim Jamaat in
den Interkulturellen Beirat gewählt.
Herr Eberhard Rückert wird als Vertreter für die Fraktion der Grünen in den
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport gewählt.
Frau Silvia Fähndrich wird als zweite Stellvertreterin für die Grünen in den Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport gewählt.
Wahlergebnis:
2.
Einstimmig.
Haushalt 2012
– Bericht über die Haushaltentwicklung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 090/2012 vom 02.08.2012
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bericht über die
Haushaltsentwicklung 2012.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig.
Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden – Franken
(ZV KIVBF);
Erwerb der Direktmitgliedschaft durch die Stadt Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 087/2012 vom 30.07.2012
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt, auf der Basis des vom Kreistag des Ortenaukreises gefassten Beschlusses vom 27.03.2012, beim Zweckverband Kommunale
Informationsverarbeitung Baden-Franken (ZV KIVBF) die Mitgliedschaft für die
Stadt Lahr zu beantragen.
2. Der Gemeinderat stimmt der haushaltneutralen Überleitung der dem Ortenaukreis für die Gemeinde zugerechneten Eigenkapitalanteile analog § 19 Abs. 4
letzter Satz der Zweckverbandssatzung auf die Stadt Lahr zu.
-53. Die Überleitung erfolgt auf der Basis eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Landkreis und der Stadt Lahr.
4. Der Vertreter der Stadt Lahr wird zum Vollzug der sich daraus ergebenden
Maßnahmen ermächtigt.
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig.
Stadtparkentgelte, Mietentgelte Orangerie im Stadtpark und Leihgebühren für
Dekopflanzen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 086/2012 vom 27.07.2012
Stadtbauamt, Abt. Öffentliches Grün und Umwelt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Den Gebührenanpassungen wird zugestimmt.
2. Die Gebühren sind gültig ab 2013
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 16. Juli 2012
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 17. September 2012
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin