Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
18. Juni 2012
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 05/2012
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 18.06.2012 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 21:05 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister
Dr. Müller
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Trahasch
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk
Die Linke
Stadtrat
Oßwald
-2-
beratende Mitglieder:
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Baum
Bühler
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schweickhardt
entschuldigt fehlten:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Baum
Girstl
Volk
Protokollführung:
Herr
Papke
Zuhörende:
35
(als Stadtrat)
(als Stadträtin)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern werden keine Fragen gestellt.
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 14. Mai 2012
gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat der Verleihung von Partnerschaftsmedaillen an
Jean-Claude Wambst, Lionel Gatinault, Danièle Varziniac und Hélène Zadoinoff
aus Dole zugestimmt.
2. Der Gemeinderat hat Entscheidungen im Zusammenhang mit Bauverzögerungen des Modernisierungsvorhabens Alten- und Pflegeheim Spital getroffen.
3. Der Gemeinderat hat beschlossen, ein Grundstück auf der Gemarkung Lahr zu
verkaufen.
4. Der Gemeinderat hat die Vorgehensweise und den Zeitplan der Ausschreibung
der Stelle „Zweite/Zweiter Beigeordnete/r der Stadt Lahr“ beschlossen.
5. Der Gemeinderat hat Herrn Tobias Biendl zum Stelleninhaber der „Stabsstelle
Recht“ gewählt.
III. INFORMATIONEN
1.
Landesgartenschau Lahr 2018 – Wettbewerb „Ein Brückenschlag für Lahr“
(Vorstellung des Ergebnisses durch Herrn Prof. Kicherer)
Herr Prof. Kicherer erläutert an Hand der eingereichten Pläne und des entsprechenden
Modells den Siegerentwurf des Wettbewerbs „Ein Brückenschlag für Lahr“. Das Ergebnis
des Wettbewerbs wird von allen Fraktionen des Gemeinderats einhellig begrüßt.
2.
Sanierungsgebiet Nördliche Altstadt: Rappenareal
- Vorstellung der Planung zum Kino durch Werkgruppe Lahr, Bauherrin und
Betreiber (mündlicher Bericht)
Die Herren Langenbach und Dittus von der Werkgruppe Lahr erläutern die entsprechenden Planungen mit einem Modell, verschiedenen Planunterlagen und Ansichten. Frau
Hurrle als Investorin und Herr Meyer als Betreiber des zukünftigen Kinos sind ebenfalls
anwesend. Die Mitglieder des Gemeinderats begrüßen die vorgelegten Planungen. Zu den
Themen zukünftige Verkehrsregelung auf dem Urteilsplatz, Einhaltung des Kostenrahmens bei der Kindertagesstätte, Ausstattung der Gebäude mit Photovoltaik, Auswirkungen
der großen Fensterflächen bei Südlage wurden aus der Mitte des Gemeinderats Anmerkungen gemacht.
-4IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 063/2012 vom 23.05.2012
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Der Gemeinderat kommt vor der Wahl überein, dass über den Vorschlag offen abgestimmt
werden kann.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Herr Khuram Ahmad Choudry wird als Stellvertreter in den interkulturellen
Beirat gewählt.
Wahlergebnis:
2.
Einstimmig
Hospital- und Armenfonds Lahr
- Bildung eines Haushaltsausgaberestes für das Rechnungsjahr 2011
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 058/2012 vom 26.04.2012
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat der Stadt Lahr in seiner Funktion als Stiftungsrat
des Hospital- und Armenfonds Lahr beschließt die Bildung eines
Haushaltsausgaberestes bei der Finanzposition 2.8800.932000-999
„Erwerb von Grundstücken“ i.H.v. 25.000,- €.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig
Stiftung Hospital- und Armenfonds / Alten- und Pflegeheim Spital
- Umwandlung der Trägerdarlehen in Eigenkapital des Alten- und Pflegeheims
Spital
- Zuführung von Stiftungsmitteln an die Kapitalrücklage des Alten- und
Pflegeheims Spital
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 056/2012 vom 26.04.2012
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospital- und Armenfonds Lahr
fasst folgende Beschlüsse:
1. Die Trägerdarlehen i.H.v. € 1.033.383,50, welche dem Eigenbetrieb Alten- und
Pflegeheim Spital von der Stiftung Hospital- und Armenfonds gewährt wurden,
werden in voller Höhe rückgeführt.
2. Der Kapitalrücklage des Eigenbetriebes werden Stiftungsmittel des Hospitalund Armenfonds i.H.v. € 1.033.383,50 aus der Umwandlung der Trägerdarlehen
zugeführt.
-53. Die Verwaltung wird ermächtigt, der Kapitalrücklage des Eigenbetriebes
zusätzlich Stiftungsmittel i.H.v. bis zu € 2.500.000,- zuzuführen.
4. Der Hospital- und Armenfonds verzichtet für das Haushaltsjahr 2012 auf die
Verzinsung des Trägerdarlehens I.
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig
Hospital- und Armenfonds Lahr
- Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 055/2012 vom 30.05.2012
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospitalund Armenfonds Lahr beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012
nach Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig
Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim Spital
- Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2012
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 054/2012 vom 30.04.2012
Alten- und Pflegeheim Spital
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Haupt- und Personalausschuss als Betriebsausschuss empfiehlt
dem Gemeinderat in seiner Funktion als Stiftungsrat den Wirtschaftsplan
des Eigenbetriebs Alten- und Pflegeheim Spital für das Wirtschaftsjahr 2012
nach Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
6.
Einstimmig
Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührensatzung)
der Stadt Lahr/Schwarzwald
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 057/2012 vom 26.04.2012
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt;
Rechts- und Ordnungsamt, Abt. Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat der Stadt Lahr beschließt die Satzung der Stadt Lahr
über die Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührensatzung) nach
Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs.
2. Der angeschlossenen Gebührenkalkulation wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-67.
Neubau einer 6-gruppigen Kindertagesstätte auf dem Rappenareal
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 071/2012 vom 30.05.2012
Amt für Soziales, Schulen und Sport, Abt. Kinder, Jugend, Familien und Senioren;
Stadtbauamt, Abt. Öffentliches Grün und Umwelt
Im Rahmen der Aussprache zum Neubau der Kindertagesstätte auf dem Rappenareal erinnert Stadtrat Vollmer an das Anliegen, mehr Grün im Umfeld der Kindertagesstätte zu
schaffen. Es sollte geprüft werden, ob im näheren Umfeld der Kindertagesstätte ein Spielplatz angelegt werden kann. Oberbürgermeister Dr. Müller sagt eine Information zu den
bisherigen Aktivitäten zu diesem Thema nach der Sommerpause zu. Stadtrat Uffelmann
mahnt im Zusammenhang mit dem Sachverhalt eine strikte Kostenkontrolle und Kostendisziplin an. Außerdem bittet er um eine Information zum Stand der Versorgung mit
Betreuungsplätzen nach Fertigstellung der Kindertagesstätte. Oberbürgermeister Dr. Müller kündigt eine entsprechende Information nach der Sommerpause an.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Auf dem Rappenareal wird eine 6-gruppige Kindertagesstätte einschließlich
2 Krippengruppen gebaut.
2. Zur Umsetzung eines pädagogischen Konzeptes mit dem Schwerpunkt
Bewegung und Sport wird auf der Dachfläche ein Bewegungs-/Turnraum von
138 qm ausgebaut.
3. Der Entwurfsplanung und der dazugehörigen Kostenschätzung zum Neubau
der 6-gruppigen Kindertagesstätte auf dem Rappenareal wird zugestimmt.
4. Die nachfolgenden Leistungsphasen (Genehmigungs-, Ausführungsplanung
und Ausschreibung) können auf dieser Grundlage erstellt werden.
Abstimmungsergebnis:
8.
29 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Neubau Kindertagesstätte Arche Noah
- Vorstellung der Entwurfsplanung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 072/2012 vom 01.06.2012
Stadtbauamt, Abt. Gebäudemanagement
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Entwurfsplanung und dazugehörigen Kostenschätzung zum Neubau der
4-gruppigen Kindertagesstätte Arche Noah in der Heiligenstraße 21 wird
zugestimmt.
2. Die nachfolgenden Leistungsphasen (Genehmigungs-, Ausführungsplanung
und Ausschreibung) können auf dieser Grundlage erstellt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-79.
Anpassung der Betreuungsentgelte in städtischen und kirchlichen Kindertageseinrichtungen sowie an Schulen zum 01.09.2012
Änderung der Familienförderungsrichtlinien und Einführung einer allgemeinen
Geschwisterermäßigung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 041/2012 vom 22.05.2012
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Betreuungsentgelte in städtischen und kirchlichen Kindertageseinrichtungen
sowie an Schulen werden entsprechend der Anlage 2 zum 01. September 2012
angepasst.
2. Es wird eine allgemeine Geschwisterermäßigung ab 01.09.2012 eingeführt
(siehe Anlage 2).
3. Die Änderung der Richtlinien über Maßnahmen der Familienförderung tritt ab
01.09.2012 gemäß Anlage 3 in Kraft.
4. Über die Inanspruchnahme der Geschwisterermäßigung und der
Familienförderung ist nach Ablauf eines Kindergartenjahres im zuständigen
Fachausschuss zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
29 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
0 Enthaltungen
10. Öffentliche EU-weite Ausschreibung der Stromversorgung für sämtliche Liegenschaften der Stadt Lahr, der Straßenbeleuchtung sowie des Alten- und
Pflegeheims Spital
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 064/2012 vom 04.06.2012
Stadtbauamt, Abt. Gebäudemanagement
Herr Bernd Busse vom Ingenieursbüro für Energiewirtschaft und Technik in Gifhorn stellt
den Handlungsleitfaden des Ingenieurbüros Specht, der Grundlage der Ausschreibung ist,
vor und beantwortet die Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderats.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt, eine EU-weite öffentliche Ausschreibung der
Stromlieferung, auf Basis des mit dem Ing. Büro Specht abgestimmten Handlungsleitfadens. Die Ausschreibung erfolgt für die kommenden zwei Jahre
(2013 und 2014), mit zwei Verlängerungsoptionen von je einem Jahr (siehe Kriterienkatalog).
Ab dem 01.01.2013 soll der Bezug von 100 % qualifiziertem Öko-Strom nach
dem Händlermodell mit Vorgabe des Anlagealters erfolgen.
-82. Dem direkten Stromeinkauf durch die Verwaltungsspitze gemäß Hauptsatzung
wird zugestimmt. Die Beschaffungsstrategie des Ing. Büros Specht wird hierbei
zu Grunde gelegt.
Abstimmungsergebnis:
29 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
11. Innerstädtischer Tangentenring: Bauabschnitt „Ausbau Turm-/Bergstraße“
- Vergabe der Erd- und Straßenbauarbeiten
- Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 045/2012 vom 14.05.2012
Stadtbauamt, Abt Tiefbau
Zur Vorlage entwickelt sich eine intensive Diskussion insbesondere im Hinblick auf die
vorgesehene Bepflanzung mit Bäumen. Im Zusammenhang mit dieser Diskussion sagt
Oberbürgermeister Dr. Müller eine Zusammenstellung zum Thema allgemein sowie eine
detaillierte Darstellung zur vorliegenden Baumaßnahme zu.
Stadtrat Burger stellt für die CDU-Fraktion folgenden Antrag:
Der Bauabschnitt Ausbau Turm-/Bergstraße des innerstädtischen
Tangentenrings soll ohne Bepflanzung mit Bäumen umgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
8 Ja-Stimmen
22 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Damit ist der Antrag von Stadtrat Burger abgelehnt.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Fa. Vogel-Bau aus Lahr wird auf Grund ihres Angebotes vom 07.05.2012
beauftragt, die Erd- und Straßenbauarbeiten durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt 345.430,07 € einschl. 19 % MwSt.
2. Der Gemeinderat bewilligt für das Haushaltsjahr 2012 gemäß § 84 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg bei der Finanzposition
2.6300.950400/012 (Innerstädtischer Tangentenring-BA Turmstraße/
Bergstraße) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 170.000,-- €. Die
Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparungen bei der Finanzposition
2.6300.950200/012 (Innerstädtischer Tangentenring-BA Goethestraße
/ Lotzbeckstraße) in Höhe von 65.000,-- € und der Finanzposition
2.6150.950000/005 (Stadtsanierungsmaßnahme „Nördliche Altstadt“ –
Urteilsplatz) in Höhe von 70.000,-- € sowie durch Mehreinnahmen bei
der Finanzposition 2.6800.352000/001 (Parkhäuser – Sonstige Beiträge
und Abgaben) in Höhe von 35.000,-- €.
Abstimmungsergebnis:
29 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
-9Stadtrat Ackermann verlässt vor Behandlung- und Beschlussfassung über die
Tagesordnungspunkte 12 und 13 den Sitzungssaal.
12. Bebauungsplan DREYSPRINGSTRASSE
- Aufstellungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 044/2012 vom 05.04.2012
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Für den Bereich zwischen Dreyspringstraße, Schutter, Gutleutstraße und
nördlicher Grundstücksgrenze des Schlachthofareals wird ein qualifizierter
Bebauungsplan mit der Bezeichnung DREYSPRINGSTRASSE aufgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
13. Bebauungsplan DREYSPRINGSTRASSE
- Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 065/2012 vom 24.05.2012
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Für den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes
DREYSPRINGSTRASSE wird der Erlass einer Veränderungssperre gemäß
§ 14 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Der Bereich entspricht dem Bebauungsplangebiet DREYSPRINGSTRASSE
und ist dem als Anlage beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen. Nachfolgend
aufgeführte Grundstücke der Gemarkung Lahr mit den Flurstücknummern
4180/1, 240/11, 4202 und 304 (teilweise, da Schuttergrundstück) liegen im
räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Stadtrat Ackermann betritt nach Abschluss der Verhandlungen über TOP 13 den Sitzungssaal.
14. Bericht von Dr. Jochen Siegele über die ersten Monate seiner Tätigkeit als
neuer Wirtschaftsförderer der Stadt Lahr (mündlicher Bericht)
Herr Dr. Jochen Siegele gibt einen Tätigkeitsbericht über die ersten neun Monate seiner
Tätigkeit bei der Stadt Lahr ab. Ergänzend stellt er die neue Broschüre der Stadt Lahr zum
Thema Wirtschaftsförderung vor. Im Rahmen der anschließenden Aussprache kommen
verschiedene Themen wie z.B. Stand der Breitbandverkabelung, Aktivitäten zur Ansiedlung neuer Unternehmen, Existenzgründerzentrum, Unternehmensnachfolge Roth-Händle
Areal, Ladenmieten, Bestandspflege zur Sprache. Da im Rahmen der Gemeinderatssitzung eine umfassende Behandlung dieser Themen nicht möglich war, kündigt
Oberbürgermeister Dr. Müller an, dass Herr Dr. Siegele im Rahmen einer Sitzung des
Stadtmarketingausschusses Informationen zu diesem Themenkreis geben wird.
- 10 Stadtrat Wagenmann und Stadtrat Kleinschmidt verlassen nach dem Tagesordnungspunkt
den Sitzungssaal.
15. Trinationale Metropolregion Oberrhein
- Sicherung der Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit auf europäischer
Ebene (mündlicher Bericht)
Herr Jürgen Boser, Stellvertretender Leiter der Stabsstelle für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und europäische Angelegenheiten beim Regierungspräsidium Freiburg
stellt die Aktivitäten im Rahmen der Trinationalen Metropolregion Oberrhein und die sich
daraus ergebenen Chancen für die Stadt Lahr dar.
V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Sportlerehrung für das Jahr 2011
hier: Verleihung der Sportmedaille und Sportplakette
Der Gemeinderat fasst im Offenlegungsverfahren folgenden Beschluss:
Mit der Sportmedaille bzw. der Sportplakette bei der Stadt Lahr/Schwarzwald werden die
im beigefügten Verzeichnis aufgeführten Sportlerinnen und Sportler für ihre Leistungen im
Jahr 2011 geehrt.
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 30. November 2011
3.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 14. Mai 2012
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 18. Juni 2012
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin