Beschlussvorlage (Aufstellung von Containern für zwei Krippengruppen auf dem Lehrerparkplatz der Grundschule Sulz Kauf von Containern, Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben)
25. September 2017
Beschlussvorlage
Amt: 50
Evermann
Datum: 18.08.2017 Az.: 462.75
Drucksache Nr.: 214/2017
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
11.09.2017
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
25.09.2017
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
603
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Aufstellung von Containern für zwei Krippengruppen auf dem Lehrerparkplatz der
Grundschule Sulz
Kauf von Containern, Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorschlag:
Gemäß §84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) werden bei der
Finanzposition 2.4649.935000/701 (Kauf von Containern, einschließlich Aufstellkosten und kitaspezifischen Anpassungen) außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von
Euro 300.000 und bei der FiPo 2.4649.962000/701 (Spielfläche und Einzäunung)
Euro 25.000 bewilligt. Für die vorläufige Deckung kann eine im Vergleich zum Planansatz 2017 um Euro 325.000 erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage herangezogen werden. Die endgültige Deckung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
Die seitens des Gemeinderats vom 24.07.2017 bewilligten außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben bei den Finanzpositionen 1.4648.531700 (Miete für Container) in
Höhe von Euro 16.500 und 1.4648.500700 (Aufstellungskosten, Spielfläche) in Höhe
von Euro 53.500 für das laufende Jahr können entfallen.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 214/2017
Seite - 2 -
Begründung:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.07.2017 die Aufstellung von Containern für zwei Krippengruppen auf dem Lehrerparkplatz der Grundschule Sulz zur Deckung des Rechtsanspruchs auf
Kindertagesstättenplätze beschlossen. Die Trägerschaft für diese beiden Krippengruppen übernimmt
die Katholische Kirche, Seelsorgeeinheit Maria Frieden, Kippenheim.
Auf Bitten des städtischen Rechnungsprüfungsamtes hat das Fachamt sowohl die Möglichkeit der
Anmietung eines Gebäudes als auch den Erwerb von gebrauchten Containern geprüft. Beide Varianten lassen sich aus unterschiedlichen Gründen nicht umsetzen.
Gleichzeitig hat das Rechnungsprüfungsamt gebeten zu prüfen, ob nicht der Kauf von Containern
möglicherweise die kostengünstigere Lösung darstellt.
Bei einer angenommenen Abschreibungsdauer von 5 Jahren ergeben die Kostenbetrachtungen,
dass ca. nach 3,5 – 4 Jahren der Kauf auf jeden Fall die kostengünstigere Variante darstellt, da die
Gesamtmietkosten dann schon die Gesamtkosten bei einem Kauf übersteigen. Vergleicht man unter
Kostengesichtspunkten die Anmietung von Containern mit dem Kauf, so stellt der Kauf immer die
kostengünstigere Variante dar, vorausgesetzt die Container lassen sich nach einer geringeren Nutzungszeit als 3,5 - 4 Jahre mindestens zum Restbuchwert verkaufen. Hierfür ist derzeit und in naher
Zukunft nach Kenntnis der Verwaltung eine Nachfrage vorhanden.
Nach interner Abstimmung zwischen dem Gebäudemanagement und dem Amt 50 ist zwischenzeitlich davon auszugehen, dass eine Containerlösung nicht nur für voraussichtlich 2 Jahre, sondern
eher für 3 Jahre in Sulz ins Auge gefasst werden muss, da ein möglicher Umbau der Technikräume
zu Räumen für eine Kindertagesstätte sich innerhalb von 2 Jahren nicht umsetzen lässt. Ebenfalls ist
zu beachten, dass nach einer möglichen Nutzung die Container verkauft werden könnten. Es ist nicht
auszuschließen, dass nach einer möglichen Nutzung in Sulz die Containerkonfiguration, die speziell
auf den Betrieb von 2 Kindertagesstättengruppen ausgelegt ist, an einem anderen Standort in der
Stadt zur Deckung des steigenden Bedarfs benötigt wird.
Aus den oben genannten Gründen empfiehlt die Verwaltung, nicht wie ursprünglich beabsichtigt, die
Container über 2 bzw. 3 Jahre anzumieten, sondern die Container zu voraussichtlichen Kosten von
Euro 300.000, einschließlich Aufstellungskosten und kitabezogene Sonderausstattungen, anzuschaffen.
Die voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich voraussichtlich auf Euro 375.000.
Hierin enthalten sind die vom Gemeinderat bereits beschlossenen Euro 50.000 bei der FiPo
2.4648.987000/998 (Zuschüsse für Baumaßnahmen und Erstanschaffungen) für die Inneneinrichtungen der beiden Gruppen, die an den Betriebsträger zu zahlen sind.
Drucksache 214/2017
Seite - 3 -
Die für den Haushaltsplan 2018 angemeldeten Mittel in Höhe von Euro 65.500 bei der Finanzposition
1.4648.531700 (Miete für Container in Sulz) können somit entfallen.
Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister
Günter Evermann
Amtsleiter
Dieter Singler
Abteilungsleiter