Beschlussvorlage (Neue Mobilitäts- und Serviceangebote für Radfahrer)
23. Oktober 2017
Beschlussvorlage
Amt: 61
Stehr
Datum: 07.09.2017 Az.: - 0692/MS
Drucksache Nr.: 235/2017
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Technischer Ausschuss
04.10.2017
vorberatend
öffentlich
10 JaStimme(n)
4 NeinStimme(n)
0 Enthaltung(en)
Gemeinderat
23.10.2017
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Neue Mobilitäts- und Serviceangebote für Radfahrer
Beschlussvorschlag:
1. Ein Pedelec-Verleihsystem mit drei Stationen (Bahnhof, LGS, Rathaus) wird bis zum Beginn der Landesgartenschau im April 2018 eingeführt. Für die Realisierung werden Haushaltsmittel i.H.v. 360.000 € benötigt, 300.000 € für den Aufbau des Systems und 60.000 €
für den Betrieb im Jahr 2018. Diese Mittel sind in den Haushaltsplan 2018 einzustellen
(Selbstbindung). Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Ausschreibung noch
im Jahr 2017 vorzubereiten und durchzuführen.
2. Das Pedelec-Verleihsystem wird auch über den Zeitraum der Landesgartenschau hinaus
betrieben.
3. Der Ausbau des Stationsnetzes erfolgt nach der Landesgartenschau gemäß Variante 3.
Die Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2018 sind für die Beratungen nachzumelden.
4. Die Fahrradabstellanlagen an den Eingängen zum Landesgartenschaugelände, am
Bahnhof und am Rathausplatz werden im Frühjahr 2018 mit Ladeschränken / Schließfächern ausgestattet. Für die Realisierung werden Haushaltsmittel i.H.v. 50.000 € benötigt.
Diese Mittel sind in den Haushaltsplan 2018 einzustellen (Selbstbindung).
5. Die Verwaltung wird beauftragt, das betriebliche Mobilitätsmanagement fortzuentwickeln,
um den Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr maßgeblich zu erhöhen.
Anlage(n):
- Standortplanung Varianten 1-3
- Beantwortung offener Fragen aus der TA-Sitzung am 4. Oktober 2017
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 235/2017
Seite - 2 -
Drucksache 235/2017
Seite - 3 -
Begründung:
Im Jahr 2016 hat die Stadt das Stadt- und Verkehrsplanungsbüro Kaulen aus Aachen, welches bereits das Rad- und Fußwegekonzept erarbeitet hat, beauftragt, ein Realisierungskonzept für Pedelec-Verleihstationen in Lahr zu erstellen. Dieses sollte im Jahr 2018 noch vor
der Eröffnung der Landesgartenschau umgesetzt werden. Anfang des Jahres 2017 wurden
erste Ergebnisse in einer Arbeitskreissitzung und in einer gemeinsamen Sitzung des Verkehrsausschusses und des Technischen Ausschusses präsentiert.
Das ursprüngliche Konzept umfasst eine hohe Anzahl an Pedelecs (86 St.), welche nach
der Landesgartenschau auf mehrere Stationen im gesamten Stadtgebiet verteilt werden sollen, um einen möglichst großen Nutzerkreis anzusprechen. Gleichzeitig ist dieses Konzept
aber auch mit umfangreichen Investitionen verbunden (2018: ca. 515.000 €, 2019: ca.
334.000 €, Betriebskosten: ca. 129.000 € pro Jahr), ohne abschätzen zu können, wie gut das
Angebot angenommen wird. Aus diesem Grund hat das Stadtplanungsamt auf Grundlage
des Konzeptes vom Büro Kaulen ein neues Konzept mit drei Varianten erarbeitet, die eine
geringere Anzahl an Pedelecs beinhalten (40 St. bzw. 52 St.).
Das Grundkonzept, d.h. eine Realisierung bis zur Landesgartenschau und eine Umverteilung
der Pedelecs in Verbindung mit einem Ausbau des Stationsnetzes nach der Landesgartenschau, bleibt weiterhin bestehen. Im Folgenden werden die Realisierungsstufen und die damit verbundenen Investitionskosten erläutert.
Realisierung Stufe 1 (bis zur LGS):
Bis zum Beginn der Landesgartenschau sollen drei Pedelec-Verleihstationen im Stadtgebiet installiert werden, eine am Bahnhof, eine am Landesgartenschaugelände und eine am
Rathaus. Die Stationen umfassen insgesamt 40 Pedelecs, 62 Ladeständer und jeweils ein
Buchungsterminal. Für eine rechtzeitige Realisierung muss noch in diesem Jahr eine Ausschreibung des Verleihsystems erfolgen.
Die einmaligen Kosten belaufen sich auf ca. 300.000 €. Die Stadt Lahr wird bei einem positiven Beschluss einen Förderantrag beim Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in Stuttgart stellen. Gefördert werden die Investitionskosten für die Anschaffung von Pedelecs (Kauf
oder Leasing) mit 50 % der Gesamtkosten, höchstens jedoch 1.000 € pro Pedelec, sodass
mit einer maximalen Fördersumme i.H.v. 40.000 € zu rechnen ist. Der Eigenanteil der Stadt
Lahr würde sich dann auf 260.000 € reduzieren.
Die laufenden Kosten für 40 Pedelecs betragen ca. 60.000 € pro Jahr.
Realisierung Stufe 2 (nach der LGS):
Nach der Landesgartenschau sollen die bereits vorhandenen Pedelecs auf weitere Stationen
verteilt werden.
Variante 1, Wohnquartier mit Steigungen:
In der Oststadt werden im Quartier zwischen der B 415 Geroldsecker Vorstadt und
der Burgheimer Straße vier neue Verleihstationen installiert, eine am Busbahnhof
Schlüssel, eine im Bereich Friedrichschule/Clara-Schumann-Gymnasium, eine am
Klinikum und eine im 1. Bauabschnitt des Wohngebietes Hosenmatten (siehe Anlage
1). Die Stationen werden ausschließlich mit bereits vorhandenen Pedelecs und Ladeständern bestückt.
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Die einmaligen Kosten belaufen sich auf ca. 120.000 € im Jahr 2018 und umfassen
Stationsausstattung, Tiefbauarbeiten und Öffentlichkeitsarbeit.
Die laufenden Kosten für 40 Pedelecs betragen weiterhin ca. 60.000 € pro Jahr.
Variante 2:
Entlang der B 415 werden zwischen Lahr und Reichenbach vier neue Verleihstationen installiert, eine am Busbahnhof Schlüssel, eine an der Herzklinik, eine in Kuhbach und eine in Reichenbach (siehe Anlage 2). Die Stationen werden ausschließlich
mit bereits vorhandenen Pedelecs und Ladeständern bestückt.
Die einmaligen Kosten belaufen sich auf ca. 120.000 € im Jahr 2018 und umfassen
Stationsausstattung, Tiefbauarbeiten und Öffentlichkeitsarbeit.
Die laufenden Kosten für 40 Pedelecs betragen weiterhin ca. 60.000 € pro Jahr.
Variante 3:
Diese Variante ist eine Kombination aus Variante 1 und 2 und umfasst somit insgesamt sieben neue Stationen (siehe Anlage 3). Vier Stationen können mit bereits
vorhandenen Pedelecs und Ladeständern bestückt werden, für die drei weiteren Stationen ist eine Anschaffung von 12 Pedelecs und 18 Ladeständern erforderlich.
Die einmaligen Kosten belaufen sich auf ca. 260.000 € im Jahr 2018 und umfassen
zusätzliche Pedelecs und Ladeständer, Stationsausstattung, Tiefbauarbeiten und Öffentlichkeitsarbeit.
Die laufenden Kosten für 52 Pedelecs betragen ca. 78.000 € pro Jahr.
Beschreibung des Pedelec-Verleihsystems:
Der ganztägige und ganzjährige Betrieb des Verleihsystems soll durch einen Dienstleister erfolgen, der sowohl die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellt, dazu zählen die Pedelecs, die dazugehörigen Ladeständer sowie ein Buchungsterminal, als auch die Wartung und
die Logistik/Umverteilung der Pedelecs übernimmt bzw. organisiert. Die Vertragslaufzeit
beträgt i.d.R. drei bis fünf Jahre. Für die Nutzung ist eine Registrierung mit der Anlage eines
Kundenkontos notwendig. Dies sollte über mehrere Kanäle möglich sein (App, Hotline, Terminal, Website), ebenso die Buchung.
Bei dem geplanten Verleihsystem handelt es sich um ein stationsgebundenes System, d.h.
die Pedelecs können nur an Stationen entliehen und auch wieder zurückgegeben werden.
Der Rückgabestation kann allerdings frei gewählt werden, sodass bspw. ein Pedelec am
Bahnhof entliehen und am Rathaus zurückgegeben werden kann.
Fazit und Zeitplanung:
Die Landesgartenschau bietet der Stadt Lahr eine gute Möglichkeit, ein PedelecVerleihsystem mit Bezug auf Besucherverkehr und Touristik zu installieren. Die speziell für
den Veranstaltungszeitraum benötigten Pedelecs können nach der Landesgartenschau sinnvollerweise auf weitere Stationen im Stadtgebiet verteilt werden. Mit der Konzentration auf
ein Quartier und/oder einen Korridor bietet sich die Möglichkeit, zunächst Erfahrungen in Bezug auf den Anwohner- und Klinikverkehr bzw. allgemein den Pendlerverkehr zu sammeln.
Sollte die Einführung des in dieser Vorlage beschriebenen Pedelec-Verleihsystems für die
Stadt Lahr beschlossen werden, ist eine Ausschreibung des Systems erforderlich.
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Um den Zeitplan einhalten zu können, müsste die Ausschreibung der ersten Realisierungsstufe noch im Herbst 2017 erfolgen, die Ausschreibung der zweiten Realisierungsstufe ab
dem Frühjahr 2018.
In Bezug auf einen überkommunalen Verbund wurden Gespräche mit Offenburg und Seelbach geführt. Besonders dieser Ansatz erscheint der Verwaltung mittel- und langfristig verfolgenswert.
Begleitende Maßnahmen im Jahr 2017:
Um Pedelc-Fahrern das Aufladen des Akkus zu ermöglichen, sollen ab Frühjahr 2018 an folgenden Standorten Ladeschränke/Schließfächer mit Pfandschloss bereitgestellt werden:
-
Kleingartenpark (temporär, nach der LGS zum Marktplatz versetzen)
Bürgerpark Nordeingang
Sporthalle+ und Kita+ (Indoor-Schließfächer mit Steckdose)
Bahnhof
Rathausplatz
Die Ladeschränke/Schließfächer bieten neben der Lademöglichkeit noch ausreichend Platz
für einen Fahrradhelm oder einen Rucksack und stellen ergänzend zu einem sicheren und
komfortablen Abstellplatz ein wichtiges Service-Angebot dar.
Weitere Maßnahmen im Jahr 2018:
Das Pedelec-Verleihsystem soll einen möglichst großen Nutzerkreis ansprechen. Die Pendler spielen dabei eine besondere Rolle, da sie die Nutzergruppe mit der kontinuierlichsten
und intensivsten Nutzung sind. Das geplante Stationsnetz nach der Landesgartenschau ist
nur für einen örtlich eingeschränkten Teil der täglichen Pendler attraktiv. Eine sinnvolle Ergänzung bieten zusätzliche Verleihstationen, die Unternehmen im Rahmen des betrieblichen Mobilitätsmanagements eigenständig oder in einem Zusammenschluss gemeinsam
für ihre Beschäftigten realisieren. Die Stadtverwaltung wird diesbezüglich an die Unternehmen herantreten.
Einen weiteren Anreiz zum Fahrradfahren bietet das Fahrradleasing/Dienstrad. Bereits im
Jahr 2012 hat der Gesetzgeber die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen und das
Dienstrad mit dem Dienstwagen steuerlich gleichgestellt. Arbeitgeber können für ihre Mitarbeiter Fahrräder leasen, die auch in vollem Umfang privat genutzt werden dürfen. Für die Finanzierung und die Organisation gibt es unterschiedliche Modelle. Auch diese Maßnahme
möchte die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Unternehmen fördern. Entsprechend wird
sie Vorschläge für ein Lahrer Modell entwickeln und dabei auch benachbarte Kommunen mit
einbeziehen.
Tilman Petters
Sabine Fink
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu
verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.