Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 12/2013
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 02.12.13 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

09:10 Uhr bis 13:00 Uhr (Teil I)
13:00 Uhr bis 13:50 Uhr Mittagspause
13:50 Uhr bis 16:30 Uhr (Teil II)

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Benz
Dörfler
Rompel
Schweickhardt

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stellvertreter
Stadtrat

Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat

Kaiser-Munz
Täubert

FDP:

Stadträtin
Stadtrat

Kmitta
Uffelmann

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadtrat

Dr. John vertreten durch
Dr. Caroli

Protokollführung:

Frau
Herr

Buselmeier
Dinger

Zuhörende:

7

vertritt R

bis 16:05 U

bis 16:25 U

-2Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.

a) Vorberatung des Verwaltungshaushaltes für das Haushaltsjahr 2014
b) Vorberatung des Vermögenshaushaltes für das Haushaltsjahr 2014

1. a) Vorberatung des Verwaltungshaushaltes
für das Haushaltsjahr 2014 (Vorberatung)
------------------------------------------------------------------------------------------------------Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden zur öffentlichen Haupt- und Personalausschusssitzung und bedankt sich bei den Fraktionen für die Vorberatungen. Er bittet die Fraktionen um Ihre Stellungnahmen und eröffnet die
Aussprache. Er übergibt das Wort an Stadtrat Kleinschmidt.

Stadtrat Kleinschmidt spricht für die SPD- Fraktion:
Durch die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien die Haushaltsberatungen in diesem Jahr, wie bereits in zurückliegenden Jahren, insbesondere durch die höheren Zuweisungen entspannt gewesen. Stadtrat Kleinschmidt verweist auf die Darstellung der Leistungsfähigkeit der Stadt Lahr in
den vergangenen Jahren, die der Oberbürgermeister bei der Einbringung des
Haushaltes aufgezeigt habe und damit auch auf den Hinweis, dass seit 1998
einerseits 150 Millionen Euro in viele Baumaßnahmen, Stadtsanierungen,
Kinderbetreuungsangebote etc. investiert worden seien und andererseits
Schulden in Höhe von 13,6 Millionen Euro abgebaut werden konnten. Der
Beschluss aus dem Jahr 2000, keine Nettoneuverschuldung mehr einzugehen, sei richtig gewesen. Nachhaltige Projekte stünden nun vor allem im
Rahmen der Landesgartenschau an. Aus Sicht der SPD-Fraktion könnten
diese Projekte nicht ohne Neuverschuldung verwirklicht werden. Es könne
nicht davon ausgegangen werden, dass in den kommenden Jahren ähnliche
Abschlüsse wie in den vergangenen drei Jahren erreicht werden können. Bei
positiven Jahresergebnissen sei es wichtig, entsprechende Mittel der Rücklage zuzuführen, um eine Handlungsfähigkeit für große Vorhaben zu gewährleisten. Positiv bemerkt Stadtrat Kleinschmidt, dass neben den Vorhaben für
die Landesgartenschau auch viele kleine Projekte umgesetzt werden sollen,
um bei der Bevölkerung nicht den Eindruck zu erwecken, dass andere Maßnahmen durch die Landesgartenschau in den Hintergrund gestellt werden.
Viele Augenmerke im Haushalt würden mit den SPD-Zielen übereinstimmen,
wie beispielsweise das Klimaschutzkonzept, die Kleinkindbetreuung oder die
Sanierung und Modernisierung von Schulen. Das von der Abteilung Gebäudemanagement erarbeitete Sanierungsprogramm für die Schulen werde von
Seiten der SPD-Fraktion insbesondere bezüglich der Transparenz gelobt.
Unterstützung fänden auch der Bau einer Tonofenfabrik, die Vereinsförde-

-3rung, der Bau eines Parkplatzes an der Stadthalle und die Arbeiten im Friedrich-Maurer-Park.
Aufgrund der vielen Haushaltsreste, die die Verwaltung aus dem Vorjahr
noch abarbeiten müsse und der personellen Situation, halte es die SPDFraktion für sinnvoll, die Verwaltung nicht mit zusätzlichen Maßnahmen zu
belasten.
In Bezug auf die Landesgartenschau wünsche sich die SPD-Fraktion für die
Lahrer Bürger, dass die Chance genutzt werde nachhaltige Projekte umzusetzen. Zudem sollten Zuschüsse und Steuervorteile ausgenutzt werden. Unstrittig seien die Parkanlagen mit Spielplätzen, die Brücke, das Seehaus und
auch der See solle aus Sicht der SPD angelegt werden. In welcher Größenordnung der See angelegt werden könne, müsse diskutiert werden. Zur Landesgartenschau würden laut Stadtrat Kleinschmidt auch die Sporthalle und
Sportanlagen, das Römerhaus als Begegnungszentrum, die Kleingartenanlage sowie die Modernisierung des Bahnhofs gehören. Diskussionsbedarf sehe
die SPD-Fraktion im Bereich der sozialen Stadt Kanadaring sowie bei der
Veränderung des Bahnhofsvorplatzes und der Westanbindung des Bahnhofes. Ein Kindergarten gehöre nach Auffassung der Fraktion nicht in das Finanzierungspaket der Landesgartenschau, sondern sei eine allgemeine Aufgabe der Stadt und müsse im allgemeinen Haushalt dargestellt werden.
Die SPD-Fraktion stellt folgende Anträge:
1. Bereitstellung von Mitteln für die energetische Verbesserung des Eingangselements der Ortsverwaltung Kuhbach (Treppensanierung)
2. Bereitstellung von Mitteln für das Kastrieren und Sterilisieren von streunenden Katzen
3. Anschaffung eines „Bookeye“ für das Stadtarchiv
4. Anschaffung von zwei stationären Geschwindigkeitshinweistafeln für den
Ortsteil Sulz
Abschließend bedankt sich Stadtrat Kleinschmidt bei der Verwaltung für die
gute Vorbereitung des ausgewogenen Haushaltsentwurfs. Die Stadt Lahr
habe geordnete Verhältnisse und sei leistungsfähig, was ihn zuversichtlich
stimme.

Für die CDU-Fraktion meldet sich Stadtrat Dörfler zu Wort:
Zunächst spricht er ein großes Lob an die Verwaltung aus und schließt sich
den letzten Worten von Stadtrat Kleinschmidt an. Es gebe wenige Beanstandungen in Bezug auf den Haushaltsplanentwurf, da strittige Fragen im
Vorfeld geklärt worden seien. Aus Sicht der CDU-Fraktion seien Änderungen
nicht erforderlich, weshalb dem Entwurf grundsätzlich zugestimmt werde.
Bedauernswert finde er, dass beim ersten Haushalt, der die Landesgartenschau einschließe, kein Ausgleich erreicht werde.

Positiv bemerkt auch Stadtrat Dörfler das Sanierungsprogramm für die Schulen, das die Abteilung Gebäudemanagement erarbeitet habe. Er unterstütze
die Ansicht der SPD-Fraktion, dass zunächst die Haushaltsreste aus 2013

-4abgearbeitet werden müssen und deshalb wenige Möglichkeiten für neue
Maßnahmen vorhanden seien. Im sozialen Bereich seien alle Ansätze zwingend erforderlich. Er weist darauf hin, dass die Gymnasien den Ausbau der
Sozialarbeit fordern und die Finanzierung hierfür, auch mit dem Land und
dem Landkreis, geklärt werden müsse. Die Baumaßnahme Friedrich-EbertPlatz, die mit 900.000 Euro veranschlagt sei, sei abschließend notwendig und
im Hinblick auf die zu erwartenden Zuschüsse wichtig.
Eine Personalkostenreduzierung sei derzeit nicht möglich, wenn nicht weniger Aufgaben erledigt werden sollen. Vorsicht sei geboten bei der Schaffung
von neuen Stellen für die Landesgartenschau im Hinblick auf die darauf folgende Weiterbeschäftigung.
In Bezug auf die Landesgartenschau sehe die CDU-Fraktion den See als
entscheidendes Thema. Der Haushaltsansatz 2014 für den See in Höhe von
zwei Millionen Euro sei zu hoch, ein Ansatz von einer Millionen Euro wäre
ausreichend. Die Chance zum Bau eines Kleingartenparks und einer Multifunktionshalle im Rahmen der Landesgartenschau solle genutzt werden.
Stadtrat Dörfler kritisiert die fehlende Planungsrate für den Bau eines neuen
Kindergartens. Der vorhandene städtische Kindergarten im Kanadaring befände sich in einem schlechten Zustand und der Bedarf für weitere Betreuungseinrichtungen sei zudem ausreichend belegt. Unabhängig von der Landesgartenschau und der Standortfrage müsse hier schnell gehandelt werden,
um den Anspruch als kinderfreundliche Stadt gerecht zu werden.
Die CDU-Fraktion sei aufgrund der hohen Investitionssumme gegen den Bau
eines Bürgerhauses am Römerhaus. Sie tendiere dazu einen Kindergarten
im Bereich des Römerhauses zu errichten und dieses Gebäude teilweise
während und nach der Landesgartenschau auch für andere Zwecke zu nutzen.
Stadträtin Rompel erscheint zur Sitzung.

Stadtrat Girstl spricht für die Fraktion Freie Wähler:
Die gute Konjunkturlage schlage sich auch 2014 positiv auf den städtischen
Haushalt nieder. Aufgrund der weiterhin sehr positiven Wirtschaftsentwicklung könnten die Haushaltsberatungen wie in den vergangenen drei Jahren
entspannt angegangen werden. Auch für 2014 könne eine Zuführungsrate in
Höhe von ca. 8,5 Millionen Euro erreicht werden. Dieses Ergebnis verdanke
man den sehr guten Gewerbesteuereinnahmen sowie den Steigerungen
beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Er weist jedoch darauf hin,
dass die genannten Einnahmequellen wenig beeinflusst werden können.
Die Freien Wähler zeigten Verständnis dafür, dass nicht alle Maßnahmen, für
die Mittel angemeldet werden, umgesetzt werden können. Die wenigen Streichungen der Verwaltung würden, insbesondere im Hinblick auf die vom
Haushaltsjahr 2013 zu übertragenden Haushaltsreste in Höhe von ca.
10 Millionen Euro, akzeptiert. Es müsse künftig überlegt werden, ob der Verwaltung mehr Zeit gegeben werde, um die gewünschten Projekte durchzuführen.

-5Ein Schritt in die richtige Richtung sehe die Fraktion in dem Schulsanierungsprogramm, das von der Abteilung Gebäudemanagement vorgelegt worden sei. Transparenz und Überschaubarkeit würden dieses auszeichnen.
Bei all den positiven wirtschaftlichen Entwicklungen solle die Eigenfinanzierungskraft des Haushaltes nicht außer Acht gelassen werden. Die Prognosen
der kommenden Jahre bis 2017 würden zeigen, dass mit tendenziell steigenden Steuereinnahmen zu rechnen sei. Damit seien mehr Investitionen möglich, die insbesondere im Zusammenhang mit der Landesgartenschau getätigt werden müssen. Dies habe jedoch auch höhere Personal- und Sachkosten zur Folge. Die geplanten Erhöhungen der Personalausgaben in Höhe von
550.000 Euro seien notwendig.
Wichtig für die Fraktion der Freien Wähler sei, dass auch 2014 keine Nettoneuverschuldung eingegangen werde. In Anbetracht der kommenden Aufgaben sei es wichtig ein gutes Polster zu haben. Durch die guten Abschlüsse
der vergangenen Jahre habe sich der Rücklagenbestand auf über
16 Millionen Euro erhöht. Aufgrund der Erkenntnisse der letzten Woche in
Bezug auf die Landesgartenschau und den geplanten See sei es notwendig,
die Rücklagen zu stärken, um für weitere „böse Überraschungen“ gewappnet
zu sein und alle angedachten Maßnahmen umzusetzen.
Einen immer größeren Bereich im Haushalt der Stadt Lahr nehme die Landesgartenschau 2018 ein. Für 2014 seien rund 3 Millionen Euro im Vermögenshaushalt angesetzt. In Anbetracht der neuesten Entwicklungen um den
Stegmattensee zweifle die Fraktion die Errichtung eines Kleingartenparks an.
Skeptisch stehe sie aufgrund der zu tätigenden Investitionen in Höhe von ca.
5 Millionen Euro auch dem Bau des Stegmattensees gegenüber. Die Variante als Badesee solle wegen der unverhältnismäßig hohen Mehrkosten und
der möglichen Konkurrenz zum Terrassenbad nicht verfolgt werden. Eine
aufwendige Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes werde ebenfalls kritisch
angesehen. Die Verkehrsführung funktioniere, weshalb nur geringfügige Änderungen sowie eine Verbesserung der optischen Gestaltung notwendig seien. Bei der Modernisierung des Bahnhofes selbst sei vorrangig die Deutsche
Bahn in die Pflicht zu nehmen. Unterstützt würden jedoch das Streifenhaus,
das Haus am See, die Brücke, die Sportplätze und –halle sowie der Kletterturm. Nicht überzeugt seien sie derzeit vom Bau eines Mehrgenerationenhauses und eines Kindergartens. Möglicherweise sei hier nur eine Maßnahme erforderlich. Für den Kindergarten müsse abgesehen davon eine schnelle
Lösung gefunden werden.
Unabhängig von der Landesgartenschau müsse auch die Realisierung anderer Vorhaben verfolgt werden. Trotz guter finanzieller Vorzeichen solle der
bereits eingeschlagene Weg einer soliden Haushaltspolitik eingehalten werden.
Die Landesgartenschau 2018 sei städtebaulich eine große Herausforderung
und eine große Chance für Lahr. Wenn dieses große Projekt mit dem nötigen
Augenmaß angegangen werde, seien die Freien Wähler davon überzeugt,
dass die ganze Stadt nachhaltig davon profitieren werde.
Ehrenamtliches Engagement in Vereinen und Institutionen sei ein wesentlicher Stützpfeiler in unserer Gesellschaft, was die Fraktion sehr unterstütze.

-6Stadtrat Girstl bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Vorarbeit. Die
Kernstadt und die Stadtteile würden in gleichem Maße an der Ausgewogenheit des Haushaltes partizipieren.

Für die Fraktion der Grünen ergreift Stadtrat Täubert das Wort:
Die Fraktion zeige sich mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf zufrieden. Die
eigenen Schwerpunkte wie beispielsweise das Klimaschutzprogramms, das
Stadtmuseum, das Schulsanierungsprogramm sowie das Rad- und Fußwegekonzept seien darin verwirklicht. Positiv bemerkt Stadtrat Täubert die
Schaffung einer befristeten Stelle eines Verkehrsplaners. Aufgrund der bevorstehenden Landesgartenschau verzichte die Fraktion der Grünen weitgehend auf eigene Anträge.
In Hinblick auf die Landesgartenschau sei für die Grünen der See unverzichtbar. Über die Ausgestaltung des Sees müsse diskutiert werden. Hierfür
müssten die noch fehlenden Informationen vorgetragen werden. Unstrittig sei
ebenfalls die Notwendigkeit eines weiteren Kindergartens im Westen der
Stadt. Diskussionsbedarf gebe es hier nur in Bezug auf die Standortfrage.
Die Ausgestaltung des Römerhauses sei ausschlaggebend für weitere Entscheidungen in Bezug auf eine mögliche Begegnungsstätte.
Über die Finanzierung der Landesgartenschau sei grundsätzlich zu diskutieren. Stadtrat Täubert weist in diesem Zusammenhang auf den Beschluss zur
Annahme des Zuschlags zur Landesgartenschau aus dem Jahre 2010 hin.
Damals sei beschlossen worden, dass es zwingend erforderlich sei, im Weiteren unter weitgehendem Verzicht auf andere Investitionsvorhaben der Finanzierung der Landesgartenschau-Maßnahmen oberste Priorität einzuräumen. Eine wesentliche Neuverschuldung solle im Hinblick auf die finanzwirtschaftliche Leistungskraft des Haushaltes nicht erfolgen. Er betone, dass dies
immer noch den Zielen der Fraktion entspreche. Die Entscheidung zur
Schuldenbremse betrachte er als einen der wichtigsten Beschlüsse der bisherigen Amtszeit des Oberbürgermeisters Dr. Müller. Deswegen solle an dem
Beschluss zur Landesgartenschau aus dem Jahre 2010 festgehalten werden.
Stadtrat Täubert fordert abschließend eine stärkere Fokussierung der künftigen Haushalte auf die Maßnahmen zur Landesgartenschau und ein weitgehender Verzicht auf eine Neuverschuldung.

Stadtrat Uffelmann spricht für die FDP-Fraktion:
Allein die Kürze der vorhergehenden Beiträge zeige, dass zwar ein Rekordhaushalt mit 117 Millionen Euro vorliege, grundsätzlich aber nicht mehr viel
zu bewegen sei.
Beunruhigend sei aus Sicht der FDP-Fraktion die Explosion der Personalkosten. Die Kostensteigerungen gründen einerseits aus den Anpassungen aus
dem Tarifvertrag, andererseits aus neu geschaffenen Stellen, die aus Sicht
der FDP-Fraktion nicht alle erforderlich wären, wie beispielsweise der Verkehrsplaner.

-7Auch von Seiten der FDP-Fraktion würden keine größeren Anträge gestellt
werden. Einzig die Sauberkeit in der Stadtmitte werde moniert und solle verbessert werden. Ein weiterer Vorschlag sei die Schaffung von neuen Sitzgelegenheiten in der Stadtmitte.
Die FDP-Fraktion sei der Auffassung, dass die Landesgartenschau nicht ohne eine Neuverschuldung bewältigt werden könne, jedoch schließe sie sich
grundsätzlich der Meinung der Grünen an, dass weitgehend auf eine Neuverschuldung verzichtet werden solle.
Sie unterstütze den Bau einer Sporthalle und des Römerhauses. Der Bau
eines Bürgerhauses sei finanziell nicht möglich. Die Investition in einen neuen Kindergarten müsse getätigt werden. Auch der Bahnhof sei zu modernisieren, um die Besucher der Landesgartenschau entsprechend zu empfangen. Allerdings müsse die Deutsche Bahn hier in die Pflicht genommen werden. Die Optik des Bahnhofsvorplatzes solle durch kleinere Maßnahmen verbessert werden. Eine komplette Umgestaltung komme aus Kostengründen
nicht in Frage. In Bezug auf das geplante Stadtmuseum schließe sich die
FDP-Fraktion der Mehrheitsentscheidung an, auch wenn aus ihrer Sicht in
der momentanen Situation ein Grunderwerb zunächst ausgereicht hätte.
Zusammenfassend stelle die Fülle an Projekten eine große Herausforderung
dar, der es sich zu stellen gelte. Die FDP-Fraktion nehme den Vorschlag der
Verwaltung weitgehend an.

Der Vorsitzende bedankt sich für die Beiträge und die generelle Zustimmung
zum Haushaltsentwurf. Positiv merkt er an, dass sich in Bezug auf die geplanten Hochbauten für die Landesgartenschau eine große Schnittmenge an
Zustimmung abzeichne. Weiterhin begrüße er die Bereitschaft zur Errichtung
eines weiteren Kindergartens und betont, dass die Verwaltung offen für
Mischformen sei. In Hinblick auf den geplanten See begrüße er die grundsätzliche Befürwortung eines Sees, zeige sich aber auch neuen Ideen gegenüber offen. Er bittet bei der Diskussion und Berichterstattung um eine
strikte Trennung der unmittelbaren Kosten für die Landesgartenschau und
den Investitionen, die im Rahmen der Landesgartenschau getätigt werden,
wie beispielsweise die Tonofenfabrik oder die Sporthalle. Trotz den absehbaren Kostensteigerungen beim See vertrete er die Auffassung, dass der Kernbereich der Landesgartenschau ohne Neuverschuldung möglich sei.

Nach Abschluss der Stellungnahmen der Fraktionen schlägt der Vorsitzende
vor, den Haushalt „Seite für Seite“ durchzugehen und erteilt Stadtkämmerer
Trampert das Wort. Stadtkämmerer Trampert ruft anschließend, beginnend
mit dem Verwaltungshaushalt auf S. 47, Seite für Seite des HaushaltsplanEntwurfs auf.
Die einzelnen Haushalts(änderungs)anträge werden im Folgenden sachbezogen (d.h. die jeweiligen Unterabschnitte und Haushaltsstellen betreffend)
protokolliert.

-8EINZELPLAN 0

Unterabschnitt 0100

- Rechnungsprüfung -

Stadtkämmerer Trampert weist darauf hin, dass die Personalausgaben laut
Änderungsliste von 293.800 Euro auf 301.900 Euro erhöht werden sollen.
Alle Personalausgabenänderungen, die im Folgenden aufgerufen würden,
resultierten aus den Beratungen zum Stellenplan.

Unterabschnitt 0220

- Personalverwaltung/Organisation -

Stadtkämmerer Trampert teilt mit, dass sich die Personalausgaben laut Änderungsliste um 8.700 Euro auf 621.100 Euro erhöhen würden.

Unterabschnitt 0230

- Amtsleitung Amt 30 -

Stadtkämmerer Trampert verweist wiederum auf die Änderungsliste. Die
Personalausgaben sollen um 3.500 Euro auf 121.000 Euro erhöht werden.

Unterabschnitt 0253

- Ortsverwaltung Kuhbach -

Stadtrat Kleinschmidt meldet sich für die SPD-Fraktion zu Wort. Es werde
eine Erhöhung des Ansatzes bei der Finanzposition 1.0253.500000 Gebäudeunterhaltung um 17.200 Euro für die Reparatur der Treppe der Ortsverwaltung Kuhbach und damit verbunden die energetische Verbesserung des
Türelements beantragt.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Stadtrat Kleinschmidt abstimmen.
Abstimmungsergebnis:

Unterabschnitt 0320

11 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen

- Einführung NKHR -

Stadtkämmerer Trampert informiert, dass im ersten Halbjahr 2014 in den
Gremien über den Umstellungszeitpunkt auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht gesprochen werden solle.

Unterabschnitt 0350

- Liegenschaften und Verwaltungsservice -

Stadtkämmerer Trampert teilt mit, dass die Personalausgaben laut Änderungsliste um 26.900 Euro auf 591.400 Euro erhöht werden sollen.

-9EINZELPLAN 1

Unterabschnitt 1100

- Abt. Öffentliche Sicherheit und Ordnung -

Stadtkämmerer Trampert verweist wiederum auf die Änderungsliste. Die
Personalausgaben sollen um 61.900 Euro auf 954.100 Euro erhöht werden.
Außerdem solle ein Betrag in Höhe von 1.000 Euro für die Finanzposition
1.1100.718000 zur Unterstützung ordnungsrechtlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit Kontrollen der Straßenmusik durch die Feuerwehr bei der
Chrysanthema bereitgestellt werden.
Stadtrat Dr. Caroli erläutert, dass sich die SPD-Fraktion mit der Problematik
von streunenden Katzen auseinandergesetzt habe und beantragt einen weiteren Zuschuss für den Tierschutzverein in Höhe von 5.000 Euro.
Nach kurzer Aussprache stellt der Vorsitzende das Einvernehmen des Gremiums fest, die genannten Haushaltsansätze entsprechend anzupassen.

Unterabschnitt 1300

- Feuerschutz -

Stadtkämmerer Trampert teilt mit, dass die Personalausgaben laut Änderungsliste um 10.400 Euro auf 471.400 Euro erhöht werden sollen.

EINZELPLAN 2

Unterabschnitt 2000

- Allgemeine Schulverwaltung -

Stadtrat Hirsch erinnert daran, dass ein ähnliches Konzept wie das Schulsanierungsprogramm auch für weitere städtische Gebäude entwickelt werden
solle, was für künftige Haushaltsberatungen hilfreich sein werde.
Stadtkämmerer Trampert weist darauf hin, dass die Personalausgaben laut
Änderungsliste von 210.800 Euro auf 222.100 Euro erhöht werden sollen.

Unterabschnitt 2131

- Theodor-Heuss-Schule (Werkrealschule) -

Stadtrat Dörfler möchte wissen, ob die geplanten Schulsanierungsmaßnahmen in Höhe von 65.000 Euro im Hinblick auf die ungewisse Zukunft der
Theodor-Heuss-Schule tatsächlich erforderlich seien.
Herr Erster Bürgermeister Schöneboom erläutert, dass die Verwaltung sich
intensiv mit dem Sachverhalt beschäftigt habe und die Maßnahmen unabhängig vom Schulstandort notwendig seien. Er sichert zu, dass dem Ausschuss zu gegebener Zeit und nach umfangreicher Überprüfung und ggf. Anpassung des Schulentwicklungsplans Informationen zu einem Nachnutzungskonzept vorgelegt werden. Er bittet um Verständnis, dass, so lange

- 10 nicht geklärt sei, wie es mit dem Schulstandort Theodor-Heuss-Schule weiter
gehe, keine Informationen offen gelegt werden.
Stadträtin Bothor schlägt vor, Überlegungen über die Möglichkeiten der erweiterten Nutzung von Schulgebäuden, gerade im Hinblick auf den hohen
Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen, anzustellen.
Herr Erster Bürgermeister Schöneboom bemerkt, dass die Möglichkeit eines
Kindergartens in den Räumlichkeiten der Schule bereits überprüft worden sei.
Aufgrund der sehr hohen Investitionen, die dafür getätigt werden müssten,
sei jedoch vom Gebäudemanagement davon abgeraten worden.
Stadtrat Roth fügt ergänzend hinzu, dass in Bezug auf den Erlass einer
Richtlinie für die Überlassung von städtischen Veranstaltungsräumen und der
Neufassung der Allgemeinen und besonderen Miet- und Nutzungsbedingungen bei Vermietung von städtischen Veranstaltungsräumen Überlegungen
angestellt werden müssten, wie auch andere städtische Gebäude, zum Beispiel Schulen, besser genutzt werden können.
Der Vorsitzende nimmt die Vorschläge an und versichert, dass diese Themen von der Verwaltung konsequent aufbereitet werden.

EINZELPLAN 3

Unterabschnitt 3330

- Städtische Musikschule -

Stadtrat Dörfler bemerkt die große Diskrepanz zwischen den Einnahmen und
den Personalausgaben und fordert eine Erklärung dafür.
Stadtrat Uffelmann spricht in diesem Zusammenhang die hohe Steigerung
der Personalausgaben im Vergleich zum Vorjahr an.
Herr Siefert führt dazu aus, dass die Personalausgaben zum einen durch die
Tariferhöhungen um etwa 30.000 Euro gestiegen seien. Zum anderen seien
langjährige Honorarkräfte in ein tarifrechtliches Arbeitsverhältnis übernommen worden, was zu Mehrausgaben geführt habe.
Herr Meinen ergänzt, dass nicht mehr Personal eingestellt worden sei. Honorarkräfte würden grundsätzlich aufgrund der flexiblen Beschäftigung benötigt
werden. Er weist darauf hin, dass die Ausgaben, die die Musikschule selbst
steuern könne, in den letzten 13 Jahren nicht wesentlich gestiegen seien.
Zudem sei eine deutlich höhere Schülerzahl zu unterrichten. Derzeit würden
etwa 1.300 Schüler die Musikschule besuchen, der Durchschnitt der letzten
15 Jahre betrage 600 Schüler.
Es ergibt sich ein längerer Meinungsaustausch. Der Vorsitzende folgert daraus, dass demnächst eine grundsätzliche Diskussion über die Musikschule
geführt werden solle.

- 11 Unterabschnitt 3660

- Denkmalpflege -

Stadtrat Dr. Caroli erkundigt sich, wann mit der Sanierung des Storchenturms begonnen und wie der Platz zwischen Spital und Storchenturm verwendet werden soll.
Frau Kabisch erläutert den Sachstand und weist darauf hin, dass die Auftragssumme in 2014 in Anspruch genommen werden müsse, da sie im Verwaltungshaushalt veranschlagt sei.
Stadtkämmerer Trampert fügt ergänzend hinzu, dass es vorgesehen sei, den
gesamten Auftrag zu erteilen. Eine Verpflichtungsermächtigung sei im Verwaltungshaushalt nicht möglich. Es werde vorgeschlagen durch einen
Selbstbindungsbeschluss die Mittel 2015 zur Verfügung zu stellen.

Unterabschnitt 3661

- Gemeinschaftspflege -

Stadtkämmerer Trampert macht darauf aufmerksam, dass der Haushaltsansatz für die Chrysanthema von 416.000 Euro auf 446.000 Euro erhöht werden solle und damit der städtische Anteil von 250.000 Euro auf 280.000 Euro
steigen würde. In den letzten Jahren seien Kostensteigerungen in Höhe von
74.000 Euro zu verkraften gewesen, die bisher durch Effizienzsteigerungen
aufgefangen worden seien, was nun nicht mehr möglich sei.
Stadtrat Täubert ist mit dem Verfahren nicht einverstanden. Er beantragt, die
Entscheidung zu vertagen und nachträglich anhand einer Beschlussvorlage
zu beschließen.
Nach kurzer Diskussion schlägt der Vorsitzende vor, dass nun die Mittel in
den Haushaltsplan aufgenommen werden und der Ausschuss zu Beginn des
Jahres 2014 einen Bericht über die finanziellen Ergebnisse der Chrysanthema 2012/2013 und die zukünftige Entwicklung erhalten werde. Das Gremium
zeigt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.
Stadtrat Täubert merkt an, dass die Einnahmepositionen „Standgebühren
Stadtfest“ und „Standgebühren Fest der Kulturen“ gestrichen werden müssten, da die Veranstaltungen im Jahr 2014 nicht stattfinden werden.
Stadtkämmerer Trampert bestätigt dies. Es sollen zudem Mittel für die 650Jahr-Feier Kippenheimweiler in Höhe von 5.000 Euro in 2014 und 6.000 Euro
in 2015 bereitgestellt werden. Das Fest werde 2015 stattfinden, jedoch würden 2014 bereits Mittel benötigt werden. Der Gesamtbetrag in Höhe von
11.000 Euro liege im Rahmen dessen was für vergangene Jubiläen im Haushalt veranschlagt worden sei.
Der Vorsitzende stellt das Einvernehmen des Gremiums fest, die Mittel für
die 650-Jahr-Feier in Kippenheimweiler bereitzustellen und die genannten
Einnahmepositionen zu streichen.

- 12 EINZELPLAN 4

Unterabschnitt 4310

- Treffpunkt Stadtmühle -

Stadtkämmerer Trampert weist auf den Anstieg der Personalausgaben um
6.800 Euro auf 63.100 Euro entsprechend der Änderungsliste hin.

Unterabschnitt 4390

- Gemeinwesenarbeit im Lahrer Westen -

Stadtkämmerer Trampert weist darauf hin, dass der Ansatz für Mieten/Pachten für bewegliche Sachen und Grundstücke 1.4390.530000 um
1.100 Euro auf 16.600 Euro erhöht werden müsse.
Der Vorsitzende stellt das Einvernehmen des Gremiums fest, den Haushaltsansatz entsprechend anzupassen.

Unterabschnitt 4605

- Jugendsozialarbeit an Schulen -

Stadtkämmerer Trampert verweist auf die Änderungsliste und teilt mit, dass
die Personalausgaben um 65.000 Euro auf 561.300 Euro ansteigen würden.

Unterabschnitt 4640

- Kindertagesstätte am Schießrain -

Stadtkämmerer Trampert weist auf den Anstieg der Personalausgaben um
34.800 Euro auf 1.096.100 Euro hin.

Unterabschnitt 4642

- Kindertagesstätte Bottenbrunnenstraße -

Stadtkämmerer Trampert macht darauf aufmerksam, dass die Personalausgaben entsprechend der Änderungsliste um 32.100 Euro auf 826.400 Euro
ansteigen würden.

Unterabschnitt 4650

- Kindertagesstätte Heiligenstraße -

Stadtkämmerer Trampert verweist wiederum auf die Änderungsliste und teilt
mit, dass die Personalausgaben um 1.700 Euro auf 437.000 Euro ansteigen
würden.

Unterabschnitt 4651

- Kindertagesstätte Alleestraße -

Stadtkämmerer Trampert weist auf die Herabsetzung der Personalausgaben
um 1.700 Euro auf 737.400 Euro hin.

- 13 Unterabschnitt 4700

- Förderung der Wohlfahrtspflege -

Stadträtin Kaiser-Munz weist darauf hin, dass sich der Verein Fraueninteressen Ronja e.V. aufgelöst habe. Sie beantragt stattdessen einen Betrag in
Höhe von 500 Euro an das Frauenhaus in Offenburg zu spenden.
Herr Evermann teilt mit, dass ein Zuschussantrag des Frauenhauses vorliege und demnächst Gespräche geführt würden. Zunächst sei jedoch die
grundsätzliche Zuständigkeit zu klären.
Nach kurzer Diskussion zieht Stadträtin Kaiser-Munz daraufhin ihren Antrag
zurück.
Stadtkämmerer Trampert verweist auf die Änderungsliste. Der Zuschuss für
die Aktion Treffpunkt für Behinderte und Nichtbehinderte solle von 5.000 Euro
auf 10.000 Euro erhöht werden. Die Zuschüsse für Fraueninteressen Ronja
e.V. und den Behindertensportverein Lahr fielen weg. Somit ergebe sich für
die Finanzposition 1.4700.700000 eine Summe von 61.850 Euro.
Der Vorsitzende stellt das Einvernehmen des Gremiums fest, den Haushaltsansatz entsprechend anzupassen.

EINZELPLAN 5

Unterabschnitt 5610

- Rheintal-Sporthalle I -

Stadtrat Dörfler lehnt die Sanierung des Sportbodens in der Sporthalle für
134.000 Euro aufgrund des möglichen Abrisses in naher Zukunft ab und beantragt den Mittelansatz zu streichen.
Es erfolgt ein längerer Meinungsaustausch und die Stellungnahme der Verwaltung, die die Maßnahme einer intensiven Prüfung unterzogen habe und
sie für erforderlich halte.
Stadtrat Roth möchte wissen, in wieweit nach den heutigen Erkenntnissen
und aufgrund der heutigen Rechts- und Versicherungslage weitere Ausgaben
drohten.
Frau Kabisch macht deutlich, dass das Gebäude in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand sei und weitere nötige Investitionen derzeit nicht absehbar wären. Die Nutzung des Gebäudes sei bereits nur eingeschränkt möglich.
Der Vorsitzende lässt das Gremium über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen
12 Nein-Stimmen
1 Enthaltung

- 14 Unterabschnitt 5620

- Sportplätze und -anlagen -

Ortsvorsteher Fäßler beantragt für das Schützenhaus Kippenheimweiler die
zusätzliche Bereitstellung von 5.000 Euro für die Anschaffung einer neuen
Heizung, da die vorhandene Heizung nach aktueller Mitteilung defekt und
eine Reparatur nicht mehr möglich sei.
Der Vorsitzende stellt das Einvernehmen des Gremiums fest, den Haushaltsansatz der Finanzposition 1.5620.500300 um 5.000 Euro auf 6.800 Euro
zu erhöhen.

Unterabschnitt 5803

- Abt. Öff. Grün und Umwelt / Stabstelle Umwelt -

Stadtkämmerer Trampert merkt an, dass unter der Finanzposition
1.5803.170300 ein Betrag in Höhe von 36.000 Euro als Einnahme aus Zuweisungen vom Bund für die Kostenbeteiligung für den Klimaschutzmanager
eingestellt werde.

Unterabschnitt 5850

- Landesgartenschau 2018 -

Stadtkämmerer Trampert verweist auf die Änderungsliste. Es seien Personalausgaben in Höhe von 121.100 Euro einzustellen (1.5850.400000). Zudem müssten Mittel in Höhe von 300.000 Euro für die Zuführung an die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH bereitgestellt werden (1.5850.700000).

EINZELPLAN 6

Unterabschnitt 6030

- Gebäudemanagement -

Stadtkämmerer Trampert macht darauf aufmerksam, dass die Personalausgaben laut Änderungsliste um 59.700 Euro auf 1.048.400 Euro ansteigen
würden.

Unterabschnitt 6100

- Stadtplanung -

Stadtkämmerer Trampert verweist wiederum auf die Änderungsliste. Die
Personalausgaben würden sich um 52.000 Euro auf 801.300 Euro erhöhen.

Unterabschnitt 6130

- Bauordnung -

Stadtkämmerer Trampert macht darauf aufmerksam, dass die Personalausgaben laut Änderungsliste um 20.500 Euro auf 406.100 Euro ansteigen würden.

- 15 EINZELPLAN 7

Unterabschnitt 7500

- Bestattungswesen -

Stadtrat Hirsch beantragt 5.000 Euro für die weitere Sanierung von Toiletten
auf dem Bergfriedhof einzustellen. Er erklärt sich auf Vorschlag des Vorsitzenden damit einverstanden, die Sanierung 2015 durchzuführen.
Der Vorsitzende merkt an, dass für die von vielen Seiten angeregte Aufarbeitung von Namen auf den Gräberdenkmälern eine Kalkulation erarbeitet
werde, über die der Ausschuss dann informiert werde und abstimmen könne.

Unterabschnitt 7670

- Stadthalle -

Stadtkämmerer Trampert macht darauf aufmerksam, dass die Personalausgaben laut Änderungsliste um 2.600 Euro auf 94.300 Euro ansteigen würden.

Unterabschnitt 7671

- Schutterlindenberghalle im Stadtteil Hugsweier -

Stadtrat Schweickhardt beantragt ein neues Namensschild für die Schutterlindenberghalle.
Der Vorsitzende stellt das Einvernehmen des Gremiums fest, den Haushaltsansatz der Finanzposition 1.7671.500000 um 1.500 Euro auf
11.100 Euro zu erhöhen.

Unterabschnitt 7672

- Kaiserwaldhalle im Stadtteil Kippenheimweiler -

Ortsvorsteher Fäßler teilt mit, dass der Bühnenvorhang aufgrund der Brandschutzuntersuchung sofort demontiert werden müsse und beantragt, die Einstellung von 11.000 Euro für einen neuen Bühnenvorhang. Weiterhin stelle er
den Antrag 6.000 Euro für die Erneuerung der Fliesen in der Herrentoilette
bereitzustellen. Eine Reparatur sei nicht mehr möglich.
Der Vorsitzende stellt das Einvernehmen des Gremiums fest, den Haushaltsansatz der Finanzposition 1.7672.500000 entsprechend anzupassen.

Mittagspause von 13:00 Uhr bis 13:50 Uhr

- 16 EINZELPLAN 8

Unterabschnitt 8800

- Allgemeines Grundvermögen -

Stadtrat Dörfler beantragt, für das Streichen der Fenster des Kindergartens
„Kleinfeldeleweg 10“ den Betrag von 1.800 Euro in den Haushalt 2014 einzustellen.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Stadtrat Dörfler abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

EINZELPLAN 9

Unterabschnitt 9000

- Steuern, allg. Zuweisungen und allg. Umlagen -

Stadtkämmerer Trampert weist auf die Änderungsliste hin. Nach der Novembersteuerschätzung erwarte man beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ein Plus von 590.000 Euro, sodass der Ansatz nunmehr auf
15,4 Mio. Euro erhöht werden könne.
Zum Ansatz der Gewerbesteuer ergibt sich eine kurze Diskussion.

Unterabschnitt 9100

- Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft -

Stadtrat Kleinschmidt beantragt,
500.000 Euro zu streichen.

die

Globale

Minderausgabe

i.H.v.

Es ergibt sich eine kurze Diskussion.
Stadtrat Uffelmann beantragt danach, die Globale Minderausgabe i.H.v.
500.000 Euro auf 300.000 Euro zu reduzieren.
Nach einer weiteren kurzen Diskussion kommt aus der Mitte des Gremiums
der Antrag, die Globale Minderausgabe i.H.v. 500.000 Euro auf 250.000 Euro
zu reduzieren.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag, die Globale Minderausgabe i.H.v.
500.000 Euro auf 250.000 Euro zu reduzieren, abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
0 Enthaltung

Stadtkämmerer Trampert merkt an, dass die Zuführungsrate des Verwal-

- 17 tungshaushaltes an den Vermögenshaushalt, u.a. aufgrund der Reduktion
der Globale Minderausgabe um 250.000 Euro, deutlich abnehmen werde. Die
Rücklagenentnahme werde sich im Endergebnis entsprechend erhöhen.
Herr Wurth berichtet, dass sich die Zuführungsrate des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt aktuell auf 8.140.470 Euro belaufe. Zu Beginn der Haushaltsberatungen habe sich die Zuführungsrate des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt auf 8.464.470 Euro, Stand der
Änderungsliste, belaufen. Man habe nunmehr eine Verschlechterung bei der
Zuführungsrate des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt i.H.v.
324.000 Euro. Hiervon entfielen 250.000 Euro auf die Reduktion der Globalen Minderausgabe, da diese ein „Minusansatz“ sei.

1. b) Vorberatung des Vermögenshaushaltes für das Haushaltsjahr 2014
(Vorberatung)
-------------------------------------------------------------------------------------------------------

EINZELPLAN 0

Unterabschnitt 0630

- Stadtarchiv - ( neuer UA)

Stadtrat Dr. Caroli beantragt, 9.000 Euro für die Anschaffung eines Mikrofilmlesegerätes für das Stadtarchiv im Haushaltsplan 2014 zu veranschlagen.
Der Vorsitzende stellt das Einvernehmen des Gremiums fest, 9.000 Euro für
die Anschaffung eines Mikrofilmlesegerätes für das Stadtarchiv im Haushaltsplan 2014 zu veranschlagen.
Stadtkämmerer Trampert weist darauf hin, dass die Veranschlagung im neuen Unterabschnitt 0630 mit der Bezeichnung Stadtarchiv erfolgen werde.

EINZELPLAN 1

Unterabschnitt 1100

- Abt. Öffentliche Sicherheit und Ordnung -

Stadtkämmerer Trampert weist darauf hin, dass die heute bereits angesprochene Maßnahme „freiwillige Geschwindigkeitsbeschränkung“ in diesem Unterabschnitt veranschlagt werde, wenn ein entsprechender Antrag gestellt
und diesem zugestimmt werde.
Stadtrat Mauch erläutert die Maßnahme „freiwillige Geschwindigkeitsbeschränkung“ im Stadtteil Sulz im Umfang von 8.000 Euro, welche als Pilotprojekt der Stadt angesehen werden solle.

- 18 Der Vorsitzende stellt das Einvernehmen des Gremiums fest, 8.000 Euro für
die Maßnahme „freiwillige Geschwindigkeitsbeschränkung“ im Stadtteil Sulz
im Haushaltsplan 2014 zu veranschlagen.

EINZELPLAN 2

Unterabschnitt 2112

- Johann-Peter-Hebel-Schule (Grundschule) -

Stadtkämmerer Trampert berichtet, dass es eine Mittelanforderung bei der
Johann-Peter-Hebel-Schule gebe. Der Förderverein der Schule habe
18.000 Euro an Mittel für ein Klettergerät beschafft. Das Klettergerät, sowie
die notwendigen Maßnahmen für die Sicherheit der Kinder, würden
30.000 Euro kosten. Die Stadt müsste demnach 12.000 Euro aus dem Haushalt für die Maßnahme aufbringen.
Herr Ott berichtet über die Maßnahme.
Der Vorsitzende stellt das Einvernehmen des Gremiums fest, 12.000 Euro
an Eigenmittel der Stadt für die Maßnahme „Klettergerät“ im Haushaltsplan
2014 zu veranschlagen.

EINZELPLAN 4

Unterabschnitt 4649

- Kindertagesstätten/Kindergärten/Kinderhorte -

Stadtrat Dörfler fragt bezüglich einer Planungsrate für den angedachten Kindergartenneubau nach.
Der Vorsitzende berichtet, dass man für den angedachten Kindergartenneubau eine Planungsrate i.H.v. 40.000 Euro benötigen würde.
Stadtrat Dörfler fragt bezüglich einer Verpflichtungsermächtigung für den
angedachten Kindergartenneubau nach.
Es ergibt sich ein etwas längerer Meinungsaustausch innerhalb des Gremiums.
Der Vorsitzende stellt sodann das Einvernehmen des Gremiums fest, lediglich eine Planungsrate i.H.v. 40.000 Euro im Haushaltsplan 2014 zu veranschlagen.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimmen
1 Enthaltung

- 19 Stadtrat Dörfler spricht die veranschlagten Mittel für einen Kinderwagenabstellplatz in der Kindertagesstätte Sulz i.H.v. 23.000 Euro an und moniert den
Haushaltsansatz.
Nach erfolgter Erläuterung durch Frau Kabisch schlägt der Vorsitzende vor,
den Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen und stellt das
Einvernehmen des Gremiums hierüber fest.

EINZELPLAN 5

Unterabschnitt 5500

- Förderung des Sports -

Stadtkämmerer Trampert berichtet, dass der Alpenverein in seiner kürzlich
stattgefundenen Mitgliederversammlung mehrheitlich beschlossen habe,
dass das Projekt „Kletterturm“ im Mauerfeldpark/Bürgerpark durchgeführt
werde. Der Verwaltung liege ein aktualisierter Zuschussantrag vor, der einen
Zuschuss der Stadt von 10.000 Euro ausweise. Entsprechend müsste der
Haushaltsansatz „Investitionszuschüsse an Vereine“ erhöht werden. Hierzu,
so Stadtkämmerer Trampert, der Hinweis, dass zur Schaffung der Infrastruktur im Unterabschnitt „Landesgartenschau 2018“ für diesen Zweck bereits
30.000 Euro zur Verfügung stünden, der Mitteleinsatz der Stadt sich damit in
der Summe auf 40.000 Euro belaufen würde.
Der Vorsitzende stellt das Einvernehmen des Gremiums fest, die Investitionszuschüsse an Vereine im Haushaltsplan 2014 um 10.000 Euro auf
50.000 Euro zu erhöhen.
Ortsvorsteherin Frei stellt den Antrag, 10.000 Euro für den Wiederaufbau der
Tribüne des FC Mietersheim in den Haushaltsplan 2014 einzustellen.
Der Vorsitzende stellt das Einvernehmen des Gremiums fest, weitere
10.000 Euro für den Wiederaufbau der Tribüne des FC Mietersheim in den
Haushaltsplan 2014 einzustellen.
Stadtkämmerer Trampert merkt an, dass man noch überprüfen müsse, ob
die Tribüne sich im städtischen Eigentum befinde und ob man dann den
Sachverhalt als Fördermaßnahme oder anderweitig einordne.

Unterabschnitt 5800

- Öffentliche Grünanlagen -

Stadtrat Uffelmann beantragt, für Abfallbehälter und Sitzgelegenheiten auf
dem Urteilsplatz und in der Kaiserstraße, 10.000 Euro in den Haushalt 2014
einzustellen.
Der Vorsitzende stellt das Einvernehmen des Gremiums fest, für Abfallbehälter und Sitzgelegenheiten auf dem Urteilsplatz und in der Kaiserstraße,
10.000 Euro in den Haushalt 2014 einzustellen.

- 20 Stadtrat Täubert beantragt, für den Ersatz der Pappelallee entlang der B415
(Fachmarktzentrum), 40.000 Euro in den Haushalt 2014 einzustellen.
Herr Sottru bezweifelt, u.a. wegen des derzeitigen Planungsstandes, dass
die Wiederbepflanzung mit Pappeln schon im Jahr 2014 erfolgen könne.
Daraufhin zieht Stadtrat Täubert seinen Antrag zurück.
Stadtrat Dörfler ist der Ansicht, dass die Wiederbepflanzung mit Pappeln zur
Straßenbaumaßnahme gehöre und dann keiner separaten Beantragung bedürfe.

Unterabschnitt 5850

- Landesgartenschau 2018 -

Stadtrat Girstl beantragt, die im Haushaltsplan 2014 aufgenommene Maßnahme „Kleingartenpark-Planungsleistungen Lauben“ i.H.v. 30.000 Euro zu
schieben, bis man wisse, wie sich die Thematik Stegmattensee weiter entwickle.
Stadtrat Dörfler schlägt vor, die Behandlung des Unterabschnittes 5850 in
die sich den Haushaltsberatungen anschließende Sitzung zu verschieben.
Der Vorsitzende weist auf die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am
09.12.2013 hin, in der man diesen Haushaltspunkt noch aufnehmen könne.
Das Gremium zeigt sich einverstanden mit dem Vorschlag des Vorsitzenden. Über den Antrag von Stadtrat Girstl sei daher nicht abgestimmt worden.

EINZELPLAN 6

Unterabschnitt 6150

- Stadtsanierung -

Stadtkämmerer Trampert weist auf die Änderungsliste hin. Aus der Veräußerung eines Grundstückes erwarte man einen Erlös i.H.v. 64.000 Euro. Dieser
Erlös würde die Finanzposition 2.6150.340000-005 betreffen, die im vorliegenden Entwurf noch nicht dargestellt sei.

Unterabschnitt 6300

- Gemeindestraßen -

Stadtrat Hirsch spricht die Planungsrate für den Bahnhofsvorplatz an. Die
SPD-Fraktion halte den Bahnhofsvorplatz nicht für so änderungswürdig, wie
er mit 2,2 Mio. € angesetzt worden sei. Aus diesem Grunde ergebe sich die
Frage, ob eine Planungsrate i.H.v. 100.000 Euro notwendig wäre oder ob
diese deutlich zurückgeführt oder gar gestrichen werden könne.
Herr Kleinthomä erläutert die derzeit beabsichtigte Maßnahme. Auf Bitte von

- 21 Stadtrat Dörfler hin äußert Herr Kleinthomä, dass man für die derzeit angedachte Maßnahme eine Planungsrate i.H.v. 60.000 Euro benötigen würde.
Nach kurzer Aussprache beantragt Stadtrat Hirsch, als Planungsrate den
Betrag von 35.000 Euro in den Haushalt 2014 einzustellen.
Nach weiterer kurzer Diskussion stellt Stadträtin Rompel den Antrag, als
Planungsrate den Betrag von 50.000 Euro in den Haushalt 2014 einzustellen.
Herr Kleinthomä merkt an, dass, wenn man als Zielvariante einen Kreisverkehr sehe, eine Planungsrate i.H.v. 50.000 Euro benötigt würde.
Sodann lässt der Vorsitzende über den weitergehenden und als Antrag der
SPD-Fraktion verstandenen Antrag von Stadtrat Hirsch abstimmen,
35.000 Euro als Planungsrate in den Haushaltsplan 2014 einzustellen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
0 Enthaltung

Unterabschnitt 6700

- Straßenbeleuchtung -

Stadtrat Schweickhardt stellt den Antrag, 45.000 Euro für die Radwegbeleuchtung in der Flugplatzstraße in den Haushalt 2014 einzustellen.
Der Vorsitzende lässt nach kurzer Diskussion über den Antrag von Stadtrat
Schweickhardt, 45.000 Euro für die Radwegbeleuchtung in der Flugplatzstraße in den Haushalt 2014 einzustellen, abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

EINZELPLAN 7

Unterabschnitt 7500 - Bestattungswesen Ortsvorsteherin Deusch berichtet, dass man den Haushaltsansatz für die
Fortführung der Urnenmauer i.H.v. 25.000 Euro nicht mehr benötige, da die
vorhandenen Urnenwände wenig genutzt würden. Man habe jedoch einen
Platz für Baumbestattungen eingerichtet, für den noch eine Namensstele benötigt werde. Hierfür wäre der Betrag von 10.000 Euro jedoch ausreichend.
Der Haushaltsansatz könne daher um 15.000 Euro reduziert werden.
Der Vorsitzende stellt das Einvernehmen des Gremiums fest, die Haushaltsmittel, nunmehr in reduzierter Höhe von 10.000 Euro, für eine Namensstele umzuwidmen.

- 22 -

EINZELPLAN 8

Unterabschnitt 8300

- Versorgung und Verkehr -

Stadtkämmerer Trampert berichtet, dass in diesem Unterabschnitt, für den
möglichen Erwerb von Anteilen bzw. für den Beitritt der Stadt zur BürgerEnergiegenossenschaft E-Werk Mittelbaden eG, Haushaltsmittel einzustellen
wären. Eine Beteiligung wäre im Umfang von 500 Euro bis maximal
10.000 Euro möglich.
Nach kurzer Diskussion schlägt der Vorsitzende vor, dass sich die Stadt mit
einem Betrag i.H.v. 5.000 Euro an der BürgerEnergiegenossenschaft E-Werk
Mittelbaden eG beteiligen solle.
Der Vorsitzende stellt sodann das Einvernehmen des Gremiums fest, dass
sich die Stadt mit einem Betrag i.H.v. 5.000 Euro an der BürgerEnergiegenossenschaft E-Werk Mittelbaden eG beteilige und entsprechende Haushaltsmittel im Haushalt 2014 veranschlage.
Stadtkämmerer Trampert bittet Herrn Wurth zu berichten, auf welche Beträge sich der aktuelle Stand, ohne den Unterabschnitt „Landesgartenschau
2018“ im Vermögenshaushalt, belaufe. Der Unterabschnitt „Landesgartenschau 2018“ sei dabei derzeit wie im gedruckten Entwurf enthalten berücksichtigt.
Herr Wurth berichtet, dass sich die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
auf 1.522.730 Euro belaufe. Zu Beginn der Sitzung habe sich die Entnahme
aus der allgemeinen Rücklage, mit Stand der Änderungsliste, auf
1.129.730 Euro belaufen. Dies bedeute, dass, nach derzeitigem Stand, eine
erhöhte Rücklagenentnahme i.H.v. 393.000 Euro notwendig werde. Diese
393.000 Euro splitten sich in eine verminderte Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt i.H.v. 324.000 Euro, und in Veränderungen im Vermögenshaushalt im Saldo von 69.000 Euro auf.
Der Vorsitzende fragt nach, wie man mit dem Unterabschnitt „Landesgartenschau 2018“ gedenke umzugehen. Sein Vorschlag sei gewesen, so der Vorsitzende, dass man am 09.12.2013 über diesen Unterabschnitt beraten und
beschließen solle. Herr Stadtkämmerer Trampert habe jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass man eine Vorberatung bräuchte.
Stadtkämmerer Trampert weist darauf hin, dass der Gemeinderat durchaus
auch ohne Vorberatung in öffentlicher Sitzung beschließen könne. Für diesen
Fall bräuchte man jedoch eine Beschlussempfehlung des Haupt- und Personalausschusses, für das was in dieser Sitzung beraten und festgelegt worden
sei. Dies umfasse den Haushaltsentwurf mit den eingebrachten Änderungen,
ausgenommen jedoch den Unterabschnitt „Landesgartenschau 2018“ im
Vermögenshaushalt.
Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 2 „Vorberatung des Investitions- und Finanzierungsplanes für die Jahre 2013 bis 2017“ und 3 „Vorbera-

- 23 tung der Wirtschaftspläne 2014 a) Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr b)
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr c) Eigenbetrieb Bäder, Versorgung
und Verkehr“ auf und stellt jeweils fest, dass keine Wortmeldungen erfolgen.
Der Vorsitzende lässt daraufhin über die „Vorberatung des Verwaltungs- und
Vermögenshaushaltes 2014“ abstimmen:
Beschluss
Der Haupt- und Personalausschuss stimmt dem Entwurf der vorgelegten
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 unter Einbeziehung der beschlossenen Änderungen zu und empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung.
Gleichzeitig wird an den Gemeinderat die Empfehlung ausgesprochen, folgenden Sperrvermerk zu beschließen:
Haushaltsstelle 2.4649.940000-701 (Kindertagesstätte Sulz - bauliche Verbesserungen - Errichtung Kinderwagenabstellplatz) 23.000,00 €.
Die Verwaltung wird ermächtigt, zur Ermittlung des Haushaltsvolumens entsprechende geringfügige Korrekturen vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

2.

Vorberatung des Investitions- und Finanzierungsplanes für die Jahre
2013 bis 2017

Beschluss
Der vorgelegte Investitions- und Finanzierungsplan für die Jahre 2013 bis
2017 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

- 24 -

3.

Vorberatung der Wirtschaftspläne 2014
a) Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr
b) Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr
c) Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr

Der Vorsitzende lässt über alle Wirtschaftspläne zusammen abstimmen:
Beschluss
Der Haupt- und Personalausschuss stimmt den Entwürfen der vorgelegten
Wirtschaftspläne 2014 für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr, Bauund Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr zu und
empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

236/2013
302

4.

Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben im Bereich der Geschwindigkeitsmessungen

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt für das Haushaltsjahr 2013 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg bei der Finanzposition 1.1100.520100 (Geschwindigkeitsmessungen) überplanmäßige Ausgaben i. H. v. 70.000,- Euro.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt in voller Höhe durch Mehreinnahmen
bei der Finanzposition 1.1100.260100 (Bußgelder).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

- 25 -

235/2013
201

5.

Zuschuss an die DRK-Ortsvereine Sulz und Reichenbach-Kuhbach für
das Jahr 2013 in Höhe von insgesamt 6.160,00 €

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Die Stadt Lahr bewilligt den DRK-Ortsvereinen Sulz und ReichenbachKuhbach für das Jahr 2013 einen pauschalen Zuschuss in Höhe von jeweils
3.080,00 €, insgesamt damit in Höhe von 6.160,00 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Haupt- und Personalausschusses am 23.09. und 21.10.2013.
Der Vorsitzende verweist auf das Offenlegungsverfahren.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 02.12.2013

Vorsitzender

Protokollführung Teil 1

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Protokollführung Teil 2

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin