Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
13. Mai 2013
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 4/2013
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 13.05.13 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:05 Uhr bis 18:15 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Erster Bürgermeister Schöneboom
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt
vertritt R
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Dörfler
Schweickhardt
vertritt I
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Girstl
Roth
Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Kaiser-Munz
Täubert
FDP:
Stadträtin
Stadtrat
Kmitta
Uffelmann
Vorsitzender
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Dr. Müller
Bothor
Dr. John
Rompel
beratendes Mitglied:
entschuldigt fehlen:
Protokollführung:
Frau Molz
-2Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 15.04.2013 gefassten Beschlusses.
Der Vorsitzende gibt den in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 15.04.2013 gefassten Beschluss bekannt:
„Die Stadt Lahr übernimmt die Kaltmiete in Höhe von € 550,-- monatlich
rückwirkend ab Januar 2013 als Zuschuss an die Spielschule Alber für die
angemieteten Räumlichkeiten in der Burgheimer Straße 7 in Lahr. Die Bezuschussung erfolgt nachrangig nach einer möglichen zusätzlichen Förderung
des Ortenaukreises.
Die außerplanmäßigen Ausgaben im Haushalt 2013 in Höhe von € 6.600,-werden über Mehreinnahmen bei den Landeszuweisungen für den Krippenbereich gedeckt.“
-3-
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
94/2013
202
1.
Städtische Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr
- Jahresabschluss 2012
Der Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr,
Herr Schwamm präsentiert die wichtigsten Ergebnisse und Kennzahlen des
abgelaufenen Geschäftsjahres.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
die Bilanz zum 31.12.2012,
die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. –
31.12.2012,
den Lagebericht 2012,
den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers und
den Bericht des Aufsichtsrats
zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr
in der Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2012 festzustellen.
2. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung
den Vorschlägen des Aufsichtsrates über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2012 und
die Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr
2013 zuzustimmen.
3. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung
dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung Entlastungen
zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-4-
71/2013
Std. MS
2.
Städtische Musikschule
Der Leiter der städtischen Musikschule Herr Meinen präsentiert einen Kurzfilm mit den Geschäftsfeldern der Musikschule und erläutert anschließend die
wichtigsten Entwicklungen der letzten Jahre im Bereich der Musikschule.
Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Informationen zur Entwicklung
der Städtischen Musikschule zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
ohne Abstimmung
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
80/2013
201
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen - Stadt Lahr als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden,
Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
2.
Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Haupt- und Personalausschusses am 03.12.2013 und 11.03.2014
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
-5Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 13.05.2013
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin