Beschlussvorlage (Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr; Abschluss einer Vereinbarung über das gemeindliche Darlehen)
20. November 2017
Beschlussvorlage
Amt: 202
Singler
Datum: 13.10.2017 Az.: 922.6031
Drucksache Nr.: 270/2017
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
06.11.2017
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
20.11.2017
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
BGL
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr;
Abschluss einer Vereinbarung über das gemeindliche Darlehen
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt auf der Grundlage des beigefügten Darlehensentwurfs den Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung über das gemeindliche Darlehen mit dem Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr.
Anlage(n):
Darlehensvereinbarung
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 270/2017
Seite - 2 -
Begründung:
Der Gemeinderat hat am 19.04.1999 beschlossen, die bisherigen Regiebetriebe
Bauhof, Stadtgärtnerei, Friedhof und das Sachgebiet “Betriebsabrechnung” zu einem
Eigenbetrieb zusammenzufassen. Der Eigenbetrieb wurde zum 01.01.2000 gegründet.
Der Eigenbetrieb wurde zunächst mit einem Stammkapital von € 818.067,01 ausgestattet. Dieses wurde zum 01.01.2004 vollständig in ein gemeindliches Darlehen umgewandelt. Das gemeindliche Darlehen wurde mit dem Beschluss des Gemeindesrates vom 24.11.2008 um € 253.322,85 auf € 1.071.389,86 erhöht. Der Darlehensstand
ist seither unverändert.
Im Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs war die vollständige Rückführung des
Darlehens an den Haushalt der Stadt zur Jahresmitte vorgesehen. Im Gegenzug sollte sich der Eigenbetrieb am Kapitalmarkt finanzieren.
Aufgrund der sehr hohen Liquidität im städtischen Haushalt durch die gute Einnahmesituation und des geringer als ursprünglich geplanten Mittelabflusses wird die
Rückführung des gemeindlichen Darlehen noch nicht im Wirtschaftsjahr 2017 erforderlich. Laut den aktuellen Planungen soll das gemeindliche Darlehen Ende 2018 an
den Haushalt der Stadt fließen.
Das gemeindliche Darlehen wurde bislang analog der Vorgehensweise beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung verzinst. Die jährlichen Zinssätze lagen in den Jahren
1998 – 2008 bei 5,5 %. In den Jahren 2009 – 2013 wurde jährlich ein Zinssatz von
5 % und seit 2014 von 4,5 % beschlossen.
Die Darlehenskonditionen zwischen der Stadt und dem Eigenbetrieb sind bislang
noch nicht schriftlich dokumentiert. Da die Rückführung des Darlehens nun erst Ende
2018 erfolgen soll, ist beabsichtigt, die Darlehenskonditionen analog der beschlossenen Regelung für den Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr rückwirkend ab dem 01.01.2017 zu vereinbaren und damit zu dokumentieren. Beim zu vereinbarenden Zinssatz soll ebenfalls eine Orientierung am LIBOR (=London Interbank
Offered Rate) erfolgen. Beim Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr hat
das Finanzamt diese Orientierung zuzüglich eines Aufschlages von 2,5 % akzeptiert.
Gleichlautende Regelung soll daher auch beim Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb
greifen.
Die Verwaltung schlägt vor, einer schriftlichen Vereinbarung über das gemeindliche
Darlehen mit dem Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr auf Basis der beigefügten Darlehensvereinbarung zuzustimmen.
Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister
Markus Wurth
stellv. Stadtkämmerer
Herbert Schneider
Betriebsleiter