Öffentliche Niederschrift (Jugendgemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2015
Öffentliche Sitzung des Jugendgemeinderats der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Donnerstag, 29.01.15 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 18:40 Uhr

Teilnehmende:

SPD:

Stadträtin

Frei

Freie Wähler:

Stadträtin
Deusch
vertritt Klaus Schwarzwälder

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadtrat

Täubert

FDP:

Stadträtin

Kmitta

Frau
Herr
Herr
Herr
Frau
Herr
Herr
Herr
Frau
Frau
Frau
Herr
Herr
Frau
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr

Andersen
Aslan
Cakir
Eltemur
Herdt
Hoppe
Hörner
Kuvvetli
Maestracci
Maluch
Miller
Mohammad
Prozmann
Sansone
Schröder
Stukert
Wieber
Yasar
Yildirim

Stadtrat
Stadtrat

Dörfler
Schwarzwälder vertreten durch

:

Sachkundige Einwohner:

Sachkundige Einwohner
ohne Stimmrecht:
entschuldigt fehlen:

-2Stadträtin
Frau
Herr

Deusch
Fröhlich
Xhoxhaj

Protokollführung:

Herr

Fischer

Zuhörende:

5

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Jugendgemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3-

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.

Vorstellung
- der neuen Mitglieder des Jugendgemeinderats
- der neuen Stadträte/-innen
- der neuen städtischen Mitarbeiter/-innen des Kinder- und Jugendbüros

Die neuen Jugendgemeinderatsmitglieder Charlotte Maestracci und Rudi
Hoppe stellen sich vor. Charlotte Maestracci ist 14 Jahre alt und besucht das
Max-Planck-Gymnasium. Rudi Hoppe ist 17 Jahre alt und besucht das Integrierte Berufliche Gymnasium.
Ebenfalls stellen sich die neue Stadträtin Diana Frei und als Stellvertreterin
für Stadtrat Klaus Schwarzwälder Stadträtin Annerose Deusch sowie die
neuen Mitarbeiter/-innen des Kinder- und Jugendbüros, Nora Stippich und
Eberhard Fischer, vor.
2.

Informationen aus dem Gemeinderat

Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller informiert über aktuelle Themen
und Entscheidungen aus den letzten Gemeinderatssitzungen. Er geht u.a.
kurz auf nachstehende Themen ein:
Der 1. Spatenstich zur Landesgartenschau 2018 findet am 30.01.2015 statt.
In der Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2014 erfolgte die Zustimmung
zum Haushaltsplan 2015 mit einem Gesamtvolumen von 123 Mio. Euro.
Nutzungskonzept für Fachmarktzentrum in Mietersheim (Baubeginn 2015).
Das Gelände Blockschluck/Götzmann wird in den nächsten zwei Jahren
komplett erneuert und es werden zusätzliche Einkaufsmöglichkeiten entstehen.
Landesgartenschau 2018:
- Hinweisschilder werden aufgestellt
- Bau eines Sporthallenkomplexes und einer Kindertagesstätte (Römerhaus)
Die Tonofenfabrik wird zu einem stadtgeschichtlichen Museum umgebaut
Der Bahnhof soll bis zur Landesgartenschau 2018 barrierefrei werden. Die
Kosten für den Umbau werden sich auf insgesamt ca. 9,5 Mio. Euro belaufen,
an denen sich die Stadt Lahr mit 1 Mio. Euro beteiligt. Der Bahnhof soll modernisiert und attraktiver werden.
Seitens des Jugendgemeinderates werden vor allem Fragen zum Thema
Bahnhof gestellt. Die Unterführung wird ebenfalls renoviert und modernisiert.
Hier kann es bei den Umbauarbeiten hin und wieder zu Verspätungen beim
Zugverkehr kommen. Eingestellt wird der Zugverkehr aber zu keiner Zeit der
Bauphase.

3.

Wahlvorschläge für eine/-n Vertreter/-in im beratenden Umweltaus-

-4schuss
Als einziger Wahlvorschlag für einen Vertreter im beratenden Umweltausschuss wird Rudi Hoppe vorgeschlagen. Er wird einstimmig gewählt.

309/2014
KiJu

4.

Rahmenprogramm 2015 des Kinder- und Jugendbüros

Durch Stefan Zähr wird das Rahmenprogramm 2015 des Kinder- und Jugendbüros vorgestellt. Er weist darauf hin, dass ohne die ehrenamtlichen
Helfer dieses Programm nicht durchführbar wäre und das sich der Jugendgemeinderat gerne als Teilnehmer, Helfer, Kooperationspartner o. ä. beteiligen kann. Insbesondere bei dem Projekt „Kinder- und jugendgerechte Landesgartenschau“ und den Präventionswochen würde sich das Kinder- und
Jugendbüro über eine Zusammenarbeit freuen.

Der Jugendgemeinderat empfiehlt:
Das Rahmenprogramm 2015 des Kinder- und Jugendbüros wird befürwortet.

5.

Bericht über vergangene Aktionen
- 2-Schulen-1-Tag am 14.07.2014
- School-Out-Party am 30.07.2014
- Dachverband Jugendgemeinderat

Mert Eltemur berichtet vom Projekt 2-Schulen-1-Tag, welches am 14.07.2014
zusammen mit der Otto-Hahn-Realschule und der Georg Wimmer Schule
stattfand. Hierbei wurden mehrere Gruppen gebildet, die sich mit den Themen Backen, Sport, Kunst und Gemeinschaftsspielen beschäftigten. Das
Projekt kam sehr gut an und die Schulen äußerten, das Projekt in Eigenregie
fortzuführen.
Letizia Sansone berichtet von der School`s-Out-Party, welche am 30.07.2014
im Universal D.O.G. stattfand und an der ca. 300 Jugendliche teilnahmen. Es
folgt eine Bildervorführung. Das Programm bestand aus verschiedenen Spielen und Auftritten.
Tunahan Yildirim gibt einen Bericht zum Dachverband Jugendgemeinderat
ab und erwähnt, dass Mert Eltemur zum Beiratsmitglied und er selbst zum
stellvertretenden Vorstand des Dachverbandes gewählt wurden. Bei den Sitzungen des Dachverbandes findet ein reger Austausch der Jugendgemeinderäte statt.

6.

Bericht über den Stand der Arbeitsgruppen und über geplante Aktionen

-5- Arbeitsgruppe Prävention
- Arbeitsgruppe Verkehr und Umwelt
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik
- Arbeitsgruppe Veranstaltungen
- Arbeitsgruppe Plätze und Räume
- Politische Bildungsreise nach Berlin

-

Für die Arbeitsgruppe Prävention teilt Konstantin Hörner mit, dass gerade ein Skript für ein Theaterstück gegen Cybermobbing entworfen
wird. Es gibt auch die Überlegung das Projekt 2-Schulen-1-Tag nochmals mit anderen Schulen durchzuführen.

-

Für die Arbeitsgruppe Verkehr und Umwelt informiert Daniel Stukert
die Anwesenden darüber, dass ein Treffen bezüglich der Mitgestaltung
des Rahmenprogrammes der Chrysanthema mit Frau Mundinger
stattgefunden hat. Hier ist geplant einige Bands auftreten zu lassen.
Frau Stippich ergänzt, dass die Arbeitsgruppe sich über das Entgegenkommen der Stadtverwaltung sehr gefreut hat. Außerdem ist geplant gemeinsam mit anderen Jugendgemeinderäten aus der Umgebung auf die TGO zuzugehen, um u. a. niedrigere Buspreise für Schüler zu erwirken.

Für den Bereich Verkehr ist ein Vorgehen gegen die SWEG wegen
den hohen Buspreisen vorgesehen.
Herr Stadtrat Täubert regt an, dass der Jugendgemeinderat eine Stellungnahme zu der sehr umstrittenen Befahrung des Urteilsplatzes abgeben sollte. Oberbürgermeister Dr. Müller weist den Jugendgemeinderat darauf hin, dass hierzu am 03.02.2015 eine öffentliche Veranstaltung im Stiftsschaffneikeller stattfindet.
-

Für die Arbeitsgruppe Kommunalpolitik erklärt Tunahan Yildirim, dass
ein Treffen mit Andi May vom Bürgerzentrum K2 zum Projekt „Vielstimmig“ dem Schlachthof stattgefunden hat um Wünsche und Anregungen zu sammeln.
Außerdem plant die Arbeitsgruppe ein Treffen mit den Gemeinderäten
und dem Oberbürgermeister zu organisieren, um die Kontakte besser
auszubauen. Der Termin soll voraussichtlich Mitte März stattfinden,
hierzu folgen aber noch Einladungen.

-

Karina Maluch berichtet für die Arbeitsgruppe Veranstaltungen, dass
die Chill-Out-Party, aufgrund von zu schlechter Resonanz, zukünftig
nicht mehr stattfinden wird. Hierfür wird eine andere Party geplant. Im
Mai soll ein Fußballturnier stattfinden und die School`s-Out-Party ist
auch in diesem Jahr wieder im Universal D.O.G. geplant, da diese

-6sehr gut besucht war.

7.

-

Regina Miller spricht für die Arbeitsgruppe Plätze und Räume. Hier ist
von Seiten der Jugendlichen ein Jugendcafé oder Aufenthaltsort erwünscht. Es soll deshalb zu diesem Thema ein Treffen mit Herrn
Evermann zum Ideenaustausch stattfinden.

-

Tunahan Yildirim teilt mit, dass der Jugendgemeinderat vom 21.02. –
24.02.2015 auf Einladung von MdB Dr. Johannes Fechner zu einer politischen Bildungsreise nach Berlin fahren wird. Auf dem Programm
stehen der Besuch des Bundestages, eine Gesprächsrunde mit einem
Bundestagsabgeordneten sowie die noch zu planende Freizeitgestaltung.

Sonstiges

Der Jugendgemeinderat nimmt nochmals Stellung zum Bürgerpanel und ist
der Meinung, dass es gut ist, dass Menschen mit Migrationshintergrund angesprochen wurden und es schön zu sehen ist, dass es reichlich Migration in
Lahr gibt und sich diese Menschen deutsch fühlen und vor haben in Lahr
wohnhaft zu bleiben. Der Jugendgemeinderat sieht es kritisch, dass 53,7 %
der Menschen in keiner Weise von Vereinen erreicht werden und nur weitere
20 % sich dort ab und zu aufhalten. Hier könnten die Vereine mehr Werbung
für sich machen z. B. durch Vorstellung in den Grundschulen. Auch fühlten
sich ein Großteil der Befragten in Lahr unsicher, daran sollte etwas geändert
werden. Gemeinsam sollte das Interesse der Jugendlichen an Politik geweckt
werden, da leider viele noch recht uninformiert sind. Die Projekte 2014 hierzu
waren sehr gut. Die Gestaltung des Bürgerpanels sollte überarbeitet werden,
da dieses doch sehr unattraktiv gestaltet und unangenehm zu lesen war.
Herr Evermann teilt mit, dass es Verzögerungen bei der Planung der Umbauten der Großviehhalle auf dem Schlachthofareal gab und das von der Abteilung Hochbau nun verbindlich zugesagt wurde, dass die Planung in der öffentlichen Sitzung am 26.03.2015 vorgestellt wird. Anregungen, Verbesserungs- und Gestaltungsvorschläge können dann eingebracht werden.
Auf Wunsch des Oberbürgermeisters wird die nächste Sitzung des Jugendgemeinderates am 26.03.2015 schon um 17:00 Uhr stattfinden.
Auf Nachfrage von Regina Miller teilt Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G.
Müller mit, dass es nach jetzigem Kenntnisstand keine Eröffnung eines
Thomas Phillips Marktes in Lahr mehr geben wird.
Aylin Yasar fragt nach, warum trotz geplantem Abriss der Rheintalhalle eine
neue Lautsprecheranlage installiert wurde. Der Oberbürgermeister erläutert,
dass es noch fünf Jahre dauern wird bis die neue Halle auf dem Landesgar-

-7tenschaugebiet in Betrieb gehen wird. So lange muss die Funktionalität der
Halle aufrechterhalten werden. Die Nutzung der neuen Halle ist für 2019 vorgesehen. Herr Evermann erläutert, dass zudem auch damit gerechnet werden muss, dass sich dies nochmals verzögern könnte.
Karina Maluch fragt nach, wann die Bauarbeiten für die Landesgartenschau
beginnen werden. Der Oberbürgermeister teilt mit, dass der Spatenstich am
30.01.2015 sein wird und die meisten Bauarbeiten im Jahr 2016 beginnen
werden. Ende 2017 sollen die Arbeiten fertig sein, spätestens aber im April
2018.
Abschließend bedankt sich Mert Kuvvetli für die Umsetzung eines Antrags
des Jugendgemeinderates zum Radwegbau in der Jammstraße entgegen der
Einbahnstraße.

II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Jugendgemeinderates
vom 10. Juli 2014

Offenlegung – keine Wortmeldungen

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Jugendgemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 29.01.2015

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin