Datei: Beschlussvorlage (Stadtgeschichtliches Museum Tonofenfabrik - Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2017)

18. Dezember 2017

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Übergeordnete Vorlage

Beschlussvorlage
Amt: 603
Göppert

Datum: 13.11.2017 Az.: 60/603TGM- Drucksache Nr.: 289/2017
Ka/KGö

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Haupt- und Personalausschuss

04.12.2017

vorberatend

nichtöffentlich

Gemeinderat

18.12.2017

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Stadtgeschichtliches Museum Tonofenfabrik
- Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2017

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat bewilligt für das Haushaltsjahr 2017 gemäß § 84 GemO bei der
Finanzposition 2.6150.942000-005 (Stadtsanierungsmaßnahme Nördl. Altstadt Stadtgeschichtliches Museum) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 200.000,00
Euro.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition
1.9000.010000 (Steuern, allg. Zuweisungen und allg. Umlagen –
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer).

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 289/2017

Seite - 2 -

Begründung:
Die Baumaßnahme „Umbau und Sanierung ehemalige Tonofenfabrik zum stadtgeschichtliches
Museum“ ist weitest gehend abgeschlossen. Die Verwaltung ist bereits im März 2017 in das Dachgeschoss eingezogen.
Bis auf die Trockenbauarbeiten wurden alle Gewerke abgenommen. Einige kleinere Restarbeiten und
Mängelbeseitigungen stehen noch aus.
Bis auf die Gewerke Rohbauarbeiten (Neubau), Putzarbeiten, Trockenbauarbeiten, Malerarbeiten,
Estricharbeiten, Metalltüren und Verglasungsarbeiten, Bodenbelagsarbeiten, Metallbau- und Schlosserarbeiten und die Baufeinreinigung wurde die Baumaßnahme bereits schlussgerechnet. Des Weiteren sind noch die Architekten- und Fachingenieurleistungen schlusszurechnen.

Die mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 10.11.2014 bewilligten Gesamtkosten für den Umbau und
die Sanierung der ehemaligen Tonofenfabrik zum stadtgeschichtlichen Museum von 4.260.000,00
Euro zuzüglich den Budgeterhöhungen von insgesamt 320.000,00 Euro für gestiegene Honorare, die
Glasfaseranbindung des Museums an das Rathaus 2, museumsspezifische Ausstattung sowie die
Induktionsschleife im Veranstaltungsraum (GR-Beschluss 343/2015 vom 25.01.2016) ergibt sich ein
aktuelles Gesamtbudget von 4.580.000,00 Euro.
Nach der aktuellen Prognose liegen die Gesamtkosten für Umbau und Sanierung der ehemaligen
Tonofenfabrik zum stadtgeschichtlichen Museum bei rund 4.580.000,00 Euro.
Das Budget wird somit nach aktuellem Stand eingehalten.

Nr.

Kostenschätzung/Budget

Gewerke

Kostenberechnung

Kostenanschlag

Prognose
Bericht Nr. 9

Prognose
Stand 16.11.2017

133.000,00 €

125.097,00 €

216.165,28 €

216.874,27 €

300 Bauwerk - Baukonstruktionen

2.082.000,00 €

2.089.989,00 €

2.245.766,99 €

2.252.647,68 €

2.274.596,74 €

400 Bauwerk - technische Anlagen

1.082.000,00 €

1.068.119,00 €

1.020.611,62 €

1.003.399,96 €

932.494,71 €

500 Außenanlagen

12.000,00 €

8.925,00 €

0,00 €

600 Ausstattung und Kunstwerke

95.000,00 €

1.030.000,00 €

1.029.945,00 €

1.015.389,04 €

1.061.841,40 €

4.434.000,00 €

4.417.075,00 €

4.607.488,89 €

4.583.310,95 €

4.580.807,12 €

4.434.000,00 €

4.417.000,00 €

4.607.000,00 €

4.583.000,00 €

4.580.000,00 €

+/- 20%

+/- 10%

-0,38%

4,31%

-0,52%

-0,58%

3,37%

3,31%

149.000,00 €

146.000,00 €

200 Herrichten und Erschließen

700 Baunebenkosten
Summe
gerundet
zulässige Abweichung nach DIN 276 HOAI
tatsächliche Abweichung
Abweichung zum Budget

Prognose Mehr/Minderkosten:

Wie im Projektbericht Nr. 09 bereits mitgeteilt, hat sich der Landeszuschuss dem gestiegenen Gesamtbudget angepasst und wurde von 1.760.000,00 Euro auf bislang 1.925.000,00 Euro erhöht.

Drucksache 289/2017

Seite - 3 -

Die Maßnahme „Planung und Ausführung der Dauerausstellung“ befindet sich gerade in der
Ausführungsphase. Alle Gewerke wurden vergeben. Die Eröffnung des Museums ist für Februar
2018 geplant.
Mit Beschluss vom 27.06.2016 hat der Gemeinderat den Gesamtkosten von 625.000,00 Euro brutto
zugestimmt.
Für den Haushalt 2016 wurden hiervon bereits 100.000,00 Euro, für den Haushalt 2017 220.000,00
Euro bewilligt. Aus den Fördermitteln der Regionalstiftung der Sparkasse Offenburg / Ortenau wurden im Haushaltsjahr 2016 70.000,00 Euro, im Haushaltsjahr 2017 50.000,00 Euro zur Verfügung
gestellt. Zusätzlich werden vom Förderverein Tonofenfabrik weitere 80.000,00 Euro erwartet.
In den Haushalten 2016 und 2017 wurden die Ausgaben von der techn. Facheinheit netto angemeldet, d.h. die Fördermittel in Gesamthöhe von 200.000,00 Euro wurden in den Jahren 2016 und 2017
von der Abteilung im Rahmen der Haushaltsanmeldung von den jeweiligen Ausgaben in Abzug gebracht und daneben einnahmeseitig berücksichtigt.
Für den Haushalt 2018 wurden 105.000,00 Euro angemeldet. Es sollen weitere 30.000,00 Euro aus
den Fördermitteln der Regionalstiftung zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag hierfür wurde bereits eingereicht. Der planerische Eigenanteil der Stadt im Jahr 2018 soll sich somit auf 75.000,00
Euro belaufen.
Auf Grund der oben dargestellten Anmeldung der Mittelbedarfe 2016 und 2017 als Nettobeträge und
der einnahmeseitigen Berücksichtigung der Fördermittel ergibt sich eine rechnerische Differenz von
200.000,00 Euro, die es zu bereinigen gilt.
Es handelt sich hier somit nicht um Mehrausgaben aufgrund von Kostensteigerungen, sondern um
die nachträgliche Bereinigung von Nettoanmeldungen in den Jahren 2016 und 2017.

Somit sind bei der Finanzposition 2.6150.942000-005 (Stadtsanierungsmaßname Nördl. Altstadt Stadtgeschichtliches Museum) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 200.000,00 Euro zu bewilligen.
Die Deckung der Mehrausgaben kann durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.9000.010000
(Steuern, allg. Zuweisungen und allg. Umlagen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer) erfolgen.

Tilman Petters
Bürgermeister

Markus Wurth
Stadtkämmerei