Beschlussvorlage (Unterhaltung d. Grundst. u. baul. Anlagen Geroldseckerhalle - Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben)
4. Dezember 2017
Beschlussvorlage
Amt: 603
Horn
Datum: 17.11.2017 Az.: 60/603TGM- Drucksache Nr.: 300/2017
Ka/AH
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
04.12.2017
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Unterhaltung d. Grundst. u. baul. Anlagen Geroldseckerhalle
- Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr beschließt für das Haushaltsjahr 2017 gemäß § 84
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bei der Finanzposition
1.7676.500000 (Unterhaltung d. Grundst. u. baul. Anlagen Geroldseckerhalle) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 71.000,-- €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparungen bei den Finanzpositionen 1.2120.500000 (Unterhaltung d. Grundst. u. baul. Anlagen Schule Reichenbach)
in Höhe von 43.000,-- € , 1.6700.575000 (Stromverbrauch Straßenbeleuchtung) in
Höhe von 25.000,-- € und 1.5611.500000 (Unterhaltung d. Grundst. u. baul. Anlagen
Rheintal-Sporthalle II) in Höhe von 3.000,-- €.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 300/2017
Seite - 2 -
Begründung:
In der Geroldseckerhalle im Stadtteil Reichenbach sind im Haushaltsjahr 2017 für die
Gebäudeunterhaltung 9.000,-- € bewilligt worden. Für die Sanierung der WC-Anlagen mit
Einbau eines Behinderten-WCs und die Erneuerung der seitlichen Verdunklungsvorhänge in
der Halle sind als Haushaltsrest aus dem Vorjahr insgesamt 148.000,-- € übertragen worden.
Für Arbeiten die im Zuge der Erneuerung der Thekenbeleuchtung im Bestand auftraten sind
5.150,-- € aus Strukturmitteln der Ortsverwaltung Reichenbach zur Verfügung gestellt
worden. Die verfügbaren Mittel betrugen somit insgesamt 162.150,-- €.
Im vergangenen Jahr konnten die Sanierungsmaßnahmen im WC-Bereich aufgrund der
hohen Zahl an Veranstaltungen nicht ausgeführt werden. Für dieses Jahr wurde deshalb ein
veranstaltungsfreies Zeitfenster von Anfang März bis Ende Mai vorgesehen, um die Maßnahmen umsetzen zu können.
Ein Defekt an der Lüftungsanlage, der den Austausch eines Heizregisters zur Folge hatte,
führte zum Jahresbeginn zu außerplanmäßigen Kosten in Höhe von 9.000,-- €.
Mit den Sanierungsmaßnahmen in der Halle wurde planmäßig Anfang März begonnen. Für
den Einbau eines Behinderten-WCs musste der Grundriss der Sanitäranlagen verändert
werden. Im Zuge dieser Arbeiten musste eine tragende Wand teilweise abgetragen werden.
Nach Öffnen der betroffenen Bauteile unter Einbezug eines Statikers musste festgestellt
werden, dass umfangreiche Abfangmaßnahmen notwendig sind. Nach den Angaben des
Statikers wurde ein 6 m langer Stahlträger unter die Decke über dem Erdgeschoss eingebracht sowie mehrere Stahlstützen.
Zur Beseitigung von brandschutztechnischen Mängeln sind ebenfalls zusätzliche Arbeiten
angefallen. So mussten die Türen im Flurbereich brandschutztechnisch ertüchtigt werden
und die Türe zum Foyer erneuert werden. Die statischen Einbauten mussten feuerbeständig
bekleidet werden und die an den WC-Bereich angrenzenden Flurwände brandhemmend
ausgeführt werden.
Die Kosten für die planmäßigen Sanierungsarbeiten an den WC-Anlagen betragen nach
derzeitiger Prognose insgesamt 153.000,-- €. Die Maßnahme ist abgeschlossen. In einem
Gewerk steht noch die Schlussrechnung aus. Ebenso sind noch die Fachplaner schlusszurechnen.
Für die zusätzlichen und außerplanmäßigen Arbeiten im Zuge der statischen Umbauten und
den brandschutztechnischen Ertüchtigungen mussten insgesamt 42.400,-- € aufgewendet
werden.
Die Erneuerung der seitlichen Verdunklungsvorhänge, die den Brandschutzanforderungen
einer Versammlungsstätte genügen müssen, sowie Reparaturen am Bühnenvorhang führten
zu zusätzlichen Kosten in Höhe von 20.200,-- €.
Im Zuge der Erneuerung der Thekenbeleuchtung, die mit Strukturmitteln realisiert wurde, sind
Maler- und Elektroarbeiten in den angrenzenden Bestandsbereichen in Höhe von 5.150,-- €
zusätzlich angefallen.
Die unabhängig von den Sanierungsmaßnahmen angefallenen Kosten für Wartungen und
Reparaturen beliefen sich auf 3.400,-- €.
Drucksache 300/2017
Seite - 3 -
Die Kosten für die verschiedenen geplanten und außerplanmäßigen Maßnahmen in der
Geroldseckerhalle summieren sich insgesamt auf 233.150,-- €. Dem gegenüber stehen
verfügbare Mittel in Höhe von 162.150,-- €. Dadurch ergeben sich überplanmäßige Ausgaben
in Höhe von 71.000,-- €
Der Gemeinderat wird gebeten für das Haushaltsjahr 2017 gemäß § 84 GemO auf der
Finanzposition 1.7676.500000 (Unterhaltung d. Grundst. u. baul. Anlagen Geroldseckerhalle)
überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 71.000,-- € zu bewilligen.
Die Deckung der Mehrausgaben kann durch Einsparungen bei den Finanzpositionen
1.2120.500000 (Unterhaltung d. Grundst. u. baul. Anlagen Schule Reichenbach) in Höhe von
43.000,-- €, 1.6700.575000 (Stromverbrauch Straßenbeleuchtung) in Höhe von 25.000,-- €
und 1.5611.500000 (Unterhaltung d. Grundst. u. baul. Anlagen Rheintal-Sporthalle II) in Höhe
von 3.000,-- € erfolgen.
Tilman Petters
Bürgermeister
Markus Wurth
Stadtkämmerei