Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
16. Juli 2012
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 06/2012
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 16.07.2012, im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:10 Uhr bis 19:00 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender:
Oberbürgermeister
Dr. Müller
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Schmidt
Trahasch
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Wille
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Volk
-2-
beratende Mitglieder:
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Baum
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schweickhardt
entschuldigt fehlten:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Kaiser-Munz
Oßwald
Straubmüller
Uffelmann
Protokollführung:
Herr
Papke
Zuhörende:
7
(als Stadtrat)
(als Stadträtin)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
(als Stadtrat)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung am 18. Juni 2012
gefassten Beschlusses:
Der Gemeinderat hat über den Verkauf von Grundstücken des Hospital- und
Armenfonds Beschluss gefasst.
II. INFORMATION
Workshop zur Weiterentwicklung des Lahrer Stadtparks
hier: Vorstellung der Ergebnisse
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 062/2012 vom 15.05.2012
Stadtbauamt, Abt. Öff. Grün und Umwelt
Herr Sottru stellt die Ergebnisse des Workshops vor und beantwortet die Fragen aus dem
Gremium. Die Ergebnisse des Workshops werden überwiegend positiv aufgenommen.
Hinsichtlich des Themas Stadthalle kündigt Stadtrat Hirsch für die SPD-Fraktion einen
entsprechenden Antrag an.
Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse des Workshops zur Kenntnis.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 084/2012 vom 27.06.2012
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Der Gemeinderat kommt vor Beginn der Wahl überein, dass über die Vorschläge en bloc
und offen abgestimmt werden kann.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Frau Sihem Aslan wird als Vertreterin des Mesopotamischen Anadolu Kulturverein in den Interkulturellen Beirat entsandt.
2. Frau Hediye Aslan wird als weitere Stellvertreterin des Mesopotamischen
Anadolu Kulturverein in den Interkulturellen Beirat entsandt.
Wahlergebnis:
2.
Einstimmig
Rechnungsergebnis der Stadt Lahr für das Rechnungsjahr 2011
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 075/2012 vom 27.06.2012
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Im Rahmen der Aussprache zu dem Tagesordnungspunkt wird der Gegensatz zwischen
der seinerzeit erwarteten negativen Haushaltsentwicklung und den nun vorliegenden positiven Ergebnissen thematisiert.
-4-
Herr Trampert erläutert die Hintergründe dazu und betont, dass nach den damals vorliegenden Informationen eine solche Entwicklung nicht vorhersehbar war.
Stadtrat Täubert bittet ergänzend eine Übersicht zur mittelfristigen Finanzplanung der
Stadt Lahr nachzureichen.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr fasst den Beschluss über das Rechnungsergebnis für das Rechnungsjahr 2011 nach Maßgabe der angeschlossenen
Anlage „Rechenschaftsbericht der Stadt Lahr für das Rechnungsjahr 2011,
Seite I, Ziffern 1 bis 5“.
Abstimmungsergebnis:
3.
Einstimmig
1. Richtlinien zu Verkaufsständen und Fahrgeschäften während der
Chrysanthema
2. Entgeltordnung Chrysanthema
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 079/2012 vom 27.06.2012
Haupt- und Personalamt, Abt. Ratsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit und
Stadtmarketing
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Den Richtlinien zur Chrysanthema gemäß Anlage wird zugestimmt.
2. Der Entgeltordnung Chrysanthema gemäß Anlage wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig
Satzung über die Bestimmung verkaufsoffener Sonntage in der
Stadt Lahr/Schwarzwald
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 070/2012 vom 26.06.2012
Rechts- und Ordnungsamt, Abt. Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die im Anhang beigefügte Satzung über die
Bestimmung verkaufsoffener Sonntage in der Stadt Lahr/Schwarzwald.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-55.
Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches in der Brunnenstraße
und in der Straße „Bei der Linde“
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 050/2012 vom 25.05.2012
Rechts- und Ordnungsamt, Abt. Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt gemäß § 45 Abs. 1 b Satz 2 der Straßenverkehrsordnung das Einvernehmen zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches in
der Brunnenstraße und in der Straße „Bei der Linde“ in Lahr-Mietersheim.
Abstimmungsergebnis:
6.
Einstimmig
Parkraumkonzept Innenstadt
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 066/2012 vom 26.06.2012
Rechts- und Ordnungsamt, Abt. Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Das Vorhaben wird im Rahmen der Diskussion positiv beurteilt. Frau Fink erläutert ergänzend zur Vorlage die Bausteine der Untersuchung. Aus dem Gremium wird angeregt, auch
die Bürgerschaft in die Untersuchung mit einzubeziehen.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Für die Beauftragung eines Planungsbüros zur Erstellung eines Parkraumkonzeptes werden die benötigten Mittel in Höhe von bis zu 50.000 €
außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis:
7.
Einstimmig
Freigabe einzelner Etats im Kulturhaushalt zum frühzeitigen Vertragsabschluss für die Spielzeit 2013/2014
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 080/2012 vom 06.06.2012
Kulturamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Amt 41 wird die Genehmigung erteilt, für die Veranstaltungsbuchungen der
Spielzeit September 2013 bis Juli 2014 Künstlern/Agenturen/Firmen ab sofort
verbindliche Zusagen zu erteilen. In der Folge wird hiermit auch die Bewirtschaftungsbefugnis für die Haushaltsstelle 1.3310.620000 (Theater- und
Konzertaufwand) in der für den Haushalt 2012 beschlossenen Höhe für den
Haushalt 2013 bis einschließlich Juli 2014 genehmigt.
2. Amt 41 wird die Genehmigung erteilt, für die nachfolgend genannten Bereiche
des Kulturetats ab sofort Künstlern/Agenturen/Firmen verbindliche Zusagen zu
erteilen. In der Folge wird hiermit zugleich die Bewirtschaftungsbefugnis für diese Etatbereiche in der im Haushalt 2012 bereitgestellten Höhe für den Haushalt
2013 genehmigt:
• Lahrer Kultursommer - Einzelplan 3 / UA 3661
• Betriebsausgaben Kunstausstellungen - Einzelplan 3 / UA 3210
-6Beide Beschlüsse umfassen auch die im betreffenden Unterabschnitt zugehörigen BGL-Kosten jeweils in Höhe der im Haushalt 2012 bereitgestellten Mittel.
Abstimmungsergebnis:
8.
Einstimmig
Erhöhung der Vergütung für die VHS-Außenstellenleitungen
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 073/2012 vom 16.07.2012
Amt für außerschulische Bildung, Abt. Volkshochschule
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Erhöhung der Vergütung für die VHS-Außenstellenleitungen wird zugestimmt. Die Änderung tritt ab dem 15. September 2012 – mit den
Veranstaltungen des Herbst-/Wintersemesters – in Kraft.
2. Die Arbeit der VHS-Außenstellenleitungen wird durch einen „Vertrag über freie
Mitarbeit“ geregelt.
3. Das Abrechnungsverfahren mit den Außenstellengemeinden wird grundsätzlich
geändert und dieser Erhöhung angepasst.
4. Der Vertrag zwischen der Stadt Lahr und den Außenstellengemeinden aus dem
Jahr 2004 wird entsprechend geändert.
Abstimmungsergebnis:
9.
Einstimmig
Neufestsetzung der Entgelte für die Vermietung von Spielgeräten und Aktionsmaterialien des Kinder- und Jugendbüros
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 067/2012 vom 24.05.2012
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
„Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage 1 befindlichen Entgelte
für die Vermietung von Spielgeräten und Aktionsmaterialien des Kinder- und
Jugendbüros.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
10. Gemeinwesenorientierte Jugend- und Jugendsozialarbeit in den Stadtteilen
Kippenheimweiler, Langenwinkel und Hugsweier
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 068/2012 vom 25.05.2012
Amt für Soziales, Schulen und Sport; Abt. Kinder, Jugend, Familien und Senioren
-7Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Schaffung einer unbefristeten Vollzeitstelle
Sozialarbeiter/in / Sozialpädagoge/in für die Weiterführung der gemeinwesenorientierten Jugend- und Jugendsozialarbeit in den Stadtteilen
Kippenheimweiler, Langenwinkel und zusätzlich im Stadtteil Hugsweier ab
01.07.2013.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zuschussantrag beim Ortenaukreis für
kommunale Jugendarbeit im ländlichen Raum zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
11. Klimapartnerschaft Lahr – Alajuela
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 082/2012 vom 27.06.2012
Stabsstelle Umwelt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Das Gremium beschließt die Teilnahme am Projekt „50 Kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ mit der Klimapartnerschaft Lahr – Alajuela.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
12. Freiburger Erklärung 3.0
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 083/2012 vom 27.06.2012
Stabsstelle Umwelt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Das Gremium beschließt die Unterzeichnung der Freiburger Erklärung 3.0
durch die Stadt Lahr.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
13. Endausbau des Baugebietes Breitacker-Nord im Stadtteil Kippenheimweiler
- Vergabe der Straßenbauarbeiten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 077/2012 vom 26.06.2012
Stadtbauamt, Abt. Tiefbau
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Die Fa. SKS Bau GmbH&CoKG aus Elzach wird beauftragt, die Straßenbauarbeiten zum Endausbau des Baugebietes Breitacker-Nord durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt einschließlich MWSt. 519.325,32 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-814. Bebauungsplan ALTSTADT QUARTIER 36 - Rappentorgasse, 1. Änderung
- Beratung des Entwurfs
- Aufstellungsbeschluss
- Offenlage
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 074/2012 vom 18.06.2012
Stadtplanungsamt
1. Für den im Bestandsplan dargestellten Bereich wird ein qualifizierter Bebauungsplan mit der Bezeichnung ALTSTADTQUARTIER 36 – Rappentorgasse,
1. Änderung aufgestellt.
2. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten
Verfahren durchgeführt.
3. Auf der Grundlage des Entwurfs vom 05.06.2012 ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstiger
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen
(Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 18. Juni 2012
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses
am 21. Juni 2012
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
V. PUNKTE AUßERHALB DER TAGESORDNUNG
1.
Anfrage zum Thema Neues Melderecht
Stadtrat Dörfler stellt auf dem Hintergrund der aktuellen Diskussion zum Melderecht folgende Fragen an die Verwaltung.
1. Wie wird aktuell mit den Meldedaten umgegangen?
2. Werden aktuell Daten weitergegeben beziehungsweise verkauft?
3. Gibt es die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Weitergabe der
Meldedaten?
Erster Bürgermeister Schöneboom gibt Auskunft zur aktuellen Praxis. Danach werden
gemäß § 2 Abs. 3 des Meldegesetzes Daten im Rahmen von Auskunftsersuchen weitergegeben, wenn keine Widerspruchserklärung abgegeben wurde. Auskünfte dieser Art
erfolgen gegen die Entrichtung einer Verwaltungsgebühr. Ein kommerzieller Verkauf von
Einwohnerdaten erfolgt nicht und ist auch nicht beabsichtigt. Bei Abgabe der Widerspruchserklärung werden keine Auskünfte weitergegeben. Es wird erwartet, dass die im
Gesetzesentwurf enthaltenen strittigen Regelungen nicht in Kraft treten werden. Bisher ist
beim Bürgerbüro nur eine Anfrage zu dem Thema eingegangen.
-9-
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 16. Juli 2012
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin