Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 12/2014
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 27.10.14 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

18:30 Uhr bis 19:25 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bühler
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Benz
Burger
Dörfler
Günther
Rompel
Wille

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Girstl
Llombart
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin

Granderath
Täubert
Waldmann

FDP:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Kmitta
Uffelmann
Volk

Linke Liste Lahr

Stadträtin

Rehm

beratendes Mitglied:

Bürgermeister
Ortsvorsteher

Petters
Fäßler

-2entschuldigt fehlen:

Erster Bürgermeister
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Schöneboom
Frei
Kleinschmidt
Mauch
Oßwald
Schweickhardt
Straubmüller
Vollmer

Protokollführung:

Herr

Papke

Zuhörende:

12

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3-

ÖFFENTLICHE SITZUNG
BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
240/2014
1. Erg.
61

1.

Städtebauliche Erneuerung Kanadaring
- Antrag auf Aufnahme in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt"
- Festsetzung der Höhe des Förderrahmens

Die Diskussion zum Tagesordnungspunkt konzentriert sich auf die Frage, ob
die Umsetzung der geplanten Maßnahmen innerhalb von vier oder acht Jahren erfolgen soll. Die SPD-Fraktion stellt in diesem Zusammenhang einen
weitergehenden interfraktionellen Antrag der SPD, CDU und FDP Fraktionen
mit der Zielsetzung der Umsetzung in vier Jahren.
Bestandteil des Antrags ist eine Neuformulierung der Ziffer drei des
Beschlussvorschlags.
Über die Ziffern 1 und 2 soll getrennt abgestimmt werden. Im Anschluss wird
über den interfraktionellen Antrag abgestimmt, der als weitergehender Antrag
bei Annahme die ursprüngliche Ziffer 3 des Beschlussvorschlags ersetzt.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der vorgelegten
Kosten- und Finanzierungsübersicht und des Abgrenzungsplanes den
Antrag für die Programmaufnahme bis zum 31.10.2014 auszuarbeiten.
2. Der Förderrahmen, der dem Antrag zugrunde gelegt wird, wird auf
12,1 Mio. Euro festgelegt. Die konkreten Werte der Gutachten (z.B.
Walter-Kolb-Halle) des Gutachterausschusses werden in der
Gemeinderatssitzung am 27.10.2014 benannt. Entsprechend wird der
Förderrahmen angepasst.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

3. Die Umsetzung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme im
Kanadaring im Bereich des vorgelegten Abgrenzungsplans soll innerhalb von 4 Jahren erfolgen. Die hierfür erforderlichen Fördermittelanteile der Stadt Lahr von rund 4,9 Mio. €, zuzüglich der nicht
förderbaren Kosten von rund 2,8 Mio. €, sind für den Zeitraum 2015
bis 2018 einzuplanen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen
Fördermittelzufluss von Bund-Land in Höhe von 7,2 Mio. € bis zum
Jahre 2018 anzustreben.
Abstimmungsergebnis:
17
Ja-Stimme(n)
9
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

-4-

249/2014
61

2.

Bebauungsplan MAUERFELD-OST, 3. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Entwurfs
- Offenlagebeschluss nach § 13 a BauGB
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden

Der Gemeinderat beschließt:
1. Für den im Bestandsplan dargestellten Bereich wird gemäß § 2 Abs.1
Baugesetzbuch die Aufstellung des Bebauungsplans MAUERFELDOST, 3. Änderung beschlossen.
2. Der Entwurf des Bebauungsplans MAUERFELD-OST, 3. Änderung
vom 20. Oktober 2014 wird gebilligt.
3. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13 a BauGB im
beschleunigten Verfahren durchgeführt.
4. Auf der Grundlage des Entwurfs wird die Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 27.10.2014

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin