Öffentliche Niederschrift (Umweltausschuss)
2. Dezember 2014
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2014
Öffentliche Sitzung des Umweltausschusses
der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Dienstag, 02. Dezember 2014 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 19:35 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung:
Bürgermeister Petters
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Caroli
Hirsch
Kleinschmidt
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Günther
Schweickhardt
Straubmüller
Freie Wähler:
Stadtrat
Stadträtin
Wagenmann
Deusch
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Waldmann
Linke Liste Lahr:
Stadträtin
Rehm
Sachkundige Einwohner:
Herr
Herr
Herr
Frau
Bahr
Dorner
Lang
Mangei
Sachkundige Einwohner
ohne Stimmrecht:
Herr
Herr
Herr
Frau
Huppert
Benz (Sachverständiger)
Olveira (Sachverständiger)
Ducksch
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Herr
StR
Herr
Kmitta
Spahl
Uffelmann
Schmieder
Protokollführung:
Herr
Pieper
Zuhörende inkl. Presse:
8
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Umweltausschuss beschlussfähig und
die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-2-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
Der Vorsitzende schlägt nach Rücksprache mit den Mitgliedern vor zuerst die Beratungsangelegenheiten auf der Tagesordnung zur Abstimmung und Diskussion zu bringen.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
231/2014
602
1.
Neuausweisung der Platanenallee Dreyspringstraße als Geschützter
Grünbestand
Frau Stahl von der Abt. Öffentliches Grün und Umwelt stellt die Vorlage anhand einer Präsentation und Bildern vor und weist auf die Vorteile einer Ausweisung hin.
Der Umweltausschuss empfiehlt:
1. Die Platanenallee in der Dreyspringstraße wird als geschützter Grünbestand ausgewiesen.
2. Sollte die Standsicherheit der Bäume mit der jetzigen Kronenform nicht
mehr gegeben sein, ist durch einen starken Kronenrückschnitt für eine Kronenentlastung und den möglichst langen Erhalt der Bäume zu sorgen.
3. Die anliegende Satzung wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
229/2014
602
2.
Schutz der Amphibienpopulation im Naturbad Sulz
Frau Stahl stellt den Inhalt der Vorlage vor.
Der Umweltausschuss empfiehlt einen geänderten Beschlussvorschlag:
1. Der Bericht zur Amphibienpopulation im Naturbad Sulz wird zur Kenntnis
genommen.
2. Im Waldbereich am Sulzberg soll ein geeignetes Ersatzgewässer für die
Amphibien ermittelt und angelegt werden. Die Verwaltung wird beauftragt,
die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von 20.000,- € für die Haushaltsberatungen 2016 anzumelden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
I. INFORMATION
1.
Amphibienleiteinrichtung Langenhard
Frau Stahl berichtet über die abgeschlossene Baumaßnahme.
Der NABU bedankt sich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit und die
hervorragende Ausführung der Baumaßnahme.
2.
Umsiedlung des Feuerfalters auf dem LGS-Gelände Seepark
Frau Stahl berichtet über die Aktion zur Umsiedlung des Feuerfalters.
3.
Helm-Azurjungfer
Frau Stahl berichtet über die Standorte bzw. die Fließgewässer in Lahr, in
denen Vorkommen der seltenen und geschützten Helm-Azurjungfer kartiert
wurden. Auf diese sollte ein besonderes Augenmerk bei der Pflege und Entwicklung der Gewässer gesetzt werden.
NEU
4.
Beitritt zur Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der
Schnakenplage e.V.
Herr Kaiser von der Stabsstelle Umwelt berichtet über den aktuellen Stand
der Gespräche mit der Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung
der Schnakenplage e.V. (KABS). Nach der gültigen Satzung der KABS können nur ganze Gemeinden aufgenommen werden, dabei würden für die Stadt
Lahr Kosten in Höhe von 53.815,00 Euro anfallen. Da im Wesentlichen nur
westliche Teile der Lahrer Gemarkung von einem erhöhten Aufkommen von
Schnaken betroffen sind, hat sich die Stadtverwaltung mit dem Wunsch an
die KABS gewandt, dass nicht nur ganze Städte, sondern auch einzelne
Stadtteile beitreten können. Das würde die Kosten um 30 Prozent reduzieren
auf derzeit 37.677 Euro. Das Präsidium der KABS hat sich mit diesem Anliegen befasst und entschieden, dass die Satzung nicht geändert wird. Begründet wird das damit, dass die KABS eine Solidargemeinschaft ist und der Nutzen der gesamten Kommune zugute kommt.
In den Haushaltsberatungen am 1.12.2014 wurde vom Gemeinderat ein Beitritt der Stadt Lahr zur KABS abgelehnt.
5.
Potential der Abwasserwärmenutzung
Das Ingenieurbüro Hunziker Betatech stellt die Ergebnisse der beiden Machbarkeitsstudien in einer Präsentation vor. Im Innenstadtbereich ist die Nutzung derzeit nicht so attraktiv, für das Industriegebiet West ergibt sich aber
ein interessantes Potential zur Nutzung der Wärme des Wassers an der Ausleitung des Lahrer Klärwerks.
6.
Luftmessungen der LUBW in Reichenbach
Herr Kaisers stellt die Ergebnisse der Spotmessungen der LUBW an der Reichenbacher Hauptstraße vor. Für Feinstaub PM10 lag das Jahresmittel 2013
-4bei 23 µg/m3 und damit deutlich unterhalb des 1-Jahres-Grenzwertes von 40
µg/m³ zum Schutz der menschlichen Gesundheit nach der 39. BImSchV. Die
Anzahl der Tagesmittelwerte größer als 50 µg/m 3 in 2013 lag bei 19 und damit auch deutlich unterhalb den maximal zulässig 45 Überschreitungen nach
der 39. BImSchV. Die Messungen von Feinstaub PM10 werden daher nicht
weitergeführt.
Bei Stickstoffdioxid lag das Jahresmittel 2013 bei 41 µg/m³ und damit leicht
über dem 1-Jahres-Grenzwert von 40 µg/m³ zum Schutz der menschlichen
Gesundheit nach der 39. BImSchV. Gegenüber 2006 wo 54 µg/m³ gemessen
wurde ist dies eine Verbesserung, die Messung von Stickstoffdioxid wird aber
auch weiterhin durchgeführt
7.
Erweiterung der Erdaushubdeponie in Sulz
Herr Kaiser informiert über die wesentlichen Inhaltspunkte der Genehmigung
des Regierungspräsidium Freiburg zur Erweiterung der Erdaushubdeponie in
Lahr-Sulz.
8.
Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg (AGFK-BW e.V.)
Herr Kaiser informiert über den mittlerweile erfolgten Beitritt der Stadt Lahr
zur Arbeitgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in BadenWürttemberg e.V.
NEU
9.
Klimaschutzmanager/in
Herr Kaiser berichtet, dass der im Sommer 2013 gestellte Antrag beim Bundesumweltministerium auf Förderung eines/r Klimaschutzmanagers/in bei der
Stadt Lahr erst im November 2014 bewilligt wurde. Die Besetzung der Stelle
wird vermutlich in der ersten Jahreshälfte 2015 erfolgen, die Umsetzung der
Aktivitäten aus dem Klimaschutzkonzept haben sich dadurch verzögert.
NEU
10.
European Energy Award
Herr Kaiser berichtet über die in diesem Jahr durchgeführte zweite externe
Zertifizierung. Das offizielle Endergebnis liegt bei 61,3 Prozent; damit liegt die
Stadt Lahr etwas besser als beim ersten externen Audit 2010: 60,9 Prozent.
Da der Bewertungskatalog aber inzwischen um einiges strenger geworden
ist, haben sich die städtischen Aktivitäten der letzten Jahre punkte- und prozentemäßig deutlich positiv ausgewirkt (beim alten Bewertungskatalog wäre
die Stadt Lahr knapp 10 Prozent besser gewesen).
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Umweltausschusses während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
-5Lahr/Schwarzwald, 02.12.2014
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin