Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2015
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 26.01.15 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:37 Uhr bis 19:20 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bühler
Dr. Caroli
Dreyer
Frei
Hirsch
Kleinschmidt
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Benz
Burger
Dörfler
Günther
Rompel
Schweickhardt
Wille

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Girstl
Llombart
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Granderath
Täubert
Vollmer
Waldmann

FDP:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Kmitta
Uffelmann
Volk

Linke Liste Lahr

Stadtrat
Stadträtin

Oßwald
Rehm

-2beratendes Mitglied:

Erster Bürgermeister Schöneboom
Bürgermeister
Petters

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadtrat
Ortsvorsteher

Dr. John
Straubmüller
Fäßler

Protokollführung:

Herr

Papke

Zuhörende:

21

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Frau Gardy Ruder nutzt die Fragestunde, um den morgigen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar und dessen Würdigung durch die Stadt Lahr zu thematisieren. Oberbürgermeister Dr. Müller
erläutert in seiner Stellungnahme den Umgang der Stadt Lahr mit dem Thema im Allgemeinen und diesem Gedenktag im Besonderen.
II. BEKANNTGABE

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 15.12.2014 gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat zwei Vertragsentwürfen zu städtebaulichen Verträgen zum Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN zugestimmt.
2. Der Gemeinderat hat der Änderung eines städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan KLEINFELD SÜD zugestimmt.

III. INFORMATION
1.

Aktueller Sachstandsbercht im 1. Quartal 2015 zur Landesgartenschau
2018
- mündlicher Bericht

Frau Karl erläutert die Fortschritte und aktuellen Entwicklungen zum Thema
Landesgartenschau 2018 und gibt einen Ausblick auf den bevorstehenden
ersten Spatenstich. Ihre Ausführungen stoßen auf große Zustimmung aus
dem Gremium.

2.

Stadtgeschichtliches Museum Tonofenfabrik
- Ergebnisbericht erforderliche Maßnahmen zur Schwammsanierung
mündlicher Bericht

Frau Klaus vom Architekturbüro Heneghan Peng aus Berlin erläutert die Ergebnisse, die Gutachter bei der Untersuchung des Hausschwammbefalls des
Gebäudes festgestellt haben. Es wurden umfangreiche Schäden festgestellt,
die unter anderem den Neubau des Dachstuhls erfordern und entsprechende
Mehrkosten zur Folge haben.

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IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
303/2014
14

1.

Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Lahr

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat stellt nach Abschluss der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung Lahr“ zum 31.12.2013 mit einer Bilanzsumme von
35.866.144,51 € und einem ausgeglichenen Jahresergebnis auf der
Grundlage der Angaben in der Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz fest.
2. Ein Jahresgewinn/-verlust ist nicht entstanden.
3. Für die Fortführung der geplanten Investitionen werden Mittel in Höhe
von 2.027.200,00 € ins Folgejahr (2014) übertragen.
4. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu
geben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

302/2014
14

2.

Beschlussfassung über den Jahresabschluss bzw. die Jahresrechnung
für das Rechnungsjahr 2013 des Hospital- und Armenfonds Lahr und
Kenntnisnahme des Berichts der örtlichen Prüfung

Der Gemeinderat beschließt:
Nach Abschluss der örtlichen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt
stellt der Gemeinderat als Stiftungsrat den Jahresabschluss 2013 des Hospital- und Armenfonds - Spital - Wohnen und Pflege - und die Jahresrechnung
2013 - Finanzverwaltung/Allgemeines Grundvermögen - gemäß der gesetzlichen Vorschriften wie folgt fest:
a) den Jahresabschluss des Hospital- und Armenfonds
- Spital - Wohnen und Pflege mit einer Bilanzsumme von 11.467.174,88 € und einem Jahresverlust von
511.429,51 €.
Der Verlustvortrag, der sich zusammensetzt aus dem Jahresfehlbetrag 2011
in Höhe von 905.114,24 € und 2012 in Höhe von 919.666,20 €, insgesamt
1.824.780,44 € wird mit der Gewinnrücklage in Höhe von 127.224,70 € verrechnet und der darüber hinausgehende Betrag in Höhe von 1.697.555,74 €
wird mit der Kapitalrücklage verrechnet. Der Jahresfehlbetrag 2013 in Höhe

-5von 511.429,51 € wird ebenfalls mit der Kapitalrücklage verrechnet.
Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu
geben.
b) die Jahresrechnung des Hospital- und Armenfonds
Finanzverwaltung/Allgemeines Grundvermögen auf der Einnahme- und Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes mit
30.163,72 € und auf der Einnahme- und Ausgabenseite des Vermögenshaushalts mit 2.699.072,94 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

307/2014
201

3.

Allgemeine Finanzprüfung der Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr
und des Eigenbetriebes Spital - Wohnen und Pflege durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg in den Geschäftsjahren 2007 bis 2012

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospital- und Armenfonds Lahr nimmt Kenntnis von den wesentlichen Feststellungen der
allgemeinen Finanzprüfung der Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr und
des Eigenbetriebes Spital - Wohnen und Pflege - in den Geschäftsjahren
2007 bis 2012.
Gleichzeitig stimmt er der Stellungnahme der Verwaltung zu den wesentlichen Prüfungsfeststellungen zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-6277/2014
202

4.

Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr;
Jahresabschluss 2013

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom erstellten Jahresabschluss
2013.
2. Der Gemeinderat beschließt entsprechend des Vorschlags des
Haupt- und Personalausschusses als Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr den Jahresgewinn in Höhe von 87.605,04 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

275/2014
302

5.

Leinenpflicht auf dem Langenhard

Stadtrat Dr. Caroli nimmt wegen Befangenheit während der Verhandlungen
zu diesem Tagesordnungspunkt im Zuschauerraum Platz. Die im Vorfeld positiv geprüfte Zulässigkeit von Fragen aus dem Gremium an Stadtrat Dr.
Caroli wird nicht in Anspruch genommen.
Nach engagierter Diskussion zu dem Sachverhalt wird der Vorschlag der
Verwaltung angenommen.

Der Gemeinderat beschließt:
Es wird empfohlen, per Allgemeinverfügung eine Anleinpflicht für
Hunde im Bereich des „Nationalen Naturerbes Langenhard“ in Lahr
in der Zeit vom 01. April bis 31. Oktober jeden Jahres einzuführen.
Abstimmungsergebnis:
22
Ja-Stimme(n)
5
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)

220/2014
1. Erg.
502

6.

Betriebskostenförderung für kirchliche und freie Kindertageseinrichtungen

Der Gemeinderat beschließt:
Die Kindertageseinrichtungen der kirchlichen und freien Träger, die in die
Bedarfsplanung aufgenommen sind, erhalten für das Kalenderjahr 2012 den
gleichen Personalkostenfördersatz wie für das Jahr 2011 entsprechend dem
Gemeinderatsbeschlusses vom 14.05.2012.

-7Die Kindertageseinrichtungen der kirchlichen und freien Träger, die in die
Bedarfsplanung aufgenommen sind, erhalten ab dem Kalenderjahr 2013 Betriebskostenzuschüsse wie in Anlage 2 ausgeführt. Mit den Trägern sind
neue Betriebskostenverträge abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
30
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

11/2015
605

7.

Umbau und Neugestaltung der Wylerter Hauptstraße in Lahr - Kippenheimweiler, Bauabschnitt II
Vergabe von Erd-, Pflaster- und Straßenbauarbeiten

Der Gemeinderat beschließt:
Die Firma CHRISTIAN PONTIGGIA Tief- und Straßenbau GmbH & Co. KG
aus Waldkirch wird aufgrund ihres Angebots vom 12.01.2015 beauftragt, die
erforderlichen Erd-, Pflaster- und Straßenbauarbeiten im Zuge der Maßnahme „Umbau und Neugestaltung der Wylerter Hauptstraße in Lahr - Kippenheimweiler, Bauabschnitt II“ durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt einschließlich 19 % MwSt: 289.778,86 €
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
304/2014
61

8.

Bebauungsplan BREITMATTEN, 4. Änderung im Stadtteil Kuhbach,
Gemarkung Lahr
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Entwurfs
- Offenlagebeschluss nach § 13 a BauGB
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden

Der Gemeinderat beschließt:
1. Für den im Bestandsplan dargestellten Bereich wird gemäß § 2 Abs.1
Baugesetzbuch die Aufstellung des Bebauungsplans BREITMATTEN,
4. Änderung beschlossen.
2. Der Entwurf des Bebauungsplans BREITMATTEN, 4. Änderung vom
22. Dezember 2014 wird gebilligt.
3. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt.
4. Auf der Grundlage des Entwurfs wird die Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-8V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses am
02.12.2014

Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 26.01.2015

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin